Jürg Tribelhorn

Die Mitte

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Die Mitte unterstützt das 2011 beschlossene sogenannte "Drittelsziel", den Anteil gemeinnütziger Wohnungen bis 2050 auf ein Drittel zu erhöhen.

Schutz vor Mieterhöhungen

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Das Mietrecht regelt heute bereits genau, wann Mietzinserhöhungen missbräuchlich sind. Erfahrungen aus Genf zeigen, dass direktes staatliches Eingreifen in die Planung gegenteilige Effekte auslösen können: Geringere Investitionen in den Gebäudebestand und grössere Diskrepanz zwischen Bestands- und Angebotsmieten (zusätzliche Benachteiligung der Mietwohnungssuchende)

Einsatz von Sozialdetektiv/-innen

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Erhöhung Sozialausgaben

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Ein Ausbau freiwilliger sozialer Leistungen ist nur dann sinnvoll, wenn er auf einer fundierten Analyse der bestehenden Angebote basiert. Vorrangig sollten Koordination, Wirksamkeit und Zugänglichkeit bestehender Angebote verbessert werden, bevor neue Strukturen geschaffen werden.

Senkung Gesundheitskosten

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Die entscheidende Frage ist nicht, ob wir zu viele Betten haben, sondern ob wir genügend Fachpersonal haben, um sie sinnvoll zu betreiben. Ein Bettenabbau senkt Gesundheitskosten nicht nachhaltig, solange der Personalmangel ungelöst bleibt.

Finanzielle Limiten bei Wohnungsvergabe

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Wer von der Allgemeinheit mitfinanzierten Wohnraum nutzt, soll regelmässig nachweisen, dass die Anspruchsvoraussetzungen weiterhin erfüllt sind.

Betreuungsgutscheine statt Kita-Subventionen

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Betreuungsgutscheine bieten Vorteile hinsichtlich Wahlfreiheit und Transparenz, ersetzen aber nicht automatisch ein gut funktionierendes Angebot an subventionierten Kita-Plätzen. Ein Systemwechsel sollte nur erfolgen, wenn er sozial ausgewogen, administrativ handhabbar und finanzierbar ist.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Separate Förderklassen können sowohl Kindern mit Verhaltensauffälligkeiten als auch den übrigen Schülerinnen und Schülern gerechter werden.

Beibehaltung Schulnoten

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Mehr schulische Ressourcen

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Schulen sollen dort zusätzliche Unterstützung erhalten, wo die Anforderungen dies erfordern. Entscheidend ist nicht die Menge der Ressourcen, sondern deren gezielter Einsatz.

Erweiterte Kita-Subventionen

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Ja. Die Anpassung berücksichtigt die gestiegenen Lebens- und Betreuungskosten für Familien.

Gleiche Bildungschancen

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Das Ziel gleicher Bildungschancen ist unbestritten. Die Umsetzung sollte jedoch kantonal koordiniert erfolgen, um einheitliche Rahmenbedingungen zu gewährleisten.

Migration & Integration

Kündigung Bilaterale Verträge

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Die Mitte bekennt sich zum bilateralen Weg. Fordert aber gezielte Nachbesserungen bei Zuwanderung und demokratischer Kontrolle.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Abschaffung Wohnsitzpflicht

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Ausbau Integrationsangebote

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Es besteht ein umfassendes städtisches Angebot von AOZ (Asylorganisation Zürich), Fachstelle Diversität, Integration, Antirassismus DIA Stadt Zürich, Laufbahnzentrum Zürich, MAPS Züri Agenda und der Fachschule Viventa.

Obligatorische Integrationskurse

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Eine pauschale Integrationspflicht wird der Vielfalt der Zuziehenden nicht gerecht. Sinnvoller sind gezielte Verpflichtungen dort, wo ein konkreter Integrationsbedarf besteht.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Vergünstigte Geschlechtskrankheiten-Tests

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Ja. Vergünstigte Tests auf sexuell übertragbare Infektionen für unter 30-Jährige sind ein wirksamer Beitrag zum Schutz der öffentlichen Gesundheit. Hohe Kosten von bis zu CHF 200 stellen für viele junge Menschen eine reale Hürde dar und führen dazu, dass notwendige Tests nicht gemacht werden. Prävention darf kein Luxus sein. Frühzeitige Tests verhindern Ansteckungen, schützen Dritte und senken langfristig die Kosten im Gesundheitswesen.

Überdeckung umstrittener Darstellungen

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Die Mitte Stadt Zürich bevorzugt eine Kontextualisierung statt Verdeckung der Geschichte: Erklärtafeln z.B. können auf Geschichte und Hintergründe eingehen. Werden Bilder und Schriften abgedeckt, wird es auch keine Diskussion über diese Vergangenheit mehr geben. Eine solche Diskussion wäre aber hilfreicher als das Verschwindenlassen.

