Ricarda Bender-Gàl
FDP.Die Liberalen | 07.04.8
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern (z.B. finanzielle Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften)?
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Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Bern Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
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Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie Verschärfungen im Bereich der Sozialhilfe (z.B. vereinfachte Überwachung bei Verdacht auf Missbrauch)?
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Ausbau Elternzeit
Soll die bezahlte Elternzeit über die aktuellen 14 Wochen Mutterschaftsurlaub und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub hinaus ausgebaut werden?
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Erhöhung Prämienverbilligung
Soll die Prämienverbilligung erhöht werden, so dass niemand mehr als 10% seines verfügbaren Einkommens für die Krankenversicherung bezahlen muss?
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Kantonale Spitalplanung
Befürworten Sie eine stärkere Steuerung der Spitalplanung und Gesundheitsversorgung durch den Kanton (z.B. Konzentration der Gesundheitsleistungen)?
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Commentari
Die Qualität vor allem von medizinischen Eingriffen steigt oft mit der Häufigkeit der Durchführung. Ein gutes Beispiel für eine gelungene Konzentration sind die Brustzentren, die eine optimale Betreuung bei Brustkrebs leisten. Die Grundversorgung muss in ländlichen Gebieten aber gewährleistet bleiben.
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Commentari
Das Konzept an sich befürworte ich, allerdings sind die Möglichkeiten mit dem bestehenden Lehrermangel nicht gegeben. Es müssen neue Lösungen gefunden werden, um diese Kinder so gut wie möglich zu integrieren.
Separativer Unterricht
Sollten Kinder mit geringen Deutschkenntnissen zunächst in separaten Klassen unterrichtet werden, bis sie ein bestimmtes Sprachniveau erreicht haben?
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Erste Fremdsprache Englisch
Soll im Kanton Bern anstelle einer Landessprache (Französisch bzw. Deutsch) Englisch als erste Fremdsprache unterrichtet werden?
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Commentari
Englisch ist sehr wichtig, aber der Kanton Bern soll seine Zweisprachigkeit als Vorteil begreifen und den Zusammenhalt zwischen den Sprachregionen stärken.
Gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen, Erhöhung Stipendien)?
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Commentari
Gleiche Bildungschancen für alle und eine qualitativ hochwertige Bildung sind eine wichtige Voraussetzung für eine funktionierende Gesellschaft und Wirtschaft.
Migration & Integration
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Bern erhalten?
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Commentari
Die Voraussetzungen für ein Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen müssen genauer spezifiziert werden. Ein automatisches Recht auf Grund der Aufenthaltsdauer kann sicher nicht die Lösung sein, aber wenn der Wille zur politischen Mitbestimmung da ist, könnte eine Antragsmöglichkeit auf Stimm- und Wahlrecht eingeführt werden, sofern kein Einbürgerungsantrag gestellt werden kann.
Direkte Aufnahme von Geflüchteten
Soll sich der Kanton Bern dafür einsetzen, dass mehr Geflüchtete aus Lagern direkt vor Ort (z.B. Griechenland, Gaza) in der Schweiz aufgenommen werden (sogenannte Resettlement-Flüchtlinge)?
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Commentari
Es ist dringend und wichtig, dass der Kanton Bern sich dafür einsetzt, dass die Lebensbedingungen der Flüchtlinge vor Ort verbessert werden und dass es in Not- und Härtefällen unkompliziertere Verteilmöglichkeiten für Flüchtlinge innerhalb Europas gibt, auch in Zusammenarbeit mit der EU.
Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll der Kanton Bern Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
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Commentari
Die im Kanton wohnenden Ausländer/-innen sollen gesellschaftlich wie wirtschaftlich möglichst gut integriert werden.
Verschärfung Einbürgerungsrecht
Soll das kantonale Einbürgerungsgesetz verschärft werden (z.B. höhere Sprachkenntnisse)?
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Bezahlkarten für Asylsuchende
Begrüssen Sie die Einführung von Bezahlkarten für Asylsuchende (anstelle von Bargeld)?
