Anne Speiser
Schweizerische Volkspartei | 10.01.4 | En uffizi | Elegì
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern (z.B. finanzielle Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften)?
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Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Bern Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
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Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie Verschärfungen im Bereich der Sozialhilfe (z.B. vereinfachte Überwachung bei Verdacht auf Missbrauch)?
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Ausbau Elternzeit
Soll die bezahlte Elternzeit über die aktuellen 14 Wochen Mutterschaftsurlaub und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub hinaus ausgebaut werden?
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Erhöhung Prämienverbilligung
Soll die Prämienverbilligung erhöht werden, so dass niemand mehr als 10% seines verfügbaren Einkommens für die Krankenversicherung bezahlen muss?
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Stärkung kantonale Spitalplanung
Befürworten Sie eine stärkere Steuerung der Spitalplanung und Gesundheitsversorgung durch den Kanton (z.B. Konzentration der Gesundheitsleistungen)?
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Schule & Bildung
Integratives Schulmodell
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Commentari
L'intégration dans l'école obligatoire telle qu'elle est vécue actuellement représente un grand défi pour les enseignants et les autres élèves. De plus, elle renforce le manque d'enseignants, car de nombreux enseignants réduisent leur temps de travail ou même quittent l'école pour cette raison.
Die Integration in der Volksschule wie sie momentan ausgelebt wird bringt grosse Herausforderungen für die Lehrpersonen und Mitschüler und Mitschülerinnen. Zudem verstärkt sie den Lehrermangel da etliche Lehrpersonen aus diesem Grund das Pensum reduzieren oder sogar aussteigen.
Separativer Unterricht
Sollten Kinder mit geringen Deutschkenntnissen zunächst in separaten Klassen unterrichtet werden, bis sie ein bestimmtes Sprachniveau erreicht haben?
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Commentari
Les enfants ayant de faibles connaissances en allemand devraient suivre des leçons d'allemand en nombre progressif en dehors de la classe. Les classes séparées ne sont probablement réalisables que dans les villes et ne constituent donc pas une solution pour l'ensemble du canton.
Kinder mit geringen Deutschkenntnissen sollten Deutschlektionen in einer progressiven Anzahl ausserhalb der Klasse besuchen. Separate Klassen sind vermutlich nur in Städten realisierbar und somit keine Lösung für den gesamten Kanton.
Erste Fremdsprache Englisch
Soll im Kanton Bern anstelle einer Landessprache (Französisch bzw. Deutsch) Englisch als erste Fremdsprache unterrichtet werden?
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Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen, Erhöhung Stipendien)?
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Migration & Integration
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Bern erhalten?
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Direkte Aufnahme von Geflüchteten
Soll sich der Kanton Bern dafür einsetzen, dass mehr Geflüchtete aus Lagern direkt vor Ort (z.B. Griechenland, Gaza) in der Schweiz aufgenommen werden (sogenannte Resettlement-Flüchtlinge)?
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Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll der Kanton Bern Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
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Les dépenses pour l'intégration des étrangers sont déjà très élevées. On en fait donc déjà beaucoup. Les postes supplémentaires qui devraient être créés grèveraient une fois de plus le contribuable.
Die Ausgaben für die Integration von Ausländer sind bereits sehr hoch. Also wird bereits viel geleistet. Zusätzliche Stellen die geschaffen werden müssten würden den Steuerzahler einmal mehr belasten.
Verschärfung Einbürgerungsrecht
Soll das kantonale Einbürgerungsgesetz verschärft werden (z.B. höhere Sprachkenntnisse)?
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Bezahlkarten für Asylsuchende
Begrüssen Sie die Einführung von Bezahlkarten für Asylsuchende (anstelle von Bargeld)?
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Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Commentari
Les régions touristiques sont tributaires du bon fonctionnement de la libre circulation des personnes.
