Thomas Kühl
Grünliberale Partei | 06.04
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt Zug den gemeinnützigen Wohnungsbau stärker unterstützen (z. B. finanzielle Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften, Zurverfügungstellung von Bauland)?
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Einsatz von Sozialdetektiv/-innen
Soll die Stadt bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch vermehrt Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
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Kontrolle ist wichtig, doch in einem gesunden Mass.
Förderung alters- und behindertengerechten Wohnens
Soll sich die Stadt stärker für die Förderung des alters- und behindertengerechten Wohnens einsetzen (z. B. Gutschriften für selbstbestimmtes Wohnen im Alter, Vergabe vergünstigter Umbaukredite)?
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Generationenübergreifende Modelle haben bereits vielerorts positive Resultate gezeigt. Die RentnerInnen dürfen nicht vergessen werden in der Stadt Zug.
Förderung Kinderbetreuung
Soll die Stadt die familienergänzende Kinderbetreuung verstärkt fördern (z. B. Ausbau von Kita-Plätzen, längere Öffnungszeiten der Tagesschulen)?
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Ja, Kitaplätze sind wichtig. Die Stadt Zug unterstützt die Eltern bereits tatkräftig. Doch gezielte Verbesserungen können mit dem Finanzüberschuss definitiv sinnvoll sein.
Reduzierte Ausgaben im Sozialbereich
Sollen die freiwilligen Ausgaben im Sozialbereich reduziert werden (u.a. Jugend- und Familienberatung, Angebote zur sozialen Integration)?
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Nein, Jugendarbeit und soziale Integration fördert Wohlstand, Zufriedenheit und Chancengleichheit. Wie im Sport, die Stadt ist nur so gut wie ihre "schwächsten" Bürger.
Schule & Bildung
Mehr Ressourcen für Schulen
Sollen die städtischen Schulen mehr personelle Ressourcen erhalten (z. B. Klassenassistenzen, Heilpädagog/-innen)?
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Bildung ist sehr wichtig und das Fundament für gezielte und pragmatische Politik. Dies kann langfristig 1:1 in Wohlstand überführt werden. Gleichzeitig, muss dies aber gezielt vonstatten gehen: Mit dem Bau des Herti Schulhauses ist ein grosser Meilenstein schon unterwegs.
Separativer Unterricht
Befürworten Sie eine Wiedereinführung von separativ geführten Förderklassen für Kinder mit speziellen Bedürfnissen oder Verhaltensauffälligkeiten an der Volksschule?
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Ja, der integrative Ansatz hat seine Vor- und Nachteile. Kinder, die spezielle Bedürfnisse haben sollen die Möglichkeit erhalten - je nach Situation - gezielt gefördert zu werden.
Gleiche Bildungschancen
Soll sich die Stadt stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z. B. mit Förderunterrichtgutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Bildung für alle ist der Grundstein einer funktionierenden Demokratie und Wohlstand.
Obligatorische Frühförderung
Soll die Stadt für fremdsprachige Kinder eine obligatorische Frühförderung einführen (z. B. obligatorischer, von der Stadt finanzierter Spielgruppenbesuch für ein Jahr)?
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Sprachförderung ist sinnvoll. Doch obligatorisch scheint mir zu wertgreifend. Die Möglichkeit dazu wäre sinnvoll.
Migration & Integration
Aufnahme Geflüchteter
Soll sich die Stadt dafür einsetzen, dass mehr Geflüchtete aus Lagern direkt vor Ort (z. B. Griechenland) in die Schweiz aufgenommen werden (sogenannte Resettlement-Flüchtlinge)?
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Die Schweiz trägt seit jeher eine humanitäre Verantwortung. Falls angebracht und die lokalen Ressourcen existieren, soll geeignete Fälle geprüft werden.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Unsere Beziehungen zur EU sind wirtschaftlich essentiell. Die Bilateralen sind das Fundament für unseren Wohlstand. Gerade als KMU Land ist der offene Marktzugang zu Europa unabdingbar.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Selbst als Schweizer mit Immigrationshintergrund befürworte das Einbringen von Bürgern in wichtigen lokalen Themen, da sie auch davon betroffen sind. Und wenn sich jemand seit 10 Jahren in der Schweiz eingelebt hat, ist dies nur der logische erste Schritt zu langfristigen Einbürgerung. Wir müssen die Sichtweise aller Bürgerinnen und Bürger berücksichtigen.
