Tabea Estermann

Grünliberale Partei | 06.11
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Zug braucht mehr Wohnraum – auch gemeinnützigen. Geförderter Wohnraum soll dabei insbesondere Menschen zugutekommen, die in Zug verankert sind. Grundsätzlich halte ich jedoch die Subjektförderung für effizienter als die Objektförderung: Unterstützen wir gezielt jene Haushalte, bei denen die hohen Wohnkosten tatsächlich zum Problem werden.

Einsatz von Sozialdetektiv/-innen

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Sozialhilfe ist ein wichtiges Auffangnetz für Menschen, die Unterstützung benötigen. Wer dieses System missbraucht, schadet seiner Akzeptanz. Bei begründetem Verdacht kann deshalb der gezielte Einsatz von Sozialdetektiven sinnvoll sein – sofern er verhältnismässig ist und der Persönlichkeitsschutz gewahrt bleibt.

Förderung alters- und behindertengerechten Wohnens

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Alters- und behindertengerechtes Wohnen zu fördern, ist sinnvoll. Entscheidend ist aber, gezielt dort zu unterstützen, wo tatsächlich Bedarf besteht, statt pauschal Gutschriften oder vergünstigte Kredite nach dem Giesskannenprinzip zu verteilen.

Förderung Kinderbetreuung

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Eine gute familienergänzende Kinderbetreuung verbessert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und trägt dazu bei, dass gut ausgebildete Fachkräfte im Arbeitsmarkt bleiben können. Wichtig sind genügend Plätze und flexible Angebote, die sich an den Bedürfnissen der Familien orientieren.

Reduzierte Ausgaben im Sozialbereich

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Gut funktionierende Präventions-, Beratungs- und Integrationsangebote können Probleme frühzeitig auffangen und damit langfristig auch Kosten vermeiden. Entscheidend ist aber, dass die Angebote wirksam und zielgerichtet sind und regelmässig auf ihren Nutzen überprüft werden.

Schule & Bildung

Mehr Ressourcen für Schulen

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Gute Schulen brauchen genügend personelle Ressourcen – und diese sind heute bereits umfangreich vorhanden. Statt pauschal zusätzliche Stellen zu schaffen, sollten wir die bestehenden Ressourcen effizient einsetzen und dort gezielt verstärken, wo ein konkreter Bedarf ausgewiesen ist.

Separativer Unterricht

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Integration ist grundsätzlich sinnvoll, stösst aber dort an Grenzen, wo weder das betroffene Kind noch die Klasse ausreichend profitieren. Deshalb braucht es pragmatische Lösungen: Separate Förderklassen können für einzelne Kinder zeitweise das bessere Umfeld bieten und gleichzeitig Lehrpersonen und Regelklassen entlasten.

Gleiche Bildungschancen

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Gleiche Bildungschancen sind mir wichtig. Kinder sollen gezielt gefördert werden, wenn sie zusätzliche Unterstützung brauchen – unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern. Ob Gutscheine für privaten Förderunterricht dafür das richtige Instrument sind, bezweifle ich jedoch. Die Förderung sollte möglichst wirksam und direkt über die Schule erfolgen.

Obligatorische Frühförderung

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Sprache ist zentral für Integration und einen guten Start in der Schule. Kinder mit ungenügenden Deutschkenntnissen sollten deshalb bereits vor dem Schuleintritt gezielt gefördert werden. Davon profitieren die Kinder selbst, aber auch die gesamte Klasse beim späteren Schuleintritt.

Migration & Integration

Aufnahme Geflüchteter

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Humanitäre Hilfe und die Bekämpfung von Fluchtursachen sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Die Aufnahme einzelner zusätzlicher Kontingente durch den Kanton löst die Probleme in den Herkunfts- und Transitregionen jedoch nicht nachhaltig.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Die Schweiz ist wirtschaftlich und gesellschaftlich eng mit Europa verbunden. Die Bilateralen sichern Marktzugang, Forschung und Mobilität. Ein Modell nach Brexit-Vorbild wäre komplizierter, unsicherer und wirtschaftlich nachteilig.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Wer seit vielen Jahren hier lebt, arbeitet, Steuern bezahlt und von politischen Entscheiden betroffen ist, soll grundsätzlich mitbestimmen können. Politische Teilhabe stärkt die Integration und unsere Demokratie.

