Rachel Comment
Sozialdemokratische Partei | 16.09.8
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern (z.B. finanzielle Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften)?
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Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Bern Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
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Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie Verschärfungen im Bereich der Sozialhilfe (z.B. vereinfachte Überwachung bei Verdacht auf Missbrauch)?
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Die Kontrolle der Armut führt nicht dazu, dass sie verschwindet.
Contrôler la pauvreté ne la fait pas disparaître.
Ausbau Elternzeit
Soll die bezahlte Elternzeit über die aktuellen 14 Wochen Mutterschaftsurlaub und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub hinaus ausgebaut werden?
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Erhöhung Prämienverbilligung
Soll die Prämienverbilligung erhöht werden, so dass niemand mehr als 10% seines verfügbaren Einkommens für die Krankenversicherung bezahlen muss?
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Die Gesundheit sollte nicht von der Größe des Geldbeutels abhängen.
La santé ne doit pas dépendre de la taille du porte-monnaie.
Stärkung kantonale Spitalplanung
Befürworten Sie eine stärkere Steuerung der Spitalplanung und Gesundheitsversorgung durch den Kanton (z.B. Konzentration der Gesundheitsleistungen)?
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Schule & Bildung
Integratives Schulmodell
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Separativer Unterricht
Sollten Kinder mit geringen Deutschkenntnissen zunächst in separaten Klassen unterrichtet werden, bis sie ein bestimmtes Sprachniveau erreicht haben?
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Erste Fremdsprache Englisch
Soll im Kanton Bern anstelle einer Landessprache (Französisch bzw. Deutsch) Englisch als erste Fremdsprache unterrichtet werden?
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Kein Kanton Bern ohne Zweisprachigkeit.
Pas de canton de Berne sans bilinguisme.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen, Erhöhung Stipendien)?
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Die soziale Herkunft darf nicht über die Schullaufbahn entscheiden. Verstärken wir die kantonalen Fördermassnahmen: Jeder Jugendliche hat das Recht auf die gleichen Erfolgschancen.
L’origine sociale ne doit pas déterminer le parcours scolaire. Renforçons les mesures de soutien cantonales : chaque jeune a droit aux mêmes chances de réussite.
Migration & Integration
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Bern erhalten?
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Menschen, die seit Jahren in der Gemeinde leben, arbeiten und sich am örtlichen Leben beteiligen, müssen an den Entscheidungen, die sie betreffen, teilhaben können.
Les personnes qui vivent, travaillent et participent à la vie locale depuis des années doivent pouvoir participer aux décisions qui les concernent.
Direkte Aufnahme von Geflüchteten
Soll sich der Kanton Bern dafür einsetzen, dass mehr Geflüchtete aus Lagern direkt vor Ort (z.B. Griechenland, Gaza) in der Schweiz aufgenommen werden (sogenannte Resettlement-Flüchtlinge)?
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Solidarität hört nicht an den Grenzen Europas auf. Wir dürfen nicht länger die Augen verschließen, sondern müssen handeln.
La solidarité ne s’arrête pas aux frontières de l’Europe. Il faut arrêter de fermer les yeux, et agir.
Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll der Kanton Bern Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
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Verschärfung Einbürgerungsrecht
Soll das kantonale Einbürgerungsgesetz verschärft werden (z.B. höhere Sprachkenntnisse)?
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Bezahlkarten für Asylsuchende
Begrüssen Sie die Einführung von Bezahlkarten für Asylsuchende (anstelle von Bargeld)?
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Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Gesellschaft, Kultur & Ethik
Erneuerung Kunstmuseum Bern
Der Kanton möchte sich mit rund 81 Mio. CHF an der Sanierung und dem Ersatzneubau des Kunstmuseums Bern beteiligen (Sanierung Altbau und Ersatz des sog. Atelier-5 Erweiterungsbaus). Befürworten Sie dies?
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Legalisierung Cannabis
Soll sich der Kanton Bern für eine Legalisierung von Cannabis einsetzen?