Verschärfung Einbürgerung
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen erhöht werden (z. B. sprachliche Anforderungen)?
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Grundbedingungen für die Einbürgerung sind wichtig. Doch bereits heute ist die Prüfung anspruchsvoll genug. Viele hier geborene SchweizerInnen könnten die Prüfung vermutlich selbst nicht bestehen. Somit funktioniert das System bereits sehr gut.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Kürzung Kulturförderung
Soll die Stadt die finanziellen Mittel für die Kulturförderung kürzen?
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Kultur ist der Spiegel der Gesellschaft und ermöglicht sich selbst zu reflektieren und stetig zu verbessern. Das Kulturleben in der Stadt Zug ist sehr vielfältig und muss auch weiter bewahrt werden.
Unterstützung Jugendkulturangebote
Soll die Stadt Jugendkulturangebote weiterhin finanziell unterstützen (z. B. industrie45, Jam On Radio und Galvanik)?
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Dies ist die Kultur von morgen: Ohne Kulturförderung in diesen Bereichen wandern uns die Jugendliche (noch mehr) ab in die grossen Städte.
Höhere Eintrittsgebühren für Auswärtige
Befürworten Sie bei städtischen Angeboten (z. B. Museen, Strandbad Zug) höhere Eintrittsgebühren für Auswärtige?
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Die Angebote der Stadt wirken touristisch als auch lokalpolitisch positiv auf viele Bereich. Anstatt Auswärtige zu benachteiligen, sollten sogar mehr Tourismusprogramm sie anlocken. Keine andere Stadt macht eine solche Differenzierung in der Schweiz - selbst grosse Kulturstädte wie Basel oder Zürich nicht.
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll städtischen Stellen (Behörden, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen in der schriftlichen Kommunikation verboten werden?
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Keine pauschalen Verbote. Situationsbedingte Handhabung ist die Lösung.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie weitere Steuersenkungen in den nächsten vier Jahren?
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Anstelle von Steuersenkungen sollen die Überschüsse in gemeinnützige Bildung- und Kulturprogramme gesetzt werden. Steuern sind bereits jetzt lukrativ genug.
Einkaufsgutscheine bei Budgetüberschüssen
Soll die Stadt Budgetüberschüsse dafür verwenden, allen Einwohner/-innen einen Einkaufsgutschein im Wert von 1’000 Franken für das städtische Gewerbe auszustellen?
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Direkte Ankurbelung der lokalen Wirtschaft - durchaus eine Vertretbare Idee. Doch noch besser wären gemeinnützige Förderungen für diejenigen, die es effektiv benötigen. Viele EinwohnerInnen der Stadt Zug sind bereits genügend wohlhabend, dieser pauschale Unterstützung verfehlt dann das Ziel. Für die Stadt Zug ist das Wohlbefinden aller gewinnbringender.
Befristete Steuerrabatte
Soll die Stadt bei Budgetüberschüssen befristete Steuerrabatte gewähren?
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Sie oben. Gezielte Förderung von gemeinnützigen Institutionen, Bildung- und Kultur wäre gesellschaftlich sinnvoller.
Abschaffung Pauschalbesteuerung
Befürworten Sie die Abschaffung der Besteuerung nach Aufwand («Pauschalbesteuerung» für vermögende Ausländer/-innen)?
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System funktioniert bisher. Die Besteuerung soll jeweils situativ beurteilt werden.
Erwerb «Unterer Frauenstein»
Eine städtische Initiative fordert, dass die Stadt Zug das Anwesen «Unterer Frauenstein» für 44 Millionen Franken erwirbt und der Bevölkerung zugänglich macht. Befürworten Sie dieses Anliegen?
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Gemeinnützige Projekt, die der Allgemeinheit dienen sind grundsätzlich sinnvoll. Gleichzeitig muss eine derartige Einzelinvestion jedoch klar mit dem Mehrwert abgewogen werden.
Wirtschaft & Arbeit
Keine Konkurrenz privater Dienstleistungen
Soll die Stadt auf die Erbringung eigener Dienstleistungen verzichten, falls dadurch private Angebote konkurrenziert werden?
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Die Wirtschaft soll liberal gefördert werden und die Stadt sich auf ihre Kernkompetenzen der Verwaltung konzentrieren.
Weniger Regulierungen für Unternehmen
Soll die Stadt die Regulierungen und Auflagen für Unternehmen reduzieren (z. B. bei Bau- und Lärmvorschriften)?
