Robert P. Hilty

FDP.Die Liberalen | 03c.06

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Die demographische Entwicklung und die erhöhte Lebenserwartung zwingen uns dazu, wenn die späteren Generationen noch AHV, etc. erhalten wollen.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Aufgabe der Kantone

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Abschaffung der "Heiratsstrafe"

BVG-Renten senken

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Langfristige Sicherung der Renten

Elternzeit ausbauen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Es sei denn die Sozialpartner finden eine alternative Finanzierung?

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Aufgabe der Kantone / Gemeinden

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Alles was Leben retten kann, sollte angewendet werden

Zuckersteuer einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Eigenverantwortung

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Individualentscheidung

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Der BR kann ja immer Notrecht anwenden, wenn er es als nötig empfindet

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Ist Sache der Kantone

Bildung

Integrative Schule

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Wäre wünschenswert, aber es braucht aber eine enge Begleitung und da fehlen wohl die personellen Ressourcen

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Dank dem dualen Bildungssystem, gibt es genügend Möglichkeiten für "Spätzünder"

Gleiche Bildungschancen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Bildung stärkt unsere Gesellschaft und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Der status quo reicht m.E.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Man sollte zuerst die bestehenden Kontingente ausschöpfen, bevor wir weiter öffnen

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Man kann sich der EU Regelung anpassen

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Zu hoher Unterschied zwischen Nehmen vs. Geben

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Alkohol ist auch frei erhältlich

Direkte aktive Sterbehilfe

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Wenn alles sauber geregelt ist

Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Administrativer Unsinn

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Es geht uns gut

Ehepaare einzeln besteuern

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Abschaffung der Heiratsstrafe

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Die Umverteilung funktioniert

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Kann über GAV's geregelt werden

Finanzsektor strenger regulieren

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Das CS Debakel darf sich nicht wiederholen

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Braucht aber auch ein Stromabkommen mit der EU

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Weg von der AZ hin zu Grenzabständen

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Ist ja bereits geregelt

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Führt zur Entlastng der Ausweichrouten

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Ist zu früh das zu entscheiden

Klimaziele durch Anreize erreichen

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Anreize bringen mehr

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Man kann nie den Fünfer und das "Weggli" haben

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Was in 20 - 30 Jahren für neue Technologien verfügbar sind, wissen wir heute nicht. Man darf die Zukunft nie verbauen

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Das Service-Public-Angebot funktioniert im Aargau gut

Progressive Stromtarife einführen

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Liberalisierung ist wichtiger

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

Nein Eher nein Eher ja Ja

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Das bestehende System funktioniert i.R. gut

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Das Tierschutzgesetz ist ziemlich umfassend

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Zu unterschiedliche regionale Gegebenheiten

Einwegplastik verbieten

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Verbote sind selten zielführend

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Man soll sich der techn. Entwicklung nicht verschliessen

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Es liegt an der Schweiz, bzw. der Schweizerischen Normenvereinigung (SNV) allgemein verbindliche Standards zu schaffen

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Nicht durchsetzbar

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Bringt nur noch tiefere Stimmbeteiligungen

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Die jüngste Vergangenheit hat gezeigt, dass es eine Notwendigkeit ist

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Ist je eh schon eingefädelt

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Macht punktuell Sinn, z.B. Grenzen, Zugang zu sensiblen Bereichen, etc.

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Das SIS ist für unsere Sicherheit von grösster Bedeutung

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Die angespannten Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU haben negative Auswirkungen auf die Wirtschaft beider Seiten

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Alle FTA machen Sinn

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Administrativ für KMU's nicht umsetzbar

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Beide Seiten sind daran interessiert, die Beziehungen zu verbessern.

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Kommentar

Neutralitätsrecht und Neutralitätspolitik sind OK

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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