Meinrad Beeler

Sozialdemokratische Partei | 1.01
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Mittelfristig wird eine nochmalige Erhöhung notwendig sein. Eine Möglichkeit wäre eine Festlegung des regulären Rentenalters auf Grund der Lebensarbeitszeit.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Schliessung Spital Einsiedeln

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Entschädigung pflegende Angehörige

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Personen, die noch nicht im AHV-Alter sind und z.B. ihr Arbeitspensum reduzieren, sollten für die Angehörigenpflege entschädigt werden.

Verschärfung Sozialhilfe

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Die heutigen Sozialhilfesätze sind nicht zu hoch und nicht zu tief. Mit einer generellen Kürzung würde man alle Sozialhilfebeziehenden bestrafen. Sozialhilfebetrug sollte allerdings genauso wie z.B. Steuerbetrug konsequent bekämpft werden. Hierzu ist allerdings eine generelle Kürzung untauglich.

Mehr Angebote für Menschen mit Behinderung

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Schule & Bildung

Ausbau Tagesschulen

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In den grossen Gemeinden ist dies sicher sinnvoll. In den kleinen Gemeinden genügt ein vernünftiges schulergänzendes Betreuungsangebot, wie dies das neue Kinderbetreuungsgesetz vorsieht.

Erhöhung Lehrpersonenlöhne

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Im Vergleich zu anderen Kantonen sind die Einstiegslöhne eher tief. Für langjährige Mitarbeitende im Schuldienst ist das Einkommensniveau jedoch ok.

Home-Schooling erleichtern

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Integrative Schule

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Die Integration in reguläre Schulklassen soll grundsätzlich beibehalten werden, da es für viele dieser Kinder sinnvoll ist. Es gibt jedoch auch Kinder, welche mit der Integration in reguläre Klassen überfordert sind und für die ein geschütztes Setting (analog der früheren Kleinklassen) sinnvoller wäre. Die Frage wird oft ideologisch diskutiert. Ein pragmatisches Vorgehen täte gut.

Obligatorische Frühförderung

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Sprachliche Frühförderung ist grundsätzlich zu begrüssen. Ob ein Obligatorium die richtige Lösung ist, bezweifle ich.

Migration & Integration

Senkung Einbürgerungsanforderungen

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Wenn das Verfahren insgesamt fair ist, müssen die Anforderungen nicht gesenkt werden.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Senkung Asylsozialhilfe

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Die Forderung ist bei einem Teil der Bevölkerung populär, bringt aber im besten Fall nichts, und im schlechteren Fall verschlechtert es die heutige Situation.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Tönt in der Theorie gut, ist aber praktisch mit vielen Unsicherheiten verbunden (siehe Brexit). Andererseits kann man die Probleme der Zuwanderung nicht negieren (daher nicht nein sondern eher nein).

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Die Bestrafung von Konsumierenden macht eigentlich keinen Sinn. Einer Legalisierung stehe ich jedoch skeptisch gegenüber, da es verharmlosend wirkt und Cannabis sehr wohl negative Auswirkungen auf die Gesundheit und die psychische Verfassung von Menschen haben kann.

Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime

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Es ist wünschenswert, wenn für Menschen in Institutionen die gleichen Regeln und Möglichkeiten gelten wie bei einem Leben zu Hause. Allerdings sollte man keine Institution dazu zwingen, dies zu erlauben.

Ausbau Kulturförderung

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Die Förderung der Kultur in den Vereinen und auf Gemeindeebene ist wichtig, und hier hat der Kanton Schwyz Nachholbedarf.

Ausbau Rassismus-Prävention

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Es ist sinnvoll, Prävention zu betreiben für das Thema zu sensibilisieren. Rassismus darf nicht salonfähig werden. Man darf die Möglichkeiten der Prävention aber auch nicht überschätzen. Der Eindruck von Indoktrinierung kann das Gegenteil bewirken.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Der Kanton Schwyz hat in verschiedenen Bereichen noch ein deutliches Ausbaupotezial (Prämienverbilligung, Wohnbauförderung, erneuerbare Energie, Kultur).

Individualbesteuerung

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Es scheint die einfachste Möglichkeit zu sein, um die Ungleichbehandlung von Ehepaaren gegenüber Konkubinatspaaren zu beseitigen.

Erhöhung Steuerprogression

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Wichtiger ist jedoch, dass nicht noch mehr zusätzliche Steuerabzüge eingeführt werden, welche immer die hohen Einkommen am meisten begünstigen.

Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Die Welt dreht sich und die Aufgaben (auch für die Verwaltung) werden zunehmend komplexer. Vor diesem Hintergrund einen Einstellungsstopp zu propagieren wäre Augenwischerei.

