Elisabeth Rickenbach

Evangelische Volkspartei | 10.01

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Kommentar

längerfristig sicher ein Thema, so kurz nach der Erhöhung des Rentenalters für Frauen ist es zum jetzigen Zeitpunkt nicht angebracht die Initiative anzunehmen

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Kommentar

Die Ausgaben sollten nicht mehr als ca. 10% des Einkommens belasten. Gerade Familien bezahlen z.T. mehr als diese 10% ohne dass die Kantone die PV spürbar erhöht hätten oder gar ausgeschöpft haben

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein Eher nein Eher ja Ja

BVG-Renten senken

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Kommentar

Die Senkung darf nicht isoliert betrachtet werden. Es geht hier auch um Ausgleichsmassnahmen, Senkung der Einstiegshürde.

Elternzeit ausbauen

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Kommentar

Familie und ihre Rahmenbedingen sind elementar. Familien müssen gestärkt werden/bleiben.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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mehr finanzielle Mittel seitens Bund soll vorgesehen werden

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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a Aber eine gute Aufklärung seitens Kinderärzte, Pflege etc. um Fakten basiert entscheiden zu können.

Zuckersteuer einführen

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Aktuell wird die Schweizerzuckerindustrie noch subventioniert. Die Abschaffung dieser Subvention wäre ein guter erster Schritt.

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Die vergangene Pandemie hat gezeigt, dass das Augenmass des Bundesrates einen für das Volk erträglicheren Weg als die Nachbarländer eingeschlagen hat. Eine globale Vorgabe (z.B. durch WHO) gilt es abzulehnen (Machtkonzentration).

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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In dieser Frage bringt uns der Kantönligeist nicht weiter, welcher zu Ineffizienz führt.

Bildung

Integrative Schule

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Die Idee ist schön, die Realität zeigt, dass nicht genügend Ressourcen gesprochen werden wollen und dadurch die Belastung der Lehrpersonen zu gross ist.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Es sollen jene Jugendlichen eine gymnasiale Matura absolvieren, die eine universitäre Ausbildung anstreben. Mit dem dualen System haben wir eine hohe Durchlässigkeit und ist ein hohes Gut. Wenn eine Tertiärausbildung über die Berufsbildung erreicht werden kann, soll dieser Weg auch priorisiert werden.

Gleiche Bildungschancen

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Chancengleichheit ist extrem wichtig. Dazu braucht es gezielte Fördermassnahmen.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Wohnsitzfrist sollte/könnte gekürzt werden.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Der Fachkräftemangel ist eine erhebliche Herausforderung, der begegnet werden muss.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Direkte aktive Sterbehilfe

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Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Allenfalls für die wenigen Fälle, die biologisch weder klar "männlich" noch "weiblich" sind, jedoch nicht, um sich selber ein gefühltes Geschlecht geben zu können.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Zugang zu Samenspende für lesbische Paare lehne ich ab.

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Bereits jetzt werden Sparpakete geschnürt

Ehepaare einzeln besteuern

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Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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eine Verschärfung des Finanzausgleichs macht Sinn, um Steuersätze anzugleichen

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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sonst fallen z.B. Praktikumsstellen, welche in begründeten Fällen durchaus sinnvoll sind, weg.

Finanzsektor strenger regulieren

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Strommarkt vollständig liberalisieren

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Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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wobei um Kulturland zu schützen ein verdichtetes Bauen angestrebt werden muss, was einer Lockerung dagegen spricht

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Neue Strassen bringen mehr Verkehr und führt zu erneutem Kulturlandverlust.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Klimaziele durch Anreize erreichen

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manchmal braucht es Verbote um schneller eine Wirkung zu erreichen.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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es braucht pragmatische Lösungen, keine grenzenlose Lockerung.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Umfassendes Service-Public-Angebot

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Progressive Stromtarife einführen

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Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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die Schweiz ist aktuell bei der Hälfte.

Einwegplastik verbieten

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Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Sachlicher Journalismus hat seinen Preis und ist wichtig für eine funktionierende Demokratie.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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aktuell ist sie gestört, Zugang zu Bildungsprogrammen, Stromabkommen sind nicht mehr gewährleistet.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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