Walter Bachmann
Partida socialdemocratica | 06.01
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Preisgünstiger Wohnraum
Soll der Kanton Graubünden zusätzliche Massnahmen ergreifen, um günstigen Wohnraum zu fördern (z. B. Verkaufsverbot kantonaler Liegenschaften, stärkere kantonale Eingriffe in den Immobilienmarkt)?
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Erhöhung Kinder- und Ausbildungszulagen
Aktuell betragen die Kinderzulagen CHF 240 und die Ausbildungszulagen CHF 290. Soll der Kanton Graubünden diese erhöhen?
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Commentari
Wie in vielen Fällen sind giesskannenartige Zuwendungen nicht zielführend. Erhöhungen sollten gezielt Wenigverdienenden zu Gute kommen.
Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie eine Verschärfung des Sozialhilfegesetzes (z. B. Begrenzung der Zulagen, tieferes Existenzminimum)?
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Commentari
Alleinerziehende Mütter leben schon heute oft am Existenzminimum. Darunter leiden vor allem die Kinder.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll die Prämienverbilligung erhöht werden, sodass niemand mehr als 10 Prozent seines verfügbaren Einkommens für die Krankenversicherung bezahlen muss?
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Stärkung kantonale Spitalplanung
Befürworten Sie eine stärkere Steuerung der Spitalplanung und Gesundheitsversorgung durch den Kanton (z. B. Konzentration der Gesundheitsleistungen)?
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Medizinische Grundversorgung Randregionen
Soll der Kanton mehr zur Sicherstellung der medizinischen Grundversorgung in Randregionen unternehmen (z. B. durch die finanzielle Unterstützung von Hausarztpraxen)?
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Commentari
Hausarztpraxen sind zusammen mit der Spitex die Basis der Gesundheitsversorgung und müssen unbedingt erhalten bleiben!
Schule & Bildung
Förderung Kinderbetreuung
Soll der Kanton Graubünden familienergänzende Betreuungsstrukturen finanziell stärker unterstützen (Tagesstätten, Tagesschulen, Mittagstische usw.)?
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Commentari
Neben den positiven Effekten für Zweiverdiener-Ehepaaren können solche Strukturen auch die Intergration und Sprachentwicklung fremdsprachiger Kinder fördern.
Beteiligung an Studiengebühren
Soll sich der Kanton mit mindestens 20 Prozent an den Studiengebühren der höheren Berufsbildung (HF) beteiligen?
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Migration & Integration
Begrenzung der Wohnbevölkerung
Befürworten Sie die nationale Volksinitiative, welche die ständige Wohnbevölkerung in der Schweiz auf maximal 10 Millionen Menschen begrenzen will (Abstimmung vom 14. Juni 2026)?
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Commentari
Besonders Graubünden würde bei einer Annahme der Initiative auf sehr schwierige Zeiten zusteuern. Z.B. in Hinsicht auf die wirtschaftliche Entwicklung oder das Gesundheitssystem.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Ausbau Medienförderung
Befürworten Sie einen Ausbau der Medienförderung durch den Kanton (z. B. direkte Geldzahlungen an lokale Medien)?
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Commentari
In Zeiten sozialer Medien mit der Verbreitungsmöglichkeit unkontrollierter und falscher Inhalte sind kontrollierende Medien absolut zentral für eine unabhängige Meinungsbildung und somit eine zentrale Säule unserer Demokratie.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
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Commentari
Der Kanton hat in den letzten zwei Jahren die Steuern um 8% gesenkt. Solche prozentualen Senkungen kommen praktisch nur den Bestverdienenden zu Gute. Wenn zusätzliche Steuersenkungen, dann nur durch Erhöhung des Freibetrages oder durch gleich hohe Steuergutschriften für alle Steuerzahlenden.
Steuer auf Zweitliegenschaften
Soll der Kanton Graubünden im Zuge der Abschaffung des Eigenmietwerts eine zusätzliche Steuer auf Zweitliegenschaften ermöglichen?
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Commentari
Es ist absolut notwendig, dass der Kanton hier eine kantonale Steuer einführt. Falls jede Gemeinde selber über die Einführug einer solchen Steuer entscheiden könnte, würde dies zu einem neuen Steuerwettbewerb führen.
Einfrierung Stellenbestand
Soll der Kanton Graubünden den Stellenbestand beim kantonalen Verwaltungspersonal einfrieren?
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Commentari
Der Kanton hat bereits Mechanismen, die den Stellenbestand regeln.
Steueranreize zur Erhöhung des Arbeitspensums
Soll die Erhöhung des Arbeitspensums durch zusätzliche Steueranreize gefördert werden (z. B. Abzüge bzw. Splitting für Vollzeitarbeit oder Förderung des Arbeitens nach Erreichen des Rentenalters)?
