Beatrice Helbling-Wehrli

Die Kontrolle in Winterthur besteht. Der Einsatz von Controlling und Überprüfung klappt und die Stadtpolizei kann bei Verdacht ermitteln. Für mich fehlt bei Sozialdetektiv:innen die Verhältnismässigkeit, wegen der massiven Eingriffen in die Privatsphäre

Ein wichtiges und zentrales Anliegen für Selbstbestimmung und Teilhabe. Die Förderung soll in der Stadt ergänzend zu den übergeordneten Gesetzgebungen erfolgen.

Kürzung in die freiwilligen Ausgaben wären absolut falsch. Diese präventiven Angebote helfen zur Stabilisierung von Menschen oder beugen einer Verschlechterung vor. Kürzung bringen zwar kurzfristig Einsparungen. Die langfristigen Kosten - im Gesundheits-, Sozialhilfe,- und Sicherheitsbereich wären höher und die Probleme würden verschärft.

Der Kredit für den Erweiterungsneubau des Alterszentrums ist Teil einer langfristigen Altersstrategie und wird von der SP-Fraktion unterstützt. Das Projekt hat zum Ziel für verschiedene Situationen sinnvolle Angebote zu schaffen. Dies, damit Menschen im Alter soviel Unterstützung wie nötig erhalten (z.B. Wohnung mit Service), und so lange wie möglich ihre Selbstbestimmung und Selbständigkeit behalten.

Nach Winterthur zu ziehen, muss weiterhin auch Menschen mit wenig Einkommen möglich sein. Hier zwischen "Einheimischen" und "Fremden" zu unterscheiden ist nicht sozial. Der Zugang zu günstigem Wohnraum muss niederschwellig und für Alle gewährleistet werden.

Einschulungsklassen können sinnvoll sein, wenn eine Gruppe von Kindern ohne jegliche Deutschkenntnisse integriert werden muss. Sonst braucht es eine schnelle Integration in die Regelklasse und keine Separation.

Verbindliche Tagesschulen fördern Chancengleichheit und entlasten Familien. Die SP hat bereits im Mai 2017 ein Postulat eingereicht mit der Forderung eine Tagesschule zu schaffen, in welcher Unterricht und Betreuung sowohl organisatorisch, personell wie auch räumlich verbunden werden. Leider wurde diese Forderung bis heute nicht umgesetzt. Die Tagesschule soll kontinuierlich stadtweit eingeführt und im Rahmen eines Projekts eng begleitet werden.

Ein pauschales Handyverbot ersetzt keine Medienbildung. Schüler:innen müssen den verantwortungsvollen Umgang mit digitalen Geräten lernen. Klare Regeln sind wichtig, vor allem zum Schutz der Privatsphäre:

Chancengerechtigkeit in der Bildung ist ein zentrales Ziel. Dies soll bereits bei der frühkindlichen Bildung beginnen. Starten Kinder bereits mit Bildungsdefiziten ihre Schulkarriere bestehen schlechte Aussichten für eine erfolgreiche Ausbildungs- und Berufsentwicklung. Fördermassnahmen müssen in jedem Alter unterstützt werden.

Der Erhalt der bilateralen Verträge ist wichtig. Die SP Schweiz setzt sich für den Erhalt der bilateralen Verträge ein. Die Personenfreizügigkeit ist wichtig für den Arbeitsmarkt und die Sicherung von Fachkräften – gleichzeitig ist ein starker Lohn- und Arbeitnehmerschutz zentral, damit keine Lohndumping-Effekte entstehen. Gute Beziehungen und der Zusammenhalt innerhalb der EU sind bei der aktuellen geo-politischen Lage noch wichtiger geworden. Bei einem Alleingang wäre die CH stark gefährdet.

Mitbestimmung stärkt Integration - sie fördert die Identifikation und das Zugehörigkeitsgefühl mit dem Lebensort. Ein aktives Stimm- und Wahlrecht von Ausländer:innen trägt dazu bei, dass realistische Abstimmungsergebnisse resultieren.