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Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Commentari
Die EU ist unsere wichtigste Handelspartnerin und an allen Grenzen unsere Nachbarin. Je schwieriger die weltpolitische Lage wird, desto wichtiger ist es, seine verlässlichen Partner zu behalten und sich nicht unnötig zu isolieren.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Erneuerung Kunstmuseum Bern
Der Kanton möchte sich mit rund 81 Mio. CHF an der Sanierung und dem Ersatzneubau des Kunstmuseums Bern beteiligen (Sanierung Altbau und Ersatz des sog. Atelier-5 Erweiterungsbaus). Befürworten Sie dies?
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Legalisierung Cannabis
Soll sich der Kanton Bern für eine Legalisierung von Cannabis einsetzen?
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Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Behörden, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen in der schriftlichen Kommunikation verboten werden?
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Tierische Produkte in Kantinen
Sollen kantonseigene Kantinen und Personalrestaurants eine Verpflegung mit tierischen Produkten anbieten müssen (z.B. Verzicht auf rein vegane Mensen an der Universität)?
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Direkte Medienförderung
Befürworten Sie eine direkte Medienförderung durch den Kanton (z.B. finanzielle Unterstützung von Medien für die regionale und kantonale Berichterstattung)?
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Commentari
Wenn bereits grosse Teile der Bevölkerung mehrheitlich soziale Medien nutzen, um sich zu "informieren", ist es besonders wichtig, dass eine qualitativ hochwertige Berichterstattung auf allen Ebenen gefördert wird, auch im Kanton und in den Regionen. Es muss aber mit einer Förderung auch Anforderungen an die Qualität der Berichterstattung geben.
Finanzierung Landeskirchen
Der Kanton Bern unterstützt die Landeskirchen jährlich mit rund 73 Millionen Franken (Sockelbeitrag und gesamtgesellschaftliche Leistungen). Befürworten Sie dies?
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Commentari
Die Landeskirchen sind sozial sehr wichtige Institutionen und ein Teil unseres kulturellen Erbes und Selbstverständnisses. Aber die Rückläufigkeit der Mitgliederzahlen ist bedenklich und die Kirchen müssen ihre Konzepte für die Zukunft überdenken. In dem Zusammenhang können auch die Kantonsbeiträge überprüft werden.
Finanzen & Steuern
Steuersenkung
Befürworten Sie die geplante Senkung der Steueranlage auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
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Lockerung Schuldenbremse
Soll die kantonale Schuldenbremse gelockert werden?
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Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare künftig als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Commentari
Die Individualbesteuerung schafft höhere Anreize für die Berufstätigkeit von Frauen und stellt die heute fehlende Steuergerechtigkeit her.
Anpassung Finanzausgleich
Der Kanton Bern hat den Finanzausgleich so angepasst, dass die Städte Burgdorf und Langenthal neu für Zentrumslasten entschädigt werden und die Stadt Bern weniger Geld erhält. Befürworten Sie dies?
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Steuer auf Zweitliegenschaften
Soll der Kanton Bern im Zuge der Abschaffung des Eigenmietwerts eine zusätzliche Steuer auf Zweitliegenschaften ermöglichen?
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Wirtschaft & Arbeit
Teilprivatisierung BEKB
Soll der Kanton Bern seine Beteiligung an der Berner Kantonalbank (BEKB) auf unter 50 Prozent reduzieren (Teilprivatisierung)?
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Kantonaler Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von CHF 4'200 für eine Vollzeitstelle (ca. CHF 24 pro Stunde)?
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Dieser Mindestlohn ist für Arbeitgeber in gewissen Berufszweigen heute immer noch sehr hoch, obwohl die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger wohl nicht für so wenig Lohn Vollzeit arbeiten gehen würde und er angesichts der Lebenshaltungskosten auch eher knapp bemessen ist. Die Bedingungen und Berechnungen sollten präzisiert werden.
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
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Lohngleichheit Frauen/Männer
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern (z.B. bei Unternehmen, die kantonale Aufträge erhalten)?
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Commentari
Diese Überprüfung ist schwierig, insbesondere bei der Vergabe von kantonalen Aufträgen. Hier muss man sich auf die aktuell geforderte Zertifizierung und Selbstdeklaration der Anbieter verlassen können. Trotzdem ist die Lohngleichheit noch lange nicht erreicht und muss eine hohe Priorität behalten.