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Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Behörden, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen in der schriftlichen Kommunikation verboten werden?
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Die Sprache hat sich immer mit der Gesellschaft entwickelt. Der Kanton muss in der Lage sein, eine respektvolle und integrative Sprache zu verwenden, die die Vielfalt der Bevölkerung widerspiegelt.
La langue a toujours évolué avec la société. Le Canton doit pouvoir utiliser un langage respectueux et inclusif qui reflète la diversité de la population.
Tierische Produkte in Kantinen
Sollen kantonseigene Kantinen und Personalrestaurants eine Verpflegung mit tierischen Produkten anbieten müssen (z.B. Verzicht auf rein vegane Mensen an der Universität)?
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Direkte Medienförderung
Befürworten Sie eine direkte Medienförderung durch den Kanton (z.B. finanzielle Unterstützung von Medien für die regionale und kantonale Berichterstattung)?
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Die Medien werden heute zunehmend zentralisiert und von Milliardären kontrolliert. Der Kanton muss den unabhängigen und regionalen Journalismus unterstützen.
Aujourd'hui, les médias sont de plus en plus centralisés et contrôlés par des milliardaires. Le Canton doit soutenir le journalisme indépendant et régional.
Finanzierung Landeskirchen
Der Kanton Bern unterstützt die Landeskirchen jährlich mit rund 73 Millionen Franken (Sockelbeitrag und gesamtgesellschaftliche Leistungen). Befürworten Sie dies?
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Finanzen & Steuern
Steuersenkung
Befürworten Sie die geplante Senkung der Steueranlage auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
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Selbst in schwierigen Zeiten sind Steuersenkungen eine Scheinlösung, die vor allem den Reichsten zugute kommt. Öffentliche Leistungen sind für die Unterstützung von Familien der Mittel- und Unterschicht sowie der Ärmsten von entscheidender Bedeutung.
Même en période difficile, réduire les impôts est une fausse solution qui profite surtout aux plus riches. Les prestations publiques sont essentielles pour soutenir les familles des classes moyennes, modestes et les plus pauvres.
Lockerung Schuldenbremse
Soll die kantonale Schuldenbremse gelockert werden?
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Der Kanton muss in der Lage sein, in die Infrastruktur und die öffentlichen Dienstleistungen zu investieren.
Le Canton doit pouvoir investir dans les infrastructures et services publics.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare künftig als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Die Besteuerung muss alle Familienformen respektieren.
La fiscalité doit respecter toutes les formes de famille.
Anpassung Finanzausgleich
Der Kanton Bern hat den Finanzausgleich so angepasst, dass die Städte Burgdorf und Langenthal neu für Zentrumslasten entschädigt werden und die Stadt Bern weniger Geld erhält. Befürworten Sie dies?
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Solidarität zwischen Städten und Regionen.
Solidarité entre villes et régions.
Steuer auf Zweitliegenschaften
Soll der Kanton Bern im Zuge der Abschaffung des Eigenmietwerts eine zusätzliche Steuer auf Zweitliegenschaften ermöglichen?
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Jeder Mensch hat das Recht auf eine würdige Wohnung. Zweitwohnsitze verschärfen die Wohnungsnot und treiben die Preise in die Höhe.
Tout le monde a droit à un logement digne. Les résidences secondaires aggravent la pénurie de logements et font monter les prix.
Wirtschaft & Arbeit
Teilprivatisierung BEKB
Soll der Kanton Bern seine Beteiligung an der Berner Kantonalbank (BEKB) auf unter 50 Prozent reduzieren (Teilprivatisierung)?
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Für eine stabile Bank, die sich am Gemeinwohl orientiert und nicht an der Gewinnmaximierung. Öffentliche Gelder müssen dem Gemeinwohl dienen
Pour une banque stable, orientée vers l’intérêt général, et non la maximisation du profit. L’argent public doit servir le bien public
Einführung kantonaler Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von CHF 4'200 für eine Vollzeitstelle (ca. CHF 24 pro Stunde)?
