Liliane Plüss
Evangelische Volkspartei | 03.11.5
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern (z.B. finanzielle Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften)?
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Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Bern Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
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Unbedingt! Die EVP setzt sich dafür im Grossen Rat seit vielen Jahren ein
Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie Verschärfungen im Bereich der Sozialhilfe (z.B. vereinfachte Überwachung bei Verdacht auf Missbrauch)?
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Überwachung zur Ahndung von Straftaten befürwortet die EVP. Eingriffe müssen aber verhältnismässig sein und die persönliche Situation berücksichtigen.
Ausbau Elternzeit
Soll die bezahlte Elternzeit über die aktuellen 14 Wochen Mutterschaftsurlaub und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub hinaus ausgebaut werden?
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Die EVP BE unterstützte mehrheitlich die Initiative für eine kantonale Elternzeit, obwohl eine nationale Lösung sinnvoller wäre.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll die Prämienverbilligung erhöht werden, so dass niemand mehr als 10% seines verfügbaren Einkommens für die Krankenversicherung bezahlen muss?
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Im Kanton BE erhalten zurzeit rund 27 % der Bevölkerung eine KK-Prämienverbilligung. Laut Schätzungen geben in der Schweiz ca. 40 % der Bevölkerung mehr als 10 % des verfügbaren Einkommens für KK-Prämien aus. Kombiniert kann daraus vermutet werden, dass im Kanton BE ungefähr 300'000 Menschen mehr als 10 % für KK bezahlen und keine Verbilligung erhalten. Verbilligungen sollen v.a. Pers./Fam. mit tiefem Einkommen erhalten. Die EVP unterstützt eine Erhöhung, ist aber gegen eine strikte 10%-Regel.
Kantonale Spitalplanung
Befürworten Sie eine stärkere Steuerung der Spitalplanung und Gesundheitsversorgung durch den Kanton (z.B. Konzentration der Gesundheitsleistungen)?
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Grundversorgung regional, Spitzenmedizin zentral. Nur so können wir uns eine gute Gesundheitsversorgung für alle Menschen leisten.
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Es müssen genügend Ressourcen zur Unterstützung der einzelnen Bedürfnisse der Kinder - somit auch der Lehrpersonen - zur Verfügung stehen. Kleinere Klassen wären Lösungsansätze.
Separativer Unterricht
Sollten Kinder mit geringen Deutschkenntnissen zunächst in separaten Klassen unterrichtet werden, bis sie ein bestimmtes Sprachniveau erreicht haben?
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Sprachförderung ist zentral. Sie soll aber nur punktuell und in einzelnen Lektionen in separaten Klassen geschehen.
Erste Fremdsprache Englisch
Soll im Kanton Bern anstelle einer Landessprache (Französisch bzw. Deutsch) Englisch als erste Fremdsprache unterrichtet werden?
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Nein, dies ist im zweisprachigen Kanton Bern ein No-Go.
Gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen, Erhöhung Stipendien)?
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Ja. Ungleiche Bildungschancen haben Auswirkungen auf die Erwerbssituation. Die EVP setzt sich gegen die Vererbung von Armut ein.
Migration & Integration
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Bern erhalten?
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Die EVP hat sich bisher mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass Gemeinden dies autonom bestimmen dürfen, jedoch gegen einen Automatismus.
Direkte Aufnahme von Geflüchteten
Soll sich der Kanton Bern dafür einsetzen, dass mehr Geflüchtete aus Lagern direkt vor Ort (z.B. Griechenland, Gaza) in der Schweiz aufgenommen werden (sogenannte Resettlement-Flüchtlinge)?
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Besonders schutzbedürftige Menschen, wie Folteropfer und Kinder sollten wir als Resettlement-Flüchtlinge aufnehmen können.
Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll der Kanton Bern Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
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Die EVP hat sich immer wieder für bessere Integration für Bleibeberechtigte ausgesprochen. Die Sprache ist ein wichtiger Faktor, dazu braucht es aber nicht mehr Sozialarbeiter.
Verschärfung Einbürgerungsrecht
Soll das kantonale Einbürgerungsgesetz verschärft werden (z.B. höhere Sprachkenntnisse)?
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Die nationalen Kriterien sind für die EVP streng genug. Wünschenswert sind aus Sicht der EVP einheitliche Regelungen und weniger kantonale Unterschiede.
Bezahlkarten für Asylsuchende
Begrüssen Sie die Einführung von Bezahlkarten für Asylsuchende (anstelle von Bargeld)?
