David Bilang

Die Hauptverantwortung für den gemeinnützigen Wohnungsbau liegt bei den Gemeinden und privaten Akteuren. Kantonale Fördermittel sollten gezielt und zurückhaltend eingesetzt werden, statt die Förderung generell auszubauen.

Neue kantonale Ergänzungsleistungen für Familien lehne ich ab. Bestehende Instrumente sollten gezielt verbessert und besser koordiniert werden. Wichtig ist eine saubere Ausgestaltung, damit Anreize stimmen und Fehlsteuerungen vermieden werden.

Soziale Verantwortung heisst auch: Missbrauch konsequent bekämpfen, aber rechtsstaatlich und verhältnismässig (nur bei begründetem Verdacht, klare Verfahren, Schutz vor Pauschalverdacht). So bleibt Sozialhilfe glaubwürdig, ohne Betroffene unnötig zu stigmatisieren.

Grundsätzlich bin ich dafür, jedoch müsste dies auf nationaler Ebene geregelt werden.

Ich setze mich für gezielte Entlastungen bei den Krankenkassenprämien ein – die jüngste Erhöhung der Prämienverbilligungen zeigt, dass wir hier bereits konkrete Schritte machen. Eine starre 10‑Prozent‑Obergrenze halte ich jedoch nicht für sinnvoll. Entscheidend ist für mich, dass wir die Kosten im Gesundheitswesen nachhaltig dämpfen, statt uns an fixen Quoten festzuklammern. Dies sollte ausserdem auf nationaler Ebene geregelt werden.

Koordinierte Spitalpolitik, Effizienz und Abbau von Doppelstrukturen sowie ambulant vor stationär. Eine stärkere kantonale Steuerung (inkl. Konzentration dort, wo sinnvoll) ist konsistent, unter der Bedingung, dass Grundversorgung regional gesichert bleibt.

In den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass dieses Modell an seine Grenzen kommt. Lernschwache Kinder erhalten durch dieses System nicht die benötigte Unterstützung und lernstarke Kinder werden ausgebremst.

Ich setze klar auf Bildungserfolg und gelingende Integration. Temporäre, gezielte Sprachförderung in separaten Settings kann aus meiner Sicht sinnvoll sein – vorausgesetzt, sie ist klar befristet und bereitet den Übergang in die Regelklassen aktiv vor. Für mich zählt die Wirksamkeit und eine schnelle Integration, nicht eine Separation, die zum Selbstzweck wird.

Der Kanton Bern ist zweisprachig. Eine weitere Vernachlässigung der von Deutsch oder Französisch gefährdet den Zusammenhalt und die Verständigung.

Gleiche Bildungschancen sind eine zentrale Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie und Auftstiegschancen. Der Kanton soll dort unterstützen, wo Kinder und Jugendliche aufgrund ihrer sozialen Herkunft benachteiligt sind. Fördermassnahmen müssen jedoch gezielt und bedarfsorientiert eingesetzt werden und dürfen nicht nach dem Giesskannenprinzip erfolgen.

Politische Rechte sollen an die Staatsbürgerschaft gebunden bleiben. Die Einbürgerung ist ein wichtiges Zeichen der Integration und des langfristigen Engagements für die Schweiz. Wer politisch mitbestimmen will, soll diesen Schritt bewusst gehen.

Die Schweiz soll Geflüchteten in den Herkunfts- und Nachbarregionen wirksam helfen. Eine massvolle Einwanderungspolitik mit Fokus auf gelingende Integration ist nachhaltiger als zusätzliche Resettlement-Programme.

Für Ausländerinnen und Ausländer, die langfristig in der Schweiz bleiben, braucht es ausreichend gute Integrationsangebote. Besonders bei Jugendlichen sind Sprachförderung und Begleitung entscheidend, um eine nachhaltige Integration in Schule, Arbeitsmarkt und Gesellschaft zu ermöglichen.

