Ricarda Bender-Gàl

FDP.Die Liberalen | 07.04.8

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Ergänzungsleistungen für Familien

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Verschärfung Sozialhilfe

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Ausbau Elternzeit

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Die Rückkehr in den Beruf soll für Mütter erleichtert werden. 14 Wochen sind aus meiner Sicht so wenig, dass eine Rückkehr höchstens mit einem extrem reduzierten Pensum oder gar nicht möglich ist.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Kantonale Spitalplanung

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Die Qualität vor allem von medizinischen Eingriffen steigt oft mit der Häufigkeit der Durchführung. Ein gutes Beispiel für eine gelungene Konzentration sind die Brustzentren, die eine optimale Betreuung bei Brustkrebs leisten. Die Grundversorgung muss in ländlichen Gebieten aber gewährleistet bleiben.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Das Konzept an sich befürworte ich, allerdings sind die Möglichkeiten mit dem bestehenden Lehrermangel nicht gegeben. Es müssen neue Lösungen gefunden werden, um diese Kinder so gut wie möglich zu integrieren.

Separativer Unterricht

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Erste Fremdsprache Englisch

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Englisch ist sehr wichtig, aber der Kanton Bern soll seine Zweisprachigkeit als Vorteil begreifen und den Zusammenhalt zwischen den Sprachregionen stärken.

Gleiche Bildungschancen

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Gleiche Bildungschancen für alle und eine qualitativ hochwertige Bildung sind eine wichtige Voraussetzung für eine funktionierende Gesellschaft und Wirtschaft.

Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Die Voraussetzungen für ein Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen müssen genauer spezifiziert werden. Ein automatisches Recht auf Grund der Aufenthaltsdauer kann sicher nicht die Lösung sein, aber wenn der Wille zur politischen Mitbestimmung da ist, könnte eine Antragsmöglichkeit auf Stimm- und Wahlrecht eingeführt werden, sofern kein Einbürgerungsantrag gestellt werden kann.

Direkte Aufnahme von Geflüchteten

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Es ist dringend und wichtig, dass der Kanton Bern sich dafür einsetzt, dass die Lebensbedingungen der Flüchtlinge vor Ort verbessert werden und dass es in Not- und Härtefällen unkompliziertere Verteilmöglichkeiten für Flüchtlinge innerhalb Europas gibt, auch in Zusammenarbeit mit der EU.

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Die im Kanton wohnenden Ausländer/-innen sollen gesellschaftlich wie wirtschaftlich möglichst gut integriert werden.

Verschärfung Einbürgerungsrecht

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Bezahlkarten für Asylsuchende

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Kündigung Bilaterale Verträge

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Die EU ist unsere wichtigste Handelspartnerin und an allen Grenzen unsere Nachbarin. Je schwieriger die weltpolitische Lage wird, desto wichtiger ist es, seine verlässlichen Partner zu behalten und sich nicht unnötig zu isolieren.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Erneuerung Kunstmuseum Bern

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Legalisierung Cannabis

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Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Tierische Produkte in Kantinen

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Direkte Medienförderung

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Wenn bereits grosse Teile der Bevölkerung mehrheitlich soziale Medien nutzen, um sich zu "informieren", ist es besonders wichtig, dass eine qualitativ hochwertige Berichterstattung auf allen Ebenen gefördert wird, auch im Kanton und in den Regionen. Es muss aber mit einer Förderung auch Anforderungen an die Qualität der Berichterstattung geben.

Finanzierung Landeskirchen

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Die Landeskirchen sind sozial sehr wichtige Institutionen und ein Teil unseres kulturellen Erbes und Selbstverständnisses. Aber die Rückläufigkeit der Mitgliederzahlen ist bedenklich und die Kirchen müssen ihre Konzepte für die Zukunft überdenken. In dem Zusammenhang können auch die Kantonsbeiträge überprüft werden.

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

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Lockerung Schuldenbremse

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Individualbesteuerung

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Die Individualbesteuerung schafft höhere Anreize für die Berufstätigkeit von Frauen und stellt die heute fehlende Steuergerechtigkeit her.

Anpassung Finanzausgleich

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Steuer auf Zweitliegenschaften

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Wirtschaft & Arbeit

Teilprivatisierung BEKB

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Kantonaler Mindestlohn

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Dieser Mindestlohn ist für Arbeitgeber in gewissen Berufszweigen heute immer noch sehr hoch, obwohl die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger wohl nicht für so wenig Lohn Vollzeit arbeiten gehen würde und er angesichts der Lebenshaltungskosten auch eher knapp bemessen ist. Die Bedingungen und Berechnungen sollten präzisiert werden.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Lohngleichheit Frauen/Männer

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Diese Überprüfung ist schwierig, insbesondere bei der Vergabe von kantonalen Aufträgen. Hier muss man sich auf die aktuell geforderte Zertifizierung und Selbstdeklaration der Anbieter verlassen können. Trotzdem ist die Lohngleichheit noch lange nicht erreicht und muss eine hohe Priorität behalten.

