Thomas Percy

FDP.Die Liberalen | 04c.07

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Kommentar

Rentenalter entpolitisieren, stattdessen mathematisieren. Wenn Lebenserwartung steigt, muss auch Rentenalter angepasst werden. Vorschlag siehe z.B. Renteninitiative, oder anderes, technokratisches Modell. Ausnahmen für Personen, die z.B. besonders körperlich hart arbeiten (Bau etc.) müssen berücksichtigt werden.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Plafonierung der Ehepaar-Renten

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BVG-Renten senken

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Kommentar

Rentensystem muss nachhaltig finanziert sein. Senkung trägt dazu bei.

Elternzeit ausbauen

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Mutterschafts- und Vaterschaftsurlaub abschaffen und durch gemeinsame Elternzeit ersetzen, wobei gebärende Person einen Mindestanteil der Elternzeit beziehen muss (definiert durch medizinische Experten)

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Kommentar

Es gibt keine rationale Argumente gegen das Impfen. Es ist medizinisch sinnvoll und gut für das Kind, naturwissenschaftlich rational und gesellschaftspolitisch vernünftig. Kindern sollten nicht darunter leiden müssen, wenn sich Eltern irrational verhalten. In den extrem seltenen Fällen von Nebenwirkungen dürfen Familien vom Staat nicht im Stich gelassen werden.

Zuckersteuer einführen

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Beteiligung an Gesundheitskosten

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Kommentar

Wahlfreiheit bei Krankenkassenprämien stärker ausbauen. Zudem Krankenkassen gesetzliche Möglichkeiten bieten, dass diese Anreize schaffen können, dass sich Personen gesundheitlich optimal(er) verhalten. Z.B. durch tiefere Krankenkassenprämien, wenn Person aufzeigen kann, dass definierte Anzahl Sporteinheiten etc. macht.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Parlament muss stärker einbezogen werden. Wichtiger ist vor allem aber, dass Des- und Falschinformationen, die während der Corona-Pandemie herumgegeistert sind, stärker bekämpft werden können.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Das Schweizerische Spitalwesen entspricht nicht funktional-technokratischen Standarts, da die regionalen bzw. kantonalen Behörden oft nicht den Mut haben, technokratische Lösungen, die die gleiche medizinische Grundversorgung anbieten, aber auf weniger, dafür modern Spitälern basieren, nicht durchzusetzen. Durch eine Planung auf Stufe Bund (siehe z.B. Spitalreform Dänemark als Vorbild) kann eine gleiche oder sogar bessere Gesundheitsversorgung bei tieferen Kosten gewährleistet werden.

Bildung

Integrative Schule

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Damit Kinder mit Beeinträchtigung bzw. Lernschwierigkeiten ihr volles Potenzial ausschöpfen können, ist es wichtig, dass sie in reguläre Schulklassen gehen können. Es gibt Fälle wo Lehrpersonen nicht hinreichend ausgebildet sind, bzw. die nicht notwendige Personalstärke aufweisen. Hier müssen die Kantone gezielt mehr Mittel einsetzen.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Gleiche Bildungschancen

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Bildung schafft Chancengleichheit.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Erleichterte Einbürgerung für Personen aus EFTA-/EU-Raum nach drei Jahren. Für die restlichen Personen nach fünf Jahren. Einbürgerungsverfahren standardisieren.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Asylverfahren ausserhalb Europas

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Asylwesen muss auf der europäischen Ebene endlich gemeinsam reformiert werden. Folgende Vorschläge: 1. Fairer Verteilschlüssel, der auch durchgesetzt wird und Ankommensländer wie Italien, Griechenland etc. entlastet. 2. Legale Migrationsmöglichkeiten für Personen aus nicht EFTA-/EU-Raum schaffen, die wirtschaftliche Zuwanderung explizit vorsehen. 3. Lokale, aufnehme Bevölkerung stark einbeziehen, um Vorurteile und Ressentiment abzubauen. 4. Schlepperbanden gezielt bekämpfen.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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"No taxation without representation". Auf lokaler, sowie kantonaler Ebene geht es vor allem um Sachfragen. Warum sollten da nicht alle partizipieren können, die zu Gesellschaft beitragen?

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Cannabis legalisieren, alle anderen Drogen entkriminalisieren.

