Matthias Erhardt

Grüne | 04.10
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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Kommentar

Es gibt sicherlich andere, intelligentere Wege, um allen Menschen einen würdigen Ruhestand zu garantieren, als eine allgemeine Erhöhung des Rentenalters. Für bestimmte Personen, die dies wünschen, sollte es möglich sein, über das Alter von 65 Jahren (Referenzalter) hinaus weiterzuarbeiten.

Il y a très certainement d'autres moyens, plus intelligents, pour garantir une retraite digne à tou·te·s qu'une augmentation généralisée de l'âge de la retraite. Pour certaines personnes qui le souhaitent, il doit être possible de poursuivre leur activité au-delà de 65 ans (âge de référence).

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Plafonierung der Ehepaar-Renten

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BVG-Renten senken

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Elternzeit ausbauen

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Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Kommentar

Die Impfpflicht sollte nur das letzte Mittel sein. Sollte die Durchimpfungsrate gegen bestimmte Krankheiten jedoch unter die Rate fallen, die zur Gewährleistung der kollektiven Immunität erforderlich ist, kann die Impfpflicht ein geeignetes Mittel sein, um insbesondere Kinder zu schützen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können.

L'obligation doit être une mesure de dernier recours. Mais si la couverture vaccinale contre certaines maladies devait chuter en deçà du taux nécessaire pour garantir l'immunité collective, l'obligation vaccinale peut être un moyen adéquat pour protéger notamment les enfants ne pouvant se faire vacciner pour des raisons médicales.

Zuckersteuer einführen

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Kommentar

Der Zuckergehalt von Getränken und industriell hergestellten Lebensmitteln kann auf verschiedene Weise reduziert werden. Neben einer Zuckersteuer können auch Grenzwerte festgelegt werden.

On peut réduire la teneur en sucre des boissons et aliments industriels de différentes manières. Outre une taxe sur le sucre, il est possible de fixer des valeurs limites.

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Kommentar

Bereits heute besteht ein sehr hohes Risiko, dass die Gesundheitsversorgung nicht in Anspruch genommen wird: Kranke Menschen könnten zu spät zum Arzt gehen und ihre Krankheiten könnten sich dadurch verschlimmern.

Déjà aujourd'hui, il y a un très grand risque de non-recours aux soins: les personnes malades pourraient consulter tardivement et leurs maladies pourraient donc s'aggraver.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Kommentar

Es geht darum, das Parlament und die Bevölkerung stärker einzubeziehen und die Grundrechte rechtlich besser zu schützen, konkret eine abstrakte richterliche Kontrolle der Normen des Notrechts auszuüben - oder besser noch ein Verfassungsgericht einzurichten.

Il s’agit d’impliquer davantage le Parlement et la population et de mieux protéger juridiquement les droits fondamentaux, concrètement exercer un contrôle judiciaire abstrait des normes du droit d'urgence - ou mieux encore instaurer une Cour constitutionnelle.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Bildung

Integrative Schule

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Kommentar

Die Schule kann jedoch nur dann integrativ werden, wenn sie über ausreichende Ressourcen (Lehrkräfte und sozialpädagogisches Personal) verfügt.

Cependant, l'école ne peut devenir intégrative qu'avec des ressources suffisantes (personnel enseignant et socio-pédagogique).

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Gleiche Bildungschancen

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Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Asylverfahren ausserhalb Europas

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Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Direkte aktive Sterbehilfe

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Kommentar

Es ist wichtig, einen klaren gesetzlichen Rahmen zu schaffen, um sowohl die Menschen, die Sterbehilfe in Anspruch nehmen wollen, als auch diejenigen, die ihnen beistehen wollen, zu schützen.

Il est important de créer un cadre légal clair, pour protéger les personnes qui souhaitent faire recours à l'euthanasie et celles qui souhaitent les assister.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Ehepaare einzeln besteuern

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Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Finanzsektor strenger regulieren

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Strommarkt vollständig liberalisieren

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Kommentar

Für strategische Ressourcen (Wasser, Strom usw.) muss eine Versorgungsgarantie bestehen.

