Madlaina Brugger

Sozialdemokratische Partei | 0715
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

No Piuttosto no Piuttosto sì Si
Commento

Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Man kann nicht nicht Wohnen. Es darf nicht sein, dass sich einige Wenige daran bereichern.

Ergänzungsleistungen für Familien

No Piuttosto no Piuttosto sì Si

Verschärfung Sozialhilfe

No Piuttosto no Piuttosto sì Si

Erhöhung Prämienverbilligung

No Piuttosto no Piuttosto sì Si

Unterstützung pflegender Angehöriger

No Piuttosto no Piuttosto sì Si

Senkung der Psychotherapie-Tarife

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Wir hatten schon vor der Tarifsenkungen zu wenig Therapeut:innen. Wer in einer Krise ist, braucht rasche Hilfe. Das ist im Moment unmöglich. Auch wenn jemand nicht in einer aktuen Krise ist, verschlechtert monatelanges Warten die Situation. Das ist unmenschlich. Wem dieses Argument nicht genügt - Geld sparen tun wir auch nicht, denn durch die verschlimmerte Situation braucht es einfach mehr Therapiestunden.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Gleiche Bildungschancen

No Piuttosto no Piuttosto sì Si

Förderung von Kinderbetreuungsangeboten

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Unbendingt auch Tagesfamilien einschliessen! Für manche Kinder passt das besser, ist im Moment aber viel teurer als Krippen. Und zwar nicht, weil die Tageseltern so viel verdienen würden, sondern weil die Krippen stärker subventioniert werden.

Schulnoten statt Lernberichte

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Diese Frage greift extrem in den Alltag von Schulen ein. Sie sollte nicht von der Politik, sondern von Fachpersonen beantwortet werden. Wir sollten den Schulen weder Noten noch Lernberichte vorschreiben. Sie sollen entscheiden können, was in welcher Situation sinnvoll ist.

Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Direkte Aufnahme von Geflüchteten

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Die Zustände in vielen Lagern sind traumatisierend. Wir müssen die Leute da rausholen.

Strengere Sozialhilfe-Regeln für Geflüchtete

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Wer so etwas fordert, hat häufig eine sehr kitschige und unrealistische Vorstellung davon, wie Integration aussieht. Nach dieser Vorstellung sollen Geflüchtete sich perfekt Verhalten, aus ewiger Dankbarkeit, hier sein zu dürfen, sich unterwürfig verhalten. Sie dürfen nicht mehr menschlich sein und Fehler machen. Die Idee ist absurd.

Verschärfung Einbürgerung

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Begrenzung der Wohnbevölkerung

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Es ist eine Scheinlösung. Die Wohnungsnot ist real, aber schuld daran sind nicht die Zuzüger, sondern die Überreichen. Immobilienfirmen bauen keine erschwinglichen Wohnungen, weil sie mit Luxusapartements mehr Geld machen können. Sie vermieten normale Wohnungen überteuert, weil die Lobby der Reichen verhindert, dass dieser Gesetzesbruch spürbare Konsequenzen hat. Wir müssen hier ansetzen, genau so wie mit ernsthaften Reformen bei den Krankenkassen, um den Menschen in der Schweiz zu helfen.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Behördenverbot geschlechtsneutraler Sprache

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Diese Frage zeigt die Verlogenheit reaktionären Kulturkampfes. Jahrelang haben sich Aktivist:innen für eine neutrale, inklusive Sprache eingesetzt. Wir haben diskutiert, argumentiert, sind geduldig auf das Gegenüber eingegangen. Von Reaktionären wurden unsere Meinungsäusserungen als Sprachpolizei beschimpft. Jetzt, wo sich die Praxis zu verbreiten beginnt, schreien sie nach Verboten. Das, obwohl auf der Homepage des Kantons kein einziger Genderstern (auch kein Gender-Doppelpunkt) zu finden ist.

Ausbau Medienförderung

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Gute lokale Medien sind unglaublich wichtig für eine funktionierende Demokratie. Öffentliche Gelder müssen aber an die Bedingung geknüpft sein, dass die Medien nicht gleichzeitig substantiell von Oligarchen finanziert werden, denn dann würden wir, statt das Problem der Medienkontrolle durch wenige Überreiche zu lösen, es eher noch verschlimmern.

Rückzug aus Kulturförderung

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Der Kulturfonds unterstützt äusserst vielfältige Projekte, Vereine und Institutionen. Von einer Autorenlesung bis zum Sound of Glarus, vom Holästei bis zum Freulerpalast ist für alle etwas dabei - und nichts davon finden alle toll. Das liegt in der Natur der Sache: Es gibt keine Kunst, die allen gefällt, und keine, die niemandem gefällt. Doch ohne Kulturfonds würden, wie früher Adlige, einige Wenige die Kultur unterstützen, die ihnen persönlich gefällt. Alle anderen gehen leer aus.

