Salome Zeintl

Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich befürworte eine Verknüpfung des Rentenalters an die Lebenserwartung. Die Renteninitiative der Jungfreisinnigen zeigt einen guten Weg auf und verzichtet auf einen Leistungsabbau.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Prämienverbilligungen sind Sache der Kantone und nicht des Bundes.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Darüber kann erst bei einer Stabilisierung der AHV nachgedacht werden, ansonsten ist ein Leistungsausbau nicht aktuell nicht denkbar.

BVG-Renten senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine nachhaltige Finanzierung ist zentral für langfristig sichere Renten.

Elternzeit ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Grundsätzlich sollte jedoch nicht mehr von einem Mutterschafts- oder Vaterschaftsurlaub gesprochen werden, sondern einer Elternzeit. Diese sollen sich die Paare individuell einteilen können.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wenn überhaupt wäre dies eine Aufgabe der Gemeinden, nicht des Bundes.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Diese Verantwortung liegt bei den Eltern und in ihrer Fürsorgepflicht.

Zuckersteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wer kann soll sich mehr an den Gesundheitskosten beteiligen und auch so von tieferen Prämien profitieren. Die Wahlfreiheit der Krankenkassenprämie ist grundsätzlich zu erweitern.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Grundsätzlich gilt es die Position des Parlament zu stärken. In ausserordentlichen Notlagen hat der Bundesrat immer die Möglichkeit Notrecht auszuüben.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eigentlich sollten die Kantone besser über die Kantonsgrenzen zusammenarbeiten und das Spitalangebot über die Kantonsgrenzen hinaus planen. Leider scheint sich dies schwierig zu gestalten und in den meisten Kanton besteht weiterhin ein Überangebot. Hier stehen die Leistungserbringer, die Kantone und Versicherungen in einem Interessenskonflikt. Eine Kompetenzübertragung an den Bund kommt meiner Ansicht bei einem weiteren Anstieg der Komplexität in Frage.

Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ja, solange die Lehrpersonen angemessen dafür geschult werden und die Klassen dementsprechende Grössen haben. Ebenfalls kommt es auf den Grad der Lernschwierigkeit und Behinderung drauf an.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Schweiz ist auch wegen dem dualen Ausbildungssystem mit Berufslehren und Fachhochschulen erfolgreich. Der Kanton St.Gallen zeigt beispielhaft vor, wie die Qualität und die Anforderungen an gymnasiale Maturität hochgehalten werden können.

Gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Bildung fördert Chancengleichheit.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Im Rahmen des Fachkräftemangel sind wir auf Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen. Dies ist zwingend von anderen Migrationsströmen zu unterscheiden.

Asylverfahren ausserhalb Europas

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Grundsätzlich sollen Asylverfahren in der Schweiz durchgeführt werden. Wir begrüssen jedoch die EU-Bestrebungen, welche an der Schengen-Aussengrenze vereinfachte Verfahren für Menschen aus sicheren Drittstaaten einführen wollen.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direkte aktive Sterbehilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Drittes amtliches Geschlecht einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wenn dies den Bundeshaushalt nicht belastet.

Ehepaare einzeln besteuern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Nationale Erbschaftssteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Bereits heute werden mehr als 5.5 Milliarden Franken im Finanzausgleich umverteilt.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzsektor strenger regulieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Einfach mehr Regulatorien einzuführen ist meiner Meinung nicht der richtige Weg.

Strommarkt vollständig liberalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Vor allem Regulatorien, welche das verdichte Bauen verhindern sollten gelockert werden.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine funktionierende Infrastruktur gehört zu den Hauptaufgaben des Staats.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Klimaziele durch Anreize erreichen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Technologie soll weiter erforscht werden und dafür müssen sie auch genutzt werden.

Umfassendes Service-Public-Angebot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Auch in ländlichen Regionen hat der Staat eine qualitativ gute Grundversorgung zu gewährleisten, jedoch müssen die Leistungen einen gewissen Bezug zur Nachfrage aufweisen.

Progressive Stromtarife einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Mensch muss wieder lernen mit der Natur zusammenzuleben und nicht nur ihr den Lebensraum wegzunehmen.

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Entscheidender als eine abstrakte Zahl ist die Qualität der Flächen. 30% im Hochgebirge bringt kaum die erwünschte Wirkung.

Einwegplastik verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dies ist jedoch eine Aufgabe der Mobilfunkanbieter.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Regulierung hindert den Technologiefortschritt zu stark.

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Mit neuen Rechten sollte immer auch Pflichten verbunden sein. Partizipationsmöglichkeiten für Jugendliche sind bereits vorhanden. Weiter sind wir der Ansicht, dass das Erreichen der Mündigkeit der Massstab für das Stimmrechtalter sein soll. Wenn SRA 16 gewollt, dann müsste eine grundsätzliche Diskussion über das Mündigkeitsalter geführt werden.

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Anzahl der Unterschriften für ein Referendum auf Bundesebene müsste jedoch angepasst werden.

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der bilaterale Weg muss gestärkt werden. Ein Beitritt befürworte ich nicht.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Kommentar

Die Kindererziehung ist primär Privatsache. Jedoch gehört dazu auch die Fürsorgepflicht, welche von den Eltern zu organisieren ist.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Kommentar

Es gibt keinen Widerspruch zwischen Wirtschaft und Ökologie. Jede Investition in Technologie, Wärmedämmung oder nachhaltige Prozesse ist auch Wirtschaftswachstum.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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