Les ressources stratégiques (eau, électricité, etc.) doivent faire l'objet d'une garantie d'approvisionnement.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Kommentar

Vielmehr muss die Alternative der kollektiven Mobilität attraktiver gestaltet werden, was die Qualität des Angebots und den Preis betrifft.

Il faut plutôt rendre l'alternative de mobilité collective plus attractive, en ce qui concerne la qualité de l'offre et le prix.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Klimaziele durch Anreize erreichen

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Kommentar

In einigen Bereichen reichen Anreize allein nicht aus, um die Ziele zu erreichen. Aber jedes Verbot oder jede Einschränkung muss mit der Entwicklung eines attraktiven Alternativangebots einhergehen.

Dans certains domaines, les seules mesures incitatives ne sont pas suffisantes pour atteindre les objectifs. Mais chaque interdiction ou restriction doit être accompagnée par le développement d'une offre alternative attractive.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Kommentar

Die Frage muss in jedem Einzelfall gründlich analysiert werden.

La question doit faire, dans chaque cas individuel, l'objet d'une analyse approfondie.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Umfassendes Service-Public-Angebot

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Progressive Stromtarife einführen

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Kommentar

Haushalte oder Unternehmen, die ihren Verbrauch nicht senken und die zusätzlichen Kosten nicht tragen können, könnten durch gezielte Subventionen unterstützt werden.

Les ménages ou entreprises ne pouvant pas réduire leur consommation ni assumer le coût supplémentaire pourraient être aidés par des subventions ciblées.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Einwegplastik verbieten

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Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Kommentar

Der Bundesrat hat mit der Entwicklung seiner digitalen und Cybersicherheitsstrategie begonnen, unter anderem mit der Schaffung eines Bundesamts für Cybersicherheit. Diese Arbeit muss weiter ausgebaut werden.

Le Conseil fédéral a commencé à développer sa stratégie numérique et de cybersécurité, notamment par la création d'un Office fédéral de la cybersécurité. Ce travail doit être renforcé.

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Kommentar

Für das reibungslose Funktionieren der Demokratie ist ein starkes Angebot an öffentlichen Dienstleistungen notwendig.

Il est nécessaire, pour le bon fonctionnement de la démocratie, de disposer d'une offre de service public forte.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Kommentar

Es ist wichtig, die militärische Neutralität der Schweiz aufrechtzuerhalten.

Il est important de maintenir la neutralité militaire de la Suisse.

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Kommentar

Vielmehr muss die Möglichkeit des Exports von Schweizer Waffen eingeschränkt werden.

Il faut au contraire limiter la possibilité d'exportation d'armes suisses.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Kommentar

Die Schweizer Neutralität ist militärisch, aber nicht politisch: Die Schweiz muss für das Völkerrecht sowie für Sanktionen bei Verstößen eintreten.

La neutralité suisse est militaire, mais pas politique : la Suisse doit prendre position en faveur du droit international ainsi que des sanctions en cas de violation.

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Nur eine soziale und ökologische Wirtschaft kann der Menschheit als Ganzes dauerhaft zugutekommen, ohne die natürlichen Ressourcen zu zerstören.

Seule une économie sociale et écologique peut profiter durablement à l'humanité en son ensemble, sans détruire les ressources naturelles.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Kommentar

Es gilt, die Chancen zu nutzen und die Risiken zu managen. Der Gesetzgeber muss äußerst wachsam bleiben, um Missbrauch zu verhindern und die Achtung der Grundrechte und die Aufrichtigkeit der Informationen zu gewährleisten.

Il faut saisir les chances et gérer les risques. Le législateur doit rester extrêmement vigilant pour éviter tout abus et garantir le respect des droits fondamentaux et la sincérité de l'information.

Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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