Barbara Lüchinger-Busenhart
Schweizerische Volkspartei | 08.10
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre) für Frauen und Männer?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Einsatz Sozialdetektiv/-innen
Soll die Stadt Arbon bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Förderung Kinderbetreuung
Soll die Stadt Arbon das Betreuungsangebot für Kinder stärker fördern (mehr subventionierte Plätze, bessere Bezahlung der Betreuer/-innen, angepasste Betreuungsschlüssel)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Förderung private Spitex
Öffentliche Spitex-Organisationen erhalten einen Pauschalbetrag für gemeinwirtschaftliche Leistungen. Soll sich die Stadt dafür einsetzen, dass private Spitex-Organisationen ebenfalls einen Beitrag erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege
Soll sich Arbon für bessere Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals (z.B. Spitex) einsetzen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Erhöhung Prämienverbilligung
Eine Volksinitiative fordert, dass allen eine Prämienverbilligung zusteht, bei denen die Prämie 10% des Einkommens überschreitet. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Einführung Tagesschulen
Soll sich die Stadt Arbon dafür einsetzen, dass alle Schulen als Tagesschulen mit freiwilligem Betreuungsangebot (modulare Tagesschule) geführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Unterstützung schwacher Schüler/-innen
Sollen schwache Schüler/-innen stärker unterstützt werden (z.B. Unterstützungsangebote durch Sozialpädagog/-innen, Gutscheine für Nachhilfe-/Förderunterricht)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Migration & Integration
Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll die Stadt Arbon Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug
Befürworten Sie ein Einbürgerungsverbot für Personen, die fünf Jahre vor der Antragsstellung Sozialhilfe bezogen haben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Aufnahme Geflüchteter
Soll Arbon freiwillig mehr geflüchtete Personen aus Konfliktgebieten aufnehmen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum, Anbau und Verkauf von Cannabis legalisiert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Meldestelle Diskriminierung
Sind Sie für die Schaffung einer städtischen Meldestelle für Diskriminierungen jeglicher Art (u.a. Sexismus, Rassismus, Behindertenfeindlichkeit)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Förderung Kultur- und Museumsbetriebe
Sind Sie dafür, dass die Stadt Arbon die Kultur- und Museumsbetriebe finanziell stärker unterstützt?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Selbstverwalteter Jugendraum
Soll Arbon einen selbstverwalteten Jungendraum zur Verfügung stellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Jugendraum ja, aber auf privater Ebene (z.B. Verein).
Offenlegung Parteienfinanzierung
Soll die Finanzierung von Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen in der Stadt Arbon offengelegt werden müssen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Eigenverantwortung bei Pandemien
Sollte während einer Pandemie (z.B. Coronavirus-Pandemie) auf staatliche Einschränkungen im Privat- und Wirtschaftsleben weitgehend verzichtet werden (Eigenverantwortung der Bevölkerung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Finanzen & Steuern
Keine Kirchensteuer für Unternehmen
Sollen Unternehmen im Kanton Thurgau von der Kirchensteuerpflicht befreit werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Steuersenkungen
Haben für Sie Steuersenkungen für natürliche Personen in den nächsten vier Jahren Priorität?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Lohnerhöhung Stadtpersonal
Angestellte der Stadt erhalten für das Jahr 2023 einen Teuerungsausgleich von 2.8%. Würden Sie eine weitergehende Lohnerhöhung für die Angestellten der Stadt begrüssen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Klimaverträgliche Pensionskasse
Soll der Stadtrat sich dafür einsetzen, dass die städtische Pensionskasse vermehrt in klimaverträgliche Anlagen investiert?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern in Arbon?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Weil Arbon in Bezug auf Lohngleichheit bereits gut dasteht.
Gastronomie am Seeufer
Soll Arbon die Möglichkeiten für Gastronomieangebote am Seeufer erhöhen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Jedoch in Absprache mit den Altstadt-Angeboten - sodass willkommene Ergänzung anstatt schmerzhafte Konkurrenz zur Altstadt bietend.
Freihandelsabkommen statt Bilaterale
Soll die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU durch ein Freihandelsabkommen (ohne Personenfreizügigkeit) ersetzen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Raumplanung
Bau Doppel-Hochhaus Riva
Befürworten Sie den Bau des Doppel-Hochhauses "Riva" am Standort des ehemaligen Metropol Hotels?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Weil das überdimensionale RIVA-Hochhausprojekt das schöne Arboner Ortsbild jahrzehntelang negativ prägen würde, was sehr schade wäre für unsere schöne touristische Seestadt.