Wohnsitzpflicht erschwert Einbürgerung. Unabhängig des Wohnsitzes sollen sich Menschen möglichst niederschwellig in der Schweiz und in Winterthur einbürgern lassen können. In der heutigen Zeit sind Menschen mobil und gerade in jungen Jahren nicht auf einen bestimmten Ort fixiert. Die Einbürgerung an eine Wohnsitzpflicht zu binden, ist nicht zeitgemäss.

Für jungen Menschen sind die Einbürgerunggebühren eine zu grosse Hürde. Es braucht eine faire, niederschwellige Einbügerungspraxis.

Integration muss oberste Priorität haben. Die Sprache ist der Schlüssel zur Integration. Die Unterstützung mit gratis zugänglichen Sprachkursen fördert den schnelleren Einstieg ins Arbeitsleben und das ist nachhaltige Förderung.

Die Förderung und das Mitdenken des Frauen- und Mädchenfussballs ist zwingend.

Kultur ist kein Luxus sondern fördert den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Teilhabe. Dafür braucht es angemessene finanzielle Mittel. Es soll festgelegt werden, dass 3.5% des Gesamtausgaben für die Kultur eingesetzt werden. Höhere Beiträge führen auch dazu dass die Kultur von Fonds etc. weitere Leistungen beantragen können (Subsidiaritätsprinzip) Bezahlbare Räume sind wichtig und sollen von der Stadt gefördert werden. Auch Zwischennutzungen sollen berücksichtigt und gefördert werden.

Es braucht eine stabile öffentliche Unterstützung. Die Stadt kann nicht jedes wegfallende Sponsoring ersetzen. Die wichtigen Kulturangebote müssen aber unterstützt werden, damit sie nicht aufgeben müssen. Das ist nicht nur bei den Kurzfilmtagen ein Thema. In Krisensituation soll die Stadt eine Übergangsfinanzierung sicherstellen und die Betroffenen unterstützen bei der Suche nach Sponsoring.

Eine respektvolle inklusive Sprache in Verwaltung und Schule sind selbstverständlich.

Es ist sinnvoll dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zu sichern, dort ist die Kostenmiete ein sinnvolles Instrument.

Steuern sind kein Selbstzweck - sie sichern die Finanzierung von Bildung, Sozialem und Infrastruktur. Zurzeit benötigen wir die Steuergelder zur Finanzierung der nötigen Angebote. Auch die Kultur ist wichtig, zurzeit wird immer wieder bei den freiwilligen Angeboten gespart. Solange dies der Fall ist, brauchen wir den jetzigen Steuerfuss. Steuersenkungen kommen immer zuerst den Gutverdienenden zugute, während die Bevölkerung im Gesamten durch den Leistungsabbau belastet würde.

Winterthur verfügt über eine Schuldenbremse. Die Zielgrösse der Initiative blendet die gebührenfinanzierten Betriebe vollständig aus. Eine starre Schuldenvorgabe gefährdet notwendige Investitionen. Der hohe Anteil der gebundenen Kosten würde dazu führen, dass keinerlei Innovationen mehr möglich wären.

Ês braucht genügend Personal um die Verwaltungsaufgaben mit guter Qualität zu erbringen. Hier Vorgaben zu machen, führt dazu, dass Pendenzenberge entstehen und Personal an die Belastungsgrenzen kommt. Dies führt zu langen Wartezeiten (z.B. Bewilligungen) und die Qualität leidet, was evtl. zu mehr Rekursen oder sonstigen Mehrausgaben führen kann.

Kooperationen, welche sozial verträglich sind und nicht reinen Effizienz- und Kostengründen dienen, können geprüft werden.

Wer öffentliche Aufträge erhält, muss Lohngleichheit garantieren. Es braucht ein regelmässiges Controlling

Die Stadt Winterthur bietet bereits attraktive Arbeitsbedingungen. Diese müssen regelmässig überprüft werden und bei Bedarf weiterentwickelt werden. Winterthur soll eine faire Arbeitgeberin sein.

Es braucht hier eine differenzierte Überprüfung. Wenn Schichtarbeitenden den ÖV nicht nutzen können, sollen gezielte Parkbewilligungen möglich sein. Es sollen keine Dauerbewilligungen ausgestellt werden.