Direkte aktive Sterbehilfe

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Drittes amtliches Geschlecht einführen

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In 1. Schritt "Divers" als drittes Geschlecht bzw. Gender einführen, in 2. zukünftigen Schritt den Geschlechtseintrag als rechtliche Kategorie ganz streichen und dementsprechend die Gesetze anpassen. Dies auch in Antizipation der Digitalisierung, sowie Transhumanisierung des Menschen. Mutter- und Vaterschaftsurlaub -> Elternzeit sowie Gebärdende Person Wehrpflicht für Männer -> Service Citoyen für alle Genderneutrale Toilettten etc. Transformationsfähigkeit Gesellschaft einbeziehen

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Ehepaare einzeln besteuern

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Die FDP fordert schon seit 1984 eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung und hat 2022 eine entsprechende Initiative erfolgreich eingereicht.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Progressive Einkommenssteuer sowie Vermögenssteuer die einen gewissen Umverteilungseffekt erzielen gibt es bereits.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Die Vorteile des freien Marktes sollen angepasst auch unter den Kanton spielen.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Der liberale Arbeitsmarkt ist ein Grundstein des Schweizer Erfolgsmodells. Löhne und Arbeitsbedingungen sollten über die Sozialpartnerschaft geregelt werden.

Finanzsektor strenger regulieren

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Die bestehenden Regulierungen müssen auf ihre Wirkung überprüft werden. Ein zweites CS-Debakel kann sich die Schweiz nicht leisten. Ansonsten droht von "To big to fail" zu "To big to bail out".

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Mehr Wettbewerb führt zu tieferen Preisen und verbesserter Qualität der Dienstleistungen.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Mehr, verdichtet und ökologisch bauen. Lärmschutz abschwächen, Ausnutzungsziffern erhöhen und Denkmalschutz abschwächen.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Ausbau führt zu Zersiedelung von Land. Wichtiger wäre es, autonomes Fahren sowie Mobility Sharing zu fördern und Einführung Mobility Pricing zu überprüfen.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Elektrifizierung des PWK-Sektors muss verstärkt angegangen werden, da fossile Verbrennungsmotoren schädlich für die Umwelt sind. Verbot entspricht jedoch nicht Technologieneutralität. Lieber sollen die jährlich zugelassenen Abgaswerte immer weiter verschärft werden, damit für Automobil-Produzenten de facto nur noch die Entwicklung von fossilfreien PKWs sich lohnt.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Der wahre Marktpreis inkludiert alle entstehenden Kosten. Dazu gehört auch insbesondere der CO2-Ausstoss. Dies wird heute leider nicht konsequent angewendet. Wenn durch Einpreisung aller Kosten der Preis deutlich höher wird, als aktuell gegeben, dann muss die Nachfrage bereit sein, diesen Preis zu zahlen. Wenn diese dafür nicht die Möglichkeit hat, bzw. die Mittel hierfür aufwenden kann, dann besteht für ein Angebotsseite ein Anreiz, dieses Angebot CO2-Neutral wieder zu ermöglichen.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Wenige Naturschutzgebiete definieren, die komplett intakt bleiben (aber auch keine Landwirtschaft oder andere Zersiedelung in diesen Gebieten). Den Rest forciert und stark mit Solar, - Wind, -Wasserkraft sowie anderen Energieerzeugungsquellen zubauen, wo technisch-mathematisch sinnvoll.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Ausstieg aus fossilen Energieträgern muss hohe Priorität haben. Hierfür muss für die Elektrifizierung genügend Strom da sein. Atomkraftwerke können dabei ihren Anteil dazu beitragen. Ausbau Erneuerbare Energien muss jedoch mit oder ohne Atomkraftwerke voll forciert werden.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Der Strukturwandel wird durch ein garantiertes, umfassendes Service-Public-Angebot künstlich aufgehalten. Aus einer funktionalen Sicht sollte der Fokus sein, bestehende, urbane Räume weiter zu verdichten.

Progressive Stromtarife einführen

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Dies würde die Deindustrialisierung fördern, was abzulehnen ist.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Luchs, Wolf, Bär etc. waren vor uns da. Der Mensch muss sich diesen anpassen. Nicht umgekehrt. Risse von Nutztieren sind nicht schön, aber können durch einen starken Herdenschutz deutlich vermindert werden. Hierfür müssen die notwendigen Mittel aufgewendet werden. Bei Problemtieren ist bereits ein Abschuss möglich.

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Direktzahlungen für die Fleischproduktion sollten abgeschafft werden. Stattdessen die Kultivierung von Insekten als "Proteine der Zukunft" mit diesen Direktzahlungen für den direkten Verzehr, bzw. Verarbeitung in der Lebensmittelindustrie fördern.

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Einwegplastik verbieten

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Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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5G ist für eine zukunftsträchtige Digitalisierung unersetzlich.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Die Schweiz sollte der NATO beitreten. Wenn dies mit einer

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

1 2 3 4 5 6 7

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

1 2 3 4 5 6 7

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

1 2 3 4 5 6 7

Die Bestrafung Krimineller

1 2 3 4 5 6 7

Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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