Verschärfung Einbürgerung

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Einbürgerungen setzen Integration, Sprachkenntnisse und Respekt vor unserer Rechtsordnung voraus. Darum haben wir die Erhöhung der sprachlichen Voraussetzungen unterstützt, aber dafür sollte die Wohnsitzpflicht in einer gewissen Gemeine abgeschafft werden.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Kürzung Kulturförderung

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Kultur trägt zu einer lebendigen und attraktiven Stadt bei. Verschwendung gilt es zu vermeiden, aber wir sollten die Kultur nicht kaputtsparen. Entscheidend ist für mich, dass die Förderung möglichst vielen Menschen zugutekommt und ein vielfältiges, zugängliches Kulturangebot unterstützt – statt abgehobene Projekte ohne Bezug zur Bevölkerung.

Unterstützung Jugendkulturangebote

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Jugendkultur schafft Freiräume, Begegnungsmöglichkeiten und trägt zu einer lebendigen Stadt bei. Solche Angebote darf die Stadt unterstützen. Gleichzeitig gilt auch hier: Die Mittel müssen sinnvoll und effizient eingesetzt werden und einen echten Mehrwert für Jugendliche schaffen.

Höhere Eintrittsgebühren für Auswärtige

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Unterschiedliche Eintrittspreise nach Wohnort schaffen zusätzliche Bürokratie und führen zu fragwürdigen Abgrenzungen. Viele ehemalige Zugerinnen und Zuger besuchen beispielsweise Familie und Freunde in der Stadt – warum sollten sie mehr bezahlen? Einfachheit und unkomplizierter Zugang sind mir hier wichtiger.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Der liberale Staat soll verständlich kommunizieren. Dafür braucht es praxistaugliche Leitlinien, aber keine sprachpolizeilichen Verbote. Entscheidend sind Lesbarkeit, Respekt und ein verhältnismässiger Umgang.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Zug verfügt bereits über eine sehr tiefe Steuerbelastung. Statt dauerhafter Senkungen braucht es Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Innovation und Lebensqualität sowie genügend Spielraum für wirtschaftlich schwierigere Zeiten. Mit dem Steuerrabatt haben wir ein Mittel für die Rückverteilung von Überschüssen.

Einkaufsgutscheine bei Budgetüberschüssen

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Wenn die Stadt hohe Überschüsse erzielt, finde ich Pro-Kopf-Rückvergütungen grundsätzlich spannend: So profitieren alle Einwohnerinnen und Einwohner direkt. Ein Einkaufsgutschein hat zudem den sympathischen Nebeneffekt, dass das Geld dem lokalen Gewerbe zugutekommt. Entscheidend ist, dass die Umsetzung einfach und unbürokratisch bleibt.

Befristete Steuerrabatte

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Der Staat soll nicht dauerhaft mehr Steuern einnehmen, als er für seine Aufgaben benötigt. Befristete Rabatte sind ein flexibles Instrument, sofern genügend Reserven bestehen und notwendige Investitionen gesichert sind. Ebenfalls interessant ist die Rückverteilung über die Krankankassenprämie, wo es eine "pro Kopf" Rückverteilung gibt.

Abschaffung Pauschalbesteuerung

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Die Besteuerung nach Aufwand schafft eine steuerliche Sonderbehandlung, die international zu Recht kritisch gesehen wird und Möglichkeiten für Steuerarbitrage schafft. Ein attraktiver Standort wie Zug hat solche Privilegien nicht nötig.

Erwerb «Unterer Frauenstein»

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Die Stadt Zug verfügt über die finanziellen Mittel, und mit dem Kauf würde das Geld langfristig in einen bleibenden Wert für die Bevölkerung investiert. Wenn es gelingt, das Anwesen attraktiv öffentlich zugänglich zu machen und einen schönen Ort für alle zu schaffen, kann eine solche Investition sinnvoll sein.

Wirtschaft & Arbeit

Keine Konkurrenz privater Dienstleistungen

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Wo Private eine Dienstleistung in guter Qualität und zu fairen Bedingungen anbieten können, muss die Stadt nicht selbst zur Anbieterin werden. Private Unternehmen sind im Wettbewerb oft effizienter und innovativer. Die Stadt soll gute Rahmenbedingungen schaffen und sich auf jene Aufgaben konzentrieren, bei denen es sie tatsächlich braucht.

Weniger Regulierungen für Unternehmen

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Bauwillige brauchen einfache, digitale und verlässliche Verfahren. Unnötige Bürokratie soll abgebaut werden. Vorschriften zum Schutz von Menschen, Umwelt und Nachbarschaft bleiben jedoch wichtig und sollen möglichst effizient ausgestaltet werden.

Einschränkung Kurzzeitvermietungen

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Neue Vermittlungsmodelle fördern Wettbewerb und Innovation. Wo Wohnungen aber faktisch dauerhaft dem regulären Wohnungsmarkt entzogen oder Regeln umgangen werden, sind gezielte und verhältnismässige Massnahmen gerechtfertigt.

