Silvana Meyer

Ich bin gegen eine stärkere staatliche Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus. Statt einzelne Wohnformen finanziell zu bevorzugen, sollte die Stadt die Voraussetzungen schaffen, damit insgesamt mehr Wohnraum entstehen kann. Einfachere und schnellere Bauverfahren, weniger regulatorische Hürden und die Förderung von Wohneigentum sind für mich nachhaltigere Ansätze als eine Ausweitung der öffentlichen Unterstützung für einen bestimmten Teil des Wohnungsmarktes.

Sozialhilfemissbrauch soll konsequent verfolgt werden. Einen verstärkten Einsatz von Sozialdetektiv/-innen lehne ich jedoch ab, wenn dadurch die Privatsphäre und die persönliche Freiheit unverhältnismässig eingeschränkt werden. Kontrollen sollen gezielt, rechtsstaatlich und auf konkreten Verdachtsmomenten beruhen und nicht auf einem generellen Misstrauen gegenüber Menschen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind.

Alters- und behindertengerechtes Wohnen ist wichtig, damit Menschen möglichst lange selbstbestimmt leben können. Ich sehe jedoch nicht primär die Stadt in der Rolle, solche Wohnformen mit Gutschriften oder vergünstigten Krediten zu finanzieren. Unterstützungen sollten gezielt dort ansetzen, wo eine finanzielle Notlage besteht. Sinnvoller sind gute Rahmenbedingungen und möglichst wenig bürokratische Hürden für entsprechende Umbauten.

Die Stadt Zug bietet bereits ein sehr gutes und vielfältiges Angebot im Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung und unterstützt Familien umfassend. Eine weitere pauschale Ausweitung der Angebote ist daher aus meiner Sicht nicht prioritär. Vielmehr sollte das bestehende Angebot regelmässig überprüft und bei konkretem Bedarf gezielt weiterentwickelt werden.

Eine pauschale Kürzung der freiwilligen Ausgaben im Sozialbereich lehne ich ab. Gerade bei Jugend- und Familienberatung können frühzeitige und gezielte Angebote Probleme verhindern und die Eigenverantwortung stärken. Entscheidend ist für mich jedoch, dass solche Leistungen einen nachweisbaren Nutzen haben, regelmässig überprüft werden und effizient erbracht werden. Wo Angebote wenig Wirkung zeigen, sollten sie angepasst oder auch gestrichen werden.

Nicht mehr Personal in jeder Regelklasse ist automatisch die beste Lösung. Entscheidend ist, die vorhandenen Ressourcen dort einzusetzen, wo sie den grössten Nutzen für den Unterricht und für möglichst viele Schülerinnen und Schüler bringen.

Ich befürworte die Möglichkeit von separativ geführten Förderklassen. Kinder mit besonderen Bedürfnissen oder Verhaltensauffälligkeiten benötigen teilweise eine spezifische Förderung, während die übrigen Schülerinnen und Schüler Anspruch auf einen ruhigen, konzentrierten und qualitativ guten Unterricht haben. Separate Förderangebote können deshalb dazu beitragen, beiden Gruppen besser gerecht zu werden und die Lehrpersonen zu entlasten.

Gleiche Bildungschancen sind für mich zentral. Die finanzielle Situation oder Herkunft einer Familie darf nicht darüber entscheiden, welche Bildungschancen ein Kind erhält. Deshalb soll die Stadt gezielt dort unterstützen, wo zusätzliche Förderung notwendig ist, beispielsweise mit Förderunterrichtsgutscheinen für Familien mit geringem Einkommen. Ziel muss sein, Kindern bessere Chancen zu ermöglichen und gleichzeitig ihre Eigenverantwortung zu fördern.

Eine frühe Förderung der Deutschkenntnisse soll allen Kindern ermöglichen, dem Unterricht von Beginn an zu folgen und sich gut zu integrieren. Gleichzeitig werden dadurch die Lehrpersonen entlastet und können sich stärker auf den eigentlichen Unterricht und die gesamte Klasse konzentrieren.

Ich befürworte eine humanitäre Flüchtlingspolitik, finde aber, dass Resettlement primär auf Bundesebene koordiniert werden sollte. Die Stadt sollte sich auf die gute Integration der bereits hier lebenden Geflüchteten konzentrieren und ihre vorhandenen Kapazitäten verantwortungsvoll einsetzen.

Ich befürworte die bisherigen Bilateralen, aber nicht eine weitgehende dynamische Übernahme von EU-Recht ohne ausreichende Mitsprache (Bilateralen III). Für mich gehört es zu einem liberalen und demokratischen Staat, die eigenen Gesetze selbst gestalten zu können. Jedoch könnte ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit für unsere Wirtschaft und den Zugang zu dringend benötigten Fachkräften Nachteile mit sich bringen.

Zehn Jahre Wohnsitz allein reichen für mich nicht als Voraussetzung für das kommunale Stimm- und Wahlrecht. Entscheidend sollten auch die Integration, ausreichende Kenntnisse einer Landessprache und eine gewisse Verbundenheit mit den lokalen Verhältnissen sein.

Städtische Angebote sollten primär der eigenen Bevölkerung zugutekommen. Wenn die Kapazitäten begrenzt sind, finde ich es gerechtfertigt, Einheimische gegenüber Auswärtigen zu bevorzugen. Höhere Eintrittsgebühren für Auswärtige können dabei sowohl zur Finanzierung beitragen als auch verhindern, dass die lokale Bevölkerung durch eine zu hohe Nachfrage verdrängt wird.

Ich befürworte Steuersenkungen grundsätzlich, sofern es die wirtschaftlichen und finanzpolitischen Rahmenbedingungen zulassen.

