Marc Rüdisüli

Die Ausgaben der AHV wachsen, weil die geburtenstarken «Babyboomer»-Jahrgänge nun in Rente gehen und die Lebenserwartung steigt. Diese demografische Entwicklung bringt die Sozialwerke finanziell in eine Schieflage. Eine Reform der Altersvorsorge muss zwingend sozial und fair ausgestaltet sein. Eine Möglichkeit dazu sehe ich im Modell der Lebensarbeitszeit oder anderen flexiblen Modellen.

Prämienverbilligungen sind eine wichtige Massnahme für den sozialen Ausgleich. Vorrangiges Ziel ist es jedoch, die Problematik der steigenden Gesundheitskosten an der Wurzel zu packen. Die überteuerten Medikamentenpreise müssen gesenkt, die ambulanten und stationären Leistungen einheitlich finanziert und die Chancen der Digitalisierung konsequent genutzt werden.

Die Senkung des Umwandlungssatzes ist wichtig, um die systemwidrige Umverteilung von Jung zu Alt zu stoppen. Für Übergangsjahrgänge sind jedoch Kompensationsmassnahmen vorgesehen, um allfällige Renteneinbussen zu kompensieren.

Die Einführung einer gesellschafts- und wirtschaftsverträglichen Elternzeit, die national geregelt ist, gehört für mich zu einer modernen Familienpolitik. Sie ist elementar für die Gleichstellung und bietet einen volkswirtschaftlichen Nutzen.

Es braucht eine stärkere überkantonale Zusammenarbeit in diesem Bereich. Nur so können wir die Gesundheitskosten weiter senken, ohne Qualität einzubüssen.

Grosse Belastung der Lehrpersonen

Ich bin für einen Ausbau der frühen Förderung. Sie schafft Chancen und hilft, ungleiche Startbedingungen und Entwicklungsunterschiede auszugleichen. So reduziert sie Kosten, indem Fördermassnahmen früh angesetzt und langfristige Defizite vermindert werden. Auch beugt sie Armut vor, indem Kinder, die über wenig Ressourcen verfügen, bessere Möglichkeiten und Unterstützung erhalten, ihr Potential zu entfalten. 

Wir müssen zuerst das inländische Fachkräftepotenzial besser ausnutzen.

Das geltende Verbot von Cannabis schützt die Bevölkerung nur ungenügend. Trotz Verbot nimmt der Konsum nicht ab, der Schwarzmarkt floriert und es gibt keine Qualitätskontrolle und folglich keinen Konsumentenschutz. Ein effektiver Jugendschutz braucht einen regulierten Markt. Der Schutz der Minderjährigen ist von zentraler Bedeutung. Mögliche Steuereinnahmen müssen auch in die Prävention und den Jugendschutz fliessen. Es braucht eine sinnvolle gesetzliche Regelung, um diese Probleme zu lösen.

Momentan besteht kein finanzieller Spielraum.

1,4 Mio. verheiratete Personen zahlen heute höhere Bundessteuern als Unverheiratete, obwohl sie das gleiche Einkommen haben. Das ist diskriminierend. Die reine Individualbesteuerung benachteiligt Einverdienerehepaare & Ehepaare mit deutliche unterschiedlichen Einkommen. Ich befürworte die alternative Steuerberechnung. So entsteht kein Mehraufwand. Ehepaare füllen weiterhin nur eine Steuererklärung aus, bezahlen aber garantiert nicht mehr als Unverheiratete. Das ist gerecht & einfach umzusetzen.

Es braucht eine grundlegende Neuausrichtung der Banken- und Aufsichtsgesetzgebung (insbesondere für international systemrelevante Grossbanken) nach dem Grundsatz: Je grösser eine Bank, desto stärker reguliert. Die Risiken für die Schweizer Volkswirtschaft müssen verkleinert werden.

Investitionen in Klimatechnologien und Energieeffizienz zur CO2-Reduktion müssen steuerlich bevorteilt werden. So ermöglichen wir es, dass aus der Energiewende ein wirtschaftlicher Wettbewerbsvorteil entsteht.

Die Schweiz hat bereits heute eines der strengsten Tierschutzgesetze der Welt.

Die Biodiversität ist für uns von unschätzbarem Wert. Intakte Ökosysteme sichern Nahrung, saubere Luft, Trinkwasser und fruchtbare Böden. Der Zustand der Biodiversität in der Schweiz ist unbefriedigend. Die Hälfte der Lebensräume und ein Drittel der Arten sind bedroht. Deshalb braucht es die geeigneten rechtlichen Grundlagen für den Schutz und die Förderung der Biodiversität und die notwendigen finanziellen Mittel. Wir sollten dabei v.a. bei der Qualität und der Vernetzung ansetzen.

Ein wesentlicher Erfolgsfaktor für eine ökologisch nachhaltige Wirtschaft ist die Förderung der Kreislaufwirtschaft. Die Langlebigkeit von Geräten oder deren Wiederverwendung muss verbessert werden.

Es braucht einen verantwortungsvollen und zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden koordinierten Ausbau des E-Governments. Bei staatlichen Digitalisierungsprojekten sollte der Bund eine stärkere Rolle einnehmen. Elektronische Patientendossiers oder ein digitales Betreibungsregister müssen national entwickelt und umgesetzt werden. 26 Einzellösungen sind in solchen Bereichen ineffizient und teuer.

Auch die Schweiz muss als europäisches Land ihren Beitrag zur europäischen Sicherheitspolitik leisten. Die Stärkung unserer Verteidigungs- und Sicherheitspolitik erfordert deshalb eine verstärkte militärische Zusammenarbeit mit unseren europäischen Nachbarländern und der NATO, ohne dabei unsere Neutralität zu verletzen.

Ich setze mich für die Weiterentwicklung der bilateralen Verträge ein. Die EU ist unsere wichtigste Handelspartnerin, mit der wir auch zentrale gesellschaftliche Werte teilen. Die bilateralen Verträge mit der EU sind für unsere Wirtschaft und Forschung zentral. Sie sichern uns Wohlstand und Arbeitsplätze, während wir auch auf den Schutz unserer Löhne und Sozialwerke achten. Es ist im Interesse unseres Landes, diese Vernetzung langfristig zu sichern.

Ich setze mich für eine soziale Marktwirtschaft ein. Für mich ist klar, dass sich die Wirtschaft an den Bedürfnissen der Menschen orientieren muss. Unternehmen muss den nötigen Spielraum gewährt werden. Ich sehe sie aber gleichzeitig auch in der Verantwortung gegenüber unserer Gemeinschaft, unserer Umwelt und unseren freiheitlichen Werten.