Daniel Bachofen
Sozialdemokratische Partei | 03.06 | En uffizi | Elegì
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre) für Frauen und Männer?
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Einsatz Sozialdetektiv/-innen
Soll die Stadt Arbon bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
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Commentari
Die Praxis hat gezeigt, dass diese Massnahme sehr wenig bringt.
Förderung Kinderbetreuung
Soll die Stadt Arbon das Betreuungsangebot für Kinder stärker fördern (mehr subventionierte Plätze, bessere Bezahlung der Betreuer/-innen, angepasste Betreuungsschlüssel)?
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Im kantonalen Vergleich hat Arbon bereits ein gutes Angebot. Das Parlament berät zur Zeit ein Reglement, dass bei den Anbietern mehr Flexibilität ermöglicht. Dies könnte auch weitere Angebote ermöglichen, das ist zu begrüssen.
Förderung private Spitex
Öffentliche Spitex-Organisationen erhalten einen Pauschalbetrag für gemeinwirtschaftliche Leistungen. Soll sich die Stadt dafür einsetzen, dass private Spitex-Organisationen ebenfalls einen Beitrag erhalten?
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Wenn die privaten Spitex-Organisationen die gleichen gemeinwirtschaftlichen Leistungen erbringen müssen und die gleichen Anstellungsbedingungen einzuhalten haben, wäre das denkbar.
Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege
Soll sich Arbon für bessere Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals (z.B. Spitex) einsetzen?
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Erhöhung Prämienverbilligung
Eine Volksinitiative fordert, dass allen eine Prämienverbilligung zusteht, bei denen die Prämie 10% des Einkommens überschreitet. Befürworten Sie dies?
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Speziell für Familien mit tieferen und mittleren Einkommen sind die Krankenkassenprämien eine enorme Belastung.
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Einführung Tagesschulen
Soll sich die Stadt Arbon dafür einsetzen, dass alle Schulen als Tagesschulen mit freiwilligem Betreuungsangebot (modulare Tagesschule) geführt werden?
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Unterstützung schwacher Schüler/-innen
Sollen schwache Schüler/-innen stärker unterstützt werden (z.B. Unterstützungsangebote durch Sozialpädagog/-innen, Gutscheine für Nachhilfe-/Förderunterricht)?
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Wir müssen alles daran setzen unsere Kinder so gut wie möglich Auszubilden. Dies zahlt sich durch später über gute Löhne bei den Steuereinnahmen respektive bei tieferen Sozialkosten aus.
Migration & Integration
Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll die Stadt Arbon Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
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Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug
Befürworten Sie ein Einbürgerungsverbot für Personen, die fünf Jahre vor der Antragsstellung Sozialhilfe bezogen haben?
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Aufnahme Geflüchteter
Soll Arbon freiwillig mehr geflüchtete Personen aus Konfliktgebieten aufnehmen?
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Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum, Anbau und Verkauf von Cannabis legalisiert werden?
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Meldestelle Diskriminierung
Sind Sie für die Schaffung einer städtischen Meldestelle für Diskriminierungen jeglicher Art (u.a. Sexismus, Rassismus, Behindertenfeindlichkeit)?
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Dafür hat die Stadt Arbon nicht die nötige Grösse - auf kantonaler Ebene könnte eine solche Stelle eher Sinn machen.
Förderung Kultur- und Museumsbetriebe
Sind Sie dafür, dass die Stadt Arbon die Kultur- und Museumsbetriebe finanziell stärker unterstützt?
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Selbstverwalteter Jugendraum
Soll Arbon einen selbstverwalteten Jungendraum zur Verfügung stellen?
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Ob selbstverwaltet oder allenfalls doch auf gewisse Weise betreut müsste noch geklärt werden.
Offenlegung Parteienfinanzierung
Soll die Finanzierung von Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen in der Stadt Arbon offengelegt werden müssen?
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Eigenverantwortung bei Pandemien
Sollte während einer Pandemie (z.B. Coronavirus-Pandemie) auf staatliche Einschränkungen im Privat- und Wirtschaftsleben weitgehend verzichtet werden (Eigenverantwortung der Bevölkerung)?
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Grundsätzlich sollte sich der Staat auf Einschränkungen soweit wie möglich verzichten. In einem Pandemiefall kann aber auch ein schnelles Einschreiten nötig sein. Im Vergleich mit anderen Ländern hat die Schweiz einen guten Weg gewählt.
