Thomas de Courten

Vorerst gilt es die Volksabstimmung zur AHV 21 umzusetzen. sie tritt am 1.1.2024 in Kraft. Dazu gehört auch, dass der Bundesrat dem Parlament bis zum 31. Dezember 2026 eine neue Vorlage zur Stabilisierung der AHV für die Zeit von 2030 bis 2040 unterbreiten muss. Dann sehen wir weiter.

Nein, weil damit dass Problem der ständig steigenden Kosten in der Gesundheitsversorgung einfach von den Prämien- auf die Steuerzahler verlagert wird. Reine Symptom-Politik. Stattdessen wäre der Leistungskatalog der oblig. Krankenversicherung zu überprüfen, der Vertragszwang der Krankenkassen gegenüber den Leistungserbringern zu lockern und die Mehrfachrolle (=Zielkonflikte) der Kantone als Regulatoren, Besteller, Betreiber, Inhaber, Schiedsrichter vor allem im stationären Bereich zu lösen.

Es trifft zwar zu, das Ehegatten in diesem Punkt gegenüber unverheirateten Paaren anders, aber deswegen nicht schlechter behandelt werden. Die Plafonierung der Ehegattenrenten ist ein Gegenpart zu den anderen Vorteilen (Anrechnung des Einkommen des Ehepartners bei der Rentenberechnung, Beitragsbefreiung für verheiratete Nichterwerbstätige, Witwenrenten für verheiratete Frauen). Der Ausbau der AHV durch die Aufhebung des Plafonds kostet über 600 Mio. CHF, was die AHV-Kasse sofort destabilisiert.

Der Umwandlungssatz muss wegen der steigenden Lebenserwartung angepasst werden, damit die Rente fürs ganze Leben reicht. So wird auch die heute massive Umverteilung zwischen den Beitrags- und Rentner-Generationen korrigiert. Für die allermeisten Versicherten mit überobligatorischen Leistungen gilt heute schon ein Umwandlungssatz weit unter 6%. Der Schritt ist jetzt auch in der BVG-Obligatorium erforderlich. Sonst blutet es finanziell aus und heutige Beitragszahler müssten um ihre Rente fürchten.

Die aktuelle Regelung reicht aus und entspricht den Bedürfnis von Eltern und Kindern. Ein Ausbau hätte massive Mehrkosten zur Folge. Wer soll das bezahlen? Der Staat über die Steuern? Die Arbeitnehmer und Arbeitgeber über den Erwerbsersatz? Beides schmälert das Budget gerade der geringer Verdienenden, dies nötig haben.

Die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus durch Bund und Kantone in der Schweiz hat, gestützt auf den Verfassungsauftrag, bereits eine lange Tradition. Eine zusätzliche staatliche Förderung führt zwangsweise vor allem au zu weiteren staatlichen Vorschriften und Eingriffen, die das Problem der Kostensteigerungen und des knappen Wohnungsangebotes nicht lösen. Stattdessen sind bürokratische Hürden in der Wohnbautätigkeit abzubauen und die überbordende Zuwanderung zu bremsen.

Eigenverantwortung ja, aber nicht zwangsweise verordnet, solange höhere Kostenbeteiligungen ohne Wirkung auf die Gesamtheit der Gesundheitskosten bleiben. Der persönliche Beitrag ist wo immer möglich über die persönliche Vorsorge zu leisten. Die Franchise ist bereits heute frei wählbar. Stattdessen sind vor allem unnötige Leistungen, unwirksame Therapien, Übermedikation, medizinische Doppelspurigkeiten oder Life-Style-Behandlungen einzudämmen.

Das Parlament muss bei der anstehenden Revision des Epidemiengesetzes und des Pandemieplans die Lehren aus der Covid19-Pandemie ziehen. In Zukunft muss der Bundesrat besser vorbereitet sein, seine Massnahmen besser wissenschaftlich abstützen und besser kommunizieren. Einschränkungen in die Grundrechte müssen auf wirklich notwendige und wirksame Massnahmen beschränkt werden.

Nein, keine zusätzliche Bundeskompetenzen im Gesundheitswesen zu Lasten der Kantone. In der Spitzenmedizin hat der Bund den Auftrag und die finanziellen Steuerinstrumente bereits, greift aber nicht durch. Stattdessen braucht es, wie vom Baselbieter Souverän bereits beschlossen, eine kantonsübergreifende regionale Spitalplanung für die gesamte Versorgungsregion.

Die Erfahrung lehrt uns, dass der hehre Wunsch der integrativen Schule in der Praxis nur schwer und mit grossem Aufwand umsetzbar ist. Die Inklusion fordert den Schülern, den Lehrpersonen, den Eltern, den Schulbehörden immens viel ab. Das erfordert oft nicht nur zusätzliches personal, mehr Zeit und Schul-Ressourcen, sondern bremst auch den Lernerfolg oder gefährdet gar das Erreichen der Lernziele für alle.

Das wäre nicht nur eine klar fördernde Massnahme für die bewährte Berufslehre. Mehr gut qualifizierte Kandidaten für die Ausbildungsbetriebe, mehr praktisch ausgebildete Berufs- und Fachleute für die Unternehmen, höhere Qualifikationen an den Universitäten.

Hier besteht bereits ein sehr umfassendes Förderangebot der Kantone. Kein weiterer Handlungsbedarf.

Mit Annahme der Masseneinwanderungsinitiative hat der Souverän in der Verfassung verankert, dass die Schweiz die Zuwanderung eigenständig steuert. Die Zahl der Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländern in der Schweiz wird deshalb durch Höchstzahlen und Kontingente begrenzt. Nur wird der Volkswille aufgrund der Personenfreizügigkeit mit der EU bis heute nicht umgesetzt. Die Zuwanderung ist zu beschränken, nicht auszubauen. Und Drittsaatenkontingente werden bis heute oft nicht ausgeschöpft .

Junge Menschen erlangen mit 18 Jahren ihre Mündigkeit und somit ihre Selbstverantwortung mit sämtlichen Bürgerrechten, aber auch -pflichten. Darauf abgestimmt ist auch die Altersgrenze für das Erlangen der vollen politischen Rechte. Das ist sinnvoll und logisch.

Mit der Einführung eines fakultativen Finanzreferendums wird den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern die Möglichkeit gegeben, sich zu umfangreichen finanzpolitischen Vorlagen zu äussern. Der Einfluss der direkten Demokratie auf die Finanzhaushalte hat sich in der Schweiz bewährt. Die Steuern sind dort am tiefsten und die Ausgaben am geringsten, wo das Volk direkt mitentscheiden kann. Die genaue Betragshöhe der einmaligen Ausgaben oder der neuen wiederkehrenden Ausgaben ist sorgfältig abzuwägen.