Die Einbürgerung soll klare und anspruchsvolle Kriterien haben. Da das kantonale Einbürgerungsgesetz jedoch erst kürzlich verschärft wurde, sehe ich derzeit keinen zusätzlichen Handlungsbedarf.

Bezahlkarten können dazu beitragen, den Missbrauch von Unterstützungsleistungen zu reduzieren und sicherzustellen, dass die Mittel für den vorgesehenen Lebensunterhalt eingesetzt werden.

Die bilateralen Verträge mit der EU haben Wohlstand, gute Handelsbeziehungen und Stabilität gebracht. Es ist im Interesse der Schweiz, diesen Weg fortzuführen und sorgfältig zu pflegen. Gleichzeitig akzeptiere ich keinen Verlust von Souveränität – nationale Entscheidungsfreiheit muss gewahrt bleiben.

Die Sanierung des historischen Altbaus und der Ersatz des stark sanierungsbedürftigen Atelier-5-Baus sind für den langfristigen Betrieb des Kunstmuseums Bern notwendig. Das Projekt sichert ein bedeutendes kulturelles Aushängeschild des Kantons und wird durch Beiträge Dritter mitgetragen.

Eine kontrollierte Legalisierung von Cannabis reduziert den Schwarzmarkt, verbessert den Jugendschutz und ermöglicht gezielte Hilfe für Süchtige. Cannabis ist gesundheitlich weniger schädlich als Alkohol, der gesellschaftlich stark akzeptiert ist. Deshalb sollte sich der Kanton Bern Studien zur Forschung sowie die Legalisierung einsetzen.

Ich lehne starre Verbote geschlechtsneutraler Sprache ab. Sprache sollte verständlich und situationsgerecht eingesetzt werden. Ein gesetzliches Verbot wäre unverhältnismässig und kein sinnvoller Schwerpunkt kantonaler Politik.

Es gibt keinen sachlichen Grund, Kantinen gesetzlich zu verpflichten, tierische Produkte anzubieten. Vielfalt der Angebote und Nachfrage sollten über das Angebot entscheiden, nicht Vorschriften.

Ich lehne eine direkte Medienförderung durch den Kanton ab. Es gibt bereits nationale Förderprogramme, die die regionale und kantonale Berichterstattung ausreichend unterstützen. Zusätzliche kantonale Mittel sind nicht notwendig.

Der Kanton Bern sollte strikt säkular sein. Zwar erbringen Kirchen gesellschaftliche Leistungen, diese können jedoch wie bei anderen Non-Profit-Organisationen über gezielte Leistungsvereinbarungen finanziert werden. Pauschale Zahlungen nach dem Giesskannenprinzip sind nicht gerechtfertigt.

Der Kanton Bern hat im Vergleich zu anderen Kantonen hohe Steuern. Eine Senkung der Steueranlage entlastet den Mittelstand und stärkt die Wirtschaft, was langfristig allen zugutekommt.

Die Schweiz zeigt, dass eine restriktive Finanzpolitik langfristig Stabilität schafft. Der Kanton Bern sollte diesem Beispiel folgen und die Schuldenbremse nicht lockern.

Die Individualbesteuerung würde einen erheblichen administrativen Aufwand verursachen und neue Ungerechtigkeiten schaffen. Eine bessere Lösung ist die Initiative „Faire Steuern“ der Mitte, bei der Ehepaare weiterhin nur eine Steuererklärung einreichen, aber bei Bedarf von der Individualberechnung profitieren können.

Der angepasste Finanzausgleich begünstigt einzelne Städte wie Burgdorf und Langenthal, während andere Zentren wie Bern und Biel Geld verlieren, obwohl sie ebenfalls grosse Zentrumsfunktionen haben. Eine gerechtere Berücksichtigung aller Städte wäre sinnvoller.

Zweitliegenschaften sind nicht lebensnotwendig. Eine zusätzliche Steuer kann dazu beitragen, die finanziellen Einbussen aus der Abschaffung des Eigenmietwerts auszugleichen und sorgt für eine faire Belastung der Eigentümerinnen und Eigentümer von Zweitliegenschaften.

