Nicolas Stillhard

Die demografische Entwicklung und das Defizit in der AHV verlangt nach strukturellen Reformen der Altersvorsorge. Eine Erhöhung des Rentenalters ist aus meiner Sicht unausweichlich. Zudem muss das Rentenalter flexibilisiert werden und über eine Lebensarbeitszeit nachgedacht werden.

Primär muss das Kernproblem, die Kostenexplosion im Gesundheitswesen, gelöst werden. Prämienverbilligungen sind Sache der Kantone. Finanzspritzen des Bundes zur Erhöhung der Prämienverbilligungen sind abzulehnen.

Die AHV ist das Sozialwerk, das den Existenzgrundbedarf decken. Dieser ist bei verheirateten Ehepaaren tiefer als bei Einzelpersonen. Zudem ist mit der aktuellen Schieflage der AHV jetzt nicht die Zeit, diese auszubauen.

Die BVG muss der demografischen Realität angepasst werden. Der zu hohe Umwandlungssatz führt zu einer Umverteilung zum Nachteil der arbeitenden Bevölkerung.

In der Schweiz gibt es derzeit gar keine gemeinsame "Elternzeit", über die die Eltern frei verfügen können. Grundsätzlich soll die arbeitsfreie Zeit nach der Geburt bei total 16 Wochen belassen werden. Eine Flexibilisierung mit einem Mindest-Mutterschaftsurlaub der restlichen Zeit als zwischen Mutter und Vater frei verfügbare "Elternzeit" ist zu befürworten.

Für tiefere Mieten braucht es v.a. eines: Mehr Bautätigkeit. Bauen sollen vor allem Private, nicht der Staat. Zudem ist gemeinnütziger Wohnungsbau nicht Sache des Bundes, sondern der Städte und Kantone.

Ob jemand sich oder seine Kinder impfen lassen will, soll jede Person selbst entscheiden können.

Branchenstandards, Aufklärung und das zunehmende Bewusstsein in der Bevölkerung für einen gesunden Lebensstil sind ausreichend. Ein typisches Beispiel für eigenverantwortliches Handeln.

Eine höhere Mindestfranchise setzt einen Anreiz, günstige Behandlungsmethoden zu wählen und auf unnötige Behandlungen zu verzichten. Eine Erhöhung ist seit langem überfällig.

Die weitgehenden Kompetenzen, die das Epidemien-Gesetz für den Bundesrat im Fall einer Pandemie vorsieht, sind richtig. Allerdings muss die Rolle des Parlaments in Krisenlagen gestärkt werden.

Spitalplanung ist Sache der Kantone. Diese kennen die lokale Situation im Gesundheitswesen am besten. Die Finanzierung des Spitalwesens übernehmen die Kantone und die Versicherten. Sie sollen auch das letzte Wort in der Spitalplanung haben.

In der Praxis leider nur schwer umsetzbar und oft zum Nachteil der Kinder, die gut mit dem Schulstoff zurecht kommen.

Die Anforderungen an Maturandinnen und Maturanden sind hoch genug. Wenn man eine Stabilisierung - oder in manchen Kantonen gar eine Senkung - der Maturitätsquote erreichen wollte, müsste man die Vorteile der Lehre bekannter machen und die Lehre selbst attraktiver. Die Matura ist zudem je nach Kanton unterschiedlich schwierig. Mit Blick auf die sehr unterschiedlich hohen Maturitätsquoten, ist es richtig, dass die Kantone hier Spielraum haben.

Die Schweiz verfügt über sehr gute Volksschulen. Diesen Sorge zu tragen ist der beste Einsatz für Chancengleichheit.

Ich bin gegen eine Lockerung der Bedingungen. Gewisse Reformen würden aber Sinn ergeben: Beispielsweise könnte die Wohnsitzfrist (wohnhaft am gleichen Ort oder im gleichen Kanton) gekürzt und vereinheitlicht werden (derzeit kantonal unterschiedlich geregelt).

Das Drittstaatenkontingent richtet sich an hochqualifizierte Fachkräfte. Die Schweiz braucht diese dringend um Fortschritte beispielsweise im Bereich der Digitalisierung oder Forschung zu erzielen.

