Astrid Krüger
Aufrecht Bern | 18.09
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern (z.B. finanzielle Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften)?
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Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Bern Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
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Das Einkommen muss so angesetzt sein, dass eine Familie davon leben kann.
Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie Verschärfungen im Bereich der Sozialhilfe (z.B. vereinfachte Überwachung bei Verdacht auf Missbrauch)?
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Die Sozialhilfe wird von der arbeitenden Bevölkerung finanziert und soll nur denen zugute kommen, die sie wirklich brauchen.
Ausbau Elternzeit
Soll die bezahlte Elternzeit über die aktuellen 14 Wochen Mutterschaftsurlaub und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub hinaus ausgebaut werden?
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Die Bindung zwischen Eltern und Kind ist das Wichtigste, was wir der nächsten Generation mitgeben können.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll die Prämienverbilligung erhöht werden, so dass niemand mehr als 10% seines verfügbaren Einkommens für die Krankenversicherung bezahlen muss?
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Wir müssen die Gesundheitskosten durch mehr Forschung in Präventivmedizin senken, so dass die Prämien automatisch fallen, weil die Menschen gesünder bleiben.
Stärkung kantonale Spitalplanung
Befürworten Sie eine stärkere Steuerung der Spitalplanung und Gesundheitsversorgung durch den Kanton (z.B. Konzentration der Gesundheitsleistungen)?
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Eher durch den Kanton, weil er näher bei der Bevölkerung ist, aber so wenig staatliche Steuerung wie möglich.
Schule & Bildung
Integratives Schulmodell
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Der Unterricht wird dadurch nach unten nivelliert und leistungsstarke Kinder werden nicht genügend gefordert. Es kann nicht genügend auf die Bedüfnisse von Kindern mit Einschränkungen eingegangen werden.
Separativer Unterricht
Sollten Kinder mit geringen Deutschkenntnissen zunächst in separaten Klassen unterrichtet werden, bis sie ein bestimmtes Sprachniveau erreicht haben?
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Erste Fremdsprache Englisch
Soll im Kanton Bern anstelle einer Landessprache (Französisch bzw. Deutsch) Englisch als erste Fremdsprache unterrichtet werden?
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Die Kenntnis der eigenen Landessprachen hat Vorrang.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen, Erhöhung Stipendien)?
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Das Angebot ist bereits gut genug.
Migration & Integration
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Bern erhalten?
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Direkte Aufnahme von Geflüchteten
Soll sich der Kanton Bern dafür einsetzen, dass mehr Geflüchtete aus Lagern direkt vor Ort (z.B. Griechenland, Gaza) in der Schweiz aufgenommen werden (sogenannte Resettlement-Flüchtlinge)?
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Ich bin dafür, die bestehenden Flüchtlinge weiter zu integrieren und in den Herkunftsländern zu helfen, dass die Fluchtgründe angegangen werden.
Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll der Kanton Bern Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
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Es wird bereits viel getan. Integration ist auch eine Holschuld.
Verschärfung Einbürgerungsrecht
Soll das kantonale Einbürgerungsgesetz verschärft werden (z.B. höhere Sprachkenntnisse)?
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Bezahlkarten für Asylsuchende
Begrüssen Sie die Einführung von Bezahlkarten für Asylsuchende (anstelle von Bargeld)?
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Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Die Schweiz soll ihre Eigenständigkeit bewahren und nicht in der EU "aufgehen". Personenfreizügigkeit ist jedoch auch für die Schweiz wichtig, da viele SchweizerInnen in EU-Ländern leben. Sie muss separat neu ausgehandelt werden.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Erneuerung Kunstmuseum Bern
Der Kanton möchte sich mit rund 81 Mio. CHF an der Sanierung und dem Ersatzneubau des Kunstmuseums Bern beteiligen (Sanierung Altbau und Ersatz des sog. Atelier-5 Erweiterungsbaus). Befürworten Sie dies?
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Kunst zu fördern ist wichtig, doch in Zeiten von steigender Verschuldung hat der Schuldenabbau Priorität.
Legalisierung Cannabis
Soll sich der Kanton Bern für eine Legalisierung von Cannabis einsetzen?
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Cannabis ist vor allem ein Heilmittel.
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Behörden, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen in der schriftlichen Kommunikation verboten werden?
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Das generische Maskulinum ist diskriminierungsfreier, da alle Geschlechter mitgemeint sind. Es vereinfacht den Satzaufbau und sorgt für klare Botschaften. Inhalt wird durch das generische Maskulinum vor Form gesetzt. Kümmern wir uns nur noch um die Form, verlieren wir das Wesentliche aus den Augen. Gleichberechtigung sollte so selbstverständlich sein, dass nicht in jeden Satz darum gerungen werden muss.
Tierische Produkte in Kantinen
Sollen kantonseigene Kantinen und Personalrestaurants eine Verpflegung mit tierischen Produkten anbieten müssen (z.B. Verzicht auf rein vegane Mensen an der Universität)?
