Markus Dietschi

FDP.Die Liberalen | 01.01

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Kommentar

Es ist zu bedenken, dass bei körperlich anstrengenden Berufen eine Lösung für Frühpensionierung vorhanden sein müsste, wie dies auch im Bauhauptgewerbe der Fall ist.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Kommentar

Die finanziellen Mittel der AHV lassen dies nicht zu.

BVG-Renten senken

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Kommentar

Wir werden immer älter. Darum ist diese Anpassung (leider) notwendig.

Elternzeit ausbauen

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Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Zuckersteuer einführen

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Kommentar

Die Inhaltsstoffe bei Lebensmittel sind offen deklariert. Der Konsument hat die freie Wahl, welche Lebensmittel er konsumieren möchte.

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Bildung

Integrative Schule

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Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Gleiche Bildungschancen

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Kommentar

Dank unserem Schulsystem sind die Bildungschancen für alle Schüler/-innen gleich.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Asylverfahren ausserhalb Europas

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Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Kommentar

Eine Legalisierung analog Spirituosen (Schnaps) ist überfällig.

Direkte aktive Sterbehilfe

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Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Ehepaare einzeln besteuern

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Kommentar

Es darf nicht sein, dass verheiratete Paare steuerlich schlechter gestellt sind, als unverheiratete.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Kommentar

Bereits heute werden die finanzschwachen Kantone (Kanton Solothurn gehört auch dazu) ansehnlich durch die finanzstarken Kantone unterstützt. Ein Ausbau ist nicht angebracht, eine Reduktion jedoch auch nicht.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Finanzsektor strenger regulieren

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Strommarkt vollständig liberalisieren

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Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Kommentar

Die Kompetenz für Bauvorschriften innerhalb der Bauzone liegt bei den Gemeinden. Diese sollen weiterhin selber über die Vorschriften bestimmen können.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Kommentar

Wir kommen wohl leider nicht um einen punktuellen Ausbau herum.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Kommentar

Dies regelt der Markt selber.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Umfassendes Service-Public-Angebot

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Kommentar

Kosten-Nutzen im Auge behalten.

Progressive Stromtarife einführen

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Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Kommentar

Die Schweiz hat bereits die strengsten Tierschutzvorschriften weltweit. Noch strengere Regelungen sind nicht nötig.

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Einwegplastik verbieten

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Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Kommentar

Die Neutralität unseres Landes gilt es zu bewahren.

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Kommentar

Die Neutralität unseres Landes darf dabei nicht gefährdet werden.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Kommentar

Ein EU-Beitritt ist für mich jedoch tabu!

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Kommentar

Nur bis zu einem bestimmten Mass. Die Umverteilung findet bereits heute statt.

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Kommentar

Ein Mix von Fremdbetreuung und Selbstbetreuung finde ich für die Entwicklung eines Kindes am sinnvollsten.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Wie schneller ein Krimineller wieder in die Gesellschaft eingegliedert ist, desto weniger kostet er den Steuerzahler.

Stärkerer Umweltschutz

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Kommentar

Ich bin der Meinung, dass Umweltschutz auch bei Wirtschaftswachstum möglich ist.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Ein Ausbau, aber auch ein Abbau ist nicht notwendig.

Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Bildung ist unser wertvollster Rohstoff.

Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Die Einkommenssituation in der Landwirtschaft ist beängstigend. Der Bund fordert von der Landwirtschaft immer mehr Leistungen, möchte gleichzeitig den Zahlungsrahmen senken. Mehr Leistungen = mehr Entschädigung.

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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