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Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
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Kontrolle Lohngleichheit Frauen/Männer
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern (z.B. bei Unternehmen, die kantonale Aufträge erhalten)?
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Gleicher Lohn für gleiche Arbeit.
À travail égal, salaire égal.
Regulierung Taxi-Plattformen
Befürworten Sie eine stärkere Regulierung von Plattformen, die Taxidienste vermitteln (z.B. Bewilligungspflicht für Uber-Taxis)?
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Service Public im ländlichen Raum
Soll der Kanton das Service-Public-Angebot (z.B. öffentlicher Verkehr, Verwaltungsdienstleistungen) in ländlichen Gebieten stärker unterstützen?
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Umwelt & Energie
AKW-Neubau erlauben
Soll sich der Kanton Bern für eine Aufhebung des Verbots für neue Atomkraftwerke einsetzen?
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Die Priorität muss weiterhin auf der Entwicklung erneuerbarer Energien und der Energieeinsparung liegen. Wir stehen jedoch vor dem Klimanotstand. Es ist legitim, alle kohlenstoffarmen Optionen zu prüfen. Fordern wir die höchsten Sicherheitsstandards und eine verantwortungsvolle Abfallwirtschaft.
La priorité doit rester le développement des énergies renouvelables et des économies d’énergie. Mais nous sommes face à l’urgence climatique. Il est légitime d’examiner toutes les options bas carbone. Exigeons les plus hauts standards de sécurité et une gestion responsable des déchets.
Ökologische Auflagen Landwirtschaft
Soll der Kanton die ökologischen Anforderungen für verpachtete Landwirtschaftsflächen erhöhen (z.B. Verbot synthetischer Pestizide)?
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Landwirtschaftliche Flächen sind ein Allgemeingut. Während synthetische Pestizide kurzfristig die Erträge steigern können, gefährden sie langfristig die Artenvielfalt, das Wasser, die Gesundheit und die Fruchtbarkeit des Bodens. Bewahren wir das Land für künftige Generationen.
Les terres agricoles sont un bien commun. Si les pesticides synthétiques peuvent augmenter les rendements à court terme, ils mettent en danger la biodiversité, l’eau, la santé et la fertilité des sols à long terme. Préservons les terres pour les générations futures.
Förderung erneuerbarer Energien
Sollen die kantonalen Förderbeiträge für erneuerbare Energie im Gebäudebereich erhöht werden (z.B. für Heizungsersatz oder Ladeinfrastruktur für Elektromobilität)?
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Der ökologische Übergang findet jetzt statt und muss vom Kanton aktiv unterstützt werden.
La transition écologique a lieu maintenant et doit être soutenue activement par le Canton.
Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
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Ausbau Wasserkraft
Befürworten Sie einen Ausbau der Wasserkraftwerke im Grimsel- und Sustengebiet?
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Schutz Grossraubtiere
Soll der Kanton Bern den Schutz der Grossraubtiere (Wolf und Luchs) stärker gewichten (z.B. Reduktion der präventiven Abschüsse)?
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Verkehr
ÖV-Ausbau
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
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Sich umweltbewusst fortzubewegen darf kein Luxus sein. Ländliche Regionen dürfen nicht vernachlässigt werden.
Se déplacer de manière écoresponsable ne doit pas être un luxe. Les régions rurales ne doivent pas être laissées de côté.
Autobahnausbau
Befürworten Sie den geplanten Ausbau der Autobahn A1/A6 bei Bern (u.a. Bypass Bern Ost, Anschluss Wankdorf, Spurausbau Wankdorf-Schönbühl)?
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Autobahnen haben Staus noch nie gelöst. Millionen auszugeben, um die Staus zu verlagern, ist keine Lösung.
Les autoroutes n’ont jamais résolu les embouteillages. Dépenser des millions pour déplacer les bouchons n’est pas une solution.