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Mit einer Regulierungsflut ist niemand geholfen. Doch gewisse Vorschriften haben durchaus auch ihre Berechtigung. Muss situativ entschieden werden.
Einschränkung Kurzzeitvermietungen
Soll die gewerbliche und kurzfristige Vermietung von Wohnungen (z. B. über Airbnb) stärker eingeschränkt werden?
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Der Markt entwickelt sich weiter. Solange es genügend bezahlbare Wohnung auch für Stadtzuger gibt, macht der Eingriff in den liberalen Wohnungsmarkt nicht Sinn. Doch da aktuell eher das Gegenteil der Fall ist, kann eine Beschränkung allenfalls sinnvoll sein und mehr Wohnungen ermöglichen.
Einfrierung Stellenbestand
Befürworten Sie ein Einfrieren des Stellenbestands beim städtischen Verwaltungspersonal?
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Einfrierung und Pauschale Forderungen sind oftmals nicht zielführend. Situativ je nach Aufwand und Verwendung soll der Stellenbestand der Stadt angepasst werden können.
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden geltenden städtischen Mindestlohnes von CHF 4'200 pro Monat für eine Vollzeitstelle?
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Angemessene Löhne sind wichtig und ermöglichen langfristige Sicherheit und Wohlstand in der Stadt. Doch es muss sichergestellt werden, dass die Anreize zum Arbeiten nicht verschwinden.
Raumplanung
Verdichtetes Bauen
Befürworten Sie eine stärkere Verdichtung der bestehenden Siedlungszonen (z. B. verdichtete Überbauungen, höhere Gebäude)?
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Stadt Zug wird in den kommenden Jahren noch mehr wachsen. Verdichtung und Optimierung ist dafür nur eine logische Schlussfolgerung.
Umnutzung Gewerbe- zu Wohnraum
Soll die Umnutzung von Büro- oder Gewerbeflächen in Wohnraum erleichtert werden?
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Wohnraum ist kostbar in Zug. Muss sehr situativ angeschaut werden. Doch bürokratische Hürden sollen der Wirtschaft nicht im Weg stehen.
Zuger Vorrang bei Wohnungsvergabe
Sollen Wohnungen der Stadt vorrangig an Personen vergeben werden, die seit mindestens 10 Jahren im Kanton Zug leben?
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Stadt Zuger könnten durchaus eine Bevorzugung geniessen, um sicher zu stellen, dass Zuger auch in Zug bleiben.
Verkehr
Ausbau Fuss- und Veloverkehr
Befürworten Sie einen raschen Ausbau der Infrastruktur für den Fuss- und Veloverkehr (z. B. Velowege) in der Stadt Zug?
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Ja, der Automobilverkehr ist bereits jetzt an der oberen Grenzen. Jeglicher Ausbau auf andere Möglichkeiten ist zu befürworten.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Befürworten Sie zusätzliche Massnahmen in der Stadt Zug zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z. B. Beseitigung von Engpässen, Kapazitätsausbau, Parkplätze, Bau von Unterführungen)?
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Verkehr muss gesamtheitlich geplant werden. Mehr Strassenverkehr ist nicht eine langfristige Lösung.
Flächendeckende Einführung Tempo 30
Soll in der Stadt Zug flächendeckend Tempo 30 eingeführt werden (auch auf Hauptstrassen)?
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Dies ist viel zu pauschal und muss situativ beurteilt werden.
Günstigere ÖV-Preise
Sollen finanzielle Budgetüberschüsse dafür verwendet werden, den öffentlichen Verkehr im Stadtgebiet für die Zuger Bevölkerung günstiger anzubieten?
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Ja, jegliche Anreize Menschen in den öffentlichen Verkehr zu bringen sind zu befürworten und sinnvoll. Dies erleichtert den Strassenlärm und -verkehr.
Umwelt & Energie
Begrünung Stadtraum
Soll der öffentliche Raum der Stadt vermehrt entsiegelt und begrünt werden?
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Gemeinnützige Räume dienen dem Wohlbefinden der Bürgerinnen und Bürger. Doch natürlich vor allem dort, wo effektiv umsetzbar und sinnvoll.
Lockerung Wohnbauvorschriften für Erneuerbare
Sollen für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Ortsbild- und Denkmalschutzes gelockert werden?
