Dimitri Witzig
Sozialdemokratische Partei
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt Zürich den gemeinnützigen Wohnungsbau stärker unterstützen (z.B. finanzielle Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften, Zurverfügungstellung von Bauland)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Schutz vor Mieterhöhungen
Soll die Stadt Zürich Massnahmen ergreifen, um starke Mieterhöhungen nach Sanierungen und bei Ersatzneubauten zu verhindern (z.B. Bewilligungspflicht)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Einsatz von Sozialdetektiv/-innen
Soll die Stadt Zürich bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Erhöhung Sozialausgaben
Sollen die freiwilligen Ausgaben im Sozialbereich ausgebaut werden (u.a. Jugend- und Familienberatung, Angebote zur sozialen Integration)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Senkung Gesundheitskosten
Soll die Stadt Zürich Massnahmen zur Reduktion der Gesundheitskosten ergreifen (z.B. Bettenabbau in Spitälern und Altersinstitutionen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Finanzielle Limiten bei Wohnungsvergabe
Soll die Kontrolle und der Vollzug der Einkommens- und Vermögenslimiten bei städtisch (mit-)finanzierten Wohnungen verschärft werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Bei städtisch mitfinanzierten Wohnungen werden die Einkommens- und Vermögenslimiten bereits kontrolliert. Ebenfalls wichtig ist eine effiziente Nutzung der Wohnungen mit einer Mindestbelegung zu fördern.
Betreuungsgutscheine statt Kita-Subventionen
Soll die Stadt Zürich Betreuungsgutscheine einführen anstelle der subventionierten Kita-Plätze (Systemwechsel von Objekt- zu Subjektfinanzierung)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie eine Wiedereinführung von separaten Förderklassen für Kinder mit speziellen Bedürfnissen oder Verhaltensauffälligkeiten an der Volksschule?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die unterschiedlichen Bedürfnisse verschiedener Kinder stellen für die Lehrpersonen eine grosse Herausforderung dar. Die Lösung ist jedoch nicht die (soziale und schulische) Separation (bzw. Isolation) der Kinder, sondern die Verbesserung des Betreuungsschlüssels und der zur Verfügung stehenden Mittel der Lehrpersonen.
Beibehaltung Schulnoten
Soll an Zürcher Schulen weiterhin mit Schulnoten gearbeitet werden (statt Lernberichte)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Forschung und Erfahrung aus verschiedenen Ländern (wie z.B. Finnland) hat gezeigt, dass zu Beginn der Primarschule Noten eher einen schlechten Einfluss auf die Leistung der Kinder haben und auch falsche Motivationsanreize setzen.
Mehr schulische Ressourcen
Sollen die Schulen mehr Ressourcen erhalten (z.B. Klassenassistenzen, Heilpädagog/-innen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Erweiterte Kita-Subventionen
Neben einer Senkung der Kita-Tarife wurde auch die Obergrenze des Einkommens erhöht, die zum Bezug von Subventionen zur familienexternen Kinderbetreuung berechtigt (von CHF 100'000 auf CHF 125'000 steuerbares Einkommen). Befürworten Sie dies?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Vorlage wurde im Gemeinderat von einer breiten Mehrheit beschlossen und wird für alle Eltern in der Stadt Zürich die Betreuungsgebühren substanziell senken. Auch wenn das auf den ersten Blick komisch tönt: Die Erhöhung der Einkommenslimiten in der Verordnung führt zu einer stärkeren Entlastung der tiefen und mittleren Einkommen
Gleiche Bildungschancen
Soll sich die Stadt stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterrichtgutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Eine starke Bildungsgerechtigkeit stärkt die gesamte Gesellschaft und kommt allen mittelfristig zugute.
Migration & Integration
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Eine Person, welche seit 10 Jahren in der Schweiz lebt, arbeitet und Steuern zahlt sollte mindestens bei den Entscheide der Gemeinde (z.B. bezüglich Verkehr, Schulen, usw) mitbestimmen können, welche oft nahe bei den individuellen Leben der Leute sind.