Grundsätzlich soll der Asylprozess in der Schweiz stattfinden. Das garantiert ein effizientes, faires Verfahren.

Personen, die bereits über 10 Jahre in der Schweiz leben und gut integriert sind, steht der Weg zur Einbürgerung offen.

Der aktuelle Weg der "leichten Repression", also eines Verbots, das faktisch nicht umgesetzt wird, funktioniert offensichtlich nicht und schützt auch die Jugendlichen nicht. Das Verbot schafft einen undurchsichtigen Schwarzmarkt und kriminalisiert harmlose Kleinkonsumenten.

Ich befürworte, dass bei amtlichen Dokumenten die Möglichkeit geboten wird, von einer Angabe des Geschlechtes abzusehen. Das schadet niemandem, bedeutet für Personen, die sich nicht einem der beiden biologischen Geschlechter zugehörig fühlen, eine Vereinfachung.

Das derzeitige Steuersystem, in dem Ehepaare benachteiligt werden, ist nicht mehr zeitgemäss. Die Individualbesteuerung beendet diese steuerliche Benachteiligung einer Form der Partnerschaft, fördert die Gleichstellung zwischen Mann und Frau und hat positive Auswirkungen auf den Beschäftigungsgrad und damit auf den Arbeitsmarkt.

Der Finanzausgleich ist ein Erfolgsmodell mit einigen Schwächen. Die wohl grösste davon ist, dass er für finanziell schwächere Kantone zu wenige Anreize schafft, zu den Gebern aufzuschliessen. Diese Situation würde durch eine noch stärkere Umverteilung sicherlich nicht verbessert.

Dass Massnahmen ergriffen werden müssen, ist für mich klar. Die Schweiz kann sich keine weitere Grossbanken-Pleite leisten. Zuerst muss aber analysiert werden, woran die CS gescheitert ist und wie dies hätte verhindert werden können. Ich bin aber skeptisch, dass man das Risiko einer Bankenkrise einfach "wegregulieren" kann. Entsprechend müsste man das Schadenspotential einer solchen Krise minimieren.

Die Nachteile des nicht vollständig liberalisierten Strommarktes wurde mit den aufgrund der Strommangellage in Europa stark ansteigenden Stromtarifen auf das Jahr 2023 offensichtlich: Je nach Wohnregion und Netzanbieter, mussten die Konsumentinnen und Konsumenten sehr unterschiedliche Preiserhöhungen hinnehmen. Eine Strompreisliberalisierung würde die Ungleichbehandlung unterschiedlicher Kundengruppen beenden und mehr Anreiz für Innovation schaffen.

Die beste Massnahme gegen die Wohnungsknappheit heisst: Mehr bauen! Eine Flexibilisierung der Lärmschutzvorschriften, Lockerungen beim überbordenden Denkmal- und Heimatsschutz sowie eine Erhöhung der Ausnützungsziffer führt dazu, dass Baubewilligungen schneller erteilt werden können und verdichteter gebaut werden kann.

Der motorisierte Individualverkehr ist das Rückgrat des Schweizer Verkehrssystems und wird auch in Zukunft zunehmen. Man darf ÖV und Strasse nicht gegeneinander ausspielen.

Wo immer möglich; ja. Es gibt vereinzelt Fälle, wo Einschränkungen sinnvoll sind.

Die Schweiz hat das Klimaschutz-Gesetz angenommen. Jetzt gilt es, die Ideen in die Tat umzusetzen. Wollen wir bis 2050 Klimaneutral werden, muss der Zubau der Erneuerbaren um ein vielfaches beschleunigt werden. Dazu braucht es eine Vereinfachung der Bewilligungsverfahren und eine Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts.

Das Atomkraft-Verbot ist unter dem Eindruck der Fukushima-Katastrophe entstanden. Die technologische Entwicklung hat auch vor der Atomkraft keinen Halt gemacht: Die Atomkraftwerke sind um ein Vielfaches sicherer und effizienter. Darum halte ich das Grundsatzverbot für falsch. Aber: In den nächsten Jahren werden in der Schweiz keine Atomkraftwerke gebaut werden. Der Fokus der Energiewende muss auf Wasserkraft, Solar und Windkraft liegen.

