Kurt Huber

Die Arbeitgeberschaft ist weder zeitlich noch finanziell weiter zu belasten. Das klassische Familienmodel, wonach ein Elternteil - Mutter oder Vater - sich dem Aufbringen der Kinder widmet, soll gefördert werden. Elternschaft bedeutet primär Eigenverantwortung.

Bevor zusätzliche Mittel gesprochen werden, ist die Effizienz der Prämienverbilligungen im aktuellen System zu prüfen. Das System der Prämienausgestaltung im schweizerischen Krankenkassenwesen gehört auf den Prüfstand.

"Familiensache" ist eine Privatsache. Familienergänzende Kinderbetreuung verstärkt zu fördern, widerspricht dem Ansatz, elterliche Eigenverantwortung zu übernehmen. Vielmehr sollte das klassische Familienmodel - unter anderem mit fiskalischen Anreizen (zB Abzüge für familieneigene Kinderbetreuung) gestärkt werden.

Hausarztpraxen mit ihren AllgemeinmedizinerInnen sind die Basis für die ärztliche Grundversorgung - engmaschig, patientennah und vertrauensvoll. Befristete Anreize zwecks Attraktivitätssteigerung im Sinne von Anschubfinanzierung befürworte ich. Es ist dies ein Beitrag für potentielle Kosteneinsparungen im Gesundheitswesen.

Doppelspurigkeiten im kleinräumigen Kanton Nidwalden sind zu vermeiden. Es ist datenbasierte Koordination unter den kantonalen und privaten Pflegedienstleistern anzustreben.

Separate Förderklassen ermöglichen ein ruhige(r)es Lernumfeld und Lernklima. Die Integration soll dennoch im Fokus stehen.

Die Kenntnisse der "Grundsprache Deutsch" sind in unserem Schulsystem von fundamentaler Bedeutung. Die "gemeinsame" Sprache ist der Schlüssel für eine zukunftsorientierte Integration.

Der Französischunterricht auf Primarstufe ermöglicht frühzeitig den Zugang zu einem anderen schweizerischen Kulturraum. Die Sprachvielfalt in der Schweiz bietet einen unterschätzten Mehrwert. Diesen Mehrwert gilt es zu fördern.

Bildung ist eines der wertvollsten Güter, das die Gesellschaft und der Staat bieten kann. Im Sinne der Chancengleichheit sind die entsprechenden finanziellen Ressourcen zu schaffen.

Mit der Einbürgerung von ausländischen Bewohner/-innen ist davon auszugehen, dass der Integrationsprozess zielführend war. Politische Rechte sollten mit dem Bürgerrecht einhergehen.

Sprache ist die zentrale Grundlage für eine zukunftsträchtige Integration. Wer die Sprache spricht und schreibt, erhöht seine Chance im Arbeitsmarkt.

Es braucht Richtlinien und definierte Kriterien für eine Einbürgerung. Dadurch entwickelt sich eine breit abgestützte Akzeptanz, die eine tragfähige Zukunftsperspektive entwickelt.

Ein solches System verhindert Missbrauch und schafft Transparenz. Die individuelle Eigenverantwortung im Asylsozialhilfewesen wird dadurch gestärkt und kostspieliger Verwaltungsaufwand minimiert.

Die bilateralen Verträge sichern der Schweiz den Marktzugang zum wichtigsten Handelspartner. Die Kontrolle über die Zuwanderung muss dennoch in staatlicher Souveränität verbleiben.

Kultur schafft Identität. Kulturelle Tradition und der Erhalt von Brauchtum soll neben zeitgenössischem Kulturschaffen gefördert werden.

Einfachheit und Klarheit in der Amtssprache sind essentiell.

Eine Trennung befürworte ich. Sie schafft Kostentransparenz. Kirchliche Aufgaben sind Angelegenheit der "Kirche" und sind vom Kanton Nidwalden loszulösen.

Die Landwirtschaft unterliegt durch den Gesetzgeber bereits strengen Tierschutzregelungen bei der Nutztierhaltung. Eine weitere Verschärfung schafft unnötigen Bürokratieaufwand, der keinen Mehrwert für das Tierwohl generiert.

Mit der Reduktion der Steuern für hohe Einkommen erhöht sich die Standortattraktivität des Kantons, die wiederum die Basis des Steuersubstrates direkt verbreitert.

Die Trennung von Staat und Kirche sind zentral. Es ist nicht die Aufgabe des Unternehmertums, kirchliche Aufgaben mitzufinanzieren. Unternehmen sollen fiskalisch wo immer möglich, weiter entlastet werden.

Die Politik trägt eine Verantwortung für die Generationengerechtigkeit. Es gilt, in den Direktionen und Ämtern «Haushaltsdisziplin» zu führen und Sparpakete zukunftsorientiert zu schnüren.

Weg mit der "Heiratsstrafe"!

Auf Zusatzauflagen soll verzichtet werden. Der Gesetzgeber verpflichtet Schweizer Unternehmen zur Einhaltung der einschlägigen Sozial- und Umweltstandards bei ihren Auslandaktivitäten. Eine weiterführende Verschärfung schafft eine unnütze Bürokratie, die keine Gewähr auf lückenlose Einhaltung gewährleistet.

Jede staatlich verordnete Kontrolle steigert den Verwaltungsaufwand. Lohngleichheit von Frau und Mann bei vergleichbarer Leistung muss Standard sein - ohne staatlichen Zugzwang.

Die Regulierungslast drückt auf das Unternehmertum in der Nidwaldner KMU-Landschaft. Eine fundierte Datenlage verhindert Regulierungen im Vorfeld, sollten sich diese nach Auswertung als unnötig bzw. unnütz erweisen.