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Erneuerbare Energien sind die Zukunft, um auch von ausländischen Rohstoffen unabhängig zu werden. Wir sollten uns nicht eigene Hürden einbauen. Doch natürlich ist Denkmalschutz und Ortsbild jeweils auch mitzubeurteilen.
Förderung Solarausbau
Soll die Stadt den Solarausbau stärker fördern (z. B. Förderung von Balkonsolaranlagen)?
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Ja, hier sehe ich ganz viel zusätzliches Potential in verschiedensten Gewerbe- und Wohnanlagen.
Anreize statt Verbote in Klimapolitik
Soll die Stadt bei den Klimaschutzmassnahmen vollständig auf Anreize und Zielvereinbarungen setzen, statt auf Verbote und Einschränkungen?
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Auch hier ist eine situative Abschätzung wichtig. Verbote und Einschränken sind immer noch die zweite Wahl. Anreize viel wichtiger.
Politisches System & Digitalisierung
Digitale Stadtverwaltung
Soll die Stadt dazu übergehen, ihre Dienstleistungen nur noch digital anzubieten («Digital-Only»-Prinzip)?
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Digitalisierung ist bereits da. Doch wir dürfen auch die älteren Menschen nicht vergessen und auf der Strecke lassen. "Digital Literacy" der Bevölkerung muss erst gestärkt werden.
Mehr Mittel für Entwicklungszusammenarbeit
Soll die Stadt die Ausgaben für die internationale Entwicklungszusammenarbeit erhöhen?
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Falls Überschüsse vorhanden sind, soll die humanitäre Unterstützung nicht hinterherhinken. Wohlstand bringt Verantwortung.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Neutralität wird bereits jetzt zielführend gelebt. Wir können uns nicht von der Aussenwelt abschotten und müssen flexibel handeln können.
Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum?
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Sicherheitswohlbefinden ist ein Kern für eine funktionierende Stadt. Die Menschen müssen sich sicher fühlen. Gleichzeitig muss der Datenschutz und der Zweck je nach Situation verhältnismässig eingesetzt werden.
Unterstützung Opfer sexualisierter Gewalt
Soll die Stadt das Hilfs- und Unterstützungsangebot für Opfer von sexualisierter Gewalt ausbauen?
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Opferschutz ist wichtig und oftmals werden soziale Tabuthemen nicht genügend aufgearbeitet. Soziale als auch psychologische Unterstützung sind wichtig, um die Menschen langfristig als arbeitsfähige und zufriedene BürgerInnen in der Stadt zu haben.
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärker sichtbare Präsenz der Polizei in der Stadt Zug (z. B. mehr Rundgänge der Polizei in der Nacht)?
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Kann in gewissen Situationen nicht schaden. Präsenz zeigen heisst ja noch lange nicht eingreifen.
Geschützte Einrichtung zum Drogenkonsum
Befürworten Sie die Schaffung einer geschützten Einrichtung für Drogenabhängige zum Konsum (sog. Kontakt- und Anlaufstelle)?
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Ja, ganz nach dem Vorbild andere grosser Städte hat dies einen positiven Effekt auf Einbrüche und Diebstahl. Zudem können auch Lösungsansätze für die Drogenabhängigen gemeinsam gesucht werden.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Liberale Marktwirtschaft ist der Kern von Wohlstand. Gleichzeitig müssen aber auch alle davon profitieren können: Soziale Liberalismus.
Staatliche Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Ungleichheiten müssen ausgeglichen werden: Chancengleichheit und soziale Integration sind wichtig- Alle sollen auf gutem Existenzlevel leben können. Gleichzeitig soll aber der wirtschaftlich Erfolgreiche für seine Dienste / Risiken belohnt werden.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Bestrafung ist nicht die Lösung. Langfristige Eingliederung ist zielführend - dies jedoch natürlich mit Vorbehalt. Es gibt Themen und Straftaten, die nicht zu entschuldigen sind: Pädophilie, Mord etc.
Umweltschutz zulasten Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zulasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Umweltschutz und Wirtschaft müssen kombiniert werden, dann haben wir die effektive Lösung für die Zukunft. Beide Extreme sind nicht zielführend.
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Wohnungsmangel ist ein Kernthema und Anliegen in der Stadt Zug. Oftmals können sogar Ur-Zuger sich nicht mehr die Wohnungen leisten. Zuger sollen auch weiterhin in Zug wohnen können.