Die BEKB ist für den Kanton ein wichtiges strategisches Instrument für Stabilität und die Finanzierung von KMU. Eine Reduktion der kantonalen Beteiligung unter 50 Prozent würde den Einfluss schwächen, ohne einen klaren Mehrwert zu schaffen.

Ein kantonsweit einheitlicher Mindestlohn greift stark in den Arbeitsmarkt ein und gefährdet Arbeitsplätze, insbesondere bei KMU und in Randregionen. Bewährt haben sich branchenspezifische Lösungen und die Sozialpartnerschaft. Eine kantonale Regelung ist nicht sinnvoll, wenn dann nur auf nationaler Ebene.

Unternehmen sollen selbst entscheiden können, wann ihre Geschäfte geöffnet haben, unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes. Dies entspricht den heutigen Bedürfnissen der Kundinnen und Kunden, fördert Flexibilität und schafft Arbeitsplätze.

Für Lohngleichheit bestehen bereits nationale Vorgaben und Kontrollinstrumente. Zusätzliche kantonale Regulierungen schaffen kaum Mehrwert und erhöhen vor allem den administrativen Aufwand für Unternehmen unnötig.

Neue Plattformen sollen fair in bestehende Regelungen eingebunden werden, ohne Innovation unnötig zu behindern. Zusätzliche kantonale Regulierungen sind nur dort sinnvoll, wo klare Wettbewerbsverzerrungen oder Vollzugsprobleme bestehen.

Gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Kanton sind wichtig. Der Service public muss auch in ländlichen Regionen zuverlässig gewährleistet werden, um Zusammenhalt, Standortattraktivität und Versorgungssicherheit zu sichern.

Der Bau neuer Atomkraftwerke ist aufgrund der extrem hohen Investitionskosten wenig sinnvoll. Bestehende AKWs können jedoch sicher aufgerüstet werden, weshalb ein generelles Verbot nicht gerechtfertigt ist. Der Fokus der Energiepolitik sollte aber weiterhin auf erneuerbaren Energien liegen.

Auf kantonseigenen Pachtflächen kann der Kanton mit gutem Beispiel vorangehen. Höhere ökologische Anforderungen sind sinnvoll, sofern sie praxisnah ausgestaltet sind und die Bewirtschaftenden angemessen begleiten.

Der Kanton kann mit gezielten Förderbeiträgen Anreize für den Umstieg auf erneuerbare Energien im Gebäudebereich setzen. Ergänzend zu den nationalen Massnahmen sind kantonale Programme sinnvoll, sofern sie wirksam und finanzierbar ausgestaltet sind

Strengere Tierschutzregelungen wie permanenter Zugang zum Aussenbereich sind sinnvoll und erhöhen das Tierwohl. Gleichzeitig muss darauf geachtet werden, dass Schweizer Fleisch nicht durch billiges Importfleisch verdrängt wird, um die heimische Landwirtschaft zu schützen.

Die Energiewende ist ohne den Ausbau erneuerbarer Energien nicht machbar. Wer erneuerbare Energien will, muss auch bereit sein, entsprechende Projekte umzusetzen. Der Ausbau der Wasserkraft im Grimsel- und Sustengebiet ist deshalb konsequent und notwendig.

Der Schutz von Grossraubtieren ist wichtig, insbesondere beim Luchs. Beim Wolf hat sich die Population in den letzten Jahren jedoch stark erhöht, weshalb eine massvolle Regulierung sinnvoll ist. Nur so kann langfristig Akzeptanz für den Artenschutz erhalten bleiben.

Der öffentliche Verkehr ist eine zentrale Säule des Service public im grossen und vielfältigen Kanton Bern und bereits gut ausgebaut. Deshalb sehe ich aktuell keinen Bedarf für zusätzliche Mittel.

Engpässe im Nationalstrassennetz rund um Bern führen zu Staus und Ausweichverkehr. Ein massvoller Ausbau soll zur Entlastung beitragen.

