Adrian Rutsch
Schweizerische Volkspartei | 13.17.0
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern (z.B. finanzielle Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften)?
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Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Bern Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
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Lieber Sozialpartnerschaft so gestalten, dass sich Arbeit lohnt!
Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie Verschärfungen im Bereich der Sozialhilfe (z.B. vereinfachte Überwachung bei Verdacht auf Missbrauch)?
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Wir müssen den Fortbestand unserer Sozialwerke sichern können.
Ausbau Elternzeit
Soll die bezahlte Elternzeit über die aktuellen 14 Wochen Mutterschaftsurlaub und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub hinaus ausgebaut werden?
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14+2 Wochen reichen grundsätzlich, zusätzliche Elternleistungen dürfen insbesondere nicht über Steuergeld einzelner Gemeinden/Behörden finanziert werden – das verzerrt den Wettbewerb gegenüber KMU. Wenn ein Ausbau, dann einheitlich und fair über die EO/Ausgleichskasse.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll die Prämienverbilligung erhöht werden, so dass niemand mehr als 10% seines verfügbaren Einkommens für die Krankenversicherung bezahlen muss?
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Lieber Kosten senken, weder Subventionen ausbauen.
Kantonale Spitalplanung
Befürworten Sie eine stärkere Steuerung der Spitalplanung und Gesundheitsversorgung durch den Kanton (z.B. Konzentration der Gesundheitsleistungen)?
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Unter Planwirtschaft stagnierte die Entwicklung und Leistung wurde abgebaut!
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Der Gedanke ist edel – aber nicht praxistauglich!
Separativer Unterricht
Sollten Kinder mit geringen Deutschkenntnissen zunächst in separaten Klassen unterrichtet werden, bis sie ein bestimmtes Sprachniveau erreicht haben?
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Dasselbe gilt für die franzöischensprachigen Gemeinden sinngemäss.
Erste Fremdsprache Englisch
Soll im Kanton Bern anstelle einer Landessprache (Französisch bzw. Deutsch) Englisch als erste Fremdsprache unterrichtet werden?
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Es ist traurig, wenn sich Deutschschweizer und Suisse-Romands nur noch auf Englisch verständigen - Landessprachen zuerst!
Gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen, Erhöhung Stipendien)?
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Unser Bildungssystem ist nicht elitär - wir brauchen keine Gieskannen!
Migration & Integration
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Bern erhalten?
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Das Stimmrecht ist ein Privileg der Staatsbürger - wer mitbestimmen will, soll sich einbürgern.
Direkte Aufnahme von Geflüchteten
Soll sich der Kanton Bern dafür einsetzen, dass mehr Geflüchtete aus Lagern direkt vor Ort (z.B. Griechenland, Gaza) in der Schweiz aufgenommen werden (sogenannte Resettlement-Flüchtlinge)?
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Unsere Kapazitäten sind am Limit. - wir finden ja kaum mehr Ferienlager-Unterkünfte für unsere Kinder!
Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll der Kanton Bern Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
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Integration durch Sprachförderung ja - aber kein weiterer Ausbau der „Sozialindustrie“!
Verschärfung Einbürgerungsrecht
Soll das kantonale Einbürgerungsgesetz verschärft werden (z.B. höhere Sprachkenntnisse)?
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Die Schweizerische Staatsbürgerschaft ist kein "give-away", Sprache und Integration gehören dazu!
Bezahlkarten für Asylsuchende
Begrüssen Sie die Einführung von Bezahlkarten für Asylsuchende (anstelle von Bargeld)?
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Sachleistungen statt Bargeld = mehr Transparenz, weniger Missbrauch - zweckgebunden für den Lebensunterhalt im Inland.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Freihandel und wirtschaftliche Prosperität ja – aber die Zuwanderung muss steuerbar bleiben. Eine Ausweitung der Personenfreizügigkeit und des Familiennachzugs lehne ich klar ab. Darum auch klares "Nein" zur geplanten Vertragserweiterung!
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Erneuerung Kunstmuseum Bern
Der Kanton möchte sich mit rund 81 Mio. CHF an der Sanierung und dem Ersatzneubau des Kunstmuseums Bern beteiligen (Sanierung Altbau und Ersatz des sog. Atelier-5 Erweiterungsbaus). Befürworten Sie dies?
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Kultur ist wichtig und soll einen guten Platz haben, aber in der angespannten Situation ist die Notwendigkeit solcher Prestige-Projekte fraglich.
Legalisierung Cannabis
Soll sich der Kanton Bern für eine Legalisierung von Cannabis einsetzen?
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Regulierung statt Schwarzmarkt: mit Jugendschutz, Qualitätskontrollen und Chancen für Landwirtschaft und Gewerbe.
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Behörden, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen in der schriftlichen Kommunikation verboten werden?
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Behörden und Schulen sollen verständlich schreiben – ohne Genderstern und Sonderzeichen! Amtssprache braucht Klarheit, keine Experimente!