Regulierung Taxi-Plattformen
Befürworten Sie eine stärkere Regulierung von Plattformen, die Taxidienste vermitteln (z.B. Bewilligungspflicht für Uber-Taxis)?
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Service Public im ländlichen Raum
Soll der Kanton das Service-Public-Angebot (z.B. öffentlicher Verkehr, Verwaltungsdienstleistungen) in ländlichen Gebieten stärker unterstützen?
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Umwelt & Energie
Aufhebung AKW-Neubauverbot
Soll sich der Kanton Bern für eine Aufhebung des Verbots für neue Atomkraftwerke einsetzen?
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Die Diskussion um neue Atomkraftwerke ist fruchtlos. Die potentiellen Betreiber sind nicht zu den nötigen Investitionen bereit. Die Inbetriebnahme neuer Kraftwerke liegt zeitlich gesehen weit weg. Die erneuerbaren Energien haben ein viel grösseres Potential und wachsen so schnell, dass es viel wichtiger ist, die Stromnetze und Speichermöglichkeiten dem anzupassen.
Ökologische Auflagen Landwirtschaft
Soll der Kanton die ökologischen Anforderungen für verpachtete Landwirtschaftsflächen erhöhen (z.B. Verbot synthetischer Pestizide)?
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Förderung erneuerbarer Energien
Sollen die kantonalen Förderbeiträge für erneuerbare Energie im Gebäudebereich erhöht werden (z.B. für Heizungsersatz oder Ladeinfrastruktur für Elektromobilität)?
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Commentari
Förderbeiträge sind eher kurzfristige Massnahmen, trotzdem können sie für die Energiewende wichtige Anreize schaffen und es muss nicht mit Verboten operiert werden.
Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
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Ausbau Wasserkraft
Befürworten Sie einen Ausbau der Wasserkraftwerke im Grimsel- und Sustengebiet?
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Commentari
Die Projekte sind weit fortgeschritten und der Nutzen ist im Vergleich zu vielen kleineren Projekten sehr hoch. Die Speicherung von Energie ist aktuell unser grösstes Manko bei dem stark wachsenden Anteil von erneuerbaren Energien wie Solarenergie. Diese Projekte sollten also möglichst zeitnah realisiert werden können. Eine Kompensation der Eingriffe in die Natur durch Ersatzmassnahmen ist Bestandteil der Konzessionen.
Schutz Grossraubtiere
Soll der Kanton Bern den Schutz der Grossraubtiere (Wolf und Luchs) stärker gewichten (z.B. Reduktion der präventiven Abschüsse)?
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Die Regulierung von Populationen mittels Abschüssen muss in jedem Fall die letzte Option bleiben und vor allem zielgerichtet und sinnvoll angewandt werden. Der Herdenschutz ist eine wirksame Massnahme und die Unterstützung der Landwirtschaft bei der Umsetzung von Herdenschutzmassnahmen muss die erste Priorität behalten.
Verkehr
ÖV-Ausbau
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
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Der öffentliche Verkehr ist ein wichtiger Baustein bei der Reduktion der CO2-Emissionen.
Autobahnausbau
Befürworten Sie den geplanten Ausbau der Autobahn A1/A6 bei Bern (u.a. Bypass Bern Ost, Anschluss Wankdorf, Spurausbau Wankdorf-Schönbühl)?
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Der Ausbau von Autobahnen ist nur eine kurzfristig gedachte Lösung der Verkehrsproblematik. Der "Flaschenhals" wird lediglich verschoben. Es gibt heute neue Ansätze für die Regulierung der Verkehrsströme (dynamische Verkehrsleitsysteme, mobility pricing usw.), welche weiterverfolgt werden sollten.
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Bern die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
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Im Nahbereich wird das Velo stark genutzt. Insbesondere mit den Elektrovelos entstehen aber zum Teil gefährliche Situationen. Eine Entflechtung und eine sichere Infrastruktur sind nötig.
Verbot Tempo 30
Befürworten Sie ein Verbot von Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts?
