Irene Bärtschi

Evangelische Volkspartei | 07a.07

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Langfristig ein Thema.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Familien zahlen zum Teil mehr, als 10% ihres Einkommens für KK-Prämien, ohne dass die Kantone die Prämienverbilligung spürbar erhöht hätten.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Initiative EVP

BVG-Renten senken

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Die Senkung auf 6% soll ein Teil der Massnahmen sein. Weiter braucht es Ausgleichsmassnahmen; Senkung der Einstiegshürden, damit auch Teilzeitmitarbeitende Renten bilden können, usw.

Elternzeit ausbauen

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Familien stärken

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Zuckersteuer einführen

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Beteiligung an Gesundheitskosten

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Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Der Bundesrat hat versucht grundsätzlich mit Augenmass zu handeln. Man hat aus der Zusammenarbeit gelernt.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Angesicht der explodierenden Kosten können wir uns den Kantönligeist, der zu Ineffizienz führt, nicht mehr leisten.

Bildung

Integrative Schule

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Grundsätzlich ist die Inklusion zu begrüssen. Inklusion braucht sehr viele Ressourcen und Unterstützung der Lehrpersonen. Aufgrund des Fachkräftemangels und Sparmassnahmen wird die Belastung der Lehrpersonen zu gross. Dies führt zu sehr unbefriedigenden Situationen in den Klassen, für die Kinder und deren Umfeld.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Unser duales Bildungssystem und die hohe Durchlässigkeit ist ein hohes Gut. Es sollen jene Jugendlichen eine gymnasiale Matura absolvieren ,die eine universitäre Ausbildung anstreben. Wenn eine Tertiärausbildung über die Berufsbildung erreicht werden kann, soll dieser Weg auch priorisiert werden.

Gleiche Bildungschancen

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Chancengleichheit ist wichtig.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Fachkräftemangel ist in vielen Branchen ein Problem.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Asylgesuche sollen rechtstaatlich korrekt geführt werden und wer einen korrekten Asylgrund hat, soll auch in der Schweiz Asyl erhalten.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Direkte aktive Sterbehilfe

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Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Ehepaare einzeln besteuern

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Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Riesige Steuerbelastungsunterschiede der einzelnen Kantone.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Finanzsektor strenger regulieren

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Strommarkt vollständig liberalisieren

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Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Ausnahmen können sinnvoll sein, wenn möglich z. B. mit Tunneln.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Es fragt sich, ob es dies braucht. Der Markt regelt dies.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Anreize und Zielvereinbarungen sind teuer. Gezielte Einschränkungen oder auch Verbote zeigen schneller Wirkung oder sind teils auch sinnvoller. Pragmatische Lösungen sind gefragt.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Die Sicherung der Energieversorgung haben höchste Priorität. Pragmatische Lösungen sind gefragt.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Nicht durchführbar. Hohe Kosten, nicht mehrheitsfähig, Versicherung, Einwendungen, etc.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Progressive Stromtarife einführen

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Kaum umsetzbar und teils auch nicht fair. Z.B. können sich nicht alle an ein Fernwärmenetz anschliessen.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Einwegplastik verbieten

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Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Guter und sachlicher Journalismus hat seinen Preis und ist wichtig für eine funktionierende Demokratie.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Es braucht Abkommen mit der EU.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Absolut kann man dies nicht sagen, es gibt Ausnahmen.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Kinder brauchen Bezugspersonen, welche für sie da sind. Optimal durch die Eltern. Je nach familiärer Situation sind andere Formen genauso gut für ein Kind. Die Bezugspersonen sind wichtig.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Sicherheit muss verbessert werden.

Die Bestrafung Krimineller

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Es braucht beides, eine Bestrafung, aber bei Bedarf auch Unterstützung für eine gelingende Wiedereingliederung.

Stärkerer Umweltschutz

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Situativ

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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ÖV ausbauen und attraktiver machen (ländliche Regionen erschliessen, günstigere Angebote)

Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Strassenausbau reduzieren.

Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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