Tierische Produkte in Kantinen
Sollen kantonseigene Kantinen und Personalrestaurants eine Verpflegung mit tierischen Produkten anbieten müssen (z.B. Verzicht auf rein vegane Mensen an der Universität)?
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Ideologische Vorgaben haben in kantonalen Kantinen nichts verloren. Entscheidend ist ein vielfältiges Angebot – idealerweise ohne zusätzliche Regulierung.
Direkte Medienförderung
Befürworten Sie eine direkte Medienförderung durch den Kanton (z.B. finanzielle Unterstützung von Medien für die regionale und kantonale Berichterstattung)?
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Medien sollen unabhängig bleiben. Direkte staatliche Unterstützung birgt Abhängigkeiten und verzerrt den Markt – Medienvielfalt wird primär durch Nachfrage und private Finanzierung gesichert.
Finanzierung Landeskirchen
Der Kanton Bern unterstützt die Landeskirchen jährlich mit rund 73 Millionen Franken (Sockelbeitrag und gesamtgesellschaftliche Leistungen). Befürworten Sie dies?
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Kirchliche Aufgaben sollen primär über die Kirchensteuern der Mitglieder finanziert werden und nicht zusätzlich über allgemeine Steuermittel.
Finanzen & Steuern
Steuersenkung
Befürworten Sie die geplante Senkung der Steueranlage auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
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Tiefe Steuern stärken die Kaufkraft, entlasten KMU und verbessern die Standortattraktivität.
Lockerung Schuldenbremse
Soll die kantonale Schuldenbremse gelockert werden?
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Keine weitere Lockerung: solide Finanzen sind die Grundlage für tiefe Steuern und einen starken Standort.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare künftig als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Statt eines Systemwechsels zur Individualbesteuerung soll die Heiratsstrafe gezielt abgebaut werden, ohne neue Ungerechtigkeiten und Mehrbelastungen für Familien zu schaffen.
Anpassung Finanzausgleich
Der Kanton Bern hat den Finanzausgleich so angepasst, dass die Städte Burgdorf und Langenthal neu für Zentrumslasten entschädigt werden und die Stadt Bern weniger Geld erhält. Befürworten Sie dies?
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Zentrumslasten fallen nicht nur in Bern an – eine fairere Verteilung auf regionale Zentren ist sinnvoll, die Kriterien sollen aber konsequent und transparent für alle Gemeinden gelten.
Steuer auf Zweitliegenschaften
Soll der Kanton Bern im Zuge der Abschaffung des Eigenmietwerts eine zusätzliche Steuer auf Zweitliegenschaften ermöglichen?
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Ich verstehe die Herausforderungen in Tourismusregionen. Trotzdem soll die Abschaffung des Eigenmietwerts nicht zu neuen Sondersteuern auf Wohneigentum führen.
Wirtschaft & Arbeit
Teilprivatisierung BEKB
Soll der Kanton Bern seine Beteiligung an der Berner Kantonalbank (BEKB) auf unter 50 Prozent reduzieren (Teilprivatisierung)?
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Eine Teilprivatisierung darf nicht zulasten der regionalen Verankerung gehen. Wichtig ist, dass die BEKB weiterhin eine verlässliche Partnerin für KMU bleibt und stabil wirtschaftet.
Kantonaler Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von CHF 4'200 für eine Vollzeitstelle (ca. CHF 24 pro Stunde)?
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Kein starrer Mindestlohn – Sozialpartnerschaft statt staatlicher Eingriff.
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
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Lohngleichheit Frauen/Männer
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern (z.B. bei Unternehmen, die kantonale Aufträge erhalten)?
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Lohngleichheit ist wichtig und sie wird bei öffentlichen Aufträgen bereits verlangt. Zusätzliche Kontrollen sind für KMU unverhältnismässig und schaffen vor allem Bürokratie
Regulierung Taxi-Plattformen
Befürworten Sie eine stärkere Regulierung von Plattformen, die Taxidienste vermitteln (z.B. Bewilligungspflicht für Uber-Taxis)?
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Gleiche Regeln für alle! Plattformen wie Uber sollen nur vermitteln dürfen, wenn Bewilligung, Sicherheit und Steuerpflicht sowie Sozialversicherungspflicht gleich wie beim lokalen Taxi-Gewerbe eingehalten werden.
Service Public im ländlichen Raum
Soll der Kanton das Service-Public-Angebot (z.B. öffentlicher Verkehr, Verwaltungsdienstleistungen) in ländlichen Gebieten stärker unterstützen?
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Kein Ausbau um jeden Preis – aber auch kein Leistungsabbau im ländlichen Raum.
Umwelt & Energie
Aufhebung AKW-Neubauverbot
Soll sich der Kanton Bern für eine Aufhebung des Verbots für neue Atomkraftwerke einsetzen?
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Kein Technologieverbot – Versorgungssicherheit braucht alle Optionen.
Ökologische Auflagen Landwirtschaft
Soll der Kanton die ökologischen Anforderungen für verpachtete Landwirtschaftsflächen erhöhen (z.B. Verbot synthetischer Pestizide)?
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Keine kantonalen Sonderverbote – praxistauglicher Umweltschutz statt Bürokratie.
