Andreas Kluser
FDP.Die Liberalen | 09.14.8
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern (z.B. finanzielle Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften)?
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Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Bern Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
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Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie Verschärfungen im Bereich der Sozialhilfe (z.B. vereinfachte Überwachung bei Verdacht auf Missbrauch)?
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Ausbau Elternzeit
Soll die bezahlte Elternzeit über die aktuellen 14 Wochen Mutterschaftsurlaub und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub hinaus ausgebaut werden?
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La réglementation actuelle est bonne et doit être maintenue.
Die heutige Regelung ist gut und beizubehalten.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll die Prämienverbilligung erhöht werden, so dass niemand mehr als 10% seines verfügbaren Einkommens für die Krankenversicherung bezahlen muss?
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La réglementation actuelle est bonne et doit être maintenue.
Die heutige Regelung ist gut und beizubehalten.
Stärkung kantonale Spitalplanung
Befürworten Sie eine stärkere Steuerung der Spitalplanung und Gesundheitsversorgung durch den Kanton (z.B. Konzentration der Gesundheitsleistungen)?
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Une planification hospitalière cantonale équilibrée a du sens.
Eine ausgewogene kantonale Spitalplanung macht Sinn.
Schule & Bildung
Integratives Schulmodell
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Education faible = société faible. Le niveau d'éducation a baissé de manière inquiétante ces dernières années. L'école obligatoire doit se recentrer sur sa mission principale, qui est l'éducation. Bien entendu, il faut aussi s'occuper des élèves en difficulté, mais en dehors des classes ordinaires.
Schwache Bildung = schwache Gesellschaft. Das Bildungsniveau hat in den letzten Jahren bedenklich abgenommen. Die Volksschule muss sich wieder auf ihre Kernaufgabe besinnen, und das ist Bildung. Selbstverständlich muss man sich auch um Lernschwache kümmern, aber ausserhalb der Regelklassen.
Separativer Unterricht
Sollten Kinder mit geringen Deutschkenntnissen zunächst in separaten Klassen unterrichtet werden, bis sie ein bestimmtes Sprachniveau erreicht haben?
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Erste Fremdsprache Englisch
Soll im Kanton Bern anstelle einer Landessprache (Französisch bzw. Deutsch) Englisch als erste Fremdsprache unterrichtet werden?
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Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen, Erhöhung Stipendien)?
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L'égalité des chances en matière d'éducation est importante. Mais des bourses supplémentaires, des bons d'études et des aides financières supposent de la motivation et une volonté de réussir.
Gleiche Bildungsschancen sind wichtig. Aber zusätzliche Stipendien, Lerngutscheine und Fördermittel setzen Motivation und Leistungswillen voraus.
Migration & Integration
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Bern erhalten?
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D'abord la naturalisation, ensuite seulement le droit de vote et d'éligibilité.
Zuerst Einbürgerung, erst danach Stimm- und Wahlrecht.
Direkte Aufnahme von Geflüchteten
Soll sich der Kanton Bern dafür einsetzen, dass mehr Geflüchtete aus Lagern direkt vor Ort (z.B. Griechenland, Gaza) in der Schweiz aufgenommen werden (sogenannte Resettlement-Flüchtlinge)?
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Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll der Kanton Bern Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
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Les offres d'intégration actuelles sont bonnes et nécessaires. Mais il n'est pas nécessaire d'en rajouter. La motivation à s'intégrer est tout aussi importante et relève de la responsabilité de chaque personne.
Die heutigen Integrationsangebote sind gut und nötig. Es braucht aber nicht noch mehr. Die Motivation zur Integration ist ebenso wichtig und Sache jeder einzelnen Person.
Verschärfung Einbürgerungsrecht
Soll das kantonale Einbürgerungsgesetz verschärft werden (z.B. höhere Sprachkenntnisse)?
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Bezahlkarten für Asylsuchende
Begrüssen Sie die Einführung von Bezahlkarten für Asylsuchende (anstelle von Bargeld)?
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Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Gesellschaft, Kultur & Ethik
Erneuerung Kunstmuseum Bern
Der Kanton möchte sich mit rund 81 Mio. CHF an der Sanierung und dem Ersatzneubau des Kunstmuseums Bern beteiligen (Sanierung Altbau und Ersatz des sog. Atelier-5 Erweiterungsbaus). Befürworten Sie dies?
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La culture est importante et peut coûter quelque chose, mais 81 millions, c'est beaucoup. Même avec un peu moins, il est toujours possible d'avoir un beau musée d'art.
Kultur ist wichtig und darf etwas kosten, aber 81 Mio sind sehr viel. Auch mit etwas weniger ist immer noch ein schönes Kunstmuseum möglich.
Legalisierung Cannabis
Soll sich der Kanton Bern für eine Legalisierung von Cannabis einsetzen?
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Oui, mais pas pour les enfants ni pour les adolescents : il a été prouvé que fumer du cannabis en grande quantité est très dangereux pour le développement du cerveau.