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Bern die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
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Verbot Tempo 30
Befürworten Sie ein Verbot von Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts?
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Tempo-30-Strecken haben sich in Bezug auf Sicherheit, Lärmminderung und Lebensqualität als wirksam erwiesen. Der Kanton muss die Autonomie der Gemeinden respektieren und ihnen die Freiheit lassen, diese Massnahme dort anzuwenden, wo sie Sinn macht.
Les routes à 30 km/h ont prouvé leur efficacité en matière de sécurité, de réduction du bruit et de qualité de vie. Le Canton doit respecter l’autonomie des communes et leur laisser la liberté d’appliquer cette mesure là où elle fait du sens.
Politisches System & Digitalisierung
Digitale Kantonsverwaltung
Soll der Kanton dazu übergehen, seine Dienstleistungen nur noch digital anzubieten ("Digital-Only"-Prinzip)?
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Die Digitalisierung kann den Zugang zu Dienstleistungen vereinfachen, aber sie darf nicht ausschließen. Lassen wir nicht eine ganze Bevölkerungsgruppe außen vor.
La numérisation peut simplifier l’accès aux services, mais elle ne doit pas exclure. Ne laissons pas toute une tranche de la population de côté.
Digitale Unterschriftensammlung
Soll sich der Kanton für die Einführung von E-Collecting einsetzen (digitale Unterschriftensammlung für Volksinitiativen und Referenden)?
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Ausbau Entwicklungszusammenarbeit
Soll der Kanton Bern sein finanzielles Engagement bei der Entwicklungszusammenarbeit ausbauen?
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Der Kanton und jede politische Ebene können ihren Teil zur internationalen Solidarität beitragen.
Le Canton, et chaque niveau politique peut faire sa part pour la solidarité internationale.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikter auslegen (Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Neutral zu sein bedeutet nicht, die Augen zu verschließen.
Être neutre ne veut pas dire fermer les yeux.
Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum?
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Eine massive Videoüberwachung hat noch nie Kriminalität verhindert, sondern verletzt die Grundfreiheiten und die Privatsphäre.
La vidéosurveillance massive n’a jamais empêché la criminalité, mais porte atteinte aux libertés fondamentales et à la vie privée.
Polizeidienst für Ausländer/-innen
Im Kanton Bern ist für den Polizeidienst die Schweizer Staatsangehörigkeit erforderlich. Sollen in Zukunft auch Ausländer/-innen mit C-Niederlassungsbewilligung zugelassen werden?
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Eine repräsentative und bürgernahe Polizei kann das Vertrauen stärken.
Une police représentative et proche de la population peut renforcer la confiance.
Verschärfter Umgang mit Demonstrationen
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (Verschärfung Bewilligungspflicht, härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen, konsequentere Verrechnung von Polizeikosten)?
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Das Demonstrationsrecht ist ein Grundpfeiler der Demokratie.
Le droit de manifester est un pilier de la démocratie.
Nationalität in Polizeimeldungen
Soll im Kanton Bern in Polizeimeldungen standardmässig die Nationalität von Tatverdächtigen genannt werden?
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Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Der Kanton sollte stattdessen in Prävention, Ausbildung, Sozialarbeit und Mediation investieren.
Le Canton doit plutôt investir dans la prévention, la formation, le travail social et la médiation.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Der "freie" Markt ist nur für die Reichsten frei.
Le “libre” marché n’est libre que pour les plus riches.
Vollzeit-Kinderbetreuung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Jede Familie sollte ihre Organisation frei wählen können.
Chaque famille doit pouvoir choisir librement son organisation.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Wachstum für was und für wen? Das Wohlergehen aller Menschen muss wachsen, nicht das Kapital.
Croissance pour quoi et pour qui ? C’est le bien-être de toutes et tous qui doit croître, pas le capital.
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Wohnraum ist ein Recht und kein Spekulationsobjekt.
Le logement est un droit, pas un objet de spéculation.
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