Die Tourismus Regionen sind auf eine funktionierende Personenfreizügigkeit angewiesen.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Erneuerung Kunstmuseum Bern
Der Kanton möchte sich mit rund 81 Mio. CHF an der Sanierung und dem Ersatzneubau des Kunstmuseums Bern beteiligen (Sanierung Altbau und Ersatz des sog. Atelier-5 Erweiterungsbaus). Befürworten Sie dies?
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Legalisierung Cannabis
Soll sich der Kanton Bern für eine Legalisierung von Cannabis einsetzen?
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Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Behörden, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen in der schriftlichen Kommunikation verboten werden?
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Tierische Produkte in Kantinen
Sollen kantonseigene Kantinen und Personalrestaurants eine Verpflegung mit tierischen Produkten anbieten müssen (z.B. Verzicht auf rein vegane Mensen an der Universität)?
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Direkte Medienförderung
Befürworten Sie eine direkte Medienförderung durch den Kanton (z.B. finanzielle Unterstützung von Medien für die regionale und kantonale Berichterstattung)?
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Finanzierung Landeskirchen
Der Kanton Bern unterstützt die Landeskirchen jährlich mit rund 73 Millionen Franken (Sockelbeitrag und gesamtgesellschaftliche Leistungen). Befürworten Sie dies?
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Les Eglises nationales fournissent des prestations sociales importantes pour la société, qui devraient sinon être prises en charge par le canton. Les Eglises nationales ne devraient toutefois pas s'impliquer dans les votations politiques (p. ex. initiative du groupe).
Die Landeskirchen erbringen wichtige soziale Leistungen für die Gesellschaft, die sonst vom Kanton übernommen werden müssten. Die Landeskirchen sollten sich aber nicht in politische Abstimmungen einbringen (z Bsp. Konzern Initiative)
Finanzen & Steuern
Steuersenkung
Befürworten Sie die geplante Senkung der Steueranlage auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
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Lockerung Schuldenbremse
Soll die kantonale Schuldenbremse gelockert werden?
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Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare künftig als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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En principe, oui, il y a là une injustice. Mais les postes supplémentaires nécessaires pour le surcroît de travail que représente le traitement des dossiers supplémentaires seraient disproportionnés, malheureusement.
Im Grundsatz ja, hier besteht eine Ungerechtigkeit. Die benötigten zusätzlichen Stellen für den Mehraufwand der Bearbeitung der zusätzlichen Dossiers wäre aber in keinem Verhältnis, leider.
Anpassung Finanzausgleich
Der Kanton Bern hat den Finanzausgleich so angepasst, dass die Städte Burgdorf und Langenthal neu für Zentrumslasten entschädigt werden und die Stadt Bern weniger Geld erhält. Befürworten Sie dies?
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Steuer auf Zweitliegenschaften
Soll der Kanton Bern im Zuge der Abschaffung des Eigenmietwerts eine zusätzliche Steuer auf Zweitliegenschaften ermöglichen?
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Wirtschaft & Arbeit
Teilprivatisierung BEKB
Soll der Kanton Bern seine Beteiligung an der Berner Kantonalbank (BEKB) auf unter 50 Prozent reduzieren (Teilprivatisierung)?
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Einführung kantonaler Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von CHF 4'200 für eine Vollzeitstelle (ca. CHF 24 pro Stunde)?
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Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
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Les magasins sont libres de décider s'ils veulent ou non introduire une libéralisation des heures d'ouverture. La loi sur le travail régit ce qui est autorisé pour le personnel.
Die Geschäfte sind frei in der Entscheidung ob sie eine Liberalisierung der Öffnungszeiten einführen wollen oder nicht. Das Arbeitsgesetz regelt für das Personal was zulässig ist.
Kontrolle Lohngleichheit Frauen/Männer
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern (z.B. bei Unternehmen, die kantonale Aufträge erhalten)?
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Qui doit contrôler cela et comment ? Il faut d'abord répondre à cette question.
Wer und wie soll das kontrolliert werden? Diese Frage muss zuerst beantwortet werden.