Förderung freier Kulturszene

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Einschränkung kommerzieller Werbung

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Ausgenommen dort, wo das historische Ortsbild gestört wird.

Massnahmen gegen Hausbesetzungen

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Ja, mit Augenmass. Die Besetzung von fremdem Eigentum ist kein Grundrecht. Eine offene, gesellschaftsliberale Stadt schützt Freiheiten, wahrt aber auch die Rechte Dritter und die Rechtsstaatlichkeit. Illegale Besetzungen dürfen nicht zur Normalität werden. Gefragt sind verhältnismässige Massnahmen, rasche Verfahren sowie begleitend Dialog und Zwischennutzungen.

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

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Die Mitte Stadt Zürich setzt sich in erster Linie für ein Zurückfahren der städtischen Mehrausgaben ein und eine Reduzierung der steigenden Schuldenlast. Anschliessend kann danach auch der Steuerfuss gesenkt werden.

Investitionsobergrenze

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Ich befürworte grundsätzlich eine Investitionsobergrenze ab 2027. Sie stärkt die finanzielle Disziplin und sorgt dafür, dass die Stadt Zürich langfristig handlungsfähig bleibt. Gleichzeitig müssen notwendige Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Klimaschutz und den Werterhalt öffentlicher Anlagen weiterhin möglich sein. Eine Investitionsobergrenze darf kein starres Sparinstrument sein, sondern braucht klar definierte Ausnahmen und Flexibilität.

Einstellungsstopp Stadtverwaltung

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Ja, ich befürworte einen Einstellungsstopp. Die Stadt Zürich beschäftigt bereits rund 33’000 Mitarbeitende – das sind über 28 Angestellte pro 1’000 Einwohner. Zum Vergleich: Genf kommt auf rund 17, Bern auf 20.5. Bevor weitere Stellen geschaffen werden, sollen Aufgaben, Prozesse und Prioritäten kritisch überprüft werden. Wachstum beim Personal darf kein Automatismus sein.

Wirtschaft & Arbeit

Einschränkung Kurzzeitvermietungen

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Ja, die Stadt Zürich soll vernünftige Massnahmen gegen missbräuchliche Kurzzeitvermietungen ergreifen. Ziel ist es, Wohnraum zu schützen und negative Auswirkungen auf Quartiere zu begrenzen. Dabei sind verhältnismässige Lösungen wichtig: Kein übermässiger Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit und keine pauschalen Verbote, sondern klare Regeln gegen Missbrauch.

Lohngleichheit Frauen/Männer

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Die Lohngleichheit ist wichtig und wird bereits kontrolliert. Entscheidend ist jedoch, dass bei städtischen Aufträgen klare Vorgaben direkt in den Ausschreibungen festgelegt werden. So wird Lohngleichheit verbindlich eingefordert, ohne zusätzliche Bürokratie oder Doppelkontrollen zu schaffen.

Lohnobergrenze

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Bei staatsnahen und finanziell unterstützten Betrieben befürworte ich eine Lohnobergrenze. Wo öffentliche Mittel fliessen, braucht es Transparenz und nachvollziehbare, marktübliche Löhne mit einer klaren Begründung. Eine Lohnobergrenze schafft Vertrauen und stellt sicher, dass die Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit wahrgenommen wird.

Verkauf Energie 360°

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Bessere Arbeitsbedingungen Stadtpersonal

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Die Stadt Zürich zahlt ihren 33’000 Angestellten bis zu zwölf Prozent höhere Löhne als vergleichbaren Angestellten in der Privatwirtschaft Ab 2026 haben sie zudem neu sechs Wochen Ferien bzw. frei.

Verkehr & Raumplanung

Verdichtetes Bauen

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Ich befürworte eine stärkere Verdichtung innerhalb der bestehenden Siedlungszonen. Da die verfügbare Fläche begrenzt ist, braucht es mehr Wohnraum durch Aufstockungen und verdichtete Überbauungen. Entscheidend sind quartierverträgliche, nachhaltige Lösungen sowie eine übergeordnete Vision, wie sich die Silhouette der Stadt Zürich langfristig entwickeln soll.

Superblocks

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Ich bin gegen starre „Superblocks“ und abgeschottete Quartiere. Sinnvolle Verkehrsberuhigung und mehr Aufenthaltsqualität in Wohnquartieren befürworte ich. Pauschale Durchfahrtssperren oder ein stark reduziertes Parkplatzangebot gehen jedoch zu weit. Es braucht pragmatische Lösungen zwischen Verkehrsfluss, Quartierleben und Erreichbarkeit – keine segregierten Zonen.

Autofreier Hauptbahnhof

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Die Mitte Stadt Zürich würde ein Konzept untersützen, dass sich auf eine Koordination mit den Nachbargemeinden für gemeinsame Lösungen bei Verkehrsteuerungsmassnahmen wie z.B. Verkehrsführung abzielt.

Vorrang Veloverkehr

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Mobilitäts-Massnahmen sollen auf ihre Auswirkung auf sämtliche Verkehrsträger geprüft werden und dann jeweils situativ entschieden werden.

Umnutzung Gewerbe- zu Wohnraum

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Erhalt Parkplätze

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Ja, die aktuelle Anzahl öffentlicher Parkplätze in den Quartieren soll mindestens erhalten bleiben. Der kontinuierliche Abbau von Parkplätzen muss gebremst werden. Heute stehen über 40’000 Parkkarteninhaberinnen und -inhabern nur noch rund 30’000 Parkplätze in der Blauen Zone gegenüber. Das ist nicht ausgewogen und belastet Quartiere sowie Anwohnende unnötig.

Ausbau Nachtflugverbot

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Grundsätzlich gilt für den Flugbetrieb in Kloten eine nächtliche Sperre von 23 bis 6 Uhr. Dies haben der Regierungsrat und Gerichte klar bestätigt.

Umwelt & Energie

Begrünung Stadtraum

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Der öffentliche Raum in der Stadt ist ein knappes Gut. Es gilt jeweils abzuwägen, oder Lösungen zu finden, welche mehreren Ansprüchen gerecht wird.

Entsorgungscoupons

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Das bisherige Konzept mit Entsorgungscoupons und mobilen Standorten hat gut funktioniert. Die Mitte Stadt Zürich fordert ein realitisches Konzept. Einen kaputten Kühlschrank zu Bürozeiten mit einem Handwagen abliefern ist für die meisten Personen nicht machbar.

Förderung privater Solaranlagen

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Ersetzen der Fördermassnahmen, welche einzelne spezifische Lösungen unterstützen, durch technologieneutrale Fördermassnahmen.

Ausbau mobiler Recyclinghöfe

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Das bisherige Konzept mit Entsorgungscoupons und mobilen Standorten hat gut funktioniert. Die Mitte Stadt Zürich fordert ein realitisches Konzept. Einen kaputten Kühlschrank zu Bürozeiten mit einem Handwagen abliefern ist für die meisten Personen nicht machbar.

Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Die Mitte bekennt sich zum bilateralen Weg.

Verkleinerung Stadtrat

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Transparente Kampagnenfinanzierung

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Digitale Stadtverwaltung

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Die Mitte Stadt Zürich begrüsst ein ausgebautes Onlineangebot ihrer Leistungen. Jedoch müssen die städtischen Leistungen auch für Personen zugänglich bleiben, welche nicht auf die digitalen Angebote zugreifen wollen oder deren Umgang nicht gewohnt sind. Und dies mit zumutbarem Aufwand.

Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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Internationale Entwicklungszusammenarbeit ist keine städtische Aufgabe.

Strikte Neutralitätspolitik

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Die Mitte beführwortet den Gegenentwurf zur Neutralitätsinitiative: Dieser übernimmt den Grundsatz der bewaffneten und immerwährenden Neutralität, betont jedoch deren instrumentellen Charakter: Die Neutralität soll der Wahrung der Unabhängigkeit und Sicherheit der Schweiz sowie der Verhinderung und Lösung von Konflikten dienen und die Vermittlerrolle der Schweiz stärken.

Sicherheit & Polizei

Verbot automatisierter Gesichtserkennung

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Datenschutz und Persönlichkeitsschutz müssen gewährleistet sein.

Taser-Ausrüstung (Polizei)

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Im Unterschied zur Kantonspolizei sind Polizeipatrouillen der Stadtpolizei bis heute nicht mit Teasern ausgestattet. Aus ideologischen Gründen und gegen den Rat von Fachleuten, weigert sich der Gemeinderat bis heute.

Engagement gegen häusliche Gewalt

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Im Rahmen der neuen nationalen Kampagne "Gleichstellung verhindert Gewalt" gegen häusliche, sexualisierte und geschlechtsbezogene Gewalt, wird die Stadt sich stärker engagieren müssen.

Antirassismus- und Deeskalationstrainings (Polizei)

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Die Ausbildung der Stadtpolizei ist umfassend und genügend.

Erhöhte Polizeipräsenz

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Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Für Die Mitte ist klar, dass sich die Wirtschaft an den Bedürfnissen der Menschen orientieren muss. Unternehmen gewähren wir den nötigen Spielraum, sehen sie aber gleichzeitig auch in der Verantwortung gegenüber unserer Gemeinschaft, unserer Umwelt und unseren freiheitlichen Werten.

Staatliche Umverteilung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz

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Commento

Ein starker Umweltschutz ist notwendig und unbestritten. Er darf jedoch nicht einseitig zulasten des Wirtschaftswachstums gehen. Nachhaltige Lösungen müssen ökologische Verantwortung und wirtschaftliche Tragfähigkeit verbinden. Nur so sichern wir Arbeitsplätze, Innovation und langfristig auch den Umwelt- und Klimaschutz.

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