Jonas Iff
Grünes Bündnis Bern | 10.19.7
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern (z.B. finanzielle Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften)?
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Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Bern Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
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Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie Verschärfungen im Bereich der Sozialhilfe (z.B. vereinfachte Überwachung bei Verdacht auf Missbrauch)?
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Ausbau Elternzeit
Soll die bezahlte Elternzeit über die aktuellen 14 Wochen Mutterschaftsurlaub und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub hinaus ausgebaut werden?
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Erhöhung Prämienverbilligung
Soll die Prämienverbilligung erhöht werden, so dass niemand mehr als 10% seines verfügbaren Einkommens für die Krankenversicherung bezahlen muss?
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Stärkung kantonale Spitalplanung
Befürworten Sie eine stärkere Steuerung der Spitalplanung und Gesundheitsversorgung durch den Kanton (z.B. Konzentration der Gesundheitsleistungen)?
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Schule & Bildung
Integratives Schulmodell
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Separativer Unterricht
Sollten Kinder mit geringen Deutschkenntnissen zunächst in separaten Klassen unterrichtet werden, bis sie ein bestimmtes Sprachniveau erreicht haben?
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Les enfants apprennent mieux les uns des autres. Pour les enfants issus de l'immigration, il est donc particulièrement important d'être en contact avec des enfants du même âge ayant de meilleures connaissances en allemand. Les leçons DaZ (allemand comme deuxième langue) pour les enfants sont énormément importantes pour les soutenir et les encourager de manière complémentaire.
Kinder lernen am besten voneinander. Für Kinder mit Migrationshintergrund ist es deshalb besonders wichtig, mit Gleichaltrigen mit besseren Deutschkenntnissen in Kontakt zu sein. Die DaZ-Lektionen (Deutsch als Zweitsprache) für die Kinder sind enorm wichtig, um sie ergänzend zu unterstützen und zu fördern.
Erste Fremdsprache Englisch
Soll im Kanton Bern anstelle einer Landessprache (Französisch bzw. Deutsch) Englisch als erste Fremdsprache unterrichtet werden?
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L'apprentissage d'une deuxième langue nationale est central pour la cohésion sociale, en particulier dans le canton bilingue de Berne.
Das Erlernen einer zweiten Landessprache ist zentral für den sozialen Zusammenhalt, insbesondere im zweisprachigen Kanton Bern.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen, Erhöhung Stipendien)?
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Migration & Integration
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Bern erhalten?
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Direkte Aufnahme von Geflüchteten
Soll sich der Kanton Bern dafür einsetzen, dass mehr Geflüchtete aus Lagern direkt vor Ort (z.B. Griechenland, Gaza) in der Schweiz aufgenommen werden (sogenannte Resettlement-Flüchtlinge)?
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Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll der Kanton Bern Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
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Verschärfung Einbürgerungsrecht
Soll das kantonale Einbürgerungsgesetz verschärft werden (z.B. höhere Sprachkenntnisse)?
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Bezahlkarten für Asylsuchende
Begrüssen Sie die Einführung von Bezahlkarten für Asylsuchende (anstelle von Bargeld)?
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Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Gesellschaft, Kultur & Ethik
Erneuerung Kunstmuseum Bern
Der Kanton möchte sich mit rund 81 Mio. CHF an der Sanierung und dem Ersatzneubau des Kunstmuseums Bern beteiligen (Sanierung Altbau und Ersatz des sog. Atelier-5 Erweiterungsbaus). Befürworten Sie dies?
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Legalisierung Cannabis
Soll sich der Kanton Bern für eine Legalisierung von Cannabis einsetzen?
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Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Behörden, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen in der schriftlichen Kommunikation verboten werden?
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Tierische Produkte in Kantinen
Sollen kantonseigene Kantinen und Personalrestaurants eine Verpflegung mit tierischen Produkten anbieten müssen (z.B. Verzicht auf rein vegane Mensen an der Universität)?
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Direkte Medienförderung
Befürworten Sie eine direkte Medienförderung durch den Kanton (z.B. finanzielle Unterstützung von Medien für die regionale und kantonale Berichterstattung)?
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Finanzierung Landeskirchen
Der Kanton Bern unterstützt die Landeskirchen jährlich mit rund 73 Millionen Franken (Sockelbeitrag und gesamtgesellschaftliche Leistungen). Befürworten Sie dies?
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Finanzen & Steuern
Steuersenkung
Befürworten Sie die geplante Senkung der Steueranlage auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
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Lockerung Schuldenbremse
Soll die kantonale Schuldenbremse gelockert werden?
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Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare künftig als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Anpassung Finanzausgleich
Der Kanton Bern hat den Finanzausgleich so angepasst, dass die Städte Burgdorf und Langenthal neu für Zentrumslasten entschädigt werden und die Stadt Bern weniger Geld erhält. Befürworten Sie dies?