Budgetüberschüsse sollten gezielt und nachhaltig eingesetzt werden, statt pauschal 1’000 Franken an alle Einwohner/-innen zu verteilen. Sinnvoller wären gezielte Entlastungen oder Investitionen, die sowohl der Bevölkerung als auch dem lokalen Gewerbe langfristig zugutekommen.

Die Pauschalbesteuerung kann ein sinnvoller Standortvorteil sein und zusätzliche Steuereinnahmen generieren. Eine Abschaffung würde ich deshalb nicht grundsätzlich befürworten, sondern die Regelung regelmässig auf ihre wirtschaftlichen Auswirkungen und ihre Fairness überprüfen.

Bei einer Investition von 44 Millionen Franken muss der öffentliche Nutzen klar und überzeugend ausgewiesen sein. Solange dies nicht der Fall ist, halte ich einen solchen Kauf für nicht verantwortbar.

Die Stadt soll sich auf ihre Kernaufgaben wie z.B. Bildung oder Sicherheit konzentrieren, und dort Verantwortung übernehmen, wo ein klarer öffentlicher Auftrag besteht. Wo hingegen private Anbieter ein gutes und ausreichendes Angebot bereitstellen, sollte die Stadt nicht unnötig in Konkurrenz treten.

Die Abschaffung unnötiger Regulierungen ist eine Kernaufgabe eines liberalen Staates. Besonders auf kommunaler Ebene sehe ich im Baubereich grosses Potenzial, um die Kosten für den Wohnungsbau zu senken. So schaffen wir ein Umfeld, in dem Privatinvestoren wieder einfacher und günstiger Wohnraum schaffen können und so auch mehr bezahlbaren Wohnraum entsteht.

Die gewerbliche und kurzfristige Vermietung soll grundsätzlich möglich bleiben. Einschränkungen sind nur dort sinnvoll, wo nachweislich negative Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt oder das Zusammenleben entstehen. Pauschale Verbote oder zusätzliche Regulierungen lehne ich ab.

Ein Stellenstopp schafft einen Anreiz, Prozesse zu optimieren und neue Stellen nur dort zu schaffen, wo ein ausgewiesener Bedarf besteht.

Ein einheitlicher Mindestlohn kann insbesondere den Einstieg in den Arbeitsmarkt erschweren. Stattdessen sollten gute Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit Unternehmen attraktive Löhne und Arbeitsbedingungen bieten können.

Bei städtischem Wohnraum sollten soziale und finanzielle Kriterien im Vordergrund stehen und nicht allein die Dauer des Wohnsitzes.

Eine gute Infrastruktur für Fuss- und Veloverkehr erhöht die Lebensqualität und schafft attraktive Alternativen zum motorisierten Individualverkehr. Der Ausbau soll jedoch gezielt dort erfolgen, wo er einen konkreten Nutzen bringt und in einem sinnvollen Verhältnis zu den Kosten steht.

Budgetüberschüsse sollten nicht für dauerhafte Subventionen des öffentlichen Verkehrs verwendet werden.

Der Ausbau erneuerbarer Energien hat für mich eine hohe Priorität. Denkmal- und Ortsbildschutz sind wichtige Anliegen, dürfen aber nicht grundsätzlich höher gewichtet werden als umwelt- und energiepolitische Ziele. Wo ein sinnvoller Ausbau erneuerbarer Energien durch solche Vorschriften verhindert wird, sollen diese entsprechend gelockert werden.

Wichtig sind dabei möglichst wenig Bürokratie und eine Förderung mit einem klaren Kosten-Nutzen-Verhältnis.

Der Staat soll gute Rahmenbedingungen schaffen und klimafreundliches Verhalten attraktiver machen. Wo freiwillige Massnahmen nachweislich nicht ausreichen, sollten verhältnismässige Vorgaben jedoch möglich bleiben.

Für Personen, die digitale Dienstleistungen nicht nutzen können oder wollen, muss der Zugang zur Verwaltung gewährleistet bleiben.

Internationale Entwicklungszusammenarbeit ist grundsätzlich wichtig, sollte aber auf nationaler Ebene koordiniert und finanziert werden.

Die Freiheit und Privatsphäre der Bevölkerung sollen auch im öffentlichen Raum gewahrt bleiben. Videoüberwachung sollte deshalb nur dort eingesetzt werden, wo ein konkreter Sicherheitsbedarf besteht und mildere Massnahmen nicht ausreichen.

Opfer von sexualisierter Gewalt sollen rasch und unkompliziert Zugang zu professioneller Unterstützung erhalten. Der Schutz der persönlichen Freiheit und körperlichen Integrität ist eine zentrale staatliche Aufgabe, weshalb ein bedarfsgerechtes Hilfsangebot sichergestellt werden soll.

Eine freie Marktwirtschaft schafft grundsätzlich Innovation, Wohlstand und Chancen für breite Teile der Bevölkerung. Gleichzeitig braucht es in Bereichen wie Sicherheit und Schutz klare Rahmenbedingungen, damit Freiheit und Wettbewerb funktionieren können.

Der Staat soll nicht primär Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen, sondern faire Rahmenbedingungen und Chancengleichheit schaffen. Eine gezielte soziale Absicherung ist dort sinnvoll, wo sie notwendig ist, sollte aber Eigenverantwortung nicht unnötig schwächen.

Umweltschutz gehört für mich zu den Kernaufgaben des Staates. Wo der Markt allein nicht ausreicht, braucht es klare Rahmenbedingungen und Anreize, damit Unternehmen und Private eigenverantwortlich umweltbewusst handeln können; z.B. durch steuerliche Anreize für nachhaltige Investitionen. Umweltschutz und Wirtschaftswachstum sollten dabei kein Widerspruch sein, sondern sich langfristig ergänzen.