Abschaffung Wohnsitzpflicht
Soll die Stadt Zürich die derzeit bestehende Wohnsitzpflicht von mindestens 2 Jahren in der Stadt vor einer Einbürgerung abschaffen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Wohnsitzpflichten (insbesondere auf Gemeindeebene) sind unfair und unnötig. Menschen, welche zum Umzug in die Nachbargemeinde gezwungen werden (z.B. Wohnungskündigung) sollten nicht für die Einleitung eines Einbürgerungsverfahren gesperrt sein für diese Wartefrist. Die Stadt Zürich kann diese Wohnsitzpflicht aber nicht abschaffen, da sie im kantonalen Recht vorgeschrieben ist. Die Demokratie-Initiative, welche bald zur Abstimmung kommt möchte das ändern.
Ausbau Integrationsangebote
Soll die Stadt Integrationsangebote (Sprachkurse, Rechtsberatung, Arbeitsintegration) für geflüchtete Personen weiter ausbauen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Insbesondere zu Beginn ist eine starke Investition in die Angebote von Geflüchteten nötig und zielführend. Dies führt zu einer langfristigen und nachhaltigen Integration.
Obligatorische Integrationskurse
Sollen neu zugezogene Ausländer/-innen Integrationskurse besuchen müssen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Erzwungene Integrationskurse bewirken wenig. Förderung von durchmischten Quartieren (z.B. durch Förderung von bezahlbarem Wohnraum) und Einschränkungen bei den Bubbles der Business Apartments bewirken mehr.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Vergünstigte Geschlechtskrankheiten-Tests
Soll die Stadt Tests auf sexuell übertragbare Geschlechtskrankheiten vergünstigt an unter 30-Jährige abgeben (max. CHF 30 statt CHF 200)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Vergünstig von Tests ist ein wirksames Mittel zur Eindämmung von Geschlechtskrankheiten - eigentlich nicht nur bei Personen utner 30 Jahren. Wie bei (fast) allen Krankheiten ist Prävention und Vorsorge oft günstiger als die Behandlung der Krankheitsfolgen.
Überdeckung umstrittener Darstellungen
Sollen umstrittene, als rassistisch taxierte Malereien und Inschriften an Hausfassaden durch die Stadtverwaltung überdeckt werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Förderung freier Kulturszene
Soll die städtische Kulturförderung die freie Kulturszene (Club- und Subkultur) finanziell stärker unterstützen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Einschränkung kommerzieller Werbung
Soll in der Stadt Zürich kommerzielle Werbung auf öffentlichem Grund zusätzlich eingeschränkt werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Massnahmen gegen Hausbesetzungen
Muss die Stadt Zürich mehr Massnahmen gegen die Besetzung von Gebäuden ergreifen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Finanzen & Steuern
Steuersenkung
Soll die Stadt Zürich ihren Steuerfuss senken (derzeit 119 Prozent)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die gerade beschlossene Senkung des Steuerfuss im Kanton Zürich hat Steuerausfälle in der Höhe von mehreren Hundert Millionen zur Folge - aber es profitieren nur sehr hohe Einkommen und Grosskonzerne. Mit der gezielten Unterstützung und Umverteilung (über Krankenkassenprämien/ÖV-ABos) profitieren hingegen 90% der Menschen.
Investitionsobergrenze
Befürworten Sie eine Investitionsobergrenze, die ab 2027 die Ausgaben der Stadt Zürich einschränken soll?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
2024 hat die Stadt über 500 Millionen Franken Gewinn gemacht. Dieses Geld soll jetzt dafür eingesetzt werden, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und die Kaufkraft des Mittelstands zu stärken.
Einstellungsstopp Stadtverwaltung
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp für die Stadt Zürich (Einfrieren des Stellenbestands)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Das grösste Stellenwachstum der Stadt Zürich findet in der Schule statt. Eine willkürliche Einfrierung von Einstellungen könnte (noch mehr) zu übergrossen Klassen führen.