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Vegane Kost ist gesund und die meisten Menschen brauchen nicht täglich Fleisch zu essen. Wenn Fleisch, dann Bio aus tierfreundicher Zucht und Schlachtung. Vegan sollte kein Zwang sein und wer Fleisch braucht, sollte Zugang dazu haben. Wir sollten nicht alles mit Vorschriften regeln sondern den Menschen die Entscheidung überlassen.
Direkte Medienförderung
Befürworten Sie eine direkte Medienförderung durch den Kanton (z.B. finanzielle Unterstützung von Medien für die regionale und kantonale Berichterstattung)?
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Medien sollen sich durch ihre Qualität selbst finanzieren. Unterstützt der Staat die Medien, verlieren sie ihre Unabhängigkeit.
Finanzierung Landeskirchen
Der Kanton Bern unterstützt die Landeskirchen jährlich mit rund 73 Millionen Franken (Sockelbeitrag und gesamtgesellschaftliche Leistungen). Befürworten Sie dies?
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Religion und Staat sollten entkoppelt bleiben.
Finanzen & Steuern
Steuersenkung
Befürworten Sie die geplante Senkung der Steueranlage auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
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Mehr Eigenverantwortung und Senkung der Staatsquote.
Lockerung Schuldenbremse
Soll die kantonale Schuldenbremse gelockert werden?
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Ausgaben sollen sich an den Einnahmen richten. Sonst entstehen Unfreiheit und Abhängigkeit von Kreditgebern.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare künftig als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Die Familie soll gefördert werden.
Anpassung Finanzausgleich
Der Kanton Bern hat den Finanzausgleich so angepasst, dass die Städte Burgdorf und Langenthal neu für Zentrumslasten entschädigt werden und die Stadt Bern weniger Geld erhält. Befürworten Sie dies?
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Starke Regionalzentren sind wichtig und entlasten die Hauptstadt.
Steuer auf Zweitliegenschaften
Soll der Kanton Bern im Zuge der Abschaffung des Eigenmietwerts eine zusätzliche Steuer auf Zweitliegenschaften ermöglichen?
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Steuern eher abbauen als zusätzliche Steuern einführen.
Wirtschaft & Arbeit
Teilprivatisierung BEKB
Soll der Kanton Bern seine Beteiligung an der Berner Kantonalbank (BEKB) auf unter 50 Prozent reduzieren (Teilprivatisierung)?
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Die Bank soll mehrheitlich im Eigentum des Kantons bleiben.
Einführung kantonaler Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von CHF 4'200 für eine Vollzeitstelle (ca. CHF 24 pro Stunde)?
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Der Mindestlohn sollte ein angemessenes Leben ermöglichen, jedoch nicht vorgeschrieben sein, um die Wirtschaftsfreiheit zu achten und zu stärken. Sonst werden die Unternehmen geschwächt. Es gilt, eher die Steuerlast zu senken.
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
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Eine gewisse Flexibilität ist wünschenswert. Die Liberalisierung sollte nicht zu einer Preiserhöhung führen.
Kontrolle Lohngleichheit Frauen/Männer
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern (z.B. bei Unternehmen, die kantonale Aufträge erhalten)?
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Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
Regulierung Taxi-Plattformen
Befürworten Sie eine stärkere Regulierung von Plattformen, die Taxidienste vermitteln (z.B. Bewilligungspflicht für Uber-Taxis)?
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Es müssten alle Transportanbieter zu ähnlichen Bedingungen ihre Leistungen anbieten können.
Service Public im ländlichen Raum
Soll der Kanton das Service-Public-Angebot (z.B. öffentlicher Verkehr, Verwaltungsdienstleistungen) in ländlichen Gebieten stärker unterstützen?
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Die staatlichen Leistungen sollten auf dem Land nicht abgebaut werden. Leben auf dem Land soll attraktiv bleiben. Ländliche Gebiete sollen nicht benachteiligt werden.
Umwelt & Energie
AKW-Neubau erlauben
Soll sich der Kanton Bern für eine Aufhebung des Verbots für neue Atomkraftwerke einsetzen?
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Solange die Entsorgung des Atommülls nicht geklärt ist, können wir uns kein AKW leisten. Ich bin für die Förderung neuer Technologien zur Entsorgung des radioaktiven Mülls.
Ökologische Auflagen Landwirtschaft
Soll der Kanton die ökologischen Anforderungen für verpachtete Landwirtschaftsflächen erhöhen (z.B. Verbot synthetischer Pestizide)?
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Wir können es uns nicht länger leisten, unsere Böden, die unsere Lebensgrundlage bilden, zu vergiften.
Förderung erneuerbarer Energien
Sollen die kantonalen Förderbeiträge für erneuerbare Energie im Gebäudebereich erhöht werden (z.B. für Heizungsersatz oder Ladeinfrastruktur für Elektromobilität)?
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Der Ansatz ist grundsätzlich richtig, denn das Gebäude sollte an Ort und Stelle dezentral erzeugen, was es an Energie braucht. Wir können allerdings Elektromobilität nicht fördern, solange die Netze nicht die entsprechende Spitzenkapazität vorweisen.
Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
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Ausbau Wasserkraft
Befürworten Sie einen Ausbau der Wasserkraftwerke im Grimsel- und Sustengebiet?
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Schutz Grossraubtiere
Soll der Kanton Bern den Schutz der Grossraubtiere (Wolf und Luchs) stärker gewichten (z.B. Reduktion der präventiven Abschüsse)?
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Der Wolf darf keine Gefahr für Menschen und Herden werden.
Verkehr
ÖV-Ausbau
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
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Der ÖV ist in der Schweiz gut ausgebaut.
Autobahnausbau
Befürworten Sie den geplanten Ausbau der Autobahn A1/A6 bei Bern (u.a. Bypass Bern Ost, Anschluss Wankdorf, Spurausbau Wankdorf-Schönbühl)?
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Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Bern die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
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Verbot Tempo 30
Befürworten Sie ein Verbot von Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts?
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Politisches System & Digitalisierung
Digitale Kantonsverwaltung
Soll der Kanton dazu übergehen, seine Dienstleistungen nur noch digital anzubieten ("Digital-Only"-Prinzip)?
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Es besteht ein Recht auf ein analoges Leben bzw. es darf keinen Zwang zur Digitalisierung geben.
Digitale Unterschriftensammlung
Soll sich der Kanton für die Einführung von E-Collecting einsetzen (digitale Unterschriftensammlung für Volksinitiativen und Referenden)?
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Gefahr von Betrug, Gefahr der Einführung höherer Hürden für die Ausübung der demokratischen Rechte.
Ausbau Entwicklungszusammenarbeit
Soll der Kanton Bern sein finanzielles Engagement bei der Entwicklungszusammenarbeit ausbauen?
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Entwicklungshilfe ist oft Bevormundung. Das Geld fliesst eher in die Taschen der Machthaber anstelle der Bevölkerung zu nutzen.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikter auslegen (Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Die Schweiz soll ein neutrales Land bleiben. Damit ist sie Vorbild und dient dem Frieden am besten.
Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum?
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Es gibt bereits viele Videokameras. Bürger sollten nicht rund um die Uhr überwacht werden. Es sollte nicht jeder unter Verdacht gestellt werden.
Polizeidienst für Ausländer/-innen
Im Kanton Bern ist für den Polizeidienst die Schweizer Staatsangehörigkeit erforderlich. Sollen in Zukunft auch Ausländer/-innen mit C-Niederlassungsbewilligung zugelassen werden?
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Wenn sie die gleichen erforderlichen Qualifikationen vorweisen, ja. Und die Treue zur Schweizer Verfassung muss gewährleistet sein. Die Polizei steht im Dienst der Bevölkerung.
Verschärfter Umgang mit Demonstrationen
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (Verschärfung Bewilligungspflicht, härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen, konsequentere Verrechnung von Polizeikosten)?
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Die Bewilligungen müssen gerecht gehandhabrt werden. Wer Gewalt ausübt, soll nicht demonstrieren dürfen. Alle friedlichen Demonstrationen sollen stattfinden dürfen, egal von welcher politischen Seite.
Nationalität in Polizeimeldungen
Soll im Kanton Bern in Polizeimeldungen standardmässig die Nationalität von Tatverdächtigen genannt werden?
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Kriminalität kann nur bekämpft werden, wenn die Ursachen genau zuzuordnen sind. Dafür müssen wir die Täterprofile kennen.
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Die Polizei ist im Kanton Bern sichtbar und präsent.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Grundsätzlich ja zur Wirtschaftsfreiheit und freien Märkten, mit Einschränkungen in bezug auf Umweltschutz, Naturschutz, Landschaftsschutz und Tierschutz.
Vollzeit-Kinderbetreuung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Commentari
Ein Kind entwickelt eine gesunde, stabile Persönlichkeit mit wenigen zuverlässigen Bezugspersonen in den ersten Lebensjahren. Eltern können sich die Betreuung teilen und Grosseltern oder Vertrauenspersonen hinzunehmen. Der Staat sollte die Familie nicht ersetzen und die Kindererziehung nicht übernehmen.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commentari
Hängt sehr vom Fall ab. Mörder. Gewalttäter und Sexualstraftäter sollten nicht so schnell wieder frei gelassen werden. Die Wiedereingliederung sollte bereits im Strafvollzug durch Arbeit für die Allgemeinheit und zur Wiedergutmachung der Straftat gefördert werden.
Umweltschutz
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Umweltschutz muss so gestaltet werden, dass die Umwelt geschützt wird und die Wirtschaft sich dennoch entfalten kann. Wirtschaftswachstum um jeden Preis ist nicht der Sinn des Lebens, wenn es auf Kosten des Lebens auf Erden geschieht. Gesunde Kreisläufe führen zum Entstehen neuer Wirtschaftszweige.
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Gemeinnütziger Wohnungsbau ist sinnvoller als gewinn- und spekulationsorientierter Bau von Immobilien zu reinen Anlagezwecken