Regulierung Taxi-Plattformen

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Service Public im ländlichen Raum

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Umwelt & Energie

Aufhebung AKW-Neubauverbot

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Die Diskussion um neue Atomkraftwerke ist fruchtlos. Die potentiellen Betreiber sind nicht zu den nötigen Investitionen bereit. Die Inbetriebnahme neuer Kraftwerke liegt zeitlich gesehen weit weg. Die erneuerbaren Energien haben ein viel grösseres Potential und wachsen so schnell, dass es viel wichtiger ist, die Stromnetze und Speichermöglichkeiten dem anzupassen.

Ökologische Auflagen Landwirtschaft

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Förderung erneuerbarer Energien

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Förderbeiträge sind eher kurzfristige Massnahmen, trotzdem können sie für die Energiewende wichtige Anreize schaffen und es muss nicht mit Verboten operiert werden.

Strengerer Tierschutz

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Ausbau Wasserkraft

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Die Projekte sind weit fortgeschritten und der Nutzen ist im Vergleich zu vielen kleineren Projekten sehr hoch. Die Speicherung von Energie ist aktuell unser grösstes Manko bei dem stark wachsenden Anteil von erneuerbaren Energien wie Solarenergie. Diese Projekte sollten also möglichst zeitnah realisiert werden können. Eine Kompensation der Eingriffe in die Natur durch Ersatzmassnahmen ist Bestandteil der Konzessionen.

Schutz Grossraubtiere

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Die Regulierung von Populationen mittels Abschüssen muss in jedem Fall die letzte Option bleiben und vor allem zielgerichtet und sinnvoll angewandt werden. Der Herdenschutz ist eine wirksame Massnahme und die Unterstützung der Landwirtschaft bei der Umsetzung von Herdenschutzmassnahmen muss die erste Priorität behalten.

Verkehr

ÖV-Ausbau

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Der öffentliche Verkehr ist ein wichtiger Baustein bei der Reduktion der CO2-Emissionen.

Autobahnausbau

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Der Ausbau von Autobahnen ist nur eine kurzfristig gedachte Lösung der Verkehrsproblematik. Der "Flaschenhals" wird lediglich verschoben. Es gibt heute neue Ansätze für die Regulierung der Verkehrsströme (dynamische Verkehrsleitsysteme, mobility pricing usw.), welche weiterverfolgt werden sollten.

Ausbau Langsamverkehr

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Im Nahbereich wird das Velo stark genutzt. Insbesondere mit den Elektrovelos entstehen aber zum Teil gefährliche Situationen. Eine Entflechtung und eine sichere Infrastruktur sind nötig.

Verbot Tempo 30

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Es gibt keine sinnvolle Begründung für ein Verbot von Tempo 30. Der Verkehr verläuft nachweislich flüssiger, die Lärmbelastung ist geringer und die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer höher.

Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

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Langfristig ist das der richtige Weg, aber aktuell gibt es noch ganze Bevölkerungsgruppen, die dadurch quasi ausgeschlossen würden.

Digitale Unterschriftensammlung

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Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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Entwicklungszusammenarbeit wird oft missverstanden als zielloses Ausgeben von Geld in Ländern, die weit weg auf der Erdkugel liegen. Sie beinhaltet aber in Wahrheit zum Beispiel den Aufbau einer engeren Zusammenarbeit mit Ländern, die sich gerade sehr stark entwickeln. Hier können wir als zuverlässige Partner unterstützen und zugleich langfristige stabile Beziehungen aufbauen, gesellschaftlich wie wirtschaftlich.

Strikte Neutralitätspolitik

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In der aktuellen weltpolitischen Lage müssen wir uns entsprechend unserer demokratischen Grundwerte positionieren.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Polizeidienst für Ausländer/-innen

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Verschärfter Umgang mit Demonstrationen

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Das Demonstrationsrecht ist ein wichtiges Grundrecht. Es ist aber unabdingbar, dass gewaltfrei demonstriert wird, sowohl von rechts als auch von links. Die Eskalationen der Vergangenheit sind nicht tragbar.

Nationalität in Polizeimeldungen

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Das bringt aus meiner Sicht keinen Mehrwert bei der Kriminalitätsbekämpfung.

Erhöhte Polizeipräsenz

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Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Eine freie Marktwirtschaft gibt es nur in der Theorie. Es braucht Restriktionen, wenn Eigenverantwortung und Lenkungsmassnahmen nicht greifen. Dies betrifft beispielsweise die Umwelt- und Klimapolitik. Nicht immer können die Folgen des eigenen Handelns gesamtgesellschaftlich abgesehen werden. Die bestehende sozial geprägte Marktwirtschaft in der Schweiz ist gut und bewährt. Es ist aber sinnvoll, immer wieder zu überprüfen, ob man sich zu weit von der freien Marktwirtschaft entfernt.

Vollzeit-Kinderbetreuung

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Bestrafung Krimineller

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Es braucht beide Ansätze, aber in Abhängigkeit von der Schwere und der Art des Vergehens.

Umweltschutz

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Die Aussage stimmt nur halb - ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, aber unsere innovative Wirtschaft kann genau hier unterstützen. Umweltfreundlichkeit und Nachhaltigkeit sowie die Schonung von natürlichen Ressourcen sind bereits wichtige wirtschaftliche Leitsätze und das kann und soll noch viel stärker ausgebaut werden. Das bietet Chancen für die Wirtschaft und zugleich können wir uns mit einer starken Wirtschaft auch mehr Umwelt- und Klimaschutz leisten.

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