Sabine  Plank-Sigg

FDP.Die Liberalen | 04b.04

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Kommentar

Ich bin für eine weitere Flexibilisierung des Rentenalters aufgrund der immer älter werdenden Gesellschaft. Ein Leistungsabbau oder eine MWST-Erhöhung sind schlechtere Alternativen.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Es braucht ein Umdenken bei den Leistungsbezügern und Leistungserbringern, so dass die Gesundheitskosten nicht weiter explodieren, die Prämien nicht weiter steigen und deshalb nicht weitere staatliche Mittel nötig sind. Zudem wären Prämienverbilligungen Aufgabe der Kantone und nicht des Bundes.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Gleichzeitig sollen aber die bisherigen Ehe-Boni in der AHV abgeschafft werden.

BVG-Renten senken

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Elternzeit ausbauen

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Kommentar

Wichtiger ist die Frage nach der gemeinsamen Elternzeit. Es soll den Eltern überlassen werden, wie sie diese untereinander aufteilen wollen. Dies bedingt gleichzeitig flexible Handhabung bei den Arbeitgebern.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Kommentar

Ist Aufgabe der Gemeinden, nicht des Bundes

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Impfen ist in den meisten Fällen klar zu befürworten. Allerdings ist es ein persönlicher Entscheid, ob jemand impfen will oder nicht.

Zuckersteuer einführen

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Beteiligung an Gesundheitskosten

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Kommentar

Die Wahlfreiheit soll weiter ausgebaut und damit mehr Eigenverantwortung an die BürgerInnen übertragen werden. Damit wird der Anreiz erhöht, nur jene Leistungen zu beziehen, die auch wirklich notwendig sind und gleichzeitig die Leistungserbringer besser zu kontrollieren.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Kommentar

In Ausnahmesituationen muss schnell gehandelt werden. Der Bundesrat hat immer die Möglichkeit in ausserordentlichen Notlagen das Notrecht anzuwenden. Ansonsten soll die Rolle des Parlaments gestärkt werden.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Bildung

Integrative Schule

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Der Ansatz ist zwar begrüssenswert, allerdings ist die Umsetzung sehr schwierig. Lehrpersonen sind überlastet, das Klassenklima leidet. Der Einsatz von SSA, Klassenassistenzen und HeilpädagogInnen steigt und treiben die Kosten in die Höhe.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Die Schweiz hat ein hervorragendes duales Ausbildungssystem.

Gleiche Bildungschancen

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Kommentar

Chancengleichheit ist zu fördern.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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z.B. Deutlich erleichterte Einbürgerungen bei in der Schweiz geborenen Personen ist zu befürworten.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Kontingente wurden bisher nie ausgeschöpft.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Ich bin gegen eine Automation. Wer mitbestimmen will, soll sich zuerst einbürgern lassen.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Direkte aktive Sterbehilfe

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Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Ehepaare einzeln besteuern

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Auf jeden Fall, dies ist höchste Zeit. Beruht noch auf den früheren Generationen, als die Frauen nach der Familiengründung fast ausschliesslich zu Hause blieben und keiner Erwerbsarbeit nachgingen.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Finanzsektor strenger regulieren

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Strommarkt vollständig liberalisieren

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Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Kommentar

Mit Anreizen statt Verboten arbeiten!

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Kommentar

Sofern neue Technologien verfügbar sind.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Progressive Stromtarife einführen

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Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Einwegplastik verbieten

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Kommentar

Radikale Verbote sind der falsche Weg.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Ist aber Aufgabe der Telekommanbieter

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Damit die Systeme kompatibel sind und nicht jeder Kanton sein eigenes System baut, sind gewisse Standards wünschenswert.

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Die Mündigkeit soll die Grundlage für das Stimmrechtsalter sein. Bei einer Senkung des Stimmrechtsalters müsste man somit auch über das Mündigkeitsalter diskutieren.

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Ganz klar ja. Der bilaterale Weg muss gesichert und weiterentwickelt werden. Einen Beitritt ist aber abzulehnen.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Eine Verpflichtung ist zu extrem, da die Kontrolle in den vielen Fällen kaum möglich ist.

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Die Privatsphäre ist zu wahren.

Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Die Aufgabe des Staates ist es, Leistungen wie Infrastruktur, Schulen etc. zu finanzieren, die allen zugute kommt.

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Jede Familie soll selber entscheiden. 100% Fremdbetreuung kann nicht das Ziel sein, aber dazwischen gibt es viele unterschiedliche Modelle.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Im Grundsatz ja. Und je schwerwiegender die kriminelle Energie ist, desto wichtiger ist die Bestrafung gegenüber der Wiedereingliederung.

Stärkerer Umweltschutz

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Die beiden Ziele sind nicht widersprüchlich und gehen nicht zulasten des einen oder anderen.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Die Landwirtschaft soll liberalisiert werden.

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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