Feuerwerksverbot

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Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Der Kanton hat jetzt schon einen Leistungsabbau machen müssen. Einen sehr schmerzlichen. Der Kanton kann seine Aufgaben gerade noch so erfüllen - in gewissen Bereichen mehr schlecht als recht. Vernünftig wäre eine Steuererhöhung.

Sparanstrengungen

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Das haben wir schon gemacht. Wir haben den Kanton auf das absolute Minimum zusammengespart, ja, in manchen Bereichen sogar darunter.

Steuer auf Zweitliegenschaften

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Einfrierung Stellenbestand

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Wie oben ausgeführt, haben wir bereits Engpässe. Die Frage zielt an der Realität des Glarnerlandes vorbei.

Wirtschaft & Arbeit

Unterstützung Sportbahnen

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Die Unterstützung der Sportbahnen Elm war in meinen Augen ein Fehler - allerdings mache ich dem Landrat und Regierungsrat keinen Vorwurf, denn sie mussten den Willen der Landsgemeinde umsetzen. Diesen Fehler mit Braunwald zu wiederholen, wäre schlecht: Zehn Millionen können nicht den Klimawandel aufhalten und den Schnee zurückbringen.

Einführung Mindestlohn

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Arbeit muss zum Leben reichen.

Kontrolle Lohngleichheit Frauen/Männer

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Steueranreize für Ansiedlung neuer Firmen

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Die Erfahrung zeigt, dass solche Anreize nicht unbedingt die Art von Firmen anlockt, welche dem Kanton langfristig guttun. Manche Firmen sind genau so mobil wie pauschalbesteuerte Einzelpersonen - und genau so schnell weg, wenn es woanders noch mehr zu holen gibt.

Weniger Regulierungen für Unternehmen

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Umwelt & Energie

Förderung nachhaltiger Tourismus

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Ökologische Auflagen Landwirtschaft

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Schutz Grossraubtiere

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Bau von Windkraftwerken

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Förderung erneuerbarer Energien

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Anreize statt Verbote in der Klimapolitik

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Das haben wir versucht - es reicht nicht. Verbote müssen sein.

Verkehr & Raumplanung

Verdichtetes Bauen

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Autofreie Sonntage Klöntal

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Ausbau öffentlicher Verkehr

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Ausbau Tempo 20/30

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Förderung motorisierter Individualverkehr

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Autos sind überbewertet. Der motorisierte Individualverkehr zerstört das Klima, Strassen verschandeln die Landschaft, Autos überfahren unsere Kinder. Nach dem Fiasko der Querspange hat sich gezeigt, dass Menschen auf den öV und das Velo umsteigen, wenn das Autofahren ein bisschen mühsahmer ist. Wenn wir baulich den öV und Langsamverkehr fördern, wird das Autofahren kurzfristig mühsamer. Wer das Auto nicht zwingend braucht, wird wechseln - und danach hat es auf den Strassen genügend Platz.

Politisches System & Digitalisierung

Ausschliesslich digitale Kantonsverwaltung

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Digital first ist sinnvoll - aber digital only schliesst Menschen aus, die aus finanziellen oder gesundheitlichen Gründen die digitalen Dienstleistungen nicht wahrnehmen können. Das darf der Kanton gar nicht.

Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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Verzicht Vorgaben zum Geschlechterverhältnis

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Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Polizeidienst für Ausländer/-innen

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Erhöhte Polizeipräsenz

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Engagement gegen häusliche Gewalt

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Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Manche profitieren stark, manche können sich arrangieren, und viele verlieren. Denn die Marktwirtschaft braucht einen genügend grossen Pool an Arbeitslosen, um funktionieren zu können. Vergessen wir nicht: Arbeitslosengeld, AHV, Mindestlöhne, sogar so etwas halb-soziales wie die Krankenkasse, sind keine Bestandteile der freien Marktwirtschaft, sondern Institutionen, welche Gewekrschaften und Linke erkämpft haben, um den durch den freien Markt entstandenen Schaden zu mildern.

Vollzeit-Kinderbetreuung

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Nein. Blödsinn. Betreuung durch Eltern ist gut, keine Frage. Aber wieso ein Elternteil Vollzeit und nicht beide Teilzeit? Auch Krippe, Hort und Tagesfamilie sind gut für Kinder.

Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz

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In unserer Wirtschaftsform (siehe oben mein Kommentar zur freien Marktwirtschaft) profitieren vom Wirtschaftswachstum nur wenige. Aber eine kaputte Umwelt schadet allen, und am meisten denjenigen, die unter der Marktwirtschaft am stärksten gelitten haben. Dafür können die grössten Profiteure irgendwo auf der Welt wohnen und so den Schaden an der Umwelt, den sie mitverantwortet haben, ignorieren.

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