Hans Kaltenrieder

Evangelische Volkspartei | 27.13.8

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Wir werden langfristig nicht um eine solche Lösung kommen, auch wenn das noch ein langer Prozess sein wird, und auf Ausnahmen (Bauarbeiter) angemessen Rücksicht genommen werden muss.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Kombiniert mit anderen Massnahmen zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Auch die heutige Rentenplafonierung ist eine Heiratsstrafe.

BVG-Renten senken

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... aber gleichzeitig Verbesserungen für Zeilzeitangestellte und missbräuchliche Vorschriften unterbinden (z.B. umhüllender Umwandlungssatz für überobligatorische Guthaben).

Elternzeit ausbauen

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Vor allem Elternzeit flexibilisieren!

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Zuckersteuer einführen

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Beteiligung an Gesundheitskosten

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Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Der Bundesrat hat - in Anbetracht der unklaren und unvorhersehbaren Situation - einen guten Job gemacht, auch im internationalen Vergleich.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Kostendämpfung im Gesundheitswesen ist nötig.

Bildung

Integrative Schule

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Theoretisch funktioniert das gut, braucht aber mehr Lehrpersonen. Weil diese nicht vorhanden sind, leiden alle Kinder unter der Situation und auch die Lehrpersonen.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Gleiche Bildungschancen

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Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Andere Formen der Integration und Teilhabe von Ausländern sind wichtiger.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Asylverfahren ausserhalb Europas

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Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Das soll jede Gemeinde für sich bestimmen können.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Direkte aktive Sterbehilfe

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Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Ehepaare einzeln besteuern

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Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Finanzsektor strenger regulieren

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Strommarkt vollständig liberalisieren

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Wohin das führt, sieht man beim Ärger, den man hat, wenn man ein Problem mit einem Telecomanbieter hat.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Gezielte Lockerung im überbauten Gebiet, dafür unüberbaute Flächen (auch im Siedlungsgebiet) besser schützen.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Das Anliegen ist berechtigt, aber der administrative Aufwand für kleinere KMU erheblich.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Dann gibt's anderswo Stau. Und grundsätzlich soll der Verkehr reduziert werden. Auch Elektroautos machen Lärm und brauchen Energie und Platz (zum Fahren und zum Parkieren).

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Klimaziele durch Anreize erreichen

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Wenn wir den Turnaround rechtzeitig schaffen wollen, werden wir nicht um Verbote herumkommen.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Dieses Risiko können wir unsern Kindern bis in die x-te Generation nicht aufbürden.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Progressive Stromtarife einführen

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Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Einwegplastik verbieten

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Ist zwar ein ordentlicher Aufwand, aber langfristig geht es wohl nicht anders. Besser, wir sind früh dran und haben die Technologie für Alternativprodukte, wenn die anderen Länder auch soweit sind.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Das ich mein voll funktionsfähiges Handy wegwerfen musste, weil keine Software mehr dafür erhältlich war, ist mehr als ärgerlich.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Kantönligeist hilft da nicht.

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Es wichtig, die Jungen frühzeitig in die politische Verantwortung einzubeziehen.

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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... aber gesetzliche Rahmenbedingungen sind wichtig.

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Kommentar

Da fühle ich mich im weltweiten Vergleich privilegiert in der Schweiz..

Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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