Tim Balsiger

Eine Erhöhung des Rentenalters ist natürlich unbequem. Unser Rentensystem, insbesondere die AHV, steht kurz vor dem Kollaps. Um die Renten der künftigen Generationen zu sichern, braucht es mehr Geld in der Kasse der AHV. Dafür muss man die Einnahmen erhöhen, was lediglich über eine höhere Mehrwertsteuer, höhere Beitragssätze oder ein höheres Rentenalter umgesetzt werden kann.

Die Prämienverbilligung ist Sache der Kantone. Der Bund soll sich diesbezüglich nicht einmischen, da dieser auf regionale Gegebenheiten kaum Rücksicht nehmen kann.

Die Plafonierung sorgt für eine klare Diskriminierung von Ehepaaren gegenüber Konkubinatspaaren. Diese Diskriminierung muss so bald wie möglich abgeschaffen werden. Im Gegenzug müssen Vorteile, wie die Witwenrente ebenfalls abgeschafft werden. Der Zivilstand sollte weder Vor- noch Nachteile mit sich bringen.

In der Pensionskasse findet momentan eine Umverteilung des Geldes von Arbeitnehmern zu Rentnern statt. Das ist Systemfremd und sollte so gar nicht erst passieren. Dies geschieht, da die BVG nicht nachhaltig mit ihren finanzen umgeht. Die Senkung des Umwandlungssatzes behebt dieses Problem mit Bravour. In dieser Vorlage sind zudem Kompensationsmassnahmen für Menschen der betroffenen Jahrgänge vorgesehen, was ebenfalls wünschenswert ist.

Die bezahlte Elternzeit muss in erster Linie nicht ausgebaut werden, sondern in erster Linie flexibilisiert werden. Will der frisch gewordene Vater zwei Monate beim Kind bleiben und die Mutter nach drei Wochen bereits wieder arbeiten gehen, soll der Staat hier keine Einschränkungen machen dürfen.

Gemeinnützige Wohnungen sind ein äusserst wichtiges Element um finanziell schwächere Menschen trotzdem in unserer Gesellschaft teilhaben zu lassen. Das Bauen von gemeinnützigen Wohnungen ist jedoch Sache der Gemeinden. Der Bund sollte sich daher nicht gross einmischen.

Eine Impfung ist ein medizinischer Eingriff, der in die körperliche Integrität eingreift. Dazu darf niemand gezwungen werden! Auch wenn das Impfen grundsätzlich eine gute Sache ist, muss jeder für sich selbst entscheiden können, ob er das nun will oder nicht.

Auf Zuckerhaltige Produkte gilt bereits heute die gesetzliche Mehrwertsteuer. Eine Zuckersteuer ist daher absolut hirnrissig, da der Staat durch diese dem Bürger vorgegeben will, was gut für ihn ist und was nicht. Dies ist schlicht und einfach nicht Aufgabe des Staates.

Die Gesundheitskosten stiegen in den letzten Jahren dermassen an, dass sie für einen grossen Teil der Bevölkerung kaum mehr zu tragen sind. Daher darf der finanziell schwächere Teil der Gesellschaft nicht dazu verpflichtet werden, sich stärker zu beteiligen. Mehr Auswahl zwischen verschiedenen Krankenkassenmodellen sind jedoch absolut zu befürworten; Wer mehr zahlen will, kann dies, dafür werden aber auch günstigere Alternativen geschaffen.

In erster Linie muss die Rolle des Parlaments gestärkt werden. Da der Bundesrat in Notlagen, was eine Pandemie durchaus sein kann, durch das Notrecht handeln kann, scheint diese Frage unnötig.

Die Festlegung des Spitalangebots ist Sache der Kantone. Ein föderaler Aufbau stärkt das gesamte System, weshalb der Bund nicht eingreifen sollte.

Viele Lehrpersonen sind mit diesem Konzept masslos überfordert. Der Unterricht schreitet so für den durchschnittlichen Schüler langsamer voran, wodurch unser Bildungssystem geschwächt wird. Der Ansatz ist in der Theorie durchaus zu befürworten, funktioniert in der Praxis jedoch leider nicht.