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Commentari
Von zusätzlichen Steuerabzügen profitieren wegen der Progression die Besserverdienenden überproportional, deshalb lehne ich solche Abzüge grundsätzlich ab.
Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen kantonalen Mindestlohnes von CHF 4'200 für eine Vollzeitstelle (ca. CHF 24 pro Stunde)?
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Commentari
Ueber die Höhe eines Mindestlohns kann durchaus diskutiert werden.
Kontrolle Lohngleichheit Frauen/Männer
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern (z. B. bei Unternehmen, die kantonale Aufträge erhalten)?
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Commentari
Solche Kontrollen werden immer schwierig sein. Da muss primär ein Umdenken bei den Unternehmen stattfinden.
Service Public im ländlichen Raum
Soll der Kanton das Service-Public-Angebot (z. B. öffentlicher Verkehr, Verwaltungsdienstleistungen) insbesondere in ländlichen Gebieten stärker unterstützen?
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Steueranreize für Ansiedlung neuer Firmen
Soll der Kanton Graubünden die Ansiedlung neuer Firmen im Kanton steuerlich unterstützen?
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Commentari
Der Kanton Graubünden soll sich nicht am unnützen und schädlichen Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen beteiligen. Ein Fokus soll gelegt werden auf wirksame Standortförderung wie ein Angebot gut ausgebildeter Leute, familienfreundliche Strukturen, fruchtbare Bedingungen für Innovation usw.
Weniger Regulierungen für Unternehmen
Sollen Kanton und Gemeinden die Regulierungen und Auflagen für Unternehmen reduzieren (z. B. bei Bau- und Lärmvorschriften)?
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Unterstützung Bergbahnen
Befürworten Sie eine stärkere finanzielle Unterstützung des Kantons zugunsten von kleineren und mittleren Bergbahnbetreibern?
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Umwelt & Energie
Lockerung Umwelt- und Landschaftsschutz
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?
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Ausbau Windkraft
Befürworten Sie den weiteren Ausbau von Windkraftwerken im Kanton?
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Commentari
Man kann nicht nur von der Förderung erneuerbarer Enegien sprechen und dann eine davon praktisch ausschliessen.
Anreize statt Verbote in der Klimapolitik
Soll der Kanton zur Erreichung der Klimaziele grossmehrheitlich auf Anreize und Zielvereinbarungen statt auf Verbote und Einschränkungen setzen?
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Commentari
Der von der SP Graubünden angestossene Green Deal setzt voll auf Anreize. Klimapolitik muss sozial verträglich sein und darf niemanden überfordern. Das bedeutet aber nicht, dass gänzlich auf Verbote und EInschränkungen verzichtet werden kann. Diese sollen aber nur dort eingesetzt werden, wo Anreize keine wirksame Alternative sind.
Verkehr & Raumplanung
Einschränkung Umwandlung Erst- in Zweitwohnungen
Befürworten Sie, dass der Kanton Graubünden die Umwandlung von altrechtlichen Erstwohnungen in Zweitwohnungen einschränkt?
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Commentari
Ist eines der Probleme für die problematische Wohnraumsituation im Kanton.
Verdichtetes Bauen
Befürworten Sie eine stärkere Verdichtung der bestehenden Siedlungszonen (z. B. verdichtete Überbauungen, höhere Gebäude)?
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Commentari
Verdichtetes Bauen schützt gegen Zersiedelung der Landschaft.
Verbot Tempo 30
Befürworten Sie ein Verbot von Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts?
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Förderung motorisierter Individualverkehr
Befürworten Sie zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z. B. Ausbau Isla-Bella-Tunnel, Kapazitätsausbau, Parkplätze)?
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Commentari
Der Ausbau von Verkehrsinfrastruktur führt grundsätzlich zu Mehrverkehr! Der Ausbau der A13 würde diese als Alternative zum Gotthard noch attraktiver machen.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Commentari
Nicht immer kann der freie Markt Probleme lösen (siehe Wohnungsmarkt).
Umweltschutz
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Umweltschutz muss nicht zwangsläufig zu Lasten des Wirtschaftswachstums gehen. Innovation in neue Technologien kann auch zu Wirtschaftswachstum führen.
Commentari
Die Wohnraumsituation ist eines der drängendsten Probleme des Kantons. Günstiger Wohnraum ist in manchen Gemeinden absolute Mangelware. Die Gemeinde Rheinwald ist Dank der umsichtigen Handlungsweise des Gemeindevorstandes in einer vergleichsweise komfortablen Lage.