Ladina Bischof

Eine Erhöhung und Flexibilisierung des Rentenalters betrifft nicht alle gleich. Reiche Menschen können in die Frühpension, während die Meisten bis ins hohe Alter arbeiten müssen.

Auch Geringverdienende müssen künftig einen Teil ihres ohnehin viel zu tiefen Lohnes versichern. Parallel dazu hat die Reform durch die Absenkung des Umwandlungssatzes einen Rentenverlust für alle zur Folge. Die vorgesehenen Ausgleichszahlungen gleichen diesen nur minimal aus. Mit einer Verbesserung von Frauenrenten, die nach der AHV21 versprochen wurde, hat diese Vorlage nichts zu tun.

Statt die Anforderungen an die Maturität zu erhöhen, soll der Fokus auf gleiche Chancen für einen solchen Abschluss gelegt werden.

Weitere Lager wie in Moria, wo zehntausende Menschen unter unmenschlichen Bedingungen den Witterungen ausgeliefert sind, gilt auf jeden Fall zu bekämpfen. Die Aussengrenzverfahren werden zur Folge haben, dass zehntausende Menschen über Wochen und Monate festgehalten werden. Auch Kinder, die eigentlich zur Schule gehen sollten, kommen so in Haft. Das man so nicht mit traumatisierten geflüchteten Menschen umgeht, egal ob Kinder oder nicht, muss selbstverständlich sein.

Ausländer*innen repräsentieren mehr als 1.6 Millionen Menschen, die in der Schweiz leben. Das sind 20% der Population, welche nach der Schweizer Bundesverfassung zwar Steuern bezahlen, aber vom Wahl- und Stimmrecht ausgeschlossen sind. In Zeiten der Klimakrise ist die Stärkung der demokratischen Basis von entscheidender Bedeutung.

Die Legalisierung des Anbaus, Handels und Konsums von Cannabis für Volljährige mit Massnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen, mit staatlich kontrolliertem Anbau und Vertrieb soll angestrebt werden. Um Suchtverhalten zu verhindern, braucht es mehr Mittel für Prävention und ein Werbeverbot für Cannabis (wie auch für Tabak, Alkohol und Glücksspiele).

Durch ein systematisches und sorgfältig geprüftes Verfahren soll der tatsächliche Wille der Patient*innen vorgängig durch ein unabhängiges Gremium ermittelt werden. Wird festgestellt, das der Wille der Person (bspw. durch Patientenverfügung) expliziet eine direkte aktive Sterbehilfe hergibt, soll es den Ärzt*innen erlaubt sein, diese straffrei durchzuführen.

Solange es den amtlichen Geschlechtseintrag gibt, müssen non-binäre Menschen durch einen dritten Geschlechtseintrag anerkannt werden.

Steuersenkungen führen oft dazu, dass diejenigen, die bereits höhere Einkommen haben, stärker von den Vorteilen profitieren, während diejenigen mit niedrigeren Einkommen weniger entlastet werden. Dies kann die Einkommensungleichheit in der Gesellschaft verstärken.

Die Erbschaftssteuer kann eine stärkere finanzielle Unterstützung der Sozialwerke ermöglichen oder die Bewältigung anstehender Krisen finanzieren, wie zum Beispiel der Klimakrise (siehe Zukunftsinitiative).

Wir müssen dafür sorgen, dass im Zeitalter der Klimakrise der Verkehr verringert wird und nicht ausgebaut wird, da paradoxerweise der Ausbau von Autobahnen zu einer Zunahme des Verkehrs führt. Die Lösung für überfüllte Strassen ist der Ausbau der öffentlichen Verkehrs und die Senkung der Ticketkosten.

Für eine Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen braucht es einen tiefgreifenden Wandel. Viele dieser Massnahmen werden im Alltag der Schweizer Bevölkerung kaum spürbar sein: Rechtlich bindende Reduktionsziele des Finanzsektors, allgemeine Effizienzmassnahmen, Förderung von biologisch basierten Baumaterialien, etc. Andere Massnahmen werden unser Leben spürbar verbessern: Nachhaltige Siedlungspolitik ("Städte der kurzen Wege"), Arbeitszeitverkürzung, etc.

Insbesondere der Ausbau des öffentlichen Verkehrs in ländlichen Regionen ist unerlässlich für die Verkehrswende.

Wer mehr verbraucht, soll auch mehr bezahlen.

Grossraubtiere sind Teil des natürlichen Ökosystems und spielen eine wichtige Rolle bei der Aufrechterhaltung des Gleichgewichts. Eine Lockerung der Schutzbestimmungen könnte zu einem Ungleichgewicht führen und langfristige, negative Auswirkungen auf die Artenvielfalt und das ökologische Gleichgewicht haben.

Allgemeine Direktzahlungen sollen abgeschafft werden und ausschliesslich agrarökologische Produktionssysteme ohne Ausbeutung von Umwelt, Menschen und Tieren sollten durch öffentliche Gelder gefördert werden. Die Landwirtschaftsbetriebe sollen im Umbau hin zu einer nachhaltigen Produktion, falls nötig finanziell unterstützt werden.

