Anne Speiser

Schweizerische Volkspartei | 10.01.4 | Incumbent

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

No Rather no Rather yes Yes

Ergänzungsleistungen für Familien

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Verschärfung Sozialhilfe

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Ausbau Elternzeit

No Rather no Rather yes Yes

Erhöhung Prämienverbilligung

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Kantonale Spitalplanung

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Es braucht eine dezentrale Grundversorgung für Gesundheitsleistungen, ansonsten entsteht eine Zweiklassen-Versorgung, Dies wiederum wäre eine Diskriminierung zu Lasten der ländlichen Regionen und der Berggebiete.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Die Integration in der Volksschule wie sie momentan ausgelebt wird bringt grosse Herausforderungen für die Lehrpersonen und Mitschüler und Mitschülerinnen. Zudem verstärkt sie den Lehrermangel da etliche Lehrpersonen aus diesem Grund das Pensum reduzieren oder sogar aussteigen.

Separativer Unterricht

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Kinder mit geringen Deutschkenntnissen sollten Deutschlektionen in einer progressiven Anzahl ausserhalb der Klasse besuchen. Separate Klassen sind vermutlich nur in Städten realisierbar und somit keine Lösung für den gesamten Kanton.

Erste Fremdsprache Englisch

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Gleiche Bildungschancen

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Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Direkte Aufnahme von Geflüchteten

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Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Die Ausgaben für die Integration von Ausländer sind bereits sehr hoch. Also wird bereits viel geleistet. Zusätzliche Stellen die geschaffen werden müssten würden den Steuerzahler einmal mehr belasten.

Verschärfung Einbürgerungsrecht

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Bezahlkarten für Asylsuchende

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Kündigung Bilaterale Verträge

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Die Tourismus Regionen sind auf eine funktionierende Personenfreizügigkeit angewiesen.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Erneuerung Kunstmuseum Bern

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Legalisierung Cannabis

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Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Tierische Produkte in Kantinen

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Direkte Medienförderung

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Finanzierung Landeskirchen

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Die Landeskirchen erbringen wichtige soziale Leistungen für die Gesellschaft, die sonst vom Kanton übernommen werden müssten. Die Landeskirchen sollten sich aber nicht in politische Abstimmungen einbringen (z Bsp. Konzern Initiative)

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

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Lockerung Schuldenbremse

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Individualbesteuerung

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Im Grundsatz ja, hier besteht eine Ungerechtigkeit. Die benötigten zusätzlichen Stellen für den Mehraufwand der Bearbeitung der zusätzlichen Dossiers wäre aber in keinem Verhältnis, leider.

Anpassung Finanzausgleich

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Steuer auf Zweitliegenschaften

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Wirtschaft & Arbeit

Teilprivatisierung BEKB

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Kantonaler Mindestlohn

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Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Die Geschäfte sind frei in der Entscheidung ob sie eine Liberalisierung der Öffnungszeiten einführen wollen oder nicht. Das Arbeitsgesetz regelt für das Personal was zulässig ist.

Lohngleichheit Frauen/Männer

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Wer und wie soll das kontrolliert werden? Diese Frage muss zuerst beantwortet werden.

Regulierung Taxi-Plattformen

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Keine neue Regulierungen, zudem muss das auf Bundesebene geregelt werden. Eine kantonale Regulierung ist die falsche Flughöhe.

Service Public im ländlichen Raum

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Umwelt & Energie

Aufhebung AKW-Neubauverbot

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Ökologische Auflagen Landwirtschaft

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Förderung erneuerbarer Energien

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Strengerer Tierschutz

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Die Schweiz hat bereits strengere Regeln für den Tierschutz als die EU. Mit einer verschärften Tierschutzregelung schaden wir unseren Landwirtschaftsbetrieben und fördern den Import aus dem Ausland.

Ausbau Wasserkraft

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Schutz Grossraubtiere

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Verkehr

ÖV-Ausbau

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Leider fliessen diese Mittel vorwiegend in die Angebote der Städte und den Agglomerationen. Hingegen wird das Angebot in den ländlichen Regionen und im Berggebiet ausgedünnt.

Autobahnausbau

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Ausbau Langsamverkehr

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Der Kanton Bern hat einen Sachplan Velowegnetz 2025, diese Vorgabe ist genügend.

Verbot Tempo 30

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Tempo 30 da wo es angebracht ist, innerorts müssen die Gemeinden darüber befinden.

Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

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Digitale Unterschriftensammlung

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Das Thema Datenschutz ist nicht abschliessend geklärt.

Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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Diese Gelder sollen auch Grundbedürfnisse decken und die Lebensbedingungen verbessern. Dienstleistungen aus dem Bereich Service Public die vom Kanton aus reiner ökonomischer Sicht in vielen Regionen gestrichen werden.

Strikte Neutralitätspolitik

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Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Die Frage vom Datenschutz muss noch abschliessend geklärt werden.

Polizeidienst für Ausländer/-innen

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Verschärfter Umgang mit Demonstrationen

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Nationalität in Polizeimeldungen

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Erhöhte Polizeipräsenz

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Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Vollzeit-Kinderbetreuung

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Eine Pauschalaussage ist hier nicht möglich und unangebracht. Für de Kinderbetreuung sind grundsätzlich die Eltern zuständig. Wie sich die Eltern das aufteilen wollen ist nicht Aufgabe des Staates. Eltern mit niedrigem Einkommen sind auf zwei Einkommen angewiesen und müssen eilt. auf eine externe Kinderbetreuung zurück greifen können. Wenn die Kinder etwas älter sind macht es hingegen Sinn und dient dem Arbeitsmarkt wenn sich beide Elternteile ein angemessenes Arbeitspensum aufteilen.

Bestrafung Krimineller

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Kriminelle Taten müssen bestraft werden. Auch bei einer Bestrafung kann eine Wiedereingliederung möglich sein. Dazu braucht es allerdings Einsicht und Willen der Betroffenen.

Umweltschutz

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Umweltschutz ist vom Wirtschaftswachstum nicht trennbar. Sondern das muss im Einklang beider Anliegen entstehen. Innovative und umsetzbare Umweltschutzideen müssen der Wirtschaft dienen und kein ideologischer Akt sein.

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