Daniela Schneeberger

FDP.Die Liberalen | 0101 | Bisher | Gewählt

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Kommentar

Es braucht eine Flexibilisierung des Rententalters. Aufgrund der demographischen Entwicklung der Gesellschaft fehlen in der AHV Milliarden von Fragen in den nächsten Jahren. Eine SCHRITTWEISE, moderate Erhöhung ist sicher angezeigt oder aber eine Anpassung an die Lebensarbeitszeit.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Die Prämienverbilligungen sind Sache der Kantone, nicht des Bundes. Das ist richtig, denn es soll auf die unterschiedlichen regionalen Sensibilitäten und Strukturen Rücksicht genommen werden können.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Im Gegenzug sollen bisherige "Spezialitäten" wie Beitragsprivilegien, Witwenrenten und -zuschläge in der AHV überprüft und allenfalls reduziert werden.

BVG-Renten senken

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Es braucht eine nachhaltige Finanzierung für die langfristige Sicherung der Renten. Eine Senkung ist notwendig, um die Umverteilung zu stoppen.

Elternzeit ausbauen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Ein Ausbau ist Sache der Sozialpartner oder aber auch der Unternehmer selbst.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Kommentar

Das ist Aufgabe der Gemeinden

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Zuckersteuer einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Die Wahlfreiheit bei Krankenkassenprämien soll weiter augebaut werden. Wer will, soll sich stärker an den Kosten beteiligen können.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Kommentar

Es ist ja so, dass in ausserordentlichen Notlagen der Bundesrat immer die Möglichkeit hat Notrecht anzuwenden, weshalb in erster Linie die Rolle des Parlaments gestärkt werden muss.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Kommentar

Die Kantone sind in der Verantwortung überregional eine Spitalplanung zu machen und zusammenzuarbeiten. Die Kompetenzen sollen auf kantonaler Ebene bleiben.

Bildung

Integrative Schule

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Das Konzept stösst in der Praxis an seine Grenzen. Die Lehrkräfte sind überlastet.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Gleiche Bildungschancen

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Kommentar

Das schafft Chancengleichheit

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Kommentar

Es gibt kein Recht auf Einbürgerung. Verfahren könnten vereinfacht werden, jedoch ist es richtig, Integrationsanforderungen beizubehalten. Integration ist Voraussetzung für Einbürgerung. Integration braucht seine Zeit.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Asylverfahren ausserhalb Europas

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Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Kommentar

Mit Rechten kommen auch Pflichten. Wer mitbestimmen will, soll sich einbürgern lassen.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Direkte aktive Sterbehilfe

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Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Ehepaare einzeln besteuern

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Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Kommentar

Der Einkommenssteuertarif ist progressiv. Wir haben eine relativ hohe Vermögenssteuer schweizweit. Die vererbten Vermögenswerte wurden bereits einmal versteuert.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Löhne müssen zwischen Arbeitgeber/Arbeitnehmer geregelt werden und den betreffenden Branchen bzw. Sozialpartner.

Finanzsektor strenger regulieren

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Die Vergütungssysteme bei den Grossbanken müssen angepasst werden. Strengere Regulierungen insbesondere für die systemrelevanten GLOBAL tätigen Banken ja, dies darf aber nicht automatisch für die Inlandbanken gelten.

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Kommentar

Löhne sind Sache der Sozialpartner. Ich will keine Lohnpolizei.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Klimaziele durch Anreize erreichen

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Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Technologieoffenheit ist wichtig. Unter gewissen Voraussetzungen sollen neue Kraftwerke gebaut werden dürfen. Neue Generationen sollen Platz haben.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Kommentar

Auch in ländlichen Regionen hat der Staat eine qualitativ gute Grundversorgung zu gewährleisten. Die Frage wäre hier, was mit "umfassend" gemeint ist. Die Leistungen müssen einen gewissen Bezug zur Nachfrage haben.

Progressive Stromtarife einführen

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Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Kommentar

Die Standards sind bereits heute sehr hoch.

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Einwegplastik verbieten

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Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Gewisse Leitplanken ok, jedoch keine staatlichen Eingriffe und Verbote!

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Neue Rechte heisst auch neue Pflichten. Es gibt bereits viele gute Partizipationsmöglichkeiten für Jugendliche.

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Reexport an westliche Demokratien sollten nicht blockiert werden, solange diese über ein Exportkontrollsystem verfügen, das mit unserem vergleichbar ist.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Eine systematische Überwachung lehne ich ab. Es gibt Ausnahmen, z.B. beim Grenzübertritt am Zoll (aus Gründen der Sicherheit).

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Ein Beitritt oder eine stärkere Integration lehne ich ab. Der bilaterale Weg muss gesichert und weiterentwickelt werden.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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zu extrem.

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Der bilaterale Weg muss gesichert und weiterentwickelt werden.

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Neutralität ist kein Selbstzweck. Neutralität muss weiterentwickelt/modernisiert werden. Sie muss der Sicherheit und der Aussenpolitik der Schweiz dienen.

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Kommentar

Es gibt ein absolutes Recht auf Privatsphäre (kein Überwachungsstaat, keine gläsernen Bürger/innen)

Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Kommentar

Jede Familie soll das für sich selber entscheiden.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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