Regulierung Taxi-Plattformen
Befürworten Sie eine stärkere Regulierung von Plattformen, die Taxidienste vermitteln (z.B. Bewilligungspflicht für Uber-Taxis)?
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Pas de nouvelles réglementations, de plus cela doit être réglé au niveau fédéral. Une réglementation cantonale n'est pas la bonne altitude.
Keine neue Regulierungen, zudem muss das auf Bundesebene geregelt werden. Eine kantonale Regulierung ist die falsche Flughöhe.
Service Public im ländlichen Raum
Soll der Kanton das Service-Public-Angebot (z.B. öffentlicher Verkehr, Verwaltungsdienstleistungen) in ländlichen Gebieten stärker unterstützen?
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Umwelt & Energie
AKW-Neubau erlauben
Soll sich der Kanton Bern für eine Aufhebung des Verbots für neue Atomkraftwerke einsetzen?
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Ökologische Auflagen Landwirtschaft
Soll der Kanton die ökologischen Anforderungen für verpachtete Landwirtschaftsflächen erhöhen (z.B. Verbot synthetischer Pestizide)?
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Förderung erneuerbarer Energien
Sollen die kantonalen Förderbeiträge für erneuerbare Energie im Gebäudebereich erhöht werden (z.B. für Heizungsersatz oder Ladeinfrastruktur für Elektromobilität)?
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Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
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La Suisse a déjà des règles plus strictes que l'UE en matière de protection des animaux. En durcissant la réglementation sur la protection des animaux, nous portons préjudice à nos exploitations agricoles et encourageons les importations de l'étranger.
Die Schweiz hat bereits strengere Regeln für den Tierschutz als die EU. Mit einer verschärften Tierschutzregelung schaden wir unseren Landwirtschaftsbetrieben und fördern den Import aus dem Ausland.
Ausbau Wasserkraft
Befürworten Sie einen Ausbau der Wasserkraftwerke im Grimsel- und Sustengebiet?
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Schutz Grossraubtiere
Soll der Kanton Bern den Schutz der Grossraubtiere (Wolf und Luchs) stärker gewichten (z.B. Reduktion der präventiven Abschüsse)?
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Verkehr
ÖV-Ausbau
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
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Malheureusement, ces fonds sont principalement alloués aux offres des villes et des agglomérations. En revanche, l'offre s'amenuise dans les régions rurales et de montagne.
Leider fliessen diese Mittel vorwiegend in die Angebote der Städte und den Agglomerationen. Hingegen wird das Angebot in den ländlichen Regionen und im Berggebiet ausgedünnt.
Autobahnausbau
Befürworten Sie den geplanten Ausbau der Autobahn A1/A6 bei Bern (u.a. Bypass Bern Ost, Anschluss Wankdorf, Spurausbau Wankdorf-Schönbühl)?
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Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Bern die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
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Le canton de Berne dispose d'un plan sectoriel du réseau de pistes cyclables 2025, cette directive est suffisante.
Der Kanton Bern hat einen Sachplan Velowegnetz 2025, diese Vorgabe ist genügend.
Verbot Tempo 30
Befürworten Sie ein Verbot von Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts?
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Limiter la vitesse à 30 km/h là où c'est approprié, en agglomération, c'est aux communes de décider.
Tempo 30 da wo es angebracht ist, innerorts müssen die Gemeinden darüber befinden.
Politisches System & Digitalisierung
Digitale Kantonsverwaltung
Soll der Kanton dazu übergehen, seine Dienstleistungen nur noch digital anzubieten ("Digital-Only"-Prinzip)?
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Digitale Unterschriftensammlung
Soll sich der Kanton für die Einführung von E-Collecting einsetzen (digitale Unterschriftensammlung für Volksinitiativen und Referenden)?
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La question de la protection des données n'est pas définitivement réglée.
Das Thema Datenschutz ist nicht abschliessend geklärt.