Die Maturität ist heutzutage viel zu einfach zu erhalten. Sie sollte nur den Besten zugänglich sein. Heute kann leider so gut wie jeder das Gymnasium besuchen, was den Weg der Berufslehre enorm schwächt. Durch höhere Hürden im Gymnasium kann so der Fachkräftemangel effektiv bekämpft werden.

Gewisse Lockerungen im Einbürgerungsverfahren sind durchaus erstrebenswert. Jedoch ist ein gewisser Grad an Integration erforderlich, weshalb z.B. eine kürzere Wohnsitzfrist nicht zielführend ist.

Auch wenn das Kontingent in den letzten Jahren nie ausgeschöpft wurde, sollte dieses trotzdem erhöht werden und vermehrt nach ausländischen Arbeitskräften gesucht werden um den Fachkräftemangel effektiv bekämpfen zu können.

Ganz davon Abgesehen, dass diese Drittstaaten ausserhalb Europas dieser Idee gar nicht erst zustimmen würden, widerspricht diese völlig dem Konzept des Asyls. Menschen die Asyl ersuchen benötigen Schutz. Solange wir diesen Schutz bieten können, ist es nicht angebracht, sie trotzdem in Asylzentren ausserhalb Europas zu behalten, wo sie möglicherweise immer noch Gefahren ausgesetzt sind.

Ausländer, die seit über zehn Jahren in der Schweiz leben, sind genug integriert um selbst das Stimm- und Wahlrecht zu erhalten. Die Staatsbürgerschaft haben sie aus diversen Gründen nicht, wie den grossen bürokratischen Aufwand oder da ihr Heimatland keine Doppelbürgerschaft zulässt. Warum sollte ein Ausländer der sein ganzes Leben in der Schweiz verbracht hat, nicht abstimmen und wählen dürfen, wenn ein Schweizer, der sein ganzes Leben im Ausland verbracht hat, genau das darf?

Das Verbot auf den Konsum von Drogen richtet enormen Schaden an. Daher muss der Konsum und Handel von sämtlichen Drogen unbedingt legalisiert werden. Mehr dazu findest du auf meiner Website (www.timbalsiger.ch).

Menschen die eine Sterbehilfe in Betracht ziehen, leiden stark an ihrem gesundheitlichen Zustand. Ärzte sollen diese Menschen straffrei von ihrem Leid befreien dürfen, sofern dies der Wunsch des Patienten ist.

Ein dritter Geschlechtseintrag ist essentiell um Personen mit intergeschlechtlichen Merkmalen staatlich auch als solche Personen anzuerkennen. Einige Länder, wie die USA, Deutschland, Österreich oder Indien ermöglichen dies bereits ihren Bürgerinnen und Bürger. Die Schweiz sollte da nachziehen um international ein Zeichen für Akzeptanz und Toleranz zu setzen.

Es gibt keinen Grund um homosexuelle Paare gegenüber heterosexuellen Paaren zu benachteiligen. Es gibt besonders in der gesellschaftlichen Akzeptanz gegenüber Homosexuellen noch sehr viel Handlungsbedarf.

Der Staat ist ein enorm aufgeblähtes Konstrukt. Man könnte meinen, er habe unendlich viel Geld, welches er in schädliche Subventionen einsetzt und in eigene Arbeitskräfte investiert um mit der Privatwirtschaft zu konkurrieren. Steuersenkungen für natürliche Personen sind zu befürworten um finanziell schwächere Familien so leicht zu entlasten.

Um verheiratete Paare gegenüber Paaren im Konkubinat nicht zu benachteiligen, muss die Individualbesteuerung sofort eingeführt werden. Unser momentanes Steuersystem bekennt sich zum klassischen Familienmodell. Die Individualbesteuerung wirkt dem effektiv entgegen und macht so einen Schritt Richtung Gleichstellung.

Gegenüber einer Erbschaftssteuer bin ich grundsätzlich nicht völlig abgeneigt. Sie muss jedoch richtig umgesetzt sein und beispielsweise parallel die Einkommensteuer senken damit das ersparte Vermögen nicht mehrfach besteuert wird.

Bereits heute werden über 5 Milliarden Franken über den Finanzausgleich umverteilt. Das ist mehr als genug! Kantone, die sich für eine starke Wirtschaft einsetzen und so höhere Steuereinnahmen generieren, sollen für ihr Handeln belohnt werden und nicht alles abgeben müssen.

