Manuel Eichenberger

FDP.Die Liberalen | 03e.03

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Die demografische Entwicklung und die Alterserwartung lassen keine Alternative zu

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Die Höhe der Rente soll nicht vom Zivilstand abhängig sein.

BVG-Renten senken

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Der Sparprozess sollte gleichzeitig mit der AHV erfolgen. So wird ein besseres Resulat für die Rentenbezüger erreicht und die Pensionskassen entlastet

Elternzeit ausbauen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Kommentar

ein Empfehlung ist die bessere Lösung als ein Pflicht.

Zuckersteuer einführen

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Kommentar

die Erträge sollen zu Prämienverbilligung eingesetzt werden

Beteiligung an Gesundheitskosten

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mit den fehlenden Hausärzten werden die Spitäler immer mehr belastet. Die Bevölkerung sollte dazu animiert werden, nicht wegen jeder Kleinikeit eine ärtzliche Dienstleistung zu beanspruchen

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Die Schweiz ist im Vergleich zum angrenzenden Ausland gut mit der Pandemie umgegangen.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Bildung

Integrative Schule

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Der Integration in den Regelunterricht sind die individuellen Bedürfnisse der Kinder entgegen zu setzen. Die Lehrpersonen können diese Ansprüche auch unter Mithilfe von Fachpersonen nicht genügend erfüllen.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Es braucht einen grösseren Anreiz für die Berufsbildung. Wir haben zuviele Maturanden und zuwenig Lernende. Die Berufsmatur bildet da eine sehr gute Grundbildung.

Gleiche Bildungschancen

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Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Bürger haben einen besseren Bezug zu ihrem Land und können sich in die Gesellschaft einbringen. Bei unserer anhaltend tiefen Geburtenrate braucht es ein passendes Instrument, damit uns das auf vielen Ebenen geforderte Schweizer Bürgerrecht nicht zur Ausschlussklausel für Berufsgruppen mutiert.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Der Fachkräftebedarf muss gestillt werden, das ist zentral für unsere wirtschaftliche Entwicklung

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Den Asylsuchenden werden die gefährlichen Reisen abgenommen und den Schleppern die Finanzierung entzogen. Entscheide sollen vor Ort nach den Gesetzen des Ziellandes gefällt werden können.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Diese Möglichkeit dient der Integration

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Ein Verbot muss konsequent durchgesetzt werden, was heute nicht der Fall ist. Da ist die Legalisierung der bessere Weg.

Direkte aktive Sterbehilfe

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Das Individuum soll frei über sein Leben entscheiden können.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

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es gibt keinen Grund, dies nicht zu tun

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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mit dem Mindesteuersatz für Unternehmen stehen neue Mittel zur Verfügung

Ehepaare einzeln besteuern

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Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Die Branchen erfüllen diese Forderung auch ohne ein neues Gesetz

Finanzsektor strenger regulieren

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Die Unternehmerfreiheit darf nicht noch mehr beschnitten werden

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Die Kosten für die Netznutzung würden bei dieser Lösung steigen, da jeder Haushalt separat abgerechnet werden müsste

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Für ein verdichtetes Bauen sind die Ausnützungziffern nicht tauglich und gehören abgeschaft. Grenzabstände und Grünflächenziffern sind ein gutes Instrument, um die Bautätigkeit in den geünschten Bahnen zu halten. Der Lärmschutz soll nicht gelockert werden

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Die Branchen machen die Kontrollen auch ohne den Staat

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Ein guter Verkehrsfluss ist für die Unternehmen der Dienstleistungsbranchen zentral. Paralell dazu müssen Veloschnellstrassen zur Verfügung gestellt werden

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Die Kostensteigerung für die Beschaffung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben verunmöglicht es vielen Familien, ein passendes Fahrzeug zu beschaffen.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Kommentar

Um die CO2 Ziele zu erreichen, braucht es eine Güterabwägung und dazu die Lockerung der Vorschriften

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Wenn die Entsorgungsfrage gelöst ist, können AKW die Energieversorgung ergänzen.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Der Staat muss die Bedürfnisse der Bevölkerung erfüllen

Progressive Stromtarife einführen

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Dieser Vorschlag schafft falsche Anreize

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Die Grossraubtiere sollen sich in der Schweiz etablieren können und der genetische Austausch muss möglich bleiben. Geschütze Alpweiden bringen nur einen positiven Effekt, wenn diese Produkte auch in der Schweiz Abnehmer finden.

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Die starre Flächenregel kann ich angewendet werden. Die Biodiversität soll an de besten Standorten gefördert werden

Einwegplastik verbieten

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Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Die Kantone sollen in dieser Beziehung selber handeln können

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Ergänzend dazu muss der Schulunterricht diese Thema in der Primarschule behandeln

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Sicherheit in Europa ist eine Verbundaufgabe, die nicht jeder Staat für sich selber lösen kann

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Die Vorschriften zur Wiederausfuhr sind abzuschaffen. Wenn wir eine eigene Rüstungsindustrie haben wollen, muss diese auch handeln können.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Der bilaterale Weg soll weiter beschritten und ausgebaut werden, dazu sind Konzessionen an die EU notwendig

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Kommentar

Wenn die Schweiz als Sitz der Unterenehmung einen wirtschaftlichen Vorteil bringr, sind auch die entsprechenden Standarts einzuhalten

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Kommentar

Dieser Vorschlag ist ein Wunschdenken und kann nicht umgesetzt werden

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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