Finanzen & Steuern
Keine Kirchensteuer für Unternehmen
Sollen Unternehmen im Kanton Thurgau von der Kirchensteuerpflicht befreit werden?
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Die Kirchen tragen ebenfalls zur Gesellschaft bei.
Steuersenkungen
Haben für Sie Steuersenkungen für natürliche Personen in den nächsten vier Jahren Priorität?
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Eine Steuersenkung wäre zwar wünschenswert, realistisch sehe ich dies in den nächsten vier Jahren nicht. Dazu müsste wohl zuerst die Finanzierung der Sozialausgaben kantonal zwischen den Gemeinden solidarischer erfolgen.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Lohnerhöhung Stadtpersonal
Angestellte der Stadt erhalten für das Jahr 2023 einen Teuerungsausgleich von 2.8%. Würden Sie eine weitergehende Lohnerhöhung für die Angestellten der Stadt begrüssen?
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Ich hatte mich für einen Ausgleich von 3.2% eingesetzt. Auf diesem Niveau waren damals die Teuerungsprognosen.
Klimaverträgliche Pensionskasse
Soll der Stadtrat sich dafür einsetzen, dass die städtische Pensionskasse vermehrt in klimaverträgliche Anlagen investiert?
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Die erste Priorität der Pensionskasse liegt klar bei den Anliegen der einzahlenden Mitarbeiter:innen und Sicherung der Vorsorge. Die Klimarisiken müssen aber in Zukunft bei jeder Pensionskasse mit berücksichtigt werden.
Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
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Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
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Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern in Arbon?
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Bei der Stadt als Arbeitgeber beträgt der Unterschied 0.4%. Dies ist noch nicht perfekt, aber doch schon sehr viel besser als im landesweiten Vergleich. Eine strengere Kontrolle auf Ebene der Stadt ist nicht angezeigt.
Gastronomie am Seeufer
Soll Arbon die Möglichkeiten für Gastronomieangebote am Seeufer erhöhen?
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Im Vergleich zu anderen Gemeinden wie zum Beispiel Romanshorn hat Arbon noch Potential. Dabei sollte aber auf die Qualität geachtet werden. Neben gelungenen Beispielen wie dem Coffee Trailer gibt es aber auch Missglückte wie die Seeliebi. Hier sollte unbedingt auf Qualität geachtet werden.
Freihandelsabkommen statt Bilaterale
Soll die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU durch ein Freihandelsabkommen (ohne Personenfreizügigkeit) ersetzen?
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Raumplanung
Bau Doppel-Hochhaus Riva
Befürworten Sie den Bau des Doppel-Hochhauses "Riva" am Standort des ehemaligen Metropol Hotels?
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Es fehlt aktuell eine bessere Alternative und es fehlen die rechtlichen Möglichkeiten eine Alternative mit öffentlicher Nutzung sicherzustellen. Was Arbon an dieser Stelle am wenigsten braucht ist einfach noch ein weiterer Wohnblock in Regelbauweise.
Winteröffnung Schwimmbad-Anlage
Soll die Arboner Schwimmbad-Anlage im Winter geöffnet werden, um den Spazierweg am Seeufer zu verlängern?
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Aufwand und Ertrag steht aktuell in einem schlechten Verhältnis. Bei einer Komplettsanierung könnte das
Förderung preisgünstiger Wohnraum
Soll die Stadt vermehrt gemeinnützigen und preisgünstigen Wohnraum fördern?
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Da Arbons Mietpreise nicht übermässig hoch sind, gibt es keinen dringenden Handlungsbedarf. Grundsätzlich ist gemeinnütziger Wohnungsbau, der nicht auf Rendite optimiert ist, jedoch auf jeden Fall zu unterstützen.
Verdichtung
Sind Sie für eine weitere Verdichtung der bestehenden Siedlungszonen (z.B. verdichtete Überbauungen, höhere Gebäude)?
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Zum Schutz der noch bestehenden Landwirtschafts- und Naturflächen ist eine Verdichtung notwendig.
Entwicklung Altstadt
Soll mehr Geld in die Entwicklung und Förderung der Altstadt investiert werden?
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Commentari
Die Stadt sollte vor allem auch die Eigeninitiative des Gewerbes und der Bewohner der Altstadt unterstützen.
Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll die Stadt Arbon bei den Klimaschutzmassnahmen vollständig auf Anreize und Zielvereinbarungen setzen, statt auf Verbote und Einschränkungen?
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Anreize und Zielvereinbarungen werden leider nicht ausreichen.