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Eher nein, denn aus der sowieso schon knappen Nothilfe bzw. Asylsozialhilfe können kaum grössere Mengen Geld in die Heimatländer fliessen.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Gute nachbarschaftliche Beziehungen und Zusammenarbeit sind für unser Land zu wichtig, um sie aufs Spiel zu setzen.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Erneuerung Kunstmuseum Bern
Der Kanton möchte sich mit rund 81 Mio. CHF an der Sanierung und dem Ersatzneubau des Kunstmuseums Bern beteiligen (Sanierung Altbau und Ersatz des sog. Atelier-5 Erweiterungsbaus). Befürworten Sie dies?
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Die Sanierung ist nötig. An den Gesamtkosten von 133 Mio. beteiligen sich weitere Geldgeber mit grossen Beträgen. Wird dieses Projet verworfen, entfällt die Beteiligung von Privaten und es muss eine "einfachere" Sanierung für 78 Mio. gemacht werden, die der Kanton selbst bezahlen muss.
Legalisierung Cannabis
Soll sich der Kanton Bern für eine Legalisierung von Cannabis einsetzen?
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Die bereits legalen Drogen Alkohol und Tabak zeigen, dass eine Legalisierung keine Probleme löst, sondern einen Milliardenmarkt schafft. Die Mehrheit beginnt mit dem Cannabiskonsum als Minderjährige. Für sie würde die Legalisierung nicht gelten und demnach nichts verbessern.
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Behörden, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen in der schriftlichen Kommunikation verboten werden?
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Beim Bund sind Genderstern, Unterstrich oder Doppelpunkt nicht vorgesehen (Weisung Bundeskanzlei 2021). Es spricht einiges dafür, dass sich die Kantone an den Vorgaben des Bundes orientieren.
Tierische Produkte in Kantinen
Sollen kantonseigene Kantinen und Personalrestaurants eine Verpflegung mit tierischen Produkten anbieten müssen (z.B. Verzicht auf rein vegane Mensen an der Universität)?
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Mensen sollen sich an der Nachfrage orientieren. Ein durch die Politik verordneter Zwang ist alternativlos.
Direkte Medienförderung
Befürworten Sie eine direkte Medienförderung durch den Kanton (z.B. finanzielle Unterstützung von Medien für die regionale und kantonale Berichterstattung)?
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Finanzierung Landeskirchen
Der Kanton Bern unterstützt die Landeskirchen jährlich mit rund 73 Millionen Franken (Sockelbeitrag und gesamtgesellschaftliche Leistungen). Befürworten Sie dies?
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LK leisten einen wichtigen sozialen und gesellsch. Beitrag (Kinder-, Jugend-, Altersarbeit, Mittagstische, …) mit vielen ehrenamtlich geleisteten Stunden. Fallen Finanzierung und Leistungen der LK weg, müsste der Staat gewisse Aufgaben übernehmen, was auch mit Kosten verbunden wäre
Finanzen & Steuern
Steuersenkung
Befürworten Sie die geplante Senkung der Steueranlage auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
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Die Glättung der tiefen Einkommen befürwortet die EVP. Weitere Steuersenkungen sind aber wenig sinnvoll. Für einzelne Personen/Familien sind Steuersenkungen jeweils nur in geringem Ausmass spürbar. Dem Kanton fehlen aber grosse Millionenbeträge etwa für die Bildung oder für nötige Investitionen in die Infrastruktur
Lockerung Schuldenbremse
Soll die kantonale Schuldenbremse gelockert werden?
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Die Schuldenbremse ist ein gutes Instrument, um die Verschuldung im Griff zu behalten. Sie wurde zudem in den letzten Jahren etwas flexibler gestaltet. Die Schuldenbremse wurde übrigens im Kanten BE vom ehem. EVP-Grossrat Heinz Dätwyler "erfunden" resp. angestossen
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare künftig als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Auf keinen Fall! Dadurch würde die Heiratsstrafe durch eine inakzeptable Familienstrafe ersetzt. Die EVP hat dagegen - wie auch zahlreiche Kantone - das Referendum ergriffen. Individualbesteuerung wäre ein gigantischer Bürokratiekoloss mit 1,7 Mio. zusätzlichen Steuererklärungen + vielen neuen Verwaltungsstellen. Die eidgen. "Fairness-Initiative" welche von "Mitte" und EVP eingereicht wurde, bietet eine für alle Familienmodelle faire Alternative.
Anpassung Finanzausgleich
Der Kanton Bern hat den Finanzausgleich so angepasst, dass die Städte Burgdorf und Langenthal neu für Zentrumslasten entschädigt werden und die Stadt Bern weniger Geld erhält. Befürworten Sie dies?
