Sandra Eichbaum

Der Eingriff in die Privatsphäre rein aufgrund eines nicht klar definierten Verdachts ist erheblich. Rechtlich erachte ich dies deshalb als heikel. Ausserdem stehen im Kanton Thurgau den Sozialhilfebehörden ausreichend Möglichkeiten (z.B. wöchentliche Barauszahlung) zur Verfügung, um einem Verdacht in geeigneter Form nachzugehen.

Das Angebot soll sich - wo noch nicht erfolgt - auf die üblichen Arbeitszeiten ausrichten und es soll an eine Erwerbstätigkeit geknüpft sein (mit wenigen Ausnahmen, z.B. aus Gründen des Kindeswohls). Gutverdienende sollen den Vollkostenbeitrag bezahlen. Die Löhne im Betreuungsbereich sind meines Erachtens klar zu tief. Allenfalls hängt dies auch damit zusammen, das sehr viel Gratis-Betreuung geleistet wird.

Das gemäss Initiative vom Gesetzgeber noch zu definierende «verfügbare Einkommen» wird sicher tiefer ausfallen als das Nettoeinkommen. Mit einem Nettohaushaltseinkommen von 10'000 Fr. im Monat kann man gut eine Familie-Prämie von über 1’000 Fr. bezahlen, aber bei einem Einkommen von 2'500 Fr. ist es einschneidend, eine Prämie von über 250 Fr. zu bezahlen. Der Anspruch auf Prämienverbilligung soll sich nach der Höhe des Einkommens und der Anzahl Pers. im Haushalt richten, kein fixer Prozentsatz.

Die Beurteilung dieser Fragestellung sollte durch die Fachpersonen erfolgen. Meines Erachtens würde eine rein integrative Schulform kleinere Klassengrössen bedingen. Die Organisation ist für alle Beteiligten komplex und es ist nicht einfach, die Übersicht zu behalten. Viele Kinder mit Einschränkungen sind in einem Kleinklassen- oder anderweitigen Spezial-Setting besser aufgehoben. Eine Koexistenz beider Modelle wäre wünschenswert - Beurteilung von Fall zu Fall.

Ich würde einerseits das Angebot vom Bedarf abhängig machen und andererseits ist es für mich auch eine Frage der Kosten - diese müssen in raisonnablem Verhältnis zum Nutzen für die Allgemeinheit stehen. Wichtig ist mir auch, dass solche Angebote auch wirklich freiwillig bleiben - ich bin vehement gegen eine "Pseudo-Freiwilligkeit" z.B. durch Kürzung der Mittagszeiten, so dass die Zeit nicht reicht, über Mittag nach Hause zu gehen.

Ich kann nicht beurteilten, ob die bestehenden Angebote ausreichend sind oder nicht. Das ist doch eher eine fachliche als eine politische Frage.

unabhängig vom bestehenden Angebot kann gesagt werden, dass für eine erfolgreiche Integration die Sprache eine unabdingbare Voraussetzung darstellt.

Unterstützung eher auf Einzelprojekte fokussieren.

Mit Konzept als Basis und Begleitung durch Erwachsene.

Mittelfristig ist eine Steuersenkung zwar das Ziel, doch ist ein gesunder Finanzhaushalt wichtiger. Der Steuerfuss ist der Preis für ein Angebot. Um diesen zu senken, muss das Angebot reduziert werden, sofern nicht das Steuersubstrat zunimmt. Es muss für den Stimmbürger transparent sein, welches Angebot er zu welchem Preis erhält.

Im Vordergrund steht die Sicherung der Vorsorge.

Ich bin der Ansicht, dass ein Vollzeitjob für den Lebensunterhalt ausreichend sein sollte. Bei einem solchen Mindestlohn sehe ich jedoch auch das Risiko, dass allenfalls die Schwarzarbeit zunehmen könnte.

Eine aussagekräftige Untersuchung ist schwer zu erstellen. Ich bin der Ansicht, dass strengere Kontrollen einen marginalen Beitrag zur Einhaltung der Lohngleichheit nach Art. 8 BV leisten. Die Definition klarer Kriterien für die Lohneistufung ist sicherlich effektiver.

Die Revision des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes, welche 2014 in Kraft getreten ist, verlangt eine innere Verdichtung. Wichtig erscheint mir, die durchaus vorhandenen negativen Folgen möglichst gut kompensieren zu können (z.B. durch genügende Grünflächen im Siedlungsgebiet)

Nur dort, wo es auch wirklich Sinn ergibt. Soll standardmässig geprüft werden.

Es gibt bereits einen Veloweg nach St.Gallen.

Es ist gut zu prüfen, wo diese sinnvoll sind.

Für mich schwierig zu beurteilen.

Solche Massnahmen müssen sehr genau abgewogen werden und mit den Grundrechten vereinbar sein.

Nachhaltiger, aber auch aufwändiger, wären Präventivmassnahmen.

Es profitieren nie alle.