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Parallèlement à cette adaptation, le canton a suspendu différents projets qui déchargeraient Berne des charges de centre (par ex. le déménagement prévu de l'école technique à Burgdorf). Il est judicieux de renforcer les petites villes du canton, notamment en tant que lieux de formation.
Gleichzeitig zu dieser Anpassung hat der Kanton verschiedene Projekte, die Bern von den Zentrumslasen entlaseten würde, (bspw. geplanter Umzug der Technischen Fachschule nach Burgdorf) sistiert. Eine Stärkung der kleineren Städte im Kanton - insbesondere als Bildungsstandorte - ist sinnvoll.
Steuer auf Zweitliegenschaften
Soll der Kanton Bern im Zuge der Abschaffung des Eigenmietwerts eine zusätzliche Steuer auf Zweitliegenschaften ermöglichen?
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Wirtschaft & Arbeit
Teilprivatisierung BEKB
Soll der Kanton Bern seine Beteiligung an der Berner Kantonalbank (BEKB) auf unter 50 Prozent reduzieren (Teilprivatisierung)?
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Einführung kantonaler Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von CHF 4'200 für eine Vollzeitstelle (ca. CHF 24 pro Stunde)?
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Un emploi à temps plein doit dans tous les cas garantir les besoins financiers de base des travailleurs.
Eine Vollzeitstelle muss in jedem Fall den finanziellen Grundbedarf der Arbeitnehmenden sichern.
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
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Kontrolle Lohngleichheit Frauen/Männer
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern (z.B. bei Unternehmen, die kantonale Aufträge erhalten)?
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Regulierung Taxi-Plattformen
Befürworten Sie eine stärkere Regulierung von Plattformen, die Taxidienste vermitteln (z.B. Bewilligungspflicht für Uber-Taxis)?
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Service Public im ländlichen Raum
Soll der Kanton das Service-Public-Angebot (z.B. öffentlicher Verkehr, Verwaltungsdienstleistungen) in ländlichen Gebieten stärker unterstützen?
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Umwelt & Energie
AKW-Neubau erlauben
Soll sich der Kanton Bern für eine Aufhebung des Verbots für neue Atomkraftwerke einsetzen?
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L'électricité verte produite par le vent, l'eau et le soleil est non seulement bien supérieure à la construction de nouvelles centrales nucléaires d'un point de vue économique, mais elle réduit également la dépendance aux ressources provenant de l'étranger.
Grüner Strom aus Wind, Wasser und Sonne ist dem Bau von neuen Atomkraftwerken nicht nur wirtschaftlich weit überlegen, sondern mindert auch die Abhängigkeit von Ressourcen aus dem Ausland.
Ökologische Auflagen Landwirtschaft
Soll der Kanton die ökologischen Anforderungen für verpachtete Landwirtschaftsflächen erhöhen (z.B. Verbot synthetischer Pestizide)?
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Förderung erneuerbarer Energien
Sollen die kantonalen Förderbeiträge für erneuerbare Energie im Gebäudebereich erhöht werden (z.B. für Heizungsersatz oder Ladeinfrastruktur für Elektromobilität)?
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Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
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Ausbau Wasserkraft
Befürworten Sie einen Ausbau der Wasserkraftwerke im Grimsel- und Sustengebiet?
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Les projets apportent une contribution importante à la sécurité de l'approvisionnement en électricité.
Die Projekte leisten einen wichtigen Beitrag zu einer sicheren Stromversorgung.
Schutz Grossraubtiere
Soll der Kanton Bern den Schutz der Grossraubtiere (Wolf und Luchs) stärker gewichten (z.B. Reduktion der präventiven Abschüsse)?
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Verkehr
ÖV-Ausbau
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
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Dans le canton de Berne, le thème de la mobilité recouvre des réalités fondamentalement différentes. Pour atteindre nos objectifs climatiques sans que les régions périphériques soient laissées pour compte, de gros investissements sont nécessaires. A long terme, cela en vaut tout de même la peine. Ce n'est qu'avec des transports publics bien développés que nous pourrons obtenir une réduction du trafic individuel motorisé.
Im Kanton Bern gibt es beim Thema Mobilität grundverschiedene Realitäten. Um unsere Klimaziele zu erreichen, ohne dass die Randregionen abgehängt werden, sind grosse Investitionen nötig. Langfristig lohnt sich das trotzdem. Nur mit einem gut ausgebauten ÖV können wir eine Reduktion des motorisierten Individualverkehrs erreichen.
Autobahnausbau
Befürworten Sie den geplanten Ausbau der Autobahn A1/A6 bei Bern (u.a. Bypass Bern Ost, Anschluss Wankdorf, Spurausbau Wankdorf-Schönbühl)?