Wirtschaft & Arbeit
Einschränkung Kurzzeitvermietungen
Soll die Stadt Zürich mehr Massnahmen gegen die Vermietung von Wohnungen via Online-Plattformen (z.B. Airbnb) treffen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Airbnb hatte den Zweck einer Person zu ermöglichen ihre eigene Wohnung bei einer Abwesenheit zu vermieten und damit Kosten decken zu können. Das ist leider schon lange nicht mehr so. Airbnb ist zu einem Profitmarkt gewonnen, welcher den Wohnraum verknappt.
Lohngleichheit Frauen/Männer
Soll die Lohngleichheit von Frauen und Männern bei Unternehmen, welche Aufträge von der Stadt erhalten, strenger kontrolliert werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Stadt Zürich soll bei der Vergabe von Aufträgen die Sozial- und Klimaverträglichkeit besser mitberücksichtigen.
Lohnobergrenze
Befürworten Sie auf städtischer Ebene eine gesetzliche Lohnobergrenze in staatsnahen Betrieben (z.B. Energie 360° und Kunsthaus)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Verkauf Energie 360°
Soll von der Stadt ein Verkauf der Energie 360° AG angestrebt werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die volle Privatisierung von essentiellen Grunddienstleistungen (Energie, Gesundheit, Schule u.v.m.) hat bekanntermassen noch nie sein Ziel erreicht (ausser das Ziel ist Vermögende noch reicher zu machen).
Bessere Arbeitsbedingungen Stadtpersonal
Sollen die Anstellungsbedingungen von städtischen Angestellten verbessert werden (Lohn, Arbeitszeit, Ferien etc.)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Durch den technologischen Fortschritt ist in den letzten Jahrzehnten die Produktivität in (fast) allen Bereichen angestiegen. Profitiert davon haben jedoch meistens nicht die Arbeitnehmer:innen. Leider kann der Gemeinderat die Anstellungsbedingungen nur bei seinen eigenen Angestellten so direkt beeinflussen.
Verkehr & Raumplanung
Verdichtetes Bauen
Befürworten Sie eine stärkere Verdichtung der bestehenden Siedlungszonen (z.B. verdichtete Überbauungen, höhere Gebäude)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Eine stärkere Verdichtung heisst nicht, dass man wie wild Hochhäuser bauen muss. Effiziente Arealbauten (z.B. von Genossenschaften) können sehr verdichtet viel Wohnraum schaffen.
Superblocks
Befürworten Sie die Schaffung von sogenannten "Superblocks" (stark verkehrsberuhigte Quartiere mit Begegnungszonen, reduziertem Parkplatzangebot und Durchfahrtssperren für Autos)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Autofreier Hauptbahnhof
Die Stadt hat ihre Vision eines autofreien Hauptbahnhofs vorgestellt. Unterstützen Sie eine solche Vision?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Vorrang Veloverkehr
Soll der Ausbau von Velowegen in den Quartieren Vorrang vor dem motorisierten Individualverkehr haben?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Umnutzung Gewerbe- zu Wohnraum
Soll die Umnutzung von Büro- oder Gewerbeflächen in Wohnraum erleichtert werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Erhalt Parkplätze
Soll die aktuelle Anzahl öffentlicher Parkplätze in den Quartieren erhalten bleiben?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Es ist wichtig, dass die Personen einen (günstigen) Parkplatz haben, welche diesen auch effektiv brauchen.
Ausbau Nachtflugverbot
Soll sich die Stadt für die Ausweitung des Nachtflugverbots am Flughafen Zürich einsetzen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Umwelt & Energie
Begrünung Stadtraum
Soll der öffentliche Raum der Stadt vermehrt entsiegelt und begrünt werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
In den vergangenen Sommer wurde in dicht bebauten Gebieten Höchsttemperaturen gemessen - und es wird vermutlich nicht besser. Dies ist auch ein gesundheitliches Problem (v.a. bei älteren Personen). Eine Begrünung und Entsiegelung kühlt die Stadt ab - und verschönert sie auch noch.