Förderung erneuerbarer Energien
Sollen die kantonalen Förderbeiträge für erneuerbare Energie im Gebäudebereich erhöht werden (z.B. für Heizungsersatz oder Ladeinfrastruktur für Elektromobilität)?
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Wer Elektromobilität will, muss auch die Ladeinfrastruktur ermöglichen. Zielgerichtete Förderbeiträge im Gebäudebereich helfen Eigentümern und dem Gewerbe – technologieoffen und ohne Zwang.
Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
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Unsere Standards sind bereits sehr hoch, und die Berner Bäuerinnen und Bauern leisten gute Arbeit. Weitere kantonale Sonderregulierungen sind unnötig und würden die Landwirtschaft zusätzlich belasten.
Ausbau Wasserkraft
Befürworten Sie einen Ausbau der Wasserkraftwerke im Grimsel- und Sustengebiet?
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Schutz Grossraubtiere
Soll der Kanton Bern den Schutz der Grossraubtiere (Wolf und Luchs) stärker gewichten (z.B. Reduktion der präventiven Abschüsse)?
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Schutz ja. Aber Problemtiere gehören reguliert.
Verkehr
ÖV-Ausbau
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
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ÖV ja – aber nicht einfach „mehr Mittel“. Ausbau dort, wo’s sinnvoll ist, und fair im Verhältnis zur Strasse.
Autobahnausbau
Befürworten Sie den geplanten Ausbau der Autobahn A1/A6 bei Bern (u.a. Bypass Bern Ost, Anschluss Wankdorf, Spurausbau Wankdorf-Schönbühl)?
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Dringend nötig!
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Bern die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
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Es wird aktuell viel inverstiert für den Langsamverkehr, das Augenmerk soll bei der Verkehrssicherheit liegen und nicht auf Prestige und Ideologie Projekten.
Verbot Tempo 30
Befürworten Sie ein Verbot von Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts?
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Tempo 30 gehört in Quartiere – Hauptachsen müssen laufen.
Politisches System & Digitalisierung
Digitale Kantonsverwaltung
Soll der Kanton dazu übergehen, seine Dienstleistungen nur noch digital anzubieten ("Digital-Only"-Prinzip)?
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Digital ergänzend ja – aber nicht digital only.
Digitale Unterschriftensammlung
Soll sich der Kanton für die Einführung von E-Collecting einsetzen (digitale Unterschriftensammlung für Volksinitiativen und Referenden)?
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Ich bin für direkte Demokratie - nicht für Klick-Industrie!
Ausbau Entwicklungszusammenarbeit
Soll der Kanton Bern sein finanzielles Engagement bei der Entwicklungszusammenarbeit ausbauen?
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Kein Ausbau. Priorität soll unser Kanton haben!
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikter auslegen (Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Sanktionen sind Parteinahme. Punkt. Wer gibt uns dieses Recht dazu?
Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum?
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Sicherheit in Ehren - aber kein George-Orwell-Staat!
Polizeidienst für Ausländer/-innen
Im Kanton Bern ist für den Polizeidienst die Schweizer Staatsangehörigkeit erforderlich. Sollen in Zukunft auch Ausländer/-innen mit C-Niederlassungsbewilligung zugelassen werden?
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Polizei nur mit Schweizer Pass. Wer als Polizist geeignet ist, kann sich auch einbürgern.
Verschärfter Umgang mit Demonstrationen
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (Verschärfung Bewilligungspflicht, härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen, konsequentere Verrechnung von Polizeikosten)?
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Freie Meinungsäusserung geht auch ohne Krawall – wer randaliert, soll zahlen!
Nationalität in Polizeimeldungen
Soll im Kanton Bern in Polizeimeldungen standardmässig die Nationalität von Tatverdächtigen genannt werden?
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Wieso sollen Fakten unerwähnt bleiben?
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Im Kanton Bern können sich sogar Magistraten frei bewegen – das muss auch so bleiben. Dafür braucht’s eine sichtbare Polizei.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Wohlstand entsteht durch unternehmerische Freiheit, Leistungsbereitschaft und Innovation. Der Staat soll dazu klare und faire die Rahmendbedingungen definieren - nicht alles regulieren.
Vollzeit-Kinderbetreuung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Kinder profitieren von Stabilität und Verlässlichkeit - Familien sollen selber entscheiden können, wie Sie Ihre Betreuung und Erziehung organisieren - ohne staatliche Bevormundung.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Zuerst die Konsequenzen - danach die zweite Chance. Wenn Straftaten keine Rechtsfolgen mehr haben, so wird erst recht weiter delinquiert.
Umweltschutz
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Wir haben bereits sehr hohe Umweltstandards in der Schweiz, was ich sehr begrüsse. Weitere Verschärfungen müssen pragmatisch und bezahlbar sein und dürfen Wachstum, Arbeitsplätze und KMU nicht gefährden.
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Ich bin nicht gegen Förderungen generell – energetische Sanierungen ja. Aber keine zusätzlichen Subventionen für gemeinnützigen Wohnungsbau.