Daniel Bachofen

Sozialdemokratische Partei | 03.06 | Bisher | Gewählt
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Es sollten zuerst andere Maßnahmen ausgeschöpft werden. Bevor über eine Erhöhung des Rentenalters diskutiert werden kann, muss das Problem der Altersarbeitslosigkeit gelöst werden.

Einsatz Sozialdetektiv/-innen

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Kommentar

Die Praxis hat gezeigt, dass diese Massnahme sehr wenig bringt.

Förderung Kinderbetreuung

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Kommentar

Im kantonalen Vergleich hat Arbon bereits ein gutes Angebot. Das Parlament berät zur Zeit ein Reglement, dass bei den Anbietern mehr Flexibilität ermöglicht. Dies könnte auch weitere Angebote ermöglichen, das ist zu begrüssen.

Förderung private Spitex

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Wenn die privaten Spitex-Organisationen die gleichen gemeinwirtschaftlichen Leistungen erbringen müssen und die gleichen Anstellungsbedingungen einzuhalten haben, wäre das denkbar.

Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

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Erhöhung Prämienverbilligung

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Speziell für Familien mit tieferen und mittleren Einkommen sind die Krankenkassenprämien eine enorme Belastung.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Einführung Tagesschulen

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Unterstützung schwacher Schüler/-innen

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Wir müssen alles daran setzen unsere Kinder so gut wie möglich Auszubilden. Dies zahlt sich durch später über gute Löhne bei den Steuereinnahmen respektive bei tieferen Sozialkosten aus.

Migration & Integration

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug

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Aufnahme Geflüchteter

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Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Meldestelle Diskriminierung

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Dafür hat die Stadt Arbon nicht die nötige Grösse - auf kantonaler Ebene könnte eine solche Stelle eher Sinn machen.

Förderung Kultur- und Museumsbetriebe

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Selbstverwalteter Jugendraum

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Ob selbstverwaltet oder allenfalls doch auf gewisse Weise betreut müsste noch geklärt werden.

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Eigenverantwortung bei Pandemien

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Grundsätzlich sollte sich der Staat auf Einschränkungen soweit wie möglich verzichten. In einem Pandemiefall kann aber auch ein schnelles Einschreiten nötig sein. Im Vergleich mit anderen Ländern hat die Schweiz einen guten Weg gewählt.

Finanzen & Steuern

Keine Kirchensteuer für Unternehmen

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Die Kirchen tragen ebenfalls zur Gesellschaft bei.

Steuersenkungen

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Eine Steuersenkung wäre zwar wünschenswert, realistisch sehe ich dies in den nächsten vier Jahren nicht. Dazu müsste wohl zuerst die Finanzierung der Sozialausgaben kantonal zwischen den Gemeinden solidarischer erfolgen.

Individualbesteuerung

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Lohnerhöhung Stadtpersonal

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Ich hatte mich für einen Ausgleich von 3.2% eingesetzt. Auf diesem Niveau waren damals die Teuerungsprognosen.

Klimaverträgliche Pensionskasse

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Die erste Priorität der Pensionskasse liegt klar bei den Anliegen der einzahlenden Mitarbeiter:innen und Sicherung der Vorsorge. Die Klimarisiken müssen aber in Zukunft bei jeder Pensionskasse mit berücksichtigt werden.

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Kontrolle Lohngleichheit

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Bei der Stadt als Arbeitgeber beträgt der Unterschied 0.4%. Dies ist noch nicht perfekt, aber doch schon sehr viel besser als im landesweiten Vergleich. Eine strengere Kontrolle auf Ebene der Stadt ist nicht angezeigt.

Gastronomie am Seeufer

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Im Vergleich zu anderen Gemeinden wie zum Beispiel Romanshorn hat Arbon noch Potential. Dabei sollte aber auf die Qualität geachtet werden. Neben gelungenen Beispielen wie dem Coffee Trailer gibt es aber auch Missglückte wie die Seeliebi. Hier sollte unbedingt auf Qualität geachtet werden.

Freihandelsabkommen statt Bilaterale

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Raumplanung

Bau Doppel-Hochhaus Riva

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Es fehlt aktuell eine bessere Alternative und es fehlen die rechtlichen Möglichkeiten eine Alternative mit öffentlicher Nutzung sicherzustellen. Was Arbon an dieser Stelle am wenigsten braucht ist einfach noch ein weiterer Wohnblock in Regelbauweise.

Winteröffnung Schwimmbad-Anlage

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Aufwand und Ertrag steht aktuell in einem schlechten Verhältnis. Bei einer Komplettsanierung könnte das

Förderung preisgünstiger Wohnraum

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Da Arbons Mietpreise nicht übermässig hoch sind, gibt es keinen dringenden Handlungsbedarf. Grundsätzlich ist gemeinnütziger Wohnungsbau, der nicht auf Rendite optimiert ist, jedoch auf jeden Fall zu unterstützen.

Verdichtung

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Zum Schutz der noch bestehenden Landwirtschafts- und Naturflächen ist eine Verdichtung notwendig.

Entwicklung Altstadt

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Die Stadt sollte vor allem auch die Eigeninitiative des Gewerbes und der Bewohner der Altstadt unterstützen.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Anreize und Zielvereinbarungen werden leider nicht ausreichen.

Solaranlagen auf städtischen Liegenschaften

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Man schon wegen dem Denkmalschutz nicht alle ausstatten können. Aber dort wo dies möglich ist, muss auch die Stadt ihren Beitrag zur Stromproduktion leisten.

Ausbau Energie- und Umweltfonds

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Biodiversität am Seeufer

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Förderung Seewasser-Wärmeverbund

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Verzicht fossile Energien

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Die Frage basiert vermutlich auf einem meiner parlamentarischen Vorstösse. Sie ist allerdings schwierig formuliert. Aus diesem Grund kann ich nicht vorbehaltlos zustimmen. Die Stadt sollte sich bei der Arbon Energie aber auf jeden Fall dafür einsetzen, dass diese die Energiewende mitgestaltet. Insbesondere bei der Nahwärme ist ein Ausstieg aus nichterneuerbahrem Gas nötig.

Verkehr & Infrastruktur

Ausbau Fahrradroute Arbon–St. Gallen

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Erhalt öffentlicher Parkplätze

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Fussgängerzone Altstadt

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Vermutlich würde eine Begegnungszone reichen - wichtiger als die Frage Fussgängerzone oder nicht ist die Belebung der Altstadt. Dazu braucht es ein pragmatisches Vorgehen.

Förderung öffentlicher Verkehr

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Arbon ist grundsätzlich schon gut an den öffentlichen Verkehr angebunden. Punktuelle Verbesserungen sind aber immer noch möglich.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Polizeipräsenz

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Strikte Neutralitätspolitik

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Ausbau Videoüberwachung

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Bekämpfung Littering

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Die Marktwirtschaft hat einen höheren Wohlstand gebracht. Allerdings auch zu einem grossen Teil auf Kosten der Natur. Da grosse Kosten externalisiert werden, profitieren Einzelne viel stärker als die Gemeinschaft. Leider zeigen die Statistiken der letzten Jahre, dass die Ungleichheit zum Beispiel bei der Vermögensverteilung stark zunimmt.

Besteuerung Vermögende

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Traditionelles Familienmodell

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Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Kommentar

Auch die Wirtschaft hat einen Beitrag zu leisten. Allerdings müssen wir die Energiewende und den Umweltschutz so gestalten, dass er sozial verträglich ist. Dazu gehört auch, dass man die Wirtschaft nicht abwürgen darf.

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