Tabea Kirchhofer

Jungfreisinnige | 04e.08

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Eine Anpassung bzgl. des Rentenalters ist nötig, um die AHV langfristig zu sichern. Die Renteninitiative, welche durch die Jungfreisinnigen lanciert wurde, ist ein möglicher Weg, ohne einen Leistungsabbau zu erleiden.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Prämienverbilligungen liegen im Kompetenzbereich der Kantone, weshalb sich der Bund enthalten sollte.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Ein starker Leistungsausbau ist mit dem aktuell schlechten Zustand der AHV nicht möglich. Die Plafonierung soll aufgehoben werden und die Ehe-Boni abgeschafft werden, um die Lage um die AHV zu verbessern.

BVG-Renten senken

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Damit die Renten auch in Zukunft gesichert werden können, braucht es die Garantie einer nachhaltigen Finanzierung. Durch eine Senkung wird die gegenwärtige, nicht vorgesehene Umverteilung in der 2. Säule gestoppt.

Elternzeit ausbauen

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Das heutige System mit getrennten Urlauben soll reformiert und in 16 Wochen Elternzeit umgewandelt werden. Die Entscheidung der Verteilung dieser Wochen sollen allen Eltern offenstehen

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Diese Aufgabe fällt in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinden, nicht des Bundes.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Sich impfen zu lassen ist ein persönlicher Entscheid.

Zuckersteuer einführen

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Essen ist eine individuelle Entscheidung, über welche der Staat nicht entscheiden soll.

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Die Wahlfreiheit bei der Krankenkassenprämie soll weiter ausgebaut werden. Wer will, soll sich stärker an den Kosten beteiligen können. Dafür können günstigere Krankenkassenprämien angeboten werden.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Es gilt in erster Linie die Rolle des Parlaments zu stärken. Man muss wissen: In ausserordentlichen Notlagen hat der Bundesrat immer die Möglichkeit Notrecht anzuwenden.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Die Kantone sind in der Verantwortung, über ihre Kantonsgrenzen besser zusammenzuarbeiten. Die Kompetenzen sollen aber auf kantonaler Ebene bleiben.

Bildung

Integrative Schule

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Das Konzept stösst in der Praxis seine Grenzen: Die Lehrkräfte sind überlastet und oft nicht ausreichend geschult, um auf die besonderen Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler einzugehen. Dies führt zu höheren Kosten ohne Mehrwert.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Die Schweiz ist auch wegen dem dualen Ausbildungssystem mit Berufslehren und Fachhochschulen erfolgreich. Der Kanton St.Gallen zeigt beispielhaft vor, wie die Qualität und die Anforderungen an gymnasiale Maturität hochgehalten werden können.

Gleiche Bildungschancen

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Bildung schafft Chancengleichheit.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Eine gewisse Liberalisierung (Verfahrensvereinfachung) ist richtig, aber die Integrationsanforderungen sollen erhalten bleiben. Eine Einbürgerung setzt aber Integration voraus, die ihre Zeit benötigt. Es gibt kein Recht auf Einbürgerung.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Hochqualifizierte Arbeitskräfte, die in der Schweiz in einzelnen Branchen fehlen, sollen hier in begrenzter Zahl arbeiten dürfen. In den letzten Jahren wurden die Kontingente nie ausgeschöpft, dennoch müssen wir uns mit der kommenden Pensionierung der Babyboomer-Generation vertiefte Gedanken über die Verfügbarkeit von Fachkräften machen.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Grundsätzlich sollen Asylverfahren in der Schweiz durchgeführt werden. Wir begrüssen jedoch die EU-Bestrebungen, welche an der Schengen-Aussengrenze vereinfachte Verfahren für Menschen aus sicheren Drittstaaten einführen wollen.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Es soll keinen Automatismus geben. Zudem gehen mit Rechten auch Pflichten einher (z.B. Militärdienst). Wer mitbestimmen will, soll sich einbürgern lassen.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Cannabis ist nicht gefährlicher wie Alkohol, darum soll der Konsum für den Privatgebrauch legal sein. Der Umgang mit den Mengen ist entscheidend.

Direkte aktive Sterbehilfe

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Personen mit einer unheilbaren, einschränkenden Krankheit sollen die Möglichkeit bekommen würdig ihr Leiden zu beenden.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Liberal wäre, wenn das Geschlecht an möglichst vielen Orten überhaupt keine Rolle mehr spielen würde.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Liebe ist eine Privatsache, in welche sich der Staat nicht einmischen soll.