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Es gibt keine sinnvolle Begründung für ein Verbot von Tempo 30. Der Verkehr verläuft nachweislich flüssiger, die Lärmbelastung ist geringer und die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer höher.
Politisches System & Digitalisierung
Digitale Kantonsverwaltung
Soll der Kanton dazu übergehen, seine Dienstleistungen nur noch digital anzubieten ("Digital-Only"-Prinzip)?
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Langfristig ist das der richtige Weg, aber aktuell gibt es noch ganze Bevölkerungsgruppen, die dadurch quasi ausgeschlossen würden.
Digitale Unterschriftensammlung
Soll sich der Kanton für die Einführung von E-Collecting einsetzen (digitale Unterschriftensammlung für Volksinitiativen und Referenden)?
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Ausbau Entwicklungszusammenarbeit
Soll der Kanton Bern sein finanzielles Engagement bei der Entwicklungszusammenarbeit ausbauen?
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Entwicklungszusammenarbeit wird oft missverstanden als zielloses Ausgeben von Geld in Ländern, die weit weg auf der Erdkugel liegen. Sie beinhaltet aber in Wahrheit zum Beispiel den Aufbau einer engeren Zusammenarbeit mit Ländern, die sich gerade sehr stark entwickeln. Hier können wir als zuverlässige Partner unterstützen und zugleich langfristige stabile Beziehungen aufbauen, gesellschaftlich wie wirtschaftlich.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikter auslegen (Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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In der aktuellen weltpolitischen Lage müssen wir uns entsprechend unserer demokratischen Grundwerte positionieren.
Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum?
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Polizeidienst für Ausländer/-innen
Im Kanton Bern ist für den Polizeidienst die Schweizer Staatsangehörigkeit erforderlich. Sollen in Zukunft auch Ausländer/-innen mit C-Niederlassungsbewilligung zugelassen werden?
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Verschärfter Umgang mit Demonstrationen
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (Verschärfung Bewilligungspflicht, härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen, konsequentere Verrechnung von Polizeikosten)?
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Das Demonstrationsrecht ist ein wichtiges Grundrecht. Es ist aber unabdingbar, dass gewaltfrei demonstriert wird, sowohl von rechts als auch von links. Die Eskalationen der Vergangenheit sind nicht tragbar.
Nationalität in Polizeimeldungen
Soll im Kanton Bern in Polizeimeldungen standardmässig die Nationalität von Tatverdächtigen genannt werden?
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Commentari
Das bringt aus meiner Sicht keinen Mehrwert bei der Kriminalitätsbekämpfung.
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Commentari
Eine freie Marktwirtschaft gibt es nur in der Theorie. Es braucht Restriktionen, wenn Eigenverantwortung und Lenkungsmassnahmen nicht greifen. Dies betrifft beispielsweise die Umwelt- und Klimapolitik. Nicht immer können die Folgen des eigenen Handelns gesamtgesellschaftlich abgesehen werden. Die bestehende sozial geprägte Marktwirtschaft in der Schweiz ist gut und bewährt. Es ist aber sinnvoll, immer wieder zu überprüfen, ob man sich zu weit von der freien Marktwirtschaft entfernt.
Vollzeit-Kinderbetreuung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commentari
Es braucht beide Ansätze, aber in Abhängigkeit von der Schwere und der Art des Vergehens.
Umweltschutz
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Die Aussage stimmt nur halb - ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, aber unsere innovative Wirtschaft kann genau hier unterstützen. Umweltfreundlichkeit und Nachhaltigkeit sowie die Schonung von natürlichen Ressourcen sind bereits wichtige wirtschaftliche Leitsätze und das kann und soll noch viel stärker ausgebaut werden. Das bietet Chancen für die Wirtschaft und zugleich können wir uns mit einer starken Wirtschaft auch mehr Umwelt- und Klimaschutz leisten.
Commentari
Die Rückkehr in den Beruf soll für Mütter erleichtert werden. 14 Wochen sind aus meiner Sicht so wenig, dass eine Rückkehr höchstens mit einem extrem reduzierten Pensum oder gar nicht möglich ist.