Alle Nutztiere müssen artgerecht gezüchtet, gehalten und ernährt werden.

Einwegplastik und nicht-rezyklierbare Kunststoffe sind eine bedeutende Quelle von Umweltverschmutzung. Nach einmaliger Verwendung landen sie häufig in der Umwelt, insbesondere in unseren Ozeanen und Flüssen. Dort können sie erhebliche Schäden für die Tierwelt und deren Ökosysteme verursachen. Zusätzlich erfordert die Herstellung von Kunststoffen erhebliche Mengen an Rohstoffen wie Erdöl oder Erdgas. Einwegplastik verstärkt diese Ressourcennutzung.

Damit unsere Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen funktioniert, müssen wir weg von der Wegwerfmentalität kommen. Dazu gehören Rahmenbedingungen, die Reparaturen ermöglichen und attraktiver machen als ein Neukauf. Eine Möglichkeit ist das Recht auf Reparatur oder Steuervergünstigungen auf Reparaturarbeiten.

In einem System, in welchem die Stimmbevölkerung vier Mal pro Jahr über neue Verfassungsbestimmungen und Referenden bestimmen kann, ist politische (hochwertige) Information umso wichtiger. Besonders junge Menschen wären von dem Kahlschlag betroffen. Die Reduktion der Billag-Gebühren wird die Preise für Randangebote in Radio und Fernsehen verteuern. Angebote, welche die breite Masse nicht unterstützt, werden in Zukunft wegfallen. So auch das Angebot für die Jugend.

Es ist wichtig das junge Menschen so früh wie möglich über ihr Zukunft bestimmen können, da diese am längsten damit zu leben haben. Je früher junge Menschen am politischen Prozess teilhaben können, desto früher findet eine Politisierung statt. Zusammen mit einer starken schulischen Bildung über unser politisches System und die aktuellen politischen Fragen erreichen wir eine hohe Stimm- und Wahlbeteiligung bei jungen Menschen.

Die Armee hat in ihrer heutigen Form ausgedient. Anstelle einer veralteten und ineffizienten Armee braucht die Schweiz einen zivilen Friedens-, Umwelt- oder Sozialdienst, welchen alle in der Schweiz lebenden Personen freiwillig leisten können.

Die Schweiz hat deutlich wirkungsvollere Hebel sich international für Frieden und Menschen in der Not einzusetzen (z.B. im Fall der Ukraine mit Sanktionen, konsequenter Einfrierung von Geldern und einem Stopp von russischem Rohstoffhandel über die Schweiz).

Dieses Abkommen ist der erster Schritt hin zu einer Welt mit offenen Grenzen. Dies bietet viele Vorteile. Jedoch ist das Abkommen in verschiedenen Aspekten kritisch zu hinterfragen, so beispielsweise der Aufrüstung der EU-Aussengrenzen durch Frontex.

Die Schweiz ist stark in den europäischen Markt integriert, und enge Beziehungen zur EU könnten den Handel, die Investitionen und die wirtschaftliche Zusammenarbeit weiter erleichtern. Zusätzlich fördert und stärkt enge Beziehungen mit der EU die politische Zusammenarbeit, welcher unter anderem auch den Zugang zu Forschungsprogrammen, Bildungsprojekten und wissenschaftlichem Austausch erleichtern kann. Ich unterstützte daher auch die Europainitiative.

Schweizer Unternehmen müssen auch im Ausland Menschenrechte und Umweltstandards gemäss internationalem Recht einhalten. Wenn sie dagegen verstossen, sollen sie dafür vor Schweizer Gerichten verurteilt werden können und Schadenersatz zahlen. Ich habe aus diesem Grund auch die Konzernverantwortungsinitiative unterstützt.

Die Personenfreizügigkeit hat es der Schweiz ermöglicht, Arbeitskräfte aus der EU zu rekrutieren und ihren Fachkräftemangel zu mildern. Eine Kündigung könnte zu Engpässen in bestimmten Branchen führen.

Es besteht ein dringender Bedarf an einer Neuorientierung der Einstellungen und Rechte der Polizei. Mehr präventive Sozialarbeit, Inklusion und Entkriminalisierung, und einen Kampf gegen den Machtmissbrauch, racial profiling, grundlose und diskriminierende Repression.

Die freie Marktwirtschaft verursacht bereits jetzt grosses Leid, die Schere zwischen armen und reichen Menschen in der Schweiz ist riesig. Statt unendlichem Wachstum und rücksichtsloser Profitmaximierung soll eine intakte Umwelt und das Wohlergehen aller Menschen zur ersten Priorität der Wirtschaft werden.

Wir rasen mit Vollgas auf die Umweltkatastrophen zu. Die Auswirkungen der Klimakrise sind an vielen Orten – vor allem im globalen Süden – bereits Realität. Es braucht ein tiefgreifenden Wandel hin zu einem System, das unsere natürlichen Ressourcen schont und ein gutes Leben für alle ermöglicht.

Sicherheit lässt sich durch soziale Gerechtigkeit gewährleisten und nicht durch Kontrolle und Gewalt.