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Il n'est malheureusement pas étonnant que l'OFROU, sous la direction du conseiller fédéral Rösti, veuille imposer ces projets contre la volonté des communes concernées et - dans le cas de l'élargissement de la voie entre Wankdorf et Schönbühl - contre la décision populaire de novembre 2024. Il est donc d'autant plus important de s'y opposer à tous les niveaux. Les étapes d'extension ne sont durables ni sur le plan économique ni sur le plan écologique et favorisent une mobilité qui n'a pas d'avenir en l'état.
Dass das Astra unter Bundesrat Rösti diese Projekte gegen den Willen der betroffenen Gemeinden und - im Falle des Spurausbaus Wankdorf-Schönbühl - gegen den Volksentscheid im November 2024 durchsetzen will, ist leider nicht verwunderlich. Umso wichtiger ist es, dass auf allen Ebenen dagegen opponiert wird. Die Ausbauschritte sind weder wirtschaftlich noch ökologisch nachhaltig und fördern eine Mobilität, die so keine Zukunft hat.
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Bern die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
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Verbot Tempo 30
Befürworten Sie ein Verbot von Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts?
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L'interdiction prévue ne viole pas seulement l'autonomie communale, elle a également pour conséquence que les routes - en particulier dans les villes - restent bruyantes et dangereuses pour tous les usagers de la route non motorisés. Le point de vue scientifique est par ailleurs clair : la vitesse de 30 km/h dans les zones d'habitation réduit massivement les émissions sonores et diminue les embouteillages.
Das geplante Verbot verletzt nicht nur die Gemeindeautonomie sondern führt auch dazu, dass die Strassen - insbesondere in den Städten - laut und gefährlich für alle nichtmotorisierten Verkehrsteilnehmer bleiben. Der wissenschaftliche Standpunkt ist zudem klar: Tempo 30 in Siedlungsgebieten verringert Lärmemissionen massiv und vermindert Stau.
Politisches System & Digitalisierung
Digitale Kantonsverwaltung
Soll der Kanton dazu übergehen, seine Dienstleistungen nur noch digital anzubieten ("Digital-Only"-Prinzip)?
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Le service public doit être ouvert à tous. Même ceux qui ont moins d'affinités avec le numérique.
Service Public muss allen Menschen offen stehen. Auch denjenigen, die digital weniger affin sind.
Digitale Unterschriftensammlung
Soll sich der Kanton für die Einführung von E-Collecting einsetzen (digitale Unterschriftensammlung für Volksinitiativen und Referenden)?
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Ausbau Entwicklungszusammenarbeit
Soll der Kanton Bern sein finanzielles Engagement bei der Entwicklungszusammenarbeit ausbauen?
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikter auslegen (Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Neutralité ne signifie pas indifférence. La Suisse doit assumer sa tradition humanitaire, nommer les violations des droits de l'homme et prendre des sanctions là où elles sont commises.
Neutralität heisst nicht Gleichgültigkeit. Die Schweiz muss zu ihrer humanitären Tradition stehen, Menschenrechtsverletzungen benennen und Sanktionen ergreifen, wo diese verletzt werden.
Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum?
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Polizeidienst für Ausländer/-innen
Im Kanton Bern ist für den Polizeidienst die Schweizer Staatsangehörigkeit erforderlich. Sollen in Zukunft auch Ausländer/-innen mit C-Niederlassungsbewilligung zugelassen werden?
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Verschärfter Umgang mit Demonstrationen
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (Verschärfung Bewilligungspflicht, härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen, konsequentere Verrechnung von Polizeikosten)?
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Nationalität in Polizeimeldungen
Soll im Kanton Bern in Polizeimeldungen standardmässig die Nationalität von Tatverdächtigen genannt werden?
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Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Nous avons réussi grâce à l'économie sociale de marché. L'État doit veiller à ce que les inégalités matérielles ne soient pas trop importantes.
Erfolgreich sind wir dank der sozialen Marktwirtschaft. Der Staat muss dafür sorgen, dass die materielle Ungleichheit nicht zu gross wird.
Vollzeit-Kinderbetreuung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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L'école intégrative favorise d'une part la cohabitation et la compréhension mutuelle, et permet d'autre part aux élèves* d'aller à l'école à proximité de leur domicile. Contrairement au récit bourgeois, l'école intégrative n'est en aucun cas un échec, il suffit de mettre à la disposition des écoles des ressources financières et humaines suffisantes.
Die integrative Schule fördert einerseits Zusammenleben und gegenseitiges Verständnis, andererseits wird ermöglicht, dass die Schüler*innen wohnortnah in die Schule gehen können. Entgegen dem bürgerlichen Narrativ ist die integrative Schule keinesfalls gescheitert, nur müssen den Schulen genügend finanzielle und personelle Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.
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