Ausbau Finanzausgleich

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Wirtschaft & Arbeit

Kontrolle Lohngleichheit

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Teuerungsausgleich Kantonspersonal

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Einführung Mindestlohn

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Grundsätzlich ja, sofern es sich nicht um Stellen für Personen mit einer Beeinträchtigung handelt, für die es im 1. Arbeitsmarkt sonst keinen Platz gäbe.

Freihandelsabkommen mit USA

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Ein Freihandelsabkommen birgt die Gefahr, dass indirekt auch amerikanisches Recht übernommen werden muss, und es ist nicht ohne Konzessionen im Bereich der Landwirtschaft zu haben. Wir müssen nicht die Tore für Gentech-Produkte und Antibiotikafleisch öffnen. Zudem macht eine zusätzliche Konkurrenzierung der einheimischen Landwirtschaft keinen Sinn.

Raumplanung

Formularpflicht Mietzins

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Mieterinnen und Mieter müssen beurteilen können, ob eine Miete im Rahmen einer Neuvermietung missbräuchlich erhöht worden ist.

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Gemeinnütziger Wohnungsbau ist die wirksamste Möglichkeit, um die Bodenpreise der Spekulation zu entziehen und erschwinglichen Wohnraum zu erstellen.

Lockerung Wohnbauvorschriften

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Umwelt & Energie

Priorisierung Biodiversitätsflächen

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Es sollte mindestens nicht zu einer Verschlechterung der heutigen Situation kommen.

Netto-Null bis 2024

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Lockerung Umweltschutz für erneuerbare Energien

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Grundsätzlich sollte der Ausbau von erneuerbaren Energien ohne die Lockerung der Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes möglich sein. Das Potenzial ist im Kanton Schwyz noch riesig (das spricht für ein nein). Dennoch sollte für wichtige und nachhaltige Projekte eine Güterabwägung möglich sein (das spricht für eher nein).

Strengerer Tierschutz

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Klimaschutz durch Anreize

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Leider gibt es Bereiche, in welchen man um Verbote oder Einschränkungen nicht herumkommt (z.B. Immissionen im motorisierten Verkehr, Mindeststandards beim Bau von Liegenschaften)

Verkehr & Infrastruktur

Einführung Klimaticket

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Förderung Elektromobilität

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Elektromobilität ist sicher sinnvoll, aber nicht die Lösung aller Probleme. Es sollte aber sichergestellt werden, dass Elektrofahrzeuge nicht benachteiligt werden.

Verbot Tempo 30

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Tempo 30-Zonen auszubauen ist grundsätzlich sinnvoll. Verbote auszusprechen jedoch schwierig.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Generell nein, in einzelnen Fällen (Verkehrsentlastung von stark befahrenen Dörfern wie z.B. Rothenthurm) ja.

Politisches System & Digitalisierung

Strikte Neutralitätspolitik

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Förderung Frauen in Politik

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Der Kanton kann und soll mehr tun. Allerdings ist es mit Förderprogrammen allein nicht getan. Es muss auch eine Veränderung in der Gesellschaft stattfinden.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Einerseits sind die neuen Technologien für die Wirtschaft wichtig und es ist sinnlos, diese aufhalten zu wollen. Eine flächendeckende Mobilfunkabdeckung im besiedelten Gebiet macht daher Sinn. Allerdings muss man nicht in jedem hintersten Chrachen ein Videofilm in 5 Sekunden herunterladen können.

Förderung Gemeindefusionen

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Sofern sinnvolle Fusionen sonst nicht zustande kommen ja.

Sicherheit & Polizei

Erhöhung Polizeipräsenz

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So wie es heute ist ist es ok.

Automatisierte Fahrzeugfahndung

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Es ist aber kein Allerheilmittel. Zudem muss dies in einem soliden Rechtlichen Rahmen erfolgen.

Überwachung staatsablehnender Gruppierungen

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Aber nur von Gruppierungen, welche bestimmte Kriterien erfüllen.

Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Grundsätzlich ist ein marktwirtschaftliches System gut, es braucht jedoch klare Leitplanken.

Traditionelles Familienmodell

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Für diejenigen Familien, welche das wollen, die Möglichkeit dazu haben und den Kindern Stabilität bieten können ist dieses Familienbild ok. Viele Familien lösen das jedoch anders (Grosseltern, Tagesfamilie, Kita), und hier sind die Voraussetzungen genauso gut, wenn die Qualität und die Voraussetzungen stimmen. Bezüge ausserhalb der Kernfamilie erweitern auch den Horizont und den Erfahrungsschatz der Kinder.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Ein Problem im Hinblick auf die mögliche Entwicklung zur 10-Millionen Schweiz besteht darin, dass dem Wirtschaftswachstum alles untergeordnet wird. Dabei ist diese Entwicklung oft nicht nachhaltig und erhöht den Druck auf die Umwelt und die Landschaft. Insofern eine Priorisierung des Umweltschutzes gegenüber einem ungebremsten Wirtschaftswachstum notwendig.

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