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Ehepaare einzeln besteuern

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Wir fordern schon lange eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung. 2022 durften wir gemeinsam mit der FDP eine entsprechende Volksinitiative einreichen

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Es gibt bereits progressive Einkommenssteuern und eine Vermögenssteuer. Neue Steuern braucht es nicht!

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Bereits heute werden jedes Jahr über 5,5 Milliarden Franken im Finanzausgleich umverteilt.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Löhne und Arbeitsbedingungen werden privatwirtschaftlich zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber (Sozialpartnerschaft) geregelt. Der liberale Arbeitsmarkt ist ein Grundstein unseres Erfolgsmodells!

Finanzsektor strenger regulieren

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Die Credit Suisse Tragödie zeigte, dass die bestehenden Regulierungen auf ihre Wirkung überprüft und gegebenenfalls angepasst werden muss. Generell nun mehr Regulierungen einzuführen ist der falsche Weg.

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Mehr Wettbewerb führt zu tieferen Preisen und verbessert die Qualität der Dienstleistung.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Um genügend Wohnraum zur Verfügung zu stellen können, müssen wir Vorschriften lockern. Gerade Vorschriften, welche die Verdichtung behindern sollen angepasst werden.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Eine staatliche Lohnpolizei wäre ein bürokratischer Albtraum. Löhne sind Sache der Sozialpartner (Arbeitgeber und Gewerkschaften).

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Leistungsfähige Infrastrukturen sind eine Kernaufgabe des Staats.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Verbote sind grundsätzlich der falsche Weg. Es soll ein individueller Entscheid bleiben.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Verbote funktionieren nicht, über Anreize erreicht man nachhaltigere und erfolgreiche Fortschritte.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Um die Energiewende zu erreichen, müssen wir nun konsequent erneuerbare Energien wie Wasser-, Solar- und Windkraft ausbauen. Projekte wie die Erhöhung der Grimselstaumauer hätten längst umgesetzt werden müssen.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Die Technologieoffenheit ist ein liberales Prinzip, darum stört ein gesetzliches Neubauverbot. Unter gewissen Voraussetzungen sollen neue Kraftwerke (z.B. an den heutigen Standorten) gebaut werden dürfen. Die Alternative, der Neubau von Gaskraftwerken, ist aus klimapolitischen Gründen keine Option und gibt sich in die Abhängigkeit von Autokraten. Der massive Zubau von erneuerbaren Energien ist unverzichtbar, wird aber wegen der Blockaden von links-grünen Umweltverbänden kaum zu erreichen. Wegen

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Auch in ländlichen Regionen hat der Staat eine qualitativ gute Grundversorgung zu gewährleisten, jedoch müssen die Leistungen einen gewissen Bezug zur Nachfrage aufweisen.

Progressive Stromtarife einführen

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Progressive Strompreise würden die Deindustiralisierung beschleunigen und die Schweiz markant schwächen bzw. die Auslandsabhängigkeit von gewissen Produkten erhöhen.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Die aktuellen Schutzbestimmungen sollen punktuell an die heutigen Verhältnisse angepasst werden.

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Die Anforderungen an den Erhalt von Direktzahlungen sind bereits heute hoch. Eine weitere Einschränkung würde das Hofsterben beschleunigen und den Selbstversorgungsgrad senken. Die Schweiz hat ein Interesse an einer produzierenden Landwirtschaft.

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Die Standards sind bereits heute hoch, können aber punktuell angepasst werden. Das kommt den Tieren wie auch der Qualität der Produkte zugute.

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Entscheidender als eine abstrakte Zahl ist die Qualität der Flächen. 30% im Hochgebirge bringt kaum die erwünschte Wirkung.

Einwegplastik verbieten

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Radikale Verbote sind der falsche Weg. Solche Massnahmen kommen punktuell einer Marktabschottung gleich, da Produkte aus Entwicklungs- und Schwellenländer nicht mehr importiert oder aufwändig umgepackt werden müssen.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Die Kreislaufwirtschaft ist eine gute Sache. Doch sie soll durch die Unternehmen geprägt sein und auch ihre Bedürfnisse erfüllen.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Dies ist aber keine Staatsaufgabe, sondern die der Mobilfunkanbieter.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Gewisse nationale Standards sind wünschenswert, damit die Systeme miteinander kompatibel sind. Ein Beispiel wäre die staatliche elektronische Identiät (E-ID).