Ein Mindestlohn wirkt sich häufig Wirtschafts hemmend aus. Natürlich sollte ein Lohn immer für ein würdevolles Leben reichen. Einen Mindestlohn müssen sich jedoch die Arbeitgeber und Sozialpartner aushandeln. Schlussendlich kann ein Mindestlohn dazu führen, dass Betroffene gar keinen Lohn mehr erhalten, statt einen Tiefen, da der Mindestlohn zu einem Stellenabbau führt.

Die Credit Suisse hat uns gezeigt, dass wir bei den Regulierungen im Finanzsektor erneut über die Bücher müssen und griffigere Regeln prüfen müssen. Dies sollte jedoch keinesfalls als Anlass genommen werden, um blind neue Regeln zu schaffen, die einen grösseren Schaden anrichten, als sie möglicherweise verhindern könnten.

Ein gesunder Wettbewerb ergibt tiefere Preise beim Verbraucher und sorgt dazu noch für ein qualitativ besseres Angebot. Eine Liberalisierung hat folglich nur Gewinner!

Den Mangel an Wohnraum haben wir nicht zuletzt, da momentan zu strenge Vorschriften herrschen. Die Lockerung würde nicht nur zu mehr Wohnraum führen, sondern auch zu günstigerem Wohnraum, was vielen Haushalten enorm helfen würde.

Der Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen auf Grund von Diskriminierung ist quasi inexistent. Trotzdem mag es noch einzelne Fälle geben und um diese zu verhindern, können Stichproben durchaus ein valables Mittel sein. Jedoch müssen dabei Kosten und Nutzen unbedingt in einem gesunden Verhältnis stehen.

Wo es zwingend nötig ist, sollten die Strassen ohne Diskussion ausgebaut werden. Der Umweltfaktor sollte dabei jedoch nicht aussen vor gelassen werden. Bei Strassen, die es nicht zwingend benötigen sollte ein Ausbau in alternative Infrastrukturen, wie den öffentlichen Verkehr vorgenommen werden.

Ein Verbot einer Technologie, die in der Privatwirtschaft sowieso schon in den Hintergrund rückt ist absolut hirnrissig. Wir brauchen keinen Staat, der uns vorschreibt, wie wir uns fortbewegen dürfen und wie nicht.

Es sollte selbstverständlich das Ziel sein, der Bevölkerung und der Wirtschaft möglichst wenig Steine in den Weg zu stellen um das Klima zu retten. Sollte sich abzeichnen, dass Anreize und Zielvereinbarungen nicht reichen, dürfen Verbote und Einschränkungen in Erwägung gezogen werden, sofern sie in einem gesunden Verhältnis stehen. Die Schweiz ist ein kleines Land und kann den Klimawandel leider nicht alleine aufhalten. Trotzdem muss auch die Schweiz ihren Beitrag leisten.

Erneut gilt, dass die Massnahmen in einem gesunden Verhältnis stehen müssen. Wir können nicht ganze Wälder abholzen und jedes einzelne Tal voll fluten zu Gunsten der erneuerbaren Energien. Trotzdem braucht es gewisse Lockerungen um den Ausbau der Erneuerbaren zu beschleunigen.

Um unsere Energiesicherheit zu gewährleisten brauchen wir ein neues Grosskraftwerk. Atomkraftwerke liefern enorm viel Strom zu einem günstigen Preis, liefern Strom auf Knopfdruck und sind dabei erst noch Klimaneutral. Der Bau eines neuen Kernkraftwerks sollte darum sicherlich in Erwägung gezogen werden und das Verbot aus der Verfassung gestrichen werden.

Solange die Nachfrage besteht, muss der Staat auch auf dem Land das Grundangebot gewährleisten können.

Progressive Stromtarife können ein effizientes Mittel sein um die Bevölkerung zum Stromsparen anzuregen. Es muss jedoch darauf geachtet werden, dass die Privatwirtschaft nicht zu sehr unter den angepassten Tarifen leidet.

Der Schutz dieser Tiere ist enorm wichtig. Solange sie keine direkte Gefahr für den Menschen darstellen, sollten sie am leben gelassen werden.

Die Landwirtschaft geniesst bereits heute enorm viele Subventionen. Die Reduktion dieser und die selektive Auswahl an Betrieben, die Direktzahlungen erhalten, sind daher zu befürworten.