Der Langsamverkehr gewinnt an Bedeutung, insbesondere in Agglomerationen. Der Kanton kann den Ausbau unterstützen, wobei Planung und Umsetzung weiterhin eine wichtige Aufgabe der Gemeinden bleiben.

Entscheidend ist der Begriff «verkehrsorientiert». Auf solchen Strassen soll der Verkehrsfluss gewährleistet bleiben; aus meiner Sicht sind pauschale Tempo-30-Regelungen dort nicht sinnvoll und sollen nur bei klarer sachlicher Begründung angewendet werden.

Eine umfassende Digitalisierung der kantonalen Dienstleistungen ist wichtig und hier besteht im Kanton Bern noch Handlungsbedarf. Ein striktes Digital-Only-Prinzip lehne ich jedoch ab, da ältere oder weniger digital affine Personen nicht abgehängt werden dürfen.

E-Collecting kann die politische Partizipation erleichtern und Prozesse modernisieren. Voraussetzung sind hohe Anforderungen an Datensicherheit, Transparenz und Missbrauchsschutz. Die Hauptzuständigkeit liegt dabei aus meiner Sicht auf nationaler Ebene.

Die Entwicklungszusammenarbeit ist primär Aufgabe des Bundes. Der Kanton Bern soll sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren und sein finanzielles Engagement in diesem Bereich nicht ausbauen.

Ich befürworte eine aktive und verantwortungsvolle Neutralität. Wirtschaftliche Sanktionen bei schweren Völkerrechtsverletzungen sind ein legitimes Instrument. Eine starre Auslegung der Neutralität würde den aussenpolitischen Handlungsspielraum der Schweiz unnötig einschränken. Gleichzeitig sollte die Schweiz bei Sanktionen keine Vorreiterrolle übernehmen.

Videoüberwachung ist gezielt an neuralgischen Orten sinnvoll, wo sie nachweislich zur Prävention und Aufklärung beiträgt. Voraussetzung sind klare gesetzliche Grundlagen, Verhältnismässigkeit und ein konsequenter Datenschutz. Ein flächendeckender Ausbau ohne konkreten Bedarf lehne ich ab.

Die Staatsangehörigkeit ist ein wichtiger Bestandteil der Identifikation mit unserer Gesellschaft und dem Rechtsstaat. Gerade bei hoheitlichen Aufgaben wie dem Polizeidienst sehe ich keinen Handlungsbedarf, von der bestehenden Regelung abzuweichen.

Die letzten Demonstrationen haben gezeigt, dass sich gewaltbereite Chaoten zu sicher fühlen. Es braucht griffigere Massnahmen, um Gewalt einzudämmen, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten und unbewilligte Demonstrationen konsequenter zu ahnden.

Transparenz in der Polizeikommunikation ist wichtig. Angaben zur Herkunft können sachlich erfolgen, wenn sie für das Verständnis des Falles relevant sind; pauschale oder stigmatisierende Darstellungen sind dabei zu vermeiden.

Eine angemessene sichtbare Polizeipräsenz kann zur Prävention beitragen und das Sicherheitsgefühl erhöhen. Entscheidend ist ein verhältnismässiger Einsatz, der Dialog und Deeskalation mit einschliesst.

Die Schweiz zeigt, dass eine ausgewogene soziale Marktwirtschaft ein Erfolgsmodell ist. Freie Märkte schaffen Wohlstand, brauchen aber soziale und staatliche Ausgleichsmechanismen, damit langfristig möglichst viele profitieren.

Ob ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt, sollte individuell entschieden werden. Familien müssen die Freiheit haben, das Modell zu wählen, das für sie am besten funktioniert.

Jede Person verdient eine zweite Chance. Die Praxis in der Schweiz zeigt, dass Wiedereingliederung grundsätzlich gut funktioniert. Bei Wiederholungstätern oder schweren Straftaten braucht es jedoch konsequentere und härtere Strafen.

Die Schweiz unternimmt bereits viel für den Umweltschutz. Entscheidend ist, dass globale Hauptverursacher stärker zur Verantwortung gezogen werden.