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Dass Burgdorf und Langenthal mehr Geld erhalten ist begrüssenswert, weil sie auch wichtige Zentrumfunktionen wahrnehmen. Die Tatsache, dass dies teilweise auf Kosten der Stadt Bern geschieht, hat die EVP im Grossen Rat abgelehnt.
Steuer auf Zweitliegenschaften
Soll der Kanton Bern im Zuge der Abschaffung des Eigenmietwerts eine zusätzliche Steuer auf Zweitliegenschaften ermöglichen?
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Es war bei der Abschaffung auf eidg. Ebene die Idee, dass die Kantone dies den Gemeinden möglich machen.
Wirtschaft & Arbeit
Teilprivatisierung BEKB
Soll der Kanton Bern seine Beteiligung an der Berner Kantonalbank (BEKB) auf unter 50 Prozent reduzieren (Teilprivatisierung)?
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Die BEKB ist bereits teilprivatisiert. Ein weiterer Verkauf von Aktien zur Finanzierung von Kantonsaufgaben ist nicht nachhaltig. Die BEKB ist gut aufgestellt. Der Kanton profitiert von Dividenden + müsste bei Krisen nicht in die Bresche springen (Staatsgarantie abgeschafft). Solange die Bank eine Kantonalbank ist, ist auch eher gewährleistet, dass in Randregionen Filialen erhalten bleiben.
Kantonaler Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von CHF 4'200 für eine Vollzeitstelle (ca. CHF 24 pro Stunde)?
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Gerechtigkeit ist EVP-Grundanliegen, aber eine strikte Regelung würde Integrationsarb.plätze gefährden und verkennt die wirtschaftl. Realität von KMUs.
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
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Dagegen hat sich die EVP immer gewehrt und wird sich auch in Zukunft immer dagegen wehren.
Lohngleichheit Frauen/Männer
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern (z.B. bei Unternehmen, die kantonale Aufträge erhalten)?
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Eher nein. Der Lohn ist die am einfachsten messbare Grösse, bildet aber andere arbeitsvertragliche Rahmenbedingungen nicht ab. Im Rahmen von Ausschreibungen werden die Einhaltung der Lohngleichheit sowie andere Ausschreibungskriterien überprüft.
Regulierung Taxi-Plattformen
Befürworten Sie eine stärkere Regulierung von Plattformen, die Taxidienste vermitteln (z.B. Bewilligungspflicht für Uber-Taxis)?
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Neuartige Angebote werden heute im Gesetz nicht abgebildet und können daher rechtliche Lücken ausnützen und so z.B. Sozialleistungen zu umgehen. Bestehende Regeln sollten daher auf ihre Aktualität überprüft werden.
Service Public im ländlichen Raum
Soll der Kanton das Service-Public-Angebot (z.B. öffentlicher Verkehr, Verwaltungsdienstleistungen) in ländlichen Gebieten stärker unterstützen?
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Ein attraktiver ländlicher Lebensraum wirkt sich positiv auf die Entwicklung ländlicher Regionen aus und entschärft die Wohnungsnot in Zentren.
Umwelt & Energie
Aufhebung AKW-Neubauverbot
Soll sich der Kanton Bern für eine Aufhebung des Verbots für neue Atomkraftwerke einsetzen?
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Der Kt. BE ist punkto erneuerbare Energien / Energiewende in einigen Bereichen vorangegangen und dient z.T. als Vorbild für andere Kantone. Eine Rückkehr zur Kernenergie könnte die energiepolitischen Herausforderungen nicht lösen.
Ökologische Auflagen Landwirtschaft
Soll der Kanton die ökologischen Anforderungen für verpachtete Landwirtschaftsflächen erhöhen (z.B. Verbot synthetischer Pestizide)?
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Andererseits wäre es wohl sinnvoll, Bio würde primär von den Konsumierenden gefördert... Bspw. beste IP-Ackerflächen im Grossen Moos auf Biomutterkuhhaltung umzustellen wäre wohl ökologisch nicht sinnvoll.
Förderung erneuerbarer Energien
Sollen die kantonalen Förderbeiträge für erneuerbare Energie im Gebäudebereich erhöht werden (z.B. für Heizungsersatz oder Ladeinfrastruktur für Elektromobilität)?
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Im Gebäudebereich werden die Ziele der kant. Energiestrategie verfehlt. Zusätzliche Mittel könnten helfen, die Ziele zu erreichen
Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
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Noch strengere Auflagen führen zu höheren Preisen und dies wiederum zu mehr Importen mit noch schlechteren Rahmenbedingungen. Zudem hat echter Tierschutz noch ganz andere Komponenten als den Auslauf.