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Eine staatliche Regulierung würde den Technologiefortschritt allzu stark einschränken.

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Die Initiative geht in die richtige Richtung. Wichtig ist, dass z.B. ein Unternehmer nicht doppelt bezahlt (im Betrieb und im Privathaushalt).

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Mit neuen Rechten sollte immer auch neue Pflichten verbunden sein. Gute Partizipationsmöglichkeiten für Jugendliche sind bereits vorhanden. Weiter sind wir der Ansicht, dass das Erreichen der Mündigkeit der Massstab für das Stimmrechtalter sein soll. Wenn SRA 16 gewollt, dann müsste eine grundsätzliche Diskussion über das Mündigkeitsalter geführt werden.

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Das fakultative Finanzreferendum ist bereits heute in vielen Kantonen (z. B. auch im Kanton St.Gallen) ein stark verankertes Instrument. Eine Ausweitung auf Bundesebene ist wünschenswert.

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Damit die Armee ihren Verfassungsauftrag erfüllen kann, muss das Armeebudget und der Sollbestand erhöht werden.

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Eine stärkere Zusammenarbeit ist für die Sicherheit der Schweiz wichtig. Ein NATO-Beitritt ist hingegen klar abzulehnen.

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Die Schweiz soll den Reexport an westliche Demokratien nicht blockieren, solange diese über ein Exportkontrollsystem verfügen, das mit unserem vergleichbar ist. Mit einer Systemänderung, wie von der FDP vorgeschlagen, wäre das Problem gelöst.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Eine systamatische Überwachung ist abzulehnen.

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Das Schengen-Dublin-Abkommen schafft Sicherheit (Schengener Informationssystem) und verhindert, dass die Schweiz zum Magneten für Asylbewerber aus der EU wird.

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Der Bilaterale Weg muss gesichert und weiterentwickelt werden. Ein Beitritt oder eine stärkere politische Integration lehnen wir ab.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Freihandelsabkommen sind für unsere Volkswirtschaft von zentraler Bedeutung, so profitieren Konsumentinnen und Konsumenten, wie auch unsere Unternehmen.

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Das ist viel zu extrem. Eine kleine Gärtnerei, die Blumen importiert, kann die Zulieferer im Ausland nur begrenzt kontrollieren.

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Der Bilaterale Weg muss gesichert und weiterentwickelt werden. Ein Beitritt oder eine stärkere poliische Integration lehnen wir ab.

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Die Neutralität ist kein Selbstzweck, sondern soll der Sicherheit und der Aussenpolitik der Schweiz dienen.

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Es gibt ein absolutes Recht auf Privatsphäre (kein Überwachungsstaat, keine gläsernen Bürger/innen).

Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Der Staat soll gewisse Leistungen (Landesverteidigung, Infrastruktur, Schulen etc.) finanzieren, die allen zugutekommen.

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Jede Familie soll selber entscheiden.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Jeder hat eine 2. Chance verdient. Die Wiedereingleiderung ist unabdingbar und hat bereits in der Strafanstalt zu beginnen.

Stärkerer Umweltschutz

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Es gibt keinen Widerspruch zwischen Wirtschaft und Ökologie. Jede Investition in Technologie, Wärmedämmung oder nachhaltige Prozesse ist auch Wirtschaftswachstum.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Jedes Jahr wird mehr Geld durch den Staat umverteilt. Das muss gestoppt werden.

Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Investitionen in Bildung sind Investitionen in die Zukunft.

Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Die Landwirtschaft muss liberalisiert und Vorschriften abgebaut werden. So können Bauern mehr durch den Verkauf ihrer Produkte verdienen. Direktzahlungen sollen stark reduziert werden.

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Die Subventionen sind hoch. Für einen wünschenswerten Leistungsausbau soll die Kostenbeteiligung der Nutzer erhöht werden (Kostenwahrheit).

Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Die Subventionen sind hoch. Für einen wünschenswerten Leistungsausbau soll die Kostenbeteiligung der Nutzer erhöht werden (Kostenwahrheit).

Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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