Markus Spielmann

FDP.Die Liberalen | 02.05

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Die Sozialwerke müssen gesichert und erhalten werden. Ich baue hier auf Freiwilligkeit und Anreize.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein Eher nein Eher ja Ja

BVG-Renten senken

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Leider ist das anders kaum zu bewältigen (Zinsniveau).

Elternzeit ausbauen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Ich bin Präsident einer Wohnbaugenossenschaft. Wenn man geschickt agiert, braucht es nicht mehr Subventionen.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Zuckersteuer einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein Eher nein Eher ja Ja

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Das ist eine kantonale Hoheit (Subsidiaritätsprinzip).

Bildung

Integrative Schule

Nein Eher nein Eher ja Ja

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Es gibt zu viele Akademikerinnen und Akademiker. Der Berufsweg ist zu stärken.

Gleiche Bildungschancen

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Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

Nein Eher nein Eher ja Ja

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Kommentar

Wir müssen die Verfahren beschleunigen und den Vollzug.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

Nein Eher nein Eher ja Ja

Direkte aktive Sterbehilfe

Nein Eher nein Eher ja Ja

Drittes amtliches Geschlecht einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Ehepaare einzeln besteuern

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Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Kommentar

Das ist heute schon sehr stark. Man sollte die Schwachen eher als Standorte fördern.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Finanzsektor strenger regulieren

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Kommentar

Eigenkapitalvorschriften sind teuer, der Rest beschneidet die Wirtschaftsfreiheit. Wenn schon, dann müsste man die faktische Staatsgarantie abgelten lassen.

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Kommentar

Wohneigentum ist zu ermöglichen und zu stärken!

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Kommentar

Und noch mehr Amtsschimmel?

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Kommentar

Anreize statt Verbote.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Umfassendes Service-Public-Angebot

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Progressive Stromtarife einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

Nein Eher nein Eher ja Ja

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Einwegplastik verbieten

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Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Kommentar

Das alles erzeugt Kosten und administrativen Aufwand ohne viel Nutzen.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Kommentar

Nur wo notwendig, um die Digitalisierung zu ermöglichen.

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Kommentar

Die Gebühren sind massiv zu hoch und auch das Gewerbe wird geschröpft, obwohl dort niemand TV sieht.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Kommentar

Sicherheit kostet zwar, sicher leben ist aber unbezahlbar wertvoll.

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Kommentar

Wider den Kontrollstaat, für die persönliche Freiheit!

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Kommentar

Dann sind wir wirtschaftlich erledigt.

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Kommentar

Die EU ist unser mit Abstand grösster Handelspartner.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Kommentar

Das ist nicht realistisch. Die Bilateralen sind der Weg, andernfalls endet es im Beitritt.

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Kommentar

Ich habe genügend andere Beispiele gesehen oder kenne sie.

Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Darauf basiert der Wohlstand der Schweiz und somit auch der Sozialstaat.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Kommentar

Es muss nicht "Vollzeit" sein, aber letztlich ist für ein Kind die Betreuung durch die Eltern sicher der Königsweg.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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