Solaranlagen auf städtischen Liegenschaften
Sollen alle Liegenschaften im Besitz der Stadt Arbon mit Solar- oder Photovoltaikanlagen ausgestattet werden?
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Man schon wegen dem Denkmalschutz nicht alle ausstatten können. Aber dort wo dies möglich ist, muss auch die Stadt ihren Beitrag zur Stromproduktion leisten.
Ausbau Energie- und Umweltfonds
Die Stadt Arbon möchte neu 300'000 CHF jährlich für den Energie- und Umweltfonds bereitstellen (bisher 30'000 CHF). Befürworten Sie dies?
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Biodiversität am Seeufer
Soll sich die Stadt für mehr Biodiversität am Seeufer einsetzen?
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Förderung Seewasser-Wärmeverbund
Soll die Stadt Arbon den Seewasser-Wärmeverbund finanziell unterstützen?
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Verzicht fossile Energien
Soll die Stadt die Arbon Energie AG dazu verpflichten, bis spätestens 2030 keine nicht erneuerbaren Energiequellen mehr zu verwenden/fördern?
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Die Frage basiert vermutlich auf einem meiner parlamentarischen Vorstösse. Sie ist allerdings schwierig formuliert. Aus diesem Grund kann ich nicht vorbehaltlos zustimmen. Die Stadt sollte sich bei der Arbon Energie aber auf jeden Fall dafür einsetzen, dass diese die Energiewende mitgestaltet. Insbesondere bei der Nahwärme ist ein Ausstieg aus nichterneuerbahrem Gas nötig.
Verkehr & Infrastruktur
Ausbau Fahrradroute Arbon–St. Gallen
Soll sich die Stadt für den Ausbau einer Fahrradroute von Arbon nach St. Gallen einsetzen?
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Erhalt öffentlicher Parkplätze
Sollen die öffentlichen Parkplätze auf dem Stadtgebiet im jetzigen Umfang erhalten bleiben?
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Fussgängerzone Altstadt
Soll die Arboner Altstadt in eine Fussgängerzone umgestaltet werden?
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Commentari
Vermutlich würde eine Begegnungszone reichen - wichtiger als die Frage Fussgängerzone oder nicht ist die Belebung der Altstadt. Dazu braucht es ein pragmatisches Vorgehen.
Förderung öffentlicher Verkehr
Sollte die Stadt Arbon die Benützung des öffentlichen Verkehrs stärker fördern (Subventionierung von Abonnementen, Verdichtung des Netzes, Erhöhung der Frequenz)?
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Commentari
Arbon ist grundsätzlich schon gut an den öffentlichen Verkehr angebunden. Punktuelle Verbesserungen sind aber immer noch möglich.
Sicherheit & Polizei
Ausbau Polizeipräsenz
Soll die Polizeipräsenz in der Stadt Arbon ausgebaut werden?
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine die Neutralität strikter auslegen (z.B. Verzicht auf Sanktionen)?
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Ausbau Videoüberwachung
Würden Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. an Bahnhöfen, Schulen, Unterführungen) begrüssen?
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Bekämpfung Littering
Soll in der Stadt Arbon mehr gegen das Liegenlassen von Abfall (Littering) unternommen werden (z.B. höhere Bussen, mehr Kontrollen)?
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Werthaltungen
Staatliche Sicherheitsmassnahmen
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat von staatlichen Sicherheitsmassnahmen nichts zu befürchten."
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Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Commentari
Die Marktwirtschaft hat einen höheren Wohlstand gebracht. Allerdings auch zu einem grossen Teil auf Kosten der Natur. Da grosse Kosten externalisiert werden, profitieren Einzelne viel stärker als die Gemeinschaft. Leider zeigen die Statistiken der letzten Jahre, dass die Ungleichheit zum Beispiel bei der Vermögensverteilung stark zunimmt.
Besteuerung Vermögende
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Vermögende sollten sich proportional stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen als Personen mit wenig Vermögen."
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Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet deutlich mehr Chancen als Risiken."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Auch die Wirtschaft hat einen Beitrag zu leisten. Allerdings müssen wir die Energiewende und den Umweltschutz so gestalten, dass er sozial verträglich ist. Dazu gehört auch, dass man die Wirtschaft nicht abwürgen darf.
Commentari
Es sollten zuerst andere Maßnahmen ausgeschöpft werden. Bevor über eine Erhöhung des Rentenalters diskutiert werden kann, muss das Problem der Altersarbeitslosigkeit gelöst werden.