Die Erschliessung der Landregionen ist wichtig für Wirtschaft, Tourismus und den Zusammenhalt. Aber auch hier gibt es Grenzen. Eine gewisse Mindestnachfrage sollte gegeben sein.

Dies würde einer zusätzlichen Elektrifizierung, beispielsweise durch Elektro-Autos, entgegenstehen.

Die Schweiz konnte ihr Zwischenziel von 17% in den vergangenen Jahren nicht erreichen. Anstatt das noch nicht erreichte Ziel nun beinahe zu verdoppeln, bevor das ursprüngliche Ziel erreicht ist, ist nicht sinnvoll.

Ein generelles Verbot lehne ich ab. Stattdessen sollten mehr Anreize geschaffen werden, Plastik ebenfalls zu recyceln.

Staatliche Dienstleistungen sollen definitiv so weit als möglich auch digital angeboten werden. Die Umsetzung soll aber den Kantonen obliegen.

Derzeit gibt es in der Schweiz faktisch keine Regulierung grosser Internetplattformen. Dass Plattformen, die einen Grossteil der Bevölkerung erreichen, gewisse Sorgfaltspflichten in Bezug auf Transparenz und Nutzerrechte erfüllen müssen, ist sinnvoll.

Die SRG soll sich auf ihren Kernauftrag, nämlich die Informations-Grundversorgung, konzentrieren. Zudem schafft die Initiative die Doppelbesteuerung von Bürgern und Unternehmen ab.

Rechte und Pflichten gehen nur Hand in Hand. Folglich soll das Stimmrechtsalter bei 18 Jahren bleiben und mit der Mündigkeit einher gehen. Zudem zeigen Studien, dass das Stimmrechtsalter 16 nicht zu einer markant höheren politischen Partizipation der Jugendlichen führt.

Die Möglichkeit eines Finanzreferendums könnte den parlamentarischen Prozess weiter verlangsamen oder gar blockieren. Bundesausgaben sind zudem an referendumsfähige Bundesgesetze geknüpft. Somit besteht kein Bedarf für ein fakultatives Finanzreferendum.

Die Schweiz braucht eine gut ausgerüstete und einsatzfähige Armee. Dazu braucht es eine Modernisierung der Systeme der Armee und auch das Personal, um diese zu unterhalten und zu bedienen. Der Ausbau muss bedarfsgerecht sein.

Kooperation klar ja; Mitgliedschaft nein.

Eine plötzliche Abkehr im Rahmen des Ukraine-Krieges von der bisherigen Praxis wäre weder mit dem Kriegsmaterialgesetz noch mit der Neutralitätspolitik der Schweiz vereinbar gewesen. Aber wenn die Schweiz ihre Glaubwürdigkeit und ihre Rüstungsindustrie erhalten will, dann muss sie bereit sein, Partnerstaaten, die über ähnliche Export-Kontrollsysteme, wie die Schweiz verfügen, den Wiederexport zu erlauben.

Solange es nicht um eine systematische Überwachung geht.

Der bilaterale Weg ist derzeit noch immer die beste Lösung für die Schweiz. Aber insbesondere die Bilateralen I sind nicht unverzichtbar. Dessen sollte sich die Schweiz in Verhandlungen gegenüber der EU bewusst sein.

Die Beziehungen mit der EU sind so eng, wie kein anderes diplomatisches Verhältnis der Schweiz. Beziehungen, die zu einer Kooperation führen, von der beide Partner profitieren, sind wünschenswert. Kooperation, die zu einer Integration der Schweiz ohne Abgrenzungsmöglichkeit führt, ist abzulehnen.

Die Bilateralen gehen weiter als ein FHA und sind ein Erfolgsmodell. Wenn immer möglich, gilt es sie beizubehalten und weiterzuentwickeln. Aber: Die Bilateralen I und die Personenfreizügigkeit sind nicht unabdingbar. Mit dieser Mentalität muss die Schweiz auch die Verhandlungen mit der EU führen.

Sanktionen stehen nicht grundsätzlich im Widerspruch zum Neutralitätsrecht. Begeht ein Staat schwerwiegende Völkerrechtsverletzungen, sind Sanktionen angebracht.