Einfrierung Stellenbestand

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Die Verwaltung soll mit der Digitalisierung und schlankeren Prozessen effizienter werden. Ein grundsätzliches Einfrieren des Stellenbestands kann den nötigen Anreiz schaffen, neue Aufgaben zuerst durch Produktivitätsgewinne aufzufangen. Wo zusätzliche Stellen für das Bevölkerungswachstum oder neue gesetzliche Aufgaben zwingend notwendig sind, müssen Ausnahmen möglich bleiben.

Einführung Mindestlohn

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Ein städtischer Mindestlohn führt zu einem Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen und erhöht den administrativen Aufwand für Unternehmen, die in mehreren Gemeinden tätig sind.

Raumplanung

Verdichtetes Bauen

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Zug braucht mehr Wohnraum. Verdichtung nach innen ist dafür zentral, weil sie zusätzlichen Wohnraum schafft, ohne weitere Landschaft zu verbauen. Nicht überall muss höher gebaut werden – identitätsstiftende Ortsbilder und wertvolle Freiräume sollen erhalten bleiben. Aber an geeigneten Orten müssen wir deutlich mehr ermöglichen.

Umnutzung Gewerbe- zu Wohnraum

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Zug braucht dringend mehr Wohnraum. Wenn Büro- oder Gewerbeflächen nicht mehr entsprechend benötigt werden, sollten sie möglichst einfach und unbürokratisch in Wohnraum umgenutzt werden können. Bestehende Gebäude besser zu nutzen, ist ökologisch wie ökonomisch sinnvoll und kann schneller neuen Wohnraum schaffen als Neubauten.

Zuger Vorrang bei Wohnungsvergabe

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Staatlich geförderter Wohnraum soll in erster Linie Menschen zugutekommen, die seit längerer Zeit im Kanton leben und wegen der hohen Wohnkosten ihre Heimat zu verlieren drohen. Eine entsprechende Priorisierung ist deshalb gerechtfertigt und soll transparent umgesetzt werden.

Verkehr

Ausbau Fuss- und Veloverkehr

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Sichere Fuss- und Velowege sind gesund, platzsparend und klimaschonend. Lücken im Netz müssen rasch geschlossen und gefährliche Stellen prioritär verbessert werden.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Zusätzliche Kapazitäten für den Autoverkehr führen oft auch zu zusätzlichem Verkehr. Deshalb braucht es keinen pauschalen Strassenausbau, sondern gezielte Massnahmen dort, wo Engpässe die Sicherheit oder den Verkehrsfluss tatsächlich beeinträchtigen. Priorität haben für mich flächeneffiziente Verkehrsmittel und eine gute Nutzung der bestehenden Infrastruktur.

Flächendeckende Einführung Tempo 30

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Tempo 30 ist in Quartieren und überall dort sinnvoll, wo es die Sicherheit und Lebensqualität verbessert. Auf Hauptverkehrsachsen braucht es aber kein flächendeckendes Tempo 30, wenn die Verkehrssicherheit auch mit Tempo 50 gewährleistet ist. Entscheidend sind die konkreten Verhältnisse – nicht eine pauschale Regel.

Günstigere ÖV-Preise

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Der öffentliche Verkehr in Zug ist bereits attraktiv und günstig. Eine zusätzliche Vergünstigung nur für die Zuger Bevölkerung schafft zudem unnötige Bürokratie bei der Abgrenzung. Zusätzliche Mittel investiere ich lieber in Fuss- und Veloverkehr – sie sind noch flächeneffizienter, günstiger und ökologischer.

Umwelt & Energie

Begrünung Stadtraum

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Mehr Grün und entsiegelte Flächen sind zentral für die Anpassung an den Klimawandel. Das Prinzip der Schwammstadt hilft, Regenwasser vor Ort aufzunehmen, reduziert die Hitze im Sommer und erhöht gleichzeitig die Aufenthaltsqualität. Wo es sinnvoll möglich ist, sollten wir dieses Potenzial nutzen.

Lockerung Wohnbauvorschriften für Erneuerbare

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Ortsbild- und Denkmalschutz sind wichtig, dürfen den Ausbau erneuerbarer Energien aber nicht unnötig blockieren. Wo sich beispielsweise Solaranlagen gut integrieren lassen, braucht es pragmatischere und einfachere Regeln. Klimaschutz und Denkmalschutz müssen sinnvoll miteinander vereinbart werden.

Förderung Solarausbau

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Solarenergie ist ein zentraler Bestandteil der Energiewende. Einfache Bewilligungsverfahren und gezielte Anschubfinanzierungen können auch Mieterinnen und Mietern ermöglichen, einen eigenen Beitrag zu leisten.