Ausbau Wasserkraft
Befürworten Sie einen Ausbau der Wasserkraftwerke im Grimsel- und Sustengebiet?
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Diese Projekte sind nach Einschätzung der EVP für die Energiewende dringend notwendig.
Schutz Grossraubtiere
Soll der Kanton Bern den Schutz der Grossraubtiere (Wolf und Luchs) stärker gewichten (z.B. Reduktion der präventiven Abschüsse)?
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Die Gesetzgebung wird gerade gelockert...
Verkehr
ÖV-Ausbau
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
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Ins neue Parteiprogramm hat die DV geschrieben: ÖV und Langsamverkehr stärken. (https://www.evp-be.ch/politik/parteiprogramm)
Autobahnausbau
Befürworten Sie den geplanten Ausbau der Autobahn A1/A6 bei Bern (u.a. Bypass Bern Ost, Anschluss Wankdorf, Spurausbau Wankdorf-Schönbühl)?
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Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Bern die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
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Ins neue Parteiprogramm hat die DV geschrieben: ÖV und Langsamverkehr stärken
Verbot Tempo 30
Befürworten Sie ein Verbot von Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts?
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Tempo 30 erhöht die Verkehrssicherheit innerorts - v.a. für schwächere Verkehrsteilnehmende signifikant.
Politisches System & Digitalisierung
Digitale Kantonsverwaltung
Soll der Kanton dazu übergehen, seine Dienstleistungen nur noch digital anzubieten ("Digital-Only"-Prinzip)?
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Dies würde viele (ältere) Menschen überfordern resp. den Zugang zu Dienstleistungen des Kantons erschweren.
Digitale Unterschriftensammlung
Soll sich der Kanton für die Einführung von E-Collecting einsetzen (digitale Unterschriftensammlung für Volksinitiativen und Referenden)?
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Sofern der Kanton strenge Vorgaben zur Einhaltung des Datenschutzes sowie der Verhinderung von Betrug gewährleisten kann. Zudem muss natürlich auch die handschriftliche Unterschriftensammlung weiterhin möglich bleiben.
Ausbau Entwicklungszusammenarbeit
Soll der Kanton Bern sein finanzielles Engagement bei der Entwicklungszusammenarbeit ausbauen?
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Man könnte argumentieren, dass dies hauptsätzlich Bundesaufgabe sei. Auf Bundesebene fordert die EVP mehr Engagement.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikter auslegen (Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Nein, die Schweiz darf nicht zur Trittbrettfahrerin werden mit dem Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen. Neutralität sollte immer auch im Kontext von moralischen und humanitären Verpflichtungen ausgelegt werden.
Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum?
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Da ist die EVP zurückhaltend. Ein gezielter und begrenzter Ausbau und Einsatz von Videoüberwachung an Orten mit erhöhten Sicherheitsrisiken kann mit entsprechendem Hinweis jedoch sinnvoll sein.
Polizeidienst für Ausländer/-innen
Im Kanton Bern ist für den Polizeidienst die Schweizer Staatsangehörigkeit erforderlich. Sollen in Zukunft auch Ausländer/-innen mit C-Niederlassungsbewilligung zugelassen werden?
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Im Grossn Rat war sich die Fraktion uneinig. Dafür sprechen: Personalmangel, Abbildung der vielfältigen Bevölkerung, verbesserte Integration und interkulturelle Kompetenz. Basel Stadt und Zürich haben das schon möglich gemacht. Dagegen wird mit Sicherheitsbedenken argumentiert und auch mit einer Verwässerung der Polizeikultur.
Verschärfter Umgang mit Demonstrationen
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (Verschärfung Bewilligungspflicht, härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen, konsequentere Verrechnung von Polizeikosten)?
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Für ein friedliches Miteinander werden in der Schweiz viele Regeln eingehalten. Unbewilltigte Demonstrationen lösen bei anderen negative Reaktionen aus.
Nationalität in Polizeimeldungen
Soll im Kanton Bern in Polizeimeldungen standardmässig die Nationalität von Tatverdächtigen genannt werden?
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Damit könnte allenfalls Spekulationen und populistischen Verfärbungen ein wenig vorgebeugt werden.
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Vollzeit-Kinderbetreuung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Commentari
Aus meiner Sicht (und Erfahrung) wäre es Ideal, wenn Vater und Mutter beide zu gleichen Teilen zu Hause sind.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commentari
Straftaten sollen gerecht bestraft werden. Deer Straftäter verdient aber ein Versuch zur Wiedereingliederung.
Umweltschutz
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Aus Sicht der EVP könnte die Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften durchaus Sinn machen.