Ausbau Entwicklungszusammenarbeit
Soll der Kanton Bern sein finanzielles Engagement bei der Entwicklungszusammenarbeit ausbauen?
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Ces fonds doivent également couvrir des besoins de base et améliorer les conditions de vie. Des prestations du domaine du service public qui sont supprimées par le canton dans de nombreuses régions pour des raisons purement économiques.
Diese Gelder sollen auch Grundbedürfnisse decken und die Lebensbedingungen verbessern. Dienstleistungen aus dem Bereich Service Public die vom Kanton aus reiner ökonomischer Sicht in vielen Regionen gestrichen werden.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikter auslegen (Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum?
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La question de la protection des données doit encore être résolue.
Die Frage vom Datenschutz muss noch abschliessend geklärt werden.
Polizeidienst für Ausländer/-innen
Im Kanton Bern ist für den Polizeidienst die Schweizer Staatsangehörigkeit erforderlich. Sollen in Zukunft auch Ausländer/-innen mit C-Niederlassungsbewilligung zugelassen werden?
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Verschärfter Umgang mit Demonstrationen
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (Verschärfung Bewilligungspflicht, härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen, konsequentere Verrechnung von Polizeikosten)?
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Nationalität in Polizeimeldungen
Soll im Kanton Bern in Polizeimeldungen standardmässig die Nationalität von Tatverdächtigen genannt werden?
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Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Vollzeit-Kinderbetreuung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Commentari
Une déclaration globale n'est pas possible et n'est pas appropriée. Les parents sont en principe responsables de la garde des enfants. La manière dont les parents se répartissent la charge n'est pas du ressort de l'État. Les parents à faible revenu dépendent de deux revenus et doivent pouvoir recourir à une garde d'enfants externe. En revanche, lorsque les enfants sont un peu plus âgés, il est judicieux et bénéfique pour le marché du travail que les deux parents se répartissent une charge de travail raisonnable.
Eine Pauschalaussage ist hier nicht möglich und unangebracht. Für de Kinderbetreuung sind grundsätzlich die Eltern zuständig. Wie sich die Eltern das aufteilen wollen ist nicht Aufgabe des Staates. Eltern mit niedrigem Einkommen sind auf zwei Einkommen angewiesen und müssen eilt. auf eine externe Kinderbetreuung zurück greifen können. Wenn die Kinder etwas älter sind macht es hingegen Sinn und dient dem Arbeitsmarkt wenn sich beide Elternteile ein angemessenes Arbeitspensum aufteilen.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commentari
Les actes criminels doivent être punis. Même en cas de sanction, une réinsertion peut être possible. Pour cela, il faut toutefois que les personnes concernées fassent preuve de discernement et de volonté.
Kriminelle Taten müssen bestraft werden. Auch bei einer Bestrafung kann eine Wiedereingliederung möglich sein. Dazu braucht es allerdings Einsicht und Willen der Betroffenen.
Umweltschutz
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
La protection de l'environnement n'est pas dissociable de la croissance économique. Au contraire, celle-ci doit se développer en harmonie avec les deux préoccupations. Les idées innovantes et réalisables en matière de protection de l'environnement doivent servir l'économie et ne pas être un acte idéologique.
Umweltschutz ist vom Wirtschaftswachstum nicht trennbar. Sondern das muss im Einklang beider Anliegen entstehen. Innovative und umsetzbare Umweltschutzideen müssen der Wirtschaft dienen und kein ideologischer Akt sein.
Commentari
Il faut un service de base décentralisé pour les prestations de santé, sinon il en résultera un service à deux vitesses, ce qui serait à son tour une discrimination au détriment des régions rurales et de montagne.
Es braucht eine dezentrale Grundversorgung für Gesundheitsleistungen, ansonsten entsteht eine Zweiklassen-Versorgung, Dies wiederum wäre eine Diskriminierung zu Lasten der ländlichen Regionen und der Berggebiete.
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