Sandra Eichbaum

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einsatz Sozialdetektiv/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Eingriff in die Privatsphäre rein aufgrund eines nicht klar definierten Verdachts ist erheblich. Rechtlich erachte ich dies deshalb als heikel. Ausserdem stehen im Kanton Thurgau den Sozialhilfebehörden ausreichend Möglichkeiten (z.B. wöchentliche Barauszahlung) zur Verfügung, um einem Verdacht in geeigneter Form nachzugehen.

Förderung Kinderbetreuung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Angebot soll sich - wo noch nicht erfolgt - auf die üblichen Arbeitszeiten ausrichten und es soll an eine Erwerbstätigkeit geknüpft sein (mit wenigen Ausnahmen, z.B. aus Gründen des Kindeswohls). Gutverdienende sollen den Vollkostenbeitrag bezahlen. Die Löhne im Betreuungsbereich sind meines Erachtens klar zu tief. Allenfalls hängt dies auch damit zusammen, das sehr viel Gratis-Betreuung geleistet wird.

Förderung private Spitex

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das gemäss Initiative vom Gesetzgeber noch zu definierende «verfügbare Einkommen» wird sicher tiefer ausfallen als das Nettoeinkommen. Mit einem Nettohaushaltseinkommen von 10'000 Fr. im Monat kann man gut eine Familie-Prämie von über 1’000 Fr. bezahlen, aber bei einem Einkommen von 2'500 Fr. ist es einschneidend, eine Prämie von über 250 Fr. zu bezahlen. Der Anspruch auf Prämienverbilligung soll sich nach der Höhe des Einkommens und der Anzahl Pers. im Haushalt richten, kein fixer Prozentsatz.

Schule & Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Beurteilung dieser Fragestellung sollte durch die Fachpersonen erfolgen. Meines Erachtens würde eine rein integrative Schulform kleinere Klassengrössen bedingen. Die Organisation ist für alle Beteiligten komplex und es ist nicht einfach, die Übersicht zu behalten. Viele Kinder mit Einschränkungen sind in einem Kleinklassen- oder anderweitigen Spezial-Setting besser aufgehoben. Eine Koexistenz beider Modelle wäre wünschenswert - Beurteilung von Fall zu Fall.

Einführung Tagesschulen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich würde einerseits das Angebot vom Bedarf abhängig machen und andererseits ist es für mich auch eine Frage der Kosten - diese müssen in raisonnablem Verhältnis zum Nutzen für die Allgemeinheit stehen. Wichtig ist mir auch, dass solche Angebote auch wirklich freiwillig bleiben - ich bin vehement gegen eine "Pseudo-Freiwilligkeit" z.B. durch Kürzung der Mittagszeiten, so dass die Zeit nicht reicht, über Mittag nach Hause zu gehen.

Unterstützung schwacher Schüler/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich kann nicht beurteilten, ob die bestehenden Angebote ausreichend sind oder nicht. Das ist doch eher eine fachliche als eine politische Frage.

Migration & Integration

Integrationsförderung Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

unabhängig vom bestehenden Angebot kann gesagt werden, dass für eine erfolgreiche Integration die Sprache eine unabdingbare Voraussetzung darstellt.

Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Aufnahme Geflüchteter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Meldestelle Diskriminierung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung Kultur- und Museumsbetriebe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Unterstützung eher auf Einzelprojekte fokussieren.

Selbstverwalteter Jugendraum

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Mit Konzept als Basis und Begleitung durch Erwachsene.

Offenlegung Parteienfinanzierung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Eigenverantwortung bei Pandemien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Keine Kirchensteuer für Unternehmen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Steuersenkungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Mittelfristig ist eine Steuersenkung zwar das Ziel, doch ist ein gesunder Finanzhaushalt wichtiger. Der Steuerfuss ist der Preis für ein Angebot. Um diesen zu senken, muss das Angebot reduziert werden, sofern nicht das Steuersubstrat zunimmt. Es muss für den Stimmbürger transparent sein, welches Angebot er zu welchem Preis erhält.

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Lohnerhöhung Stadtpersonal

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Klimaverträgliche Pensionskasse

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Im Vordergrund steht die Sicherung der Vorsorge.

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich bin der Ansicht, dass ein Vollzeitjob für den Lebensunterhalt ausreichend sein sollte. Bei einem solchen Mindestlohn sehe ich jedoch auch das Risiko, dass allenfalls die Schwarzarbeit zunehmen könnte.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kontrolle Lohngleichheit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine aussagekräftige Untersuchung ist schwer zu erstellen. Ich bin der Ansicht, dass strengere Kontrollen einen marginalen Beitrag zur Einhaltung der Lohngleichheit nach Art. 8 BV leisten. Die Definition klarer Kriterien für die Lohneistufung ist sicherlich effektiver.

Gastronomie am Seeufer

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Freihandelsabkommen statt Bilaterale

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Raumplanung

Bau Doppel-Hochhaus Riva

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Winteröffnung Schwimmbad-Anlage

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung preisgünstiger Wohnraum

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verdichtung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Revision des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes, welche 2014 in Kraft getreten ist, verlangt eine innere Verdichtung. Wichtig erscheint mir, die durchaus vorhandenen negativen Folgen möglichst gut kompensieren zu können (z.B. durch genügende Grünflächen im Siedlungsgebiet)

Entwicklung Altstadt

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Solaranlagen auf städtischen Liegenschaften

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nur dort, wo es auch wirklich Sinn ergibt. Soll standardmässig geprüft werden.

Ausbau Energie- und Umweltfonds

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Biodiversität am Seeufer

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung Seewasser-Wärmeverbund

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verzicht fossile Energien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verkehr & Infrastruktur

Ausbau Fahrradroute Arbon–St. Gallen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es gibt bereits einen Veloweg nach St.Gallen.

Erhalt öffentlicher Parkplätze

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es ist gut zu prüfen, wo diese sinnvoll sind.

Fussgängerzone Altstadt

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung öffentlicher Verkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Polizei

Ausbau Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Für mich schwierig zu beurteilen.

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Videoüberwachung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Solche Massnahmen müssen sehr genau abgewogen werden und mit den Grundrechten vereinbar sein.

Bekämpfung Littering

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nachhaltiger, aber auch aufwändiger, wären Präventivmassnahmen.

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Es profitieren nie alle.

Besteuerung Vermögende

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Traditionelles Familienmodell

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Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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