Auch Nutztiere verdienen ein Leben in Würde und sollten daher beispielsweise einen permanenten Zugang zu Aussenbereichen erhalten.

Das Artensterben bedroht Umwelt und Klima enorm. Ein sehr effektives Mittel um dem Artensterben entgegen zu wirken, sind grössere Biodiversitätsflächen. Die Weltgemeinschaft hat bei der Biodiversitätskonferenz in Montreal 2022 beschlossen, dass 30% der Landes- und Meeresflächen der Biodiversität dienen soll. Auch die Schweiz hat ihren Beitrag dazu zu leisten.

Solch ein Verbot richtet enormen Schaden, ohne jeglichen Nutzen an. Auf Importprodukte müsste so verzichtet werden oder sie müssten aufwändig umverpackt werden, was weder dem Klima, noch dem Konsumenten hilft.

Die Kreislaufwirtschaft ist ein Modell, welches grundsätzlich zu befürworten ist. Jedoch muss auch auf die Bedürfnisse der Unternehmen eingegangen werden. So können gewisse gesetzliche Rahmenbedingungen Sinn ergeben. Sie dürfen jedoch keinesfalls zu Verboten führen.

Selbstverständlich soll die Schweiz auf dem aktuellsten Stand der Mobilfunktechnologie bleiben. Solange keine negativen Effekte der 5G-Strahlung nachgewiesen werden können, gibt es keinen Grund darauf zu verzichten.

Gewisse nationale Standards soll der Bund durchsetzen können um sicherzustellen, dass die Kantone in der Digitalisierung vorwärts kommen und damit die Systeme miteinander kompatibel sind.

Stärkere Regulierungen der Plattformen sorgen für Zensur, da die Plattformen nur noch verifizierte Nutzer zulassen können. Es sind die Nutzer der Plattformen, die für ihr Fehlverhalten haften sollten, da die Plattformen mit einer unfassbar grossen Datenmenge arbeiten müssten, welche unmöglich zu kontrollieren ist.

Grundsätzlich muss am heutigen Stimmrechtsalter 18 nicht unbedingt festgehalten werden. Jedoch ist jeder bisheriger Vorschlag für eine Senkung des Stimmrechtsalters ungenügend. Um den Jugendlichen tatsächlich mehr Verantwortung zu geben, muss ihnen sowohl das aktive als auch das passive Stimm- und Wahlrecht gewährt werden. Zudem muss darauf geachtet werden, dass nicht blind zusätzliche Rechte erteilt werden, während kaum Pflichten dem Staat gegenüber bestehen.

Mehr demokratische Mitbestimmung des Volkes ist in jedem Fall zu befürworten.

Der heutige Sollbestand von 100’000 Soldaten reicht in der momentanen Situation völlig aus.

Eine engere zusammenarbeit mit der NATO ist auf jeden Fall erstrebenswert. Trotzdem muss man darauf achten, sich nicht zu sehr anzunähern um die Neutralität nicht zu gefährden.

Die Ausfuhr von Waffen an Kriegsparteien widerspricht dem Neutralitätsrecht. Egal ob wir dies direkt tun oder indirekt zulassen, andere Staaten werden uns nicht mehr als neutral ansehen, was uns enorm schaden würde.

Die Schweiz soll kein Überwachungsstaat sein. Jeder hat ein Recht auf Privatsphäre und soll im öffentlichen Raum nicht dauernd überwacht werden.

Das Schengen-Abkommen bringt Sicherheit. Die Grenzfreiheit ist zudem ein Privileg an dem unbedingt festgehalten werden muss.

Die bisherigen Beziehungen zur EU, wie die Bilateralen müssen unbedingt beibehalten und ausgebaut werden. Ein engerer Austausch mit der EU ist definitiv zu befürworten. Ein EU-Beitritt wiederum ist strikt abzulehnen!

Freihandelsabkommen sind grundsätzlich immer zu befürworten. Sie stärken den Handel und somit direkt die Wirtschaft.

Ein kleines Unternehmen kann unmöglich sämtliche Zulieferer im Ausland kontrollieren. Diese Forderung geht klar zu weit!

Es ist wichtig, dass die Schweiz an ihren demokratischen Grundwerten festhalten kann und so Sanktionen gegen Staaten erteilen kann, die dem Völkerrecht wiedersprechen.