Ja, aber nicht für Kinder und nicht für Jugendliche: weil starkes Kiffen ist nachweislich ausgsprochen schädlich bei noch nicht abgeschlossener Hirnentwicklung.
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Behörden, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen in der schriftlichen Kommunikation verboten werden?
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La diversité des personnes est enrichissante et nous en faisons tous partie. Mais il n'est pas nécessaire de dénaturer notre langue, c'est même contre-productif.
Die Verschiedenartigkeit von Menschen ist bereichernd und wir gehören alle dazu. Eine Gender-Verunstaltung unserer Sprache braucht es dazu aber nicht, sie ist sogar kontraproduktiv.
Tierische Produkte in Kantinen
Sollen kantonseigene Kantinen und Personalrestaurants eine Verpflegung mit tierischen Produkten anbieten müssen (z.B. Verzicht auf rein vegane Mensen an der Universität)?
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La liberté, c'est quand le citoyen responsable peut décider lui-même de ce qu'il veut manger.
Freiheit ist, wenn der mündige Bürger selber entscheiden kann, was er essen will.
Direkte Medienförderung
Befürworten Sie eine direkte Medienförderung durch den Kanton (z.B. finanzielle Unterstützung von Medien für die regionale und kantonale Berichterstattung)?
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Finanzierung Landeskirchen
Der Kanton Bern unterstützt die Landeskirchen jährlich mit rund 73 Millionen Franken (Sockelbeitrag und gesamtgesellschaftliche Leistungen). Befürworten Sie dies?
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Finanzen & Steuern
Steuersenkung
Befürworten Sie die geplante Senkung der Steueranlage auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
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Le canton de Berne est de plus en plus à la traîne et perd des emplois s'il n'améliore pas ses conditions économiques.
Der Kanton Bern gerät immer stärker ins Hintertreffen und verliert Arbeitsplätze, wenn er seine wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht verbessert.
Lockerung Schuldenbremse
Soll die kantonale Schuldenbremse gelockert werden?
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Il n'est pas solidaire et égoïste de laisser la prochaine génération payer nos dettes. Le frein à l'endettement est important pour que nous restions modérés.
Es ist unsolidarisch und egoistisch, die nächste Generation unsere Schulden bezahlen zu lassen. Die Schuldenbremse ist wichtig, damit wir gemässigt bleiben.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare künftig als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Anpassung Finanzausgleich
Der Kanton Bern hat den Finanzausgleich so angepasst, dass die Städte Burgdorf und Langenthal neu für Zentrumslasten entschädigt werden und die Stadt Bern weniger Geld erhält. Befürworten Sie dies?
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Steuer auf Zweitliegenschaften
Soll der Kanton Bern im Zuge der Abschaffung des Eigenmietwerts eine zusätzliche Steuer auf Zweitliegenschaften ermöglichen?
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Wirtschaft & Arbeit
Teilprivatisierung BEKB
Soll der Kanton Bern seine Beteiligung an der Berner Kantonalbank (BEKB) auf unter 50 Prozent reduzieren (Teilprivatisierung)?
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Einführung kantonaler Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von CHF 4'200 für eine Vollzeitstelle (ca. CHF 24 pro Stunde)?
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Le salaire horaire minimum a l'effet inverse : la bureaucratie de contrôle augmente et l'économie crée moins d'emplois.
Mindest-Stundenlöhne bewirken das Gegenteil: Der Bürokratie-Kontrollaufwand steigt und die Wirtschaft wird weniger Arbeitsplätze schaffen.
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
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Nous avons une bonne loi sur le travail efficace : les entreprises doivent décider elles-mêmes si elles préfèrent des heures d'ouverture spéciales : bien sûr avec une compensation correspondante pour les travailleurs (p. ex. travail le dimanche) !
Wir haben ein gutes und griffiges Arbeitsgesetz: Die Firmen sollen selber entscheiden, ob sie spezielle Öffnungszeiten bevorzugen: natürlich bei entsprechender Kompensation für die Arbeitnehmenden (z.B. Sonntagsarbeit)!
Kontrolle Lohngleichheit Frauen/Männer
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern (z.B. bei Unternehmen, die kantonale Aufträge erhalten)?
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Les contrôles actuels sont bons et nécessaires. Mais la charge de déclaration pour les PME est déjà suffisamment importante aujourd'hui. Il n'y a pas besoin de plus de bureaucratie.
Die heutigen Kontrollen sind gut und nötig. Der Deklarationsaufwand für KMUs ist aber schon heute schon gross genug. Es braucht nicht noch mehr Bürokratie.
Regulierung Taxi-Plattformen
Befürworten Sie eine stärkere Regulierung von Plattformen, die Taxidienste vermitteln (z.B. Bewilligungspflicht für Uber-Taxis)?
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Service Public im ländlichen Raum
Soll der Kanton das Service-Public-Angebot (z.B. öffentlicher Verkehr, Verwaltungsdienstleistungen) in ländlichen Gebieten stärker unterstützen?