Anreize statt Verbote in Klimapolitik

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Anreize, Innovation und klare Zielvereinbarungen schaffen eine hohe Akzeptanz und fördern wirksame Lösungen. Verbote sollen nur eingesetzt werden, wenn Ziele anders nicht rechtzeitig oder verlässlich erreicht werden können.

Politisches System & Digitalisierung

Digitale Stadtverwaltung

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Digitale Dienstleistungen sind einfacher, schneller und kostengünstiger. Der Kanton soll seine Angebote konsequent digitalisieren und wo sinnvoll primär digital anbieten. Für Menschen, die Unterstützung benötigen oder keinen digitalen Zugang haben, müssen jedoch weiterhin angemessene Alternativen bestehen.

Mehr Mittel für Entwicklungszusammenarbeit

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Internationale Entwicklungszusammenarbeit ist wichtig, aber primär keine Aufgabe einer Stadt. Zug kann bei konkreten Projekten oder in besonderen Situationen gezielt und wirkungsvoll helfen. Einen generellen Ausbau der städtischen Ausgaben dafür halte ich jedoch nicht für sinnvoll.

Strikte Neutralitätspolitik

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Neutralität bedeutet nicht, bei schweren Verletzungen des Völkerrechts wegzuschauen. Die Schweiz soll politisch unabhängig bleiben, sich aber gemeinsam mit ihren wichtigsten Partnern an gezielten wirtschaftlichen Sanktionen beteiligen können. Gerade als internationaler Finanz- und Wirtschaftsstandort tragen wir Verantwortung.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Wo konkrete Sicherheitsprobleme bestehen, kann Videoüberwachung gezielt und verhältnismässig sinnvoll sein. Eine flächendeckende Überwachung des öffentlichen Raums lehne ich aber ab. Sicherheit ist wichtig – einen Überwachungsstaat wollen wir nicht.

Unterstützung Opfer sexualisierter Gewalt

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Opfer sexualisierter Gewalt brauchen schnellen, niederschwelligen und professionellen Zugang zu Hilfe. Entscheidend ist, dass Beratung, medizinische Unterstützung und die Vermittlung an spezialisierte Stellen gut funktionieren und Betroffene nicht zwischen verschiedenen Zuständigkeiten verloren gehen.

Erhöhte Polizeipräsenz

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Eine sichtbare Polizeipräsenz kann Sicherheit schaffen und präventiv wirken, insbesondere nachts und an Orten, an denen es wiederholt zu Problemen kommt. Dabei geht es nicht um möglichst viel Kontrolle, sondern um eine gezielte und bürgernahe Präsenz dort, wo sie tatsächlich etwas bringt.

Geschützte Einrichtung zum Drogenkonsum

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Suchtprobleme verschwinden nicht, indem man sie aus dem öffentlichen Raum verdrängt. Eine professionell geführte Kontakt- und Anlaufstelle kann Gesundheitsrisiken reduzieren, Betroffene besser erreichen und gleichzeitig den öffentlichen Raum entlasten. Entscheidend sind klare Regeln und die Einbettung in Beratungs- und Ausstiegsangebote.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Eine freie Marktwirtschaft ist das effizienteste System, um Ressourcen sinnvoll einzusetzen und Innovation zu fördern. Damit sie allen zugutekommt, braucht sie jedoch klare Spielregeln des Staates – insbesondere zum Schutz von Umwelt, Menschenrechten und fairem Wettbewerb.

Staatliche Umverteilung

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Ein starker Sozialstaat soll sicherstellen, dass niemand durchs Netz fällt und alle faire Chancen erhalten. Umverteilung ist für mich aber kein Selbstzweck. Wer arbeitet, Verantwortung übernimmt oder unternehmerische Risiken eingeht, soll davon auch profitieren können. Entscheidend ist ein verlässliches soziales Netz – nicht möglichst kleine Einkommens- und Vermögensunterschiede.

Bestrafung Krimineller

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Strafen sind wichtig, um Recht durchzusetzen und präventiv zu wirken. Langfristig profitiert die Gesellschaft aber am meisten, wenn Straftäterinnen und Straftäter erfolgreich resozialisiert werden und nach der Strafe wieder Verantwortung übernehmen können.

Umweltschutz zulasten Wirtschaftswachstum

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Umweltschutz und wirtschaftlicher Erfolg sind kein Widerspruch. Nachhaltiges Wachstum entsteht durch Innovation, effizienten Ressourceneinsatz und erneuerbare Technologien. Nur so sichern wir langfristig unseren Wohlstand und die Lebensgrundlagen künftiger Generationen.

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