Fabian Schwab

Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

BVG-Renten senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Elternzeit ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zuckersteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Spitalplanung erfordert eine interkantonale Koordination, die verstärkt werden muss. Die Rolle des Bundes muss sich in diesen Kontext einfügen

La planification hospitalière nécessite une coordination intercantonale, qui doit être renforcée. Le rôle de la Confédération doit s'inscrire dans ce contexte

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Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

A unter der Voraussetzung, dass ausreichende Mittel bereitgestellt werden (insbesondere Lehrkräfte und sozialpädagogisches Personal)

A à condition que des moyens suffisants soient alloués (personnel enseignant et socio-pédagogique notamment)

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Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Asylverfahren ausserhalb Europas

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direkte aktive Sterbehilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Drittes amtliches Geschlecht einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Bund muss seine Haushalts- und Investitionskapazitäten behalten können, um die CO2-Neutralität zu erreichen, z. B. durch eine stärkere Unterstützung des öffentlichen Verkehrs.

La Confédération doit pouvoir conserver ses capacités budgétaire et d'investissement pour atteindre la neutralité carbone, par exemple en soutenant plus fortement les transports publics.

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Ehepaare einzeln besteuern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Nationale Erbschaftssteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzsektor strenger regulieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Finanzsektor hat eine wichtige Rolle beim Klimaschutz zu spielen, indem er Investitionen in den Klimaschutz gegenüber der fossilen Industrie bevorzugt. Richtlinien werden notwendig sein, wenn diese Wende nicht bald von der Wirtschaft übernommen wird.

Le secteur financier a un rôle important à jouer en matière de protection du climat, en privilégiant les investissement dans ce domaine au lieu de l'industrie fossile. Des directives seront nécessaires si ce virage n'est pas adopté par les milieux économiques à brève échéance.

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Strommarkt vollständig liberalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Investitionen des Bundes im Verkehrsbereich müssen vorrangig dem öffentlichen Verkehr und der sanften Mobilität (Radfahren, Gehen) gewidmet werden, um echte Alternativen zum Auto für den Alltags- und Freizeitverkehr zu bieten.

Les investissements de la Confédération dans le domaine des transports doivent être dédiés prioritairement aux transports publics et à la mobilité douce (vélo, marche) afin d'offrir de réelles alternatives à la voiture pour les déplacements quotidiens et de loisir.

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Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Klimaziele durch Anreize erreichen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die beiden Arten von Maßnahmen stehen nicht im Widerspruch zueinander. Die Verabschiedung des Klimagesetzes zeigt, dass sich immer mehr Menschen der klimatischen Herausforderungen bewusst werden. In dieser Hinsicht sollten Anreizmaßnahmen bevorzugt werden, sofern sie mit einer standardisierten Überwachung einhergehen. Verbindlichere Maßnahmen sollten flankierend in Betracht gezogen werden, wenn sie gut angenommen werden, oder nachdem festgestellt wurde, dass die Wirksamkeit von Anreizen nicht erreicht wurde.

Les deux types de mesures ne sont pas contradictoires. L'adoption de la loi sur le climat montre que la prise de conscience des enjeux climatiques est de plus en plus générale. A ce titre, les mesures incitatives devraient être privilégiées, à condition qu’elles soient accompagnées d’un suivi standardisé. Les mesures plus contraignantes sont à envisager en accompagnement, si elles sont bien acceptées, ou après un constat d’échec de l’efficacité des mesures incitatives.

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Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Ausbau der erneuerbaren Energien darf nicht ungezügelt erfolgen. Die Verfahren müssen vereinfacht werden, ohne jedoch die Biodiversität zu beeinträchtigen.

Le développement des énergies renouvelables ne peut se réaliser de manière débridée. Les procédures doivent être simplifiées, mais sans porter atteinte à la biodiversité.

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Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umfassendes Service-Public-Angebot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Progressive Stromtarife einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Vorausgesetzt, dass die Preispolitik nicht zu sozialer Ungleichheit führt.

Pour autant que la politique tarifaire n'engendre pas d'inégalité sociale.

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Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einwegplastik verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Mit dem Ziel, eine bessere Cybersicherheit und eine bessere Interoperabilität der Systeme zu gewährleisten.

Dans le but de garantir une meilleure cybersécurité et une meilleure interopérabilité des systèmes.

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Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Insbesondere mit dem Ziel, landwirtschaftliche Betriebe zu ermutigen, Leistungen von allgemeinem Interesse zu erbringen, wie die Förderung der Biodiversität oder der Landschaftsqualität.

Notamment dans le but d'encourager les exploitations agricoles à fournir des prestations d'intérêt général telles que favoriser la biodiversité ou la qualité du paysage.

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Es kommt darauf an, was das Ziel ist. Wenn es darum geht, einen Polizeistaat aufzubauen, lautet die Antwort eindeutig nein. Wenn es darum geht, den Kampf gegen häusliche Gewalt zu verstärken, ist die Antwort ein klares Ja.

Tout dépend de l'objectif visé. S'il s'agit de développer un Etat policier, la réponse est clairement non. S'il s'agit de renforcer la lutte contre les violences domestiques, la réponse est oui.

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Steigerung im Bereich des globalen Klimaschutzes

Augmentation dans le domaine de la protection mondiale du climat

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