Christian Rathgeb

Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine weitere Flexibilisierung ist erforderlich.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Prämienverbilligung ist Sache der Kantone, nicht des Bundes.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Allerdings sollen im Gegenzug Ehe-Boni in der AHV reduziert werden.

BVG-Renten senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ziel ist eine langfristige Rentenfinanzierung. Mit der Senkung soll die nicht vorgesehene Umverteilung gestoppt werden.

Elternzeit ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zuckersteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Wahlfreiheit bei den Prämien soll ausgebaut werden.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Kompetenzen und Verantwortlichkeiten müssen bei den Kantonen bleiben.

Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Verfahrensvereinfachungen sind voranzutreiben. Die Integrationsanforderungen sollen hingegen weiterhin bestehen.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

In den letzten Jahren wurden die Kontingente nie ausgeschöpft.

Asylverfahren ausserhalb Europas

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Asylverfahren sollen grundsätzlich und effizient in der Schweiz durchgeführt werden.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich lehne einen Automatismus ab. Mit den Rechten sollen auch die Pflichten (etwa Dienstpflicht) übernommen werden. Diesfalls ist eine Einbürgerung vorzuziehen.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direkte aktive Sterbehilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Drittes amtliches Geschlecht einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Geschlecht sollte wo möglich gar keine Rolle spielen.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ehepaare einzeln besteuern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Nationale Erbschaftssteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich stehe zum aktuellen Finanzausgleich, der zwischen Geber- und Nehmerkantonen ausgehandelt wurde. Eine Änderung muss hier zwischen den Kantonen und mit Einbezug des Bundes verhandelt werden.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Löhne sind privatwirtschaftlich festzulegen. (Sozialpartnerschaft)

Finanzsektor strenger regulieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

CS Debakel zeigt, dass es eine Anpassung braucht.

Strommarkt vollständig liberalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine staatliche Lohnpolizei lehne ich ab. Die aktuellen Bestrebungen (Prüfungen) sind seriös weiter zu führen.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Auch in peripheren Gebieten müsste die Ladeinfrastruktur vorhanden sein. Ich bin grundsätzlich gegen eine Verbotspolitik.

Klimaziele durch Anreize erreichen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es braucht eine Offenheit gegenüber der technologischen Entwicklung. In erster Linie ist aber alles zu unternehmen, um die Ziele mit erneuerbaren Energien zu erreichen.

Umfassendes Service-Public-Angebot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Progressive Stromtarife einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Folge könnte ein weiteres Betriebssterben sein. Dennoch unterstütze ich die ökologische Ausrichtung, aber nicht auf diesem Weg.

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Allerdings geht es nicht um die Grösse dieser Fläche, sondern um die Qualität der Fläche für die Biodiversität.

Einwegplastik verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich bin ein Anhänger der Kreislaufwirtschaft.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Aber nicht durch den Staat, sondern durch die Anbieter selbst.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die DVS (Digitale Verwaltung Schweiz), Bund, Kantone und Gemeinden, arbeiten gemeinsam an diesen Vorgaben. Es braucht keine einseitigen Kompetenzverschiebungen, ohne dass dies nicht ein Ergebnis aus der DVS ist.

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wichtig ist allerdings, dass Unternehmer nicht doppelt getroffen werden (im Betrieb und im Unternehmen).

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Um der Armee ermöglichen zu können, Ihren Auftrag zu erfüllen, benötigen wir aus meiner Sicht mind. 120'000 AdA und mind. 7 Milliarden Budget.

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich lehne eine systematische Überwachung ab.

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Kommentar

Das soll jede Familie selbst entscheiden.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Kommentar

Aber sie beinhaltet auch Risiken, denen zu begegnen ist.

Die Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Die Wiedereingliederung hat einen hohen Stellenwert im Strafvollzug und muss während des Vollzugs der Strafe beginnen.

Stärkerer Umweltschutz

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Kommentar

Es gibt keinen Widersprich zwischen Wirtschaft und Umweltschutz.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Die Umverteilung nimmt laufend zu. Es muss die Finanzierbarkeit sicher gestellt werden.

Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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