Das unternehmerische Handeln und die unternehmerische Freiheit sollen durch die vollständige Liberalisierung der Öffnungszeiten gefördert werden. Öffnung statt Einschränkung!

Der "Staat" soll möglichst effizient strukturiert sein, um sein Aufgabenportfolio zu bewirtschaften. Jede/s Direktion/Amt führt ein Controlling. Im Fall der Ausweitung bei der Vergabe externer Beratungsmandate durch den Kanton und die gleichzeitige Erhöhung des Stellenbestandes gilt es zu kritisch zu hinterfragen.

Der gemeinnützige Wohnungsbau ist im Grundsatz keine staatliche Aufgabe. Der Wohnungsbau ist nach wie vor durch Wohnbaugenossenschaften und Privatinvestoren zu realisieren. Der Kanton soll attraktive Rahmenbedingungen fördern (zB Beschleunigung von Bauvorhaben), nicht sozialen Wohnungsbau betreiben.

Die viel geforderte "Energiesicherheit" erfordert pragmatische Kompromisse - massvolle und verantwortbare Lockerungen dort, wo angezeigt und möglich.

Unbedingt! Ein effizientes Vorgehen, um in bestehenden Bauzonen rasch neuen Wohnraum zu realisieren. Damit wird im Kanton Raum für bezahlbaren Wohnraum geschaffen.

Privatinvestitionen werden (eher) durch finanzielle Anreize statt staatlichen Zwang ausgelöst. Private Initiative vor staatlicher Intervention, die sich wieder in Bürokratieaufwand findet.

Steuerabzüge sind ein probates Mittel, Privatinvestitionen auszulösen - auch um Energie einzusparen und unsere Umwelt eigenverantwortungsvoll zu schützen.

Förderbeiträge schaffen finanzielle Anreize, die im Grundsatz jeden Privatinvestoren ansprechen. Ist der Steuerabzug bei der Investition für erneuerbare Energiegewinnung attraktiv genug (vgl Frage 4.), werden kantonale Förderbeiträge obsolet.

MIV erhöhen die Kapazitäten und bringen Entlastung. MIV sind nur zielführend, wenn sie integraler Bestandteil einer zukunftsfähigen, strategischen Verkehrspolitik sind – visionär und kantonsübergreifend.

Ausweichverkehr in die Gemeinden bei Stau auf der Autobahn ist keine Alternative. Die Verkehrslenkung-/leitung ist zentral und überregional zu koordinieren. Der Stau soll sich auf der Autobahn auflösen.

Die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zu "Stooszeiten" im Nahverkehr auf der Strasse benötigen neue Konzepte bzw. neue Kapazitäten. Die Transportsicherheit an Wochentag von Mo-Fr liegt weit ausserhalb des Toleranzbereiches - unverantwortlich, von Reisekomfort ganz zu schweigen.

Lediglich dort, wo die Sicherheit von Fuss- und Veloverkehr (noch) nicht gegeben ist. Der Kostenaufwand soll im Verhältnis zur erzielten Wirkung massvoll sein.

Nur angezeigt, wenn die Massnahme der Fussgänger-/Verkehrssicherheit und der Reduzierung der Lärmemission bzw. Steigerung der Umweltqualität dient.

Enge Beziehungen schaffen einen friktionsfreien, offenen Marktzugang und stärkt beidseitig das Forschungsumfeld.

Transparenz schafft im Grundsatz Vertrauen. Der Gemeinnutzen aus dieser potenziellen Pflicht bleibt dennoch fraglich.

Einfachheit bringt Klarheit. Je einfacher die Sprache, je verständlicher die Botschaft. "Kosten/Nutzen sind massvoll abzuwägen (keine "flächendeckende" Anwendung): Fokus auf Abstimmungen, Sicherheitsthemen

Im Sinne der Dienstleistung (zB Zeitersparnis, da kein Schaltergang) und der Effizienzsteigerung in der Verwaltung befürworte ich diese Massnahme.

"Strikte Neutralität" lässt keine Alternativen zu und verunmöglicht "situatives Handeln". Obwohl die wertebasierte Weltordnung im Wanken begriffen ist, sollte sich die Schweiz in der Neutralitätsfrage konsequent an ihren "Werten" orientieren.

Öffentlicher Raum sollte im Kanton Nidwalden nach Möglichkeit ohne Videoüberwachung "sicher" sein. Eine sporadische polizeiliche Präsenz an "Hot Spots" erscheint wirkungsvoller und ist einer permanenten Videoüberwachung vorzuziehen.

Der Polizeidienst setzt ein "Kulturverständnis" voraus, das insbesondere auch das Sprachverständnis voraussetzt. Solange das Nidwaldner Polizeikorps Schweizer Polizeiaspirierende rekrutieren kann, ist kein anderweitiger Handlungsbedarf angezeigt.

Häuslicher Gewalt ist kompromisslos und konsequent zu begegnen. Opfer häuslicher Gewalt gilt es zu schützen.

Genutzte Synergien in der kantonsübergreifenden Zusammenarbeit bringen Skaleneffekte. Die Zusammenführung von Ressourcen und Mitteln (zB Fahrzeugpark) entlasten den Kantonshaushalt.

Stärker sichtbare Polizeipräsenz erfordert mehr Ressourcen, die das Kantonsparlament konsequenterweise zu sprechen hätte. Prävention entwickelt Schutzwirkung. Wirkungsvolle Präsenz mindert Intervention. Das Nidwaldner Polizeikorps zeigt Präsenz mit Taktik und Augenmass.