Winteröffnung Schwimmbad-Anlage
Soll die Arboner Schwimmbad-Anlage im Winter geöffnet werden, um den Spazierweg am Seeufer zu verlängern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Förderung preisgünstiger Wohnraum
Soll die Stadt vermehrt gemeinnützigen und preisgünstigen Wohnraum fördern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Verdichtung
Sind Sie für eine weitere Verdichtung der bestehenden Siedlungszonen (z.B. verdichtete Überbauungen, höhere Gebäude)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Entwicklung Altstadt
Soll mehr Geld in die Entwicklung und Förderung der Altstadt investiert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
für Renovations-Unterstützung
Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll die Stadt Arbon bei den Klimaschutzmassnahmen vollständig auf Anreize und Zielvereinbarungen setzen, statt auf Verbote und Einschränkungen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Solaranlagen auf städtischen Liegenschaften
Sollen alle Liegenschaften im Besitz der Stadt Arbon mit Solar- oder Photovoltaikanlagen ausgestattet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Unterstützung z.B. durch Energiefonds ja, aber ohne Verpflichtung.
Ausbau Energie- und Umweltfonds
Die Stadt Arbon möchte neu 300'000 CHF jährlich für den Energie- und Umweltfonds bereitstellen (bisher 30'000 CHF). Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Beispielsweise für einen zusätzlichen Seewasser-Wärmeverbund in Arbon (als Ergänzung zu demjenigen in Nähe Egnach).
Biodiversität am Seeufer
Soll sich die Stadt für mehr Biodiversität am Seeufer einsetzen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Förderung Seewasser-Wärmeverbund
Soll die Stadt Arbon den Seewasser-Wärmeverbund finanziell unterstützen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
z.B. durch einen Energiefonds
Verzicht fossile Energien
Soll die Stadt die Arbon Energie AG dazu verpflichten, bis spätestens 2030 keine nicht erneuerbaren Energiequellen mehr zu verwenden/fördern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Verkehr & Infrastruktur
Ausbau Fahrradroute Arbon–St. Gallen
Soll sich die Stadt für den Ausbau einer Fahrradroute von Arbon nach St. Gallen einsetzen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Erhalt öffentlicher Parkplätze
Sollen die öffentlichen Parkplätze auf dem Stadtgebiet im jetzigen Umfang erhalten bleiben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Fussgängerzone Altstadt
Soll die Arboner Altstadt in eine Fussgängerzone umgestaltet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Tempo 20 ja - aber kein totales Fahrverbot. Allenfalls Einbahn-Verkehr einführen.
Förderung öffentlicher Verkehr
Sollte die Stadt Arbon die Benützung des öffentlichen Verkehrs stärker fördern (Subventionierung von Abonnementen, Verdichtung des Netzes, Erhöhung der Frequenz)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Keine höhere Frequenzen, weil diese in Arbon bereits hoch genug sind.
Sicherheit & Polizei
Ausbau Polizeipräsenz
Soll die Polizeipräsenz in der Stadt Arbon ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Nähe Bahnhof
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine die Neutralität strikter auslegen (z.B. Verzicht auf Sanktionen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
In Anbetracht von so deutlichen Verbrechen dürfen wir nicht "neutral" bleiben - Verbrechen müssen gestoppt werden, wofür auch die Schweiz ihren Anteil verantwortungsvoll übernehmen sollte. Werden Verbrechen nicht gestoppt, kommen sie vor unsere eigene "Haustüre"...
Ausbau Videoüberwachung
Würden Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. an Bahnhöfen, Schulen, Unterführungen) begrüssen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Nur wo wirklich nötig, als Abschreckung. Kein Überwachungsstaat, nur das Minimum.
Bekämpfung Littering
Soll in der Stadt Arbon mehr gegen das Liegenlassen von Abfall (Littering) unternommen werden (z.B. höhere Bussen, mehr Kontrollen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Nicht durch höhere Bussen und Kontrollen - sondern durch mehr Abfallkübel und selbstbewusste Werbung für "saubere Stadt Arbon".
Werthaltungen
Staatliche Sicherheitsmassnahmen
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat von staatlichen Sicherheitsmassnahmen nichts zu befürchten."
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Kommentar
Seit "Corona" sind die staatlichen Sicherheitsmassnahmen der Schweiz nicht immer zweifelsfrei. Kein "blindes Vertrauen" gegenüber dem Staat - sondern selber Verantwortung übernehmen, gerade was die persönliche Gesundheit anbelangt.
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Besteuerung Vermögende
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Vermögende sollten sich proportional stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen als Personen mit wenig Vermögen."
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Kommentar
Angemessene Progression ist fair und nötig.
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Kommentar
Kinder brauchen die Eltern - anstelle von Fremdbetreuung. Angemessene Umsetzung davon ist gut investierte Zeit in die Kindererziehung, was sich vielfältig auszahlen wird.
Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet deutlich mehr Chancen als Risiken."
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Kommentar
Risiken von unnötiger Überwachung und Cyberkriminalität nehmen ständig zu.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Kommentar
Angemessene Strafe ist Voraussetzung für positive Veränderung des Straftäters. In der Bestrafung liegt auch die Chance für Reue und Verhaltensänderung.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Kommentar
Beispiel vergangene Landwirtschafts-Abstimmungen: man hätte gegen die Chemie-Lobbys stimmen sollen, einer "sauberen" Landwirtschaft und Umwelt zuliebe.
Kommentar
Verbunden mit einer angemessenen und fairen Übergangszeit.