Felix Wettstein

Noch besser wären einkommensabhängige Prämien.

Diese Begrenzung geht von einer veralteten Familien- und Paar-Vorstellung aus. Es braucht jedoch für alle eine existenzsichernde AHV; ein wichtiger Teilschritt ist die 13. AHV-Rente.

Die gesamte BVG-Reform ist nicht geglückt. Der Mindestumwandlungssatz soll zwar sinken, denn zu hohe Renditeversprechen sind nur mit Geldanlagen zu holen, welche nicht nachhaltig sind. Die Reform muss aber so ausgestaltet sein, dass Geringverdienende, Teilzeitbeschäftigte, eine zweite Säule überhaupt aufbauen können.

Eine hohe Impfquote dünkt mich bei den meisten Impfprogrammen erstrebenswert. Gleichwohl trete ich klar dafür ein, dass der Entscheid, sich impfen zu lassen oder nicht, ein persönlicher Entscheid bleibt.

Lebensmittel mit viel industriell hergestelltem Zucker sind eine Belastung für die Gesundheit. Mein favorisierter Weg besteht aus anderen Elementen als einer Steuer: Festlegung von zugelassenen Höchstwerten, Favorisierung von Alternativen, sowie Stärkung individueller (inkl. kommunikativen und kritischen) Gesundheitskompetenzen.

Auf keinen Fall! Bereits heute ist der selbstbezahlte Anteil an den Behandlungskosten in kaum einem anderen Land so hoch wie in der Schweiz. Die Forderung geht von der Fehlannahme aus, dass eine zu grosse Nachfrage Grund für den Kostenanstieg sei. Gründe sind jedoch das z.T. überteuerte Angebot sowie die Fehlanreize zu einer Überbehandlung.

Es braucht mehr interkantonale Spitalplanung in Grossregionen sowie eine weitere Konzentration der Orte für Spitzenmedizin. Der Bund soll nicht festlegen, aber Ziele vorgeben.

Ich erwarte vom Bund, dass er mehr Harmonisierung einfordert. Heute sind Zulassungsbedingungen, Zeitpunkt des Übertritts und Dauer sehr uneinheitlich: Das macht die Maturitätszeugnisse zwischen den Kantonen sehr schlecht vergleichbar und schafft Ungerechtigkeiten. Im künftigen MAR-Rahmenlehrplan braucht es einen Ausbau der transversalen Themen Bildung für nachhaltige Entwicklung, politische Bildung, Digitalisierung sowie die Vorbereitung auf wissenschaftliches Denken und Arbeiten.

Es muss für alle Branchen gelten, in denen Arbeitskräfte fehlen.

Eigentlich bereits ab der Niederlassungsbewilligung oder ab Anerkennung als Flüchtling. Dort, wo mein Lebensmittelpunkt ist, soll ich mitbestimmen können.

Aus meiner Sicht ist AKTIVE Sterbehilfe mit dem hippokratischen Eid nicht in Einklang zu bringen. Die heutigen Möglichkeiten der Suizidunterstützung halte ich für die richtigen.

Finanzstarke Kantone sind nicht deswegen finanzstark, weil sie besser als andere politisieren, sondern weil sie vom Glück ihrer Lage und Geschichte profitieren. Es braucht den Ausgleich.

Eine Liberalisierung des Strommarkts für alle würde den Zielen der Energiewende zuwiderlaufen, solange das billigere Angebot nicht das nachhaltigere ist. Es ist aber erstrebenswert, dass überall die Privathaushalte wählen können, dass sie Strom allein aus erneuerbaren Quellen wollen. Zu dieser Wahlmöglichkeit sind die Anbieter zu verpflichten.

An besonders gut erschlossenen Lagen (nahe öV) sollen Ausnutzungsziffern höher sein dürfen, dies allerdings mit - heute schon möglichen - arealbezogenen Sondernutzungsvorschriften und nicht mit einer generellen Lockerung der Normen.

Vergleichsbeispiel Abwässer: Zum Glück ist es seit Jahrzehnten verbindlich, das Abwasser einer Abwasserreinigung zuzuführen. Es ist verboten, sie ungeklärt abzulassen. Darum können wir wieder in unseren Seen und Flüssen baden. Klarheit in den Ausstiegsszenarien ist für alle ein Vorteil.

Es ist in dünner besiedelten Regionen besonders wichtig, weil Private den Service nicht kostendeckend anbieten könnten.

Es müsste begleitend eine "Härtefallregelung" geben: Ein Verbrauchsanstieg kann begründet sein. Wichtiger ist die vollständige Umstellung auf erneuerbare Stromquellen und die Förderung von Effizienz in Geräten und Prozessen.

Noch besser: Branche verpflichten, Reduktionspfade zu definieren, diese sind zu genehmigen. Sanktionen bei Nichteinhaltung.

Möglichst flächendeckend soll das Glasfasernetz ausgebaut werden.

Es ist nötig, Neutralität als militärische Neutralität zu verstehen (und nur als das: eine Haltungs-Neutralität kann nie das Ziel der Schweiz sein). Die militärische Neutralität ist mit der Zugehörigkeit zu einem Militärbündnis nicht vereinbar.

Zur eng gefassten militärischen Neutralität (wir müssen sie eng fassen, siehe vorherigen Kommentar) gehört die Nicht-Lieferung von Waffen und Munition in Kriegsgebiete, auch nicht durch Dritte. Unsere Möglichkeiten, Solidarität zu zeigen, sind vielfältig. Vor allem müssen wir die Finanzierung von Kriegen entschlossen unterbinden und gewaltlosen Widerstand unterstützen. Vgl. auch mein Kommentar zu Frage 60.

Es macht Sinn, dass es für landwirtschaftliche Produkte Handelsbeschränkungen gibt. Ohne diese müsste die einheimische Landwirtschaft kapitulieren.

Die Neutralität der Schweiz muss eine rein militärische sein. In den internationalen Beziehungen ist Solidarität die weitaus wichtigere Haltung, insbesondere mit dem unmissverständlichen Bekenntnis zum Völkerrecht und zu den Menschenrechten.

Die Gelder müssen entschlossener als bisher der ökologischen Produktion, dem Beitrag zum Landschaftsschutz und dem Erhalt familiärer Betriebsstrukturen zukommen. Zu viele Subventionen gibt es z.B. für die Absatzförderung von Wein und von Überschüssen von Milchprodukten.

Der Bundesnachrichtendienst wurde zu sehr ausgebaut. Es braucht wenn schon eine Verschiebung der Vorstellung von öffentlicher Sicherheit: Dazu gehört z.B. auch Existenzsicherheit.