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Umwelt & Energie
AKW-Neubau erlauben
Soll sich der Kanton Bern für eine Aufhebung des Verbots für neue Atomkraftwerke einsetzen?
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Les interdictions de technologie et de pensée sont antidémocratiques.
Technologie- und Denkverbote sind undemokratisch.
Ökologische Auflagen Landwirtschaft
Soll der Kanton die ökologischen Anforderungen für verpachtete Landwirtschaftsflächen erhöhen (z.B. Verbot synthetischer Pestizide)?
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Förderung erneuerbarer Energien
Sollen die kantonalen Förderbeiträge für erneuerbare Energie im Gebäudebereich erhöht werden (z.B. für Heizungsersatz oder Ladeinfrastruktur für Elektromobilität)?
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L'Etat doit créer des incitations pour encourager le passage à des énergies plus durables. Cela a un coût - et c'est pourquoi une économie forte est nécessaire pour cela.
Der Staat soll Anreize schaffen, um den Wechsel auf nachhaltigere Energien zu fördern. Das kostet - und deshalb braucht es eine starke Wirtschaft dazu.
Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
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Ausbau Wasserkraft
Befürworten Sie einen Ausbau der Wasserkraftwerke im Grimsel- und Sustengebiet?
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Schutz Grossraubtiere
Soll der Kanton Bern den Schutz der Grossraubtiere (Wolf und Luchs) stärker gewichten (z.B. Reduktion der präventiven Abschüsse)?
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La réglementation actuelle est raisonnable et équilibrée.
Die heutige Regelung ist vernünftig und ausgewogen.
Verkehr
ÖV-Ausbau
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
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Autobahnausbau
Befürworten Sie den geplanten Ausbau der Autobahn A1/A6 bei Bern (u.a. Bypass Bern Ost, Anschluss Wankdorf, Spurausbau Wankdorf-Schönbühl)?
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Une politique des transports raisonnable repose sur un bon équilibre entre tous les modes de transport. Les engorgements - qu'il s'agisse des transports publics ou du trafic automobile - doivent être évités. Les autoroutes engorgées nuisent à l'environnement et à l'économie.
Eine vernünftige Verkehrspolitik basiert auf einem guten Gleichgewicht aller Verkehrsträger. Verstopfungen - egal ob beim ÖV oder beim Autoverkehr - sind zu vermeiden. Verstopfte Autobahnen schaden der Umwelt und der Wirtschaft.
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Bern die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
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Verbot Tempo 30
Befürworten Sie ein Verbot von Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts?
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Politisches System & Digitalisierung
Digitale Kantonsverwaltung
Soll der Kanton dazu übergehen, seine Dienstleistungen nur noch digital anzubieten ("Digital-Only"-Prinzip)?
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Pas "digital only", mais "digital first".
Nicht "digital only", aber "digital first".
Digitale Unterschriftensammlung
Soll sich der Kanton für die Einführung von E-Collecting einsetzen (digitale Unterschriftensammlung für Volksinitiativen und Referenden)?
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Ausbau Entwicklungszusammenarbeit
Soll der Kanton Bern sein finanzielles Engagement bei der Entwicklungszusammenarbeit ausbauen?
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikter auslegen (Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum?
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Polizeidienst für Ausländer/-innen
Im Kanton Bern ist für den Polizeidienst die Schweizer Staatsangehörigkeit erforderlich. Sollen in Zukunft auch Ausländer/-innen mit C-Niederlassungsbewilligung zugelassen werden?
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Verschärfter Umgang mit Demonstrationen
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (Verschärfung Bewilligungspflicht, härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen, konsequentere Verrechnung von Polizeikosten)?
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Nationalität in Polizeimeldungen
Soll im Kanton Bern in Polizeimeldungen standardmässig die Nationalität von Tatverdächtigen genannt werden?
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Les auteurs seront ravis si, en raison de la protection des données, aucune caractéristique personnelle ne peut être mentionnée.
Die Täter werden sich freuen, wenn infolge Datenschutz gar keine Personenmerkmale genannt werden dürfen.
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Une économie de marché libre ne signifie pas une économie incontrôlée ! Il faut bien sûr des lois claires pour l'économie, mais dans le cadre de celles-ci, l'économie doit pouvoir se développer librement.
Freie Marktwirtschaft heisst aber nicht unkontrolliert ! Selbstverständlich braucht es klare Gesetze für die Wirtschaft, aber innerhalb derer soll sich die Wirtschaft frei entfalten können.
Vollzeit-Kinderbetreuung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
La décision de construire des logements d'utilité publique est du ressort des communes. Chaque commune sait mieux et doit décider elle-même où et dans quelle mesure la construction de logements d'utilité publique est judicieuse chez elle.
Der Entscheid für gemeinnützigen Wohnungsbau ist Sache der Gemeinden. Jede Gemeinde weiss besser und hat selber zu entscheiden, wo und wieviel gemeinnütziger Wohnungsbau bei ihr Sinn macht.
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