Ferenkeh Tarawally

Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Langfristig sicher ein Thema; so kurz nach der Erhöhung des AHV-Alters für Frauen ist es jedoch nicht angebracht, die Initiative dafür anzunehmen.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Gerade Familien zahlen z.T. mehr als 10% ihres Einkommens für KK-Prämien, ohne dass die Kantone die Prämienverbilligungen spürbar erhöht hätten.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Siehe unsere Initiative

BVG-Renten senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die EVP-Nationalratsmitglieder haben der Vorlage zugestimmt. Die Frage der Senkung auf 6.0% ist aber nur ein Teil der Vorlage, die man nicht isoliert betrachten darf (Es geht auch um Ausgleichsmassnahmen; Senkung der Einstiegshürden, damit auch Teilzeitarbeitende Renten bilden können etc.)

Elternzeit ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Für starke Familien!

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die EVP hat damals die Initiative abgelehnt, aber den Gegenvorschlag unterstützt, der mehr finanzielle Mittel seitens Bund vorsah.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Offen, Persönliche Beurteilung.

Zuckersteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Heute wird die CH-Zuckerindustrie sogar noch subventioniert. Die Abschaffung der Subventionierung wäre ein guter erster Schritt.

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Grundsätzlich hat der Bundesrat versucht mit Augenmass versucht zu handeln. Man hat nun gerade auch aus der Zusammenarbeit, gelernt.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Angesichts der explodierenden Kosten können wir uns den Kantönligeist, der zu Ineffizienz führt, schlicht nicht mehr leisten.

Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Offen, Persönliche Beurteilung Pro: EVP ist für Inklusion und mit genügend Ressourcen ist das gut möglich und sinnvoll. Kontra: Inklusion braucht sehr viele Ressourcen und Unterstützung der Lehrpersonen. Wenn dies aufgrund Fachkräftemangel und Sparmassnahmen nicht möglich ist, ist die Belastung der Lehrpersonen zu gross.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Unser duales Bildungssystem und vor allem die hohe Durchlässigkeit (Berufsmatura etc.) ist ein hohes Gut. Es sollen jene Jugendlichen eine gymnasiale Matura absolvieren, die eine universitäre Ausbildung anstreben. Wenn eine Tertiär-ausbildung über die Berufsbildung erreicht werden kann, soll dieser Weg auch priorisiert werden.

Gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Chancengleichheit ist extrem wichtig und kann nur mit gezielter Förderung hergestellt werden.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine generelle Lockerung oder gar ein automatisches Bürgerrecht bei Geburt in der Schweiz wird abgelehnt. (Wohnsitzfristen könnten evt. verkürzt werden, die Forderungen gehen aber deutlich weiter als hier in der Klammer beschrieben).

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Fachkräftemangel ist in der Schweiz in verschiedenen Branchen ein erhebliches Problem.

Asylverfahren ausserhalb Europas

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Asylgesuche sollen rechtstaatlich korrekt durchgeführt werden und wer einen korrekten Asylgrund hat, soll auch in der Schweiz Asyl erhalten.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Offen, Persönliche Einschätzung Grundsätzlich soll das jede Gemeinde selber entscheiden können.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direkte aktive Sterbehilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Drittes amtliches Geschlecht einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Allenfalls für die wenigen Fälle, die biologisch weder klar «männlich» noch «weiblich» sind, jedoch nicht, um sich selber ein gefühltes Geschlecht ohne genauere Begründung zu geben.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die EVP hat den Zugang zur Samenspende für lesbische Paare abgelehnt.

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Schon ohne Steuersenkungen muss der Bund Sparpakete senken.

Ehepaare einzeln besteuern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Siehe unsere Initiative.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die EVP hat 2012 zusammen mit Partnern eine Initiative für eine Erbschaftssteuerreform lanciert. Diese sah vor, Erbschaften zu besteuern, die über Fr. 2 Mio. gingen.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Unterschiede bei der Steuerbelastung sind z.T. riesig, da Kantone wie ZG und NW so tiefe Steuersätze kennen. Eine Verschärfung des Finanzausgleichs, damit sich die Steuersätze angleichen, macht durchaus Sinn.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein Mindestlohn verhindert beispielsweise auch Praktikumsstellen.

Finanzsektor strenger regulieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strommarkt vollständig liberalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Klimaziele durch Anreize erreichen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umfassendes Service-Public-Angebot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Progressive Stromtarife einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einwegplastik verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Guter und sachlicher Journalismus hat seinen Preis und ist wichtig für eine funktionierende Demokratie.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Offen; Persönliche Einschätzung

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Offen; Persönliche Einschätzung

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Offen; Persönliche Einschätzung Problem: Beziehung zur EU ist gestört. Zugang zu wichtigen Bildungsprogrammen, Stromabkommen etc. sind nicht mehr gewährleistet. Gleich wie bisher gibt es wohl nicht. Die EVP-Nationalratsmitglieder sehen Handlungsbedarf, da die derzeitige Situation für die Schweiz negativ ist.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Kommentar

Momentan sind wir aufgrund der Ukraine bei ca. 0,56% des BIP. Dies ist mehr als jemals zuvor. Wegen der Ukraine wird es sicher noch zu Mehrausgaben führen.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Momentan sind wir aufgrund der Ukraine bei ca. 0,56% des BIP. Dies ist mehr als jemals zuvor. Wegen der Ukraine wird es sicher noch zu Mehrausgaben führen.

Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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