Massvolle und gezielte Verdichtung an geeigneten Orten kann sinnvoll sein. Es muss von der Stadt eng begleitet werden. Wir brauchen aber auch Freiräume und Treffpunkte. Grüne Oasen sind in einer immer dichteren Stadt wichtig. Deshalb muss Verdichtung vorsichtig und qualitätsvoll passieren. Flächendeckende Aufzonungen sind zu vermeiden.

Der Klimaschutz ist wichtig, deshalb braucht es ökologische Mindesstandards. Das lohnt sich.

Der Campingplatz soll im städtischen Eigentum bleiben, saniert werden und als soziales, ökologisches und barrierefreies Angebot weitergeführt werden. Für alternative Wohnformen sind Lösungen wichtig, dafür setzt sich die SP immer wieder ein.

Zurzeit ist der Ausbau, die Priorisierung und die Qualität des Busses bei uns in Winterthur wichtig. Ob ein Ausbau von Tram und S-Bahn bei unseren Platzverhältnissen möglich wäre, ist schwierig zu sagen. Wer weiss, was die Zukunft bringt.

Das widerspricht der Förderung von Nachhaltigkeit.

Der Ausbau von erneuerbaren Energien ist wichtig. Ob es sinvolle Standorte für Windkfraftanlagen in Winterthur gibt, muss zuerst seriös abgeklärt werden. Es braucht geeignete Standorte, Schutz von Natur und Landschaft und die Akzeptanz der Bevölkerung. Ideologische Verbote lehne ich ab, aber auch Projekte ohne breite Abstützung.

Die Stadt soll gezielt unterstützten. Vor allem mit Beratung und Support. Evtl. auch mit einer Mitfinanzierung, damit die Wärmewende sozial verträglich wird. Und die Eigentümer nicht alleingelassen werden und dies zu unnötigen Verzögerungen führt.

Begrünungen an den Fassaden und auf den Hausdächern sind wirksame Instrumente fürs Klima, und bei grosser Hitze. Zudem fördern sie die Biodiversität.

Entsiegelte Plätz helfen bei grosser Hitze und leisten einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Lebensqualität in der Stadt

Arbeitsplätze, Bildung und Forschung und der Zugang zum europäischen Markt erfordern eine gute Beziehung zur EU.

Digitale Angebot können den Zugang zu städtischen Leistungen vereinfachen und inklusiver machen. Gleichzeitig müssen wichtige Dienstleistungen zwingend auch persönlich zugänglich bleiben. Es darf niemand ausgeschlossen werden - aufgrund Alter, Sprache oder individuellen Fähigkeiten.

Die Auslandhilfe darf auf keinen Fall abgebaut werden. Internationale Solidarität ist wichtig.

Neutralität ist nicht wegschauen. Es ist verpflichtend, dass Völker- und Menschenrechtsverletzungen sanktioniert werden

Das Verbot soll weiterhin bleiben, denn die automatisierte Gesichtserkennung verstösst gegen Grundrechte

Eine gute Abfallinfrastruktur hilft viel mehr als höhere Bussen und mehr Repression. Deshalb mehr Abfalleimer an neuralgischen Orten und Kommunikation mit der Bevölkerung statt Repression.

Es braucht Augenmass. Der Austausch zwischen Sozialen Diensten und der Polizei ist das Wichtigste. Angebote wie das DAS sind zentral bei diesem Thema.

Es braucht konsequente Prävention und ausreichende Schutzangebote. Die SP hat dazu einen Vorstoss eingereicht, um die städtischen Massnahmen zu stärken.

Die Sicherheit wird in Winterthur als gut bis sehr gut eingeschätzt. Wir haben Angebote wie Bike-Police und Quartierpolizei. Es braucht eine sichtbare Präsenz der Polizei. Soviel wie nötig, so wenig wie möglich.

Für Wohlstand braucht es nicht nur einen "freien Markt". Regulierung, faire Löhne, Umverteilung und öffentliche Leistungen sind ebenso wichtig,

Es braucht Soziale Gerechtigkeit. Umverteilung sorgt für faire Chancen finanziert öffentliche Leistungen und verhindert, dass soziale Ungleichheit die Gesellschaft spaltet.

Wiedereingliederung schützt nachhaltiger als reine Bestrafung und kostet den Staat weniger.

Umwelt- und Klimaschutz sind Voraussetzungen für eine nachhaltige Zukunft und eine gesunde Wirtschaft.