Hansjürg Jäger

Der Kanton sollte wenn, dann die Gemeinden beim gemeinnützigen Wohnungsbau unterstützen. Die Ortsplanung ist Sache der Gemeinden.

Ja. Kinder sollen kein Armutsrisiko sein. Familien sollen entlastet werden, aber gezielt. Arbeit muss sich trotz Ergänzungsleistungen für Familien lohnen. Bei der Bemessung sind das Arbeitspensum und die Carearbeit zu berücksichtigen.

Kontrollen sind nur in Einzelfällen notwendig um Missbrauch aufzudecken. Dies soll weiterhin möglich sein, es braucht aber keine zusätzlichen Kontrollinstrumente.

Wir befürworten insgesamt je 18 Wochen Elternzeit pro Elternteil, wie es die Familienzeit-Initiative fordert. Beide Elternteile sollen sich zu gleichen Teilen an der Kinderbetreuung beteiligen können.

Diese Massnahme wäre nicht effizient und die Kosten für die Allgemeinheit zu hoch. Prämien sollen für Erwerbstätige oder Personen mit Carearbeit nicht zu Armut führen - das soll über gezielte Unterstützung mit den Prämienverbilligungen sichergestellt werden. Ob jemand Prämienverbilligung benötigt, hängt aber u. a. vom Gesamteinkommen ab, nicht vom Prozentsatz der Gesundheitskosten am Einkommen. Prämienverbilligungen sollen gezielt ausgebaut werden.

Und die Spitalplanung muss mit den Nachbarkantonen koordiniert werden.

Massgebend ist das Kindswohl.

In vielen Fällen dürfte ein separater Deutschunterricht für solche Kinder sinnvoll sein. Den Unterricht in sämtlichen Fächern zu trennen, kann hingegen den Erwerb der deutschen Sprache auch behindern. Z. B. kann gemeinsamer Sportunterricht mit Kindern, die Deutsch als Muttersprache haben, den Spracherwerb beschleunigen (Sprachbad).

Im zweisprachigen Kanton Bern sollen Französisch resp. Deutsch als erste Fremdsprache unterrichtet werden.

Entsprechende Statistiken zeigen, dass der Bildungserfolg der Kinder immer noch zu stark vom Elternhaus abhängt.

Der Entscheid für diese Regelung soll auf Ebene Gemeinde möglich sein. Es muss sich zudem nicht um einen Automatismus handeln.

Grundsätzlich kann eine gezielte Aufnahme von Resettlement-Flüchtlingen sinnvoll sein. Man muss sich aber bewusst sein: Es handelt sich um eine Bundesaufgabe. Daher ist es nicht in erster Linie am Kanton, diese Massnahme in die Wege zu leiten.

Gezielt und nach Bedarf. Im Asylbereich etwa werden die Sprachziele bei Weitem nicht erreicht. Sprache ist der Schlüssel zur Integration in Beruf und Gesellschaft.

Gute Sprachkenntnisse sind zwar nötig, aber die Anforderungen an die Sprachkenntnisse wurden gerade vor wenigen Jahren erhöht.

Nach Gewährung des Asylstatus ist die Idee eher abzulehnen.

Nein. Die Schweiz profitiert von der Personenfreizügigkeit und von den Bilateralen Veträgen.

Schulen sollen diese Frage im Rahmen der Schulautonomie selbst regeln.

Die Mensen und Kantinen sollen selbst entscheiden können, welche Angebote sie machen. Eine Pflicht für tierische Produkte ist da deplaziert.

Wir befürworten eine indirekte Medienförderung, die der tatsächlichen redaktionellen Arbeit zugutekommt. Direkte Finanzflüsse vom Kanton zu einem bestimmten Medium sind bezüglich der Unabhängigkeit der Berichterstattung kritisch zu beurteilen.

Die Finanzierung von Leistungen, die im Rahmen einer Vereinbarung erbracht werden, ist unbestritten. DAss aber über Sockelbeiträge Pfarrlöhne bezahlt werden, ist abzulehnen.

Die kantonale Schuldenbremse wurde vor kurzem gerade gelockert (dies auf Antrag der GLP).

ine solche Steuer ist für manche Gemeinden wichtig, um die Einnahmeausfälle zu reduzieren, die durch die Abschaffung des Eigenmietwerts entstehen. Zudem ist eine solche Steuer auch aus raumplanerischer Sicht wünschenswert.

Der Bankenmarkt funktioniert auch ohne Geschäftsbanken im Kantonsbesitz.

Ein fixer Mindestlohn hat negative Beschäftigungseffekte und eine zu schlechte Zielgenauigkeit gegen Armut (z. B. sind Menschen, die Studijobs etc. ausüben, oft nicht auf einen Mindestlohn angewiesen). Ein genereller Mindestlohn kann zudem eine Preis-Lohn-Spirale auslösen. Grundsätzlich sind branchenspezifische Mindestlöhne zu bevorzugen (geregelt in sozialpartnerschaftlichen GAV).

Der öffentliche Verkehr soll weiter ausgebaut werden, auch mit On-Demand-Angeboten. Den Erhalt von unrentablen Postfilialen befürworten wir nicht; hierfür gibt es andere Lösungen.

Die Aufhebung des Verbots für neue AKW ist die falsche Antwort auf den Energiebedarf der Schweiz. Wir brauchen mehr erneuerbare Energien und nicht neue AKW.

Der Kanton kann mit gutem Beispiel vorangehen. Soll aber die Grundlagen nach Möglichkeit mit dem Pächter/der Pächterin planen und die Standortvoraussetzungen berücksichtigen.

Die Beiträge sind so auszugestalten, dass sie gezielt eingesetzt werden.

Das Temporegime soll situationsabhängig festgelegt werden.

Je nach Dienstleistung, vor allem für Privatpersonen, muss entsprechend der Nachfrage auch ein analoges Angebot bestehen. Stichwort Inklusion.

IZA ist Sache des Bundes, nicht des Kantons. Auf Bundesebene kann sich der Kanton Bern stark machen für eine starke Entwicklungszusammenarbeit.

Demonstrationen sollen nicht mit unnötigen Auflagen für alle verhindert werden. Eine konsequentere Verrechung von Polizeikosten an gewalttätige Demo-Teilnehmer:innen ist zu befürworten.

Märkte sind immer reguliert. Die Frage ist, wer die Regeln aufstellt und durchsetzt.

Idealerweise geht beides Hand in Hand.