Walter Bachmann

Sozialdemokratische Partei | 06.01
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Preisgünstiger Wohnraum

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Kommentar

Die Wohnraumsituation ist eines der drängendsten Probleme des Kantons. Günstiger Wohnraum ist in manchen Gemeinden absolute Mangelware. Die Gemeinde Rheinwald ist Dank der umsichtigen Handlungsweise des Gemeindevorstandes in einer vergleichsweise komfortablen Lage.

Erhöhung Kinder- und Ausbildungszulagen

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Wie in vielen Fällen sind giesskannenartige Zuwendungen nicht zielführend. Erhöhungen sollten gezielt Wenigverdienenden zu Gute kommen.

Verschärfung Sozialhilfe

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Alleinerziehende Mütter leben schon heute oft am Existenzminimum. Darunter leiden vor allem die Kinder.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Stärkung kantonale Spitalplanung

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Medizinische Grundversorgung Randregionen

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Hausarztpraxen sind zusammen mit der Spitex die Basis der Gesundheitsversorgung und müssen unbedingt erhalten bleiben!

Schule & Bildung

Förderung Kinderbetreuung

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Neben den positiven Effekten für Zweiverdiener-Ehepaaren können solche Strukturen auch die Intergration und Sprachentwicklung fremdsprachiger Kinder fördern.

Beteiligung an Studiengebühren

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Migration & Integration

Begrenzung der Wohnbevölkerung

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Besonders Graubünden würde bei einer Annahme der Initiative auf sehr schwierige Zeiten zusteuern. Z.B. in Hinsicht auf die wirtschaftliche Entwicklung oder das Gesundheitssystem.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Ausbau Medienförderung

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Kommentar

In Zeiten sozialer Medien mit der Verbreitungsmöglichkeit unkontrollierter und falscher Inhalte sind kontrollierende Medien absolut zentral für eine unabhängige Meinungsbildung und somit eine zentrale Säule unserer Demokratie.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Der Kanton hat in den letzten zwei Jahren die Steuern um 8% gesenkt. Solche prozentualen Senkungen kommen praktisch nur den Bestverdienenden zu Gute. Wenn zusätzliche Steuersenkungen, dann nur durch Erhöhung des Freibetrages oder durch gleich hohe Steuergutschriften für alle Steuerzahlenden.

Steuer auf Zweitliegenschaften

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Es ist absolut notwendig, dass der Kanton hier eine kantonale Steuer einführt. Falls jede Gemeinde selber über die Einführug einer solchen Steuer entscheiden könnte, würde dies zu einem neuen Steuerwettbewerb führen.

Einfrierung Stellenbestand

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Der Kanton hat bereits Mechanismen, die den Stellenbestand regeln.

Steueranreize zur Erhöhung des Arbeitspensums

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Von zusätzlichen Steuerabzügen profitieren wegen der Progression die Besserverdienenden überproportional, deshalb lehne ich solche Abzüge grundsätzlich ab.

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Ueber die Höhe eines Mindestlohns kann durchaus diskutiert werden.

Kontrolle Lohngleichheit Frauen/Männer

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Solche Kontrollen werden immer schwierig sein. Da muss primär ein Umdenken bei den Unternehmen stattfinden.

Service Public im ländlichen Raum

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Steueranreize für Ansiedlung neuer Firmen

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Der Kanton Graubünden soll sich nicht am unnützen und schädlichen Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen beteiligen. Ein Fokus soll gelegt werden auf wirksame Standortförderung wie ein Angebot gut ausgebildeter Leute, familienfreundliche Strukturen, fruchtbare Bedingungen für Innovation usw.

Weniger Regulierungen für Unternehmen

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Unterstützung Bergbahnen

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Umwelt & Energie

Lockerung Umwelt- und Landschaftsschutz

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Ausbau Windkraft

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Man kann nicht nur von der Förderung erneuerbarer Enegien sprechen und dann eine davon praktisch ausschliessen.

Anreize statt Verbote in der Klimapolitik

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Der von der SP Graubünden angestossene Green Deal setzt voll auf Anreize. Klimapolitik muss sozial verträglich sein und darf niemanden überfordern. Das bedeutet aber nicht, dass gänzlich auf Verbote und EInschränkungen verzichtet werden kann. Diese sollen aber nur dort eingesetzt werden, wo Anreize keine wirksame Alternative sind.

Verkehr & Raumplanung

Einschränkung Umwandlung Erst- in Zweitwohnungen

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Ist eines der Probleme für die problematische Wohnraumsituation im Kanton.

Verdichtetes Bauen

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Verdichtetes Bauen schützt gegen Zersiedelung der Landschaft.

Verbot Tempo 30

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Förderung motorisierter Individualverkehr

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Der Ausbau von Verkehrsinfrastruktur führt grundsätzlich zu Mehrverkehr! Der Ausbau der A13 würde diese als Alternative zum Gotthard noch attraktiver machen.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Nicht immer kann der freie Markt Probleme lösen (siehe Wohnungsmarkt).

Umweltschutz

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Kommentar

Umweltschutz muss nicht zwangsläufig zu Lasten des Wirtschaftswachstums gehen. Innovation in neue Technologien kann auch zu Wirtschaftswachstum führen.

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