Entsorgungscoupons
Soll die Stadt Zürich die Entsorgungscoupons, welche zur Entsorgung von Sperrgut verwendet werden konnten, wieder einführen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die mobilen Recyclinghöfe in allen Quartieren ermöglichen weiterhin das Gratis-Entsorgen von Sperrgut - nun sogar ohne grosses Auto.
Förderung privater Solaranlagen
Soll die Stadt Zürich private Solaranlagen verstärkt finanziell fördern?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Ausbau mobiler Recyclinghöfe
Befürworten Sie den Ausbau des Konzepts der mobilen Recyclinghöfe?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die mobilen Recyclinghöfe in allen Quartieren ermöglichen weiterhin das Gratis-Entsorgen von Sperrgut - nun sogar ohne grosses Auto.
Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
In Zeiten von Trump & Putin ist die EU der zuverlässige Partner. Dies gilt es zu fördern.
Verkleinerung Stadtrat
Soll der Stadtrat von 9 Sitzen auf 7 verkleinert werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Transparente Kampagnenfinanzierung
Soll die Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen der Parteien transparent gemacht werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Digitale Stadtverwaltung
Soll die Stadt ihre Leistungen primär online und nicht mehr zwingend am Schalter anbieten (Digital-First-Prinzip)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Es ist wichtig, dass vermehrt Angebote online erledigt werden können. Es ist jedoch wichtig, dass weiterhin alle Personen die Leistungen der Stadt wahrnehmen können.
Ausbau Entwicklungszusammenarbeit
Soll die Stadt die Ausgaben für die internationale Entwicklungszusammenarbeit erhöhen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Es wäre eigentlich nicht die Aufgabe der Stadt Zürich internationale Entwicklungszusammenarbeit (mehr) zu betreiben. Aber wenn das nationale Parlament die Gelder so stark zusammenkürzt, um überteuerte, amerikanische Kampfjets zu kaufen....
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Neutralität bedeutet nicht rechtswidrige Angriffe in anderen Länder gleichgültig zur Kenntnis zu nehmen. Neutralität heisst für eine friedliche und sichere Welt einzustehen und die Garanten des sicheren Zusammenlebens (z.B. das Völkerrecht) zu stärken.
Sicherheit & Polizei
Verbot automatisierter Gesichtserkennung
Soll der Einsatz automatisierter Gesichtserkennung durch die Stadtpolizei weiterhin verboten bleiben?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Buchtipp: 1984 von George Orwell.
Taser-Ausrüstung (Polizei)
Soll die Stadtpolizei Zürich vermehrt mit Tasern ausgestattet werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Engagement gegen häusliche Gewalt
Soll sich die Stadt stärker gegen häusliche Gewalt engagieren (z.B. mehr finanzielle Mittel für Frauenhäuser und Präventionskampagnen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Antirassismus- und Deeskalationstrainings (Polizei)
Soll die Stadtpolizei verpflichtend Antirassismus- und Deeskalationstrainings absolvieren müssen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Verpflichtende Trainings bewirken oft nicht das, was man sich vielleicht erhofft. M.E. wichtiger wäre wichtiger den Polizeikorps diverser aufzustellen.
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärker sichtbare Präsenz der Polizei in Zürich (z.B. mehr Rundgänge der Polizei in der Nacht)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Commento
Die freie Marktwirtschaft in ihrer reinen Form führt zu einer konstanten Vergrösserung der Einkommens- und Vermögensungleichheit (Buchempfehlung: Thomas Piketty, Brief History of Equality)
Staatliche Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commento
Das Ziel muss es sein Straftäter von der Begehung weiterer Straftaten abzuhalten. Die Forschung im Strafvollzug zeigt klar, dass dies nicht über ein rasches Wegsperren mit kurzen Freiheitsstrafen funktioniert.
Umweltschutz
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zulasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commento
Bereits jetzt kosten Massnahmen zur Anpassungen an den Klimawandel schweizweit Hunderte von Millionen. Der Klimawandel wird das Wirtschaftswachstum irgendwann und endgültig einschränken.
Commento
Zur Reduktion der Gesundheitskosten ist Einschränkung